Warum bockt Frau Baerbock und Frau Faeser wenn es um Abschiebungen geht..."dass wir uns...der laufenden Gespräche nicht näher äußern“?
„Die gesamte Entscheidungspraxis zu syrischen Asylanträgen gehört jetzt auf den Prüfstand“, so Stübgen weiter. Besonders Außenministerin Annalena Baerbock stehe „mit ihrem Verhalten der Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien im Weg“. Die Grünen-Politikerin müsse einen Sicherheitsbericht zu Syrien vorlegen, der nicht nur auf längst veralteten Erkenntnislagen beruhe, sondern sich an den tatsächlichen Gegebenheiten im Land orientiere. Stübgen sagte: „Frau Baerbock muss mit Syrien endlich diplomatisch professionell umgehen, so wie es andere europäische Länder längst machen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz gesagt, für Abschiebungen nach Syrien sei eine neue Einschätzung der Sicherheitslage erforderlich. Auf eine Anfrage des RND beim dafür zuständigen Auswärtigen Amt, wann damit zu rechnen sei, antwortete dieses aber nicht. Stattdessen meldete sich das Bundesinnenministerium mit der Auskunft, „dass wir uns während der laufenden Gespräche nicht näher äußern“.
5 Antworten
Ich bin durchaus für die schnelle Abschiebung von Kriminellen. Lieber gestern als heute. Aber was auch immer irgendwelche Sicherheitsüberprüfungen ergeben mögen, für Länder wie Afghanistan oder Syrien wird das schlichtweg einfach nicht möglich sein.
Wahrscheinlich ist es teilweise auch gar nicht sinnvoll. In Afghanistan wird es vermutlich so sein, dass irgendwelche Leute, die hier als Kriminelle abgeschoben werden, dort als Helden gefeiert und mit neuen Papieren versehen werden. Sechs Wochen später sind die Terroristen dann wieder hier.
Zudem müssten die Herkunftsländer ja auch mitspielen.
Natürlich nicht. Ich habe aber leider auch keine. Aber erstmal muss man dringend unerwünschte und ungerechtfertigte Migration abstellen.
Meinetwegen können wir es auch wie die Engländer machen. Die Kriminellen einfach irgendwo unterbringen. Was dort mit denen passiert, das interessiert mich übrigens keine Bohne. Der Strafkolonien haben wir ja leider heutzutage nicht mehr.
Das Schlimme ist, dass man viele Gefährder kennt, aber eigentlich nichts unternehmen kann. Das hat man damals an diesem Anis Amri Dreck deutlich gesehen. Die Italiener haben den Abschaum inzwischen erfreulicherweise abgeknallt, obwohl so ein schneller Tod sicher nicht angemessen für diesen Dreckhaufen war.
Aber Kriminelle hier in Deutschland behalten, das ist auch keine gute Idee.
Natürlich nicht, aber so einfach ist die Situation halt nicht und die Lösungen genauso wenig.
Viele dürften eigentlich gar nicht hier sein, weil es reine Wirtschaftsflüchtlinge sind und die haben hier im Grunde genommen nichts zu suchen.
Aber man hat ja 2015 gemeint, jeden einladen zu müssen.
Hätte man sich vorher pberlegen müssen. Wenn man Assad bei der Ermordung des eigenen Volkes unterstützt und die pkk Terroristen bis an die Zähne bewaffnet um einen demografisvhen Wandel in der Region zu erzwingen, muss man sich nicht wundern das die Leute hier zuflucht suchen.
Ursache - Wirkung.
Vermutlich weil Scholz vorgegeben hat dass massiv abgeschoben werden soll, aber diese beiden Ministerinnen das eigentlich nicht wollen.
Scholz wird diesbezüglich von seinem eigenen Kabinett sabotiert.
Weil Scholz da sehr in populistische Versprechen abdreht. Sollte ein Flüchtling aus Deutschland nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben und dort, wie zu befürchten, gefoltert oder ermordet werden, brennt die Hütte.
Nur AfD-Leute akzeptieren traditionell Mord und Folter, aber bei den Wählern der demokratischen Parteien ist das zum Glück anders.
Und deshalb lässt man sie in Deutschland weiter zu einer Gefahr für andere werden?
Das Risiko muss immer abgewogen werden. Aber wenn Todesstrafe und Folter drohen, dann ist es schwierig. Wir hatten sogar schon in Deutschland Verfahren gegen Assads Folterknechte.
Und in der Zwischenzeit dürfen die weiter Unschuldige was antun?Es besteht Handlungsbedarf
Der Handlungsbedarf hat ein kleines Problem. Wenn man so genau wüsste, wer gewalttätig wird, bräuchte man niemanden abzuschieben. Oder man schiebt Unschuldige ab. Mit dem Risiko, dass sie gefoltert und ermordet werden. Beides ist bei Assad und den Taliban gängige Praxis.
Eventuell weil beide Frauen sind. Oder einfach nur Menschen mit Empathie. Kein Mensch, der ein bisschen Mitgefühl mit Menschen, insbesondere Frauen in Syrien hat, kann ernsthaft wollen, dass Kriminelle dorthin kommen, statt in Deutschland inhaftiert und resozialisiert zu werden.
Und wer ist eigentlich dieser Stübgen und was hat er mit Syrien zu tun?
Obwohl, lass mich raten:
Mann, ü40, weiß, der nur „Frauen vor Kriminellen beschützen will“?
Gruß
Eragon
Wie lange denkst Du geht das gut? Wollen wir alle kriminellen Ausländer behalten, versorgen, bezahlen, damit sie weiterhin unsere Gesetze brechen dürfen?
Die Tageszeitungen - wenn sie es nicht schon verschweigen - kannst Du vieles lesen. Schwimmbäder, Messerangriffe, die " Ehren- Morde " , alle bleiben bei uns.
Ist das die Lösung?