Warum bockt Frau Baerbock und Frau Faeser wenn es um Abschiebungen geht..."dass wir uns...der laufenden Gespräche nicht näher äußern“?
„Die gesamte Entscheidungspraxis zu syrischen Asylanträgen gehört jetzt auf den Prüfstand“, so Stübgen weiter. Besonders Außenministerin Annalena Baerbock stehe „mit ihrem Verhalten der Abschiebung schwerer Straftäter nach Syrien im Weg“. Die Grünen-Politikerin müsse einen Sicherheitsbericht zu Syrien vorlegen, der nicht nur auf längst veralteten Erkenntnislagen beruhe, sondern sich an den tatsächlichen Gegebenheiten im Land orientiere. Stübgen sagte: „Frau Baerbock muss mit Syrien endlich diplomatisch professionell umgehen, so wie es andere europäische Länder längst machen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Anschluss an die letzte Innenministerkonferenz gesagt, für Abschiebungen nach Syrien sei eine neue Einschätzung der Sicherheitslage erforderlich. Auf eine Anfrage des RND beim dafür zuständigen Auswärtigen Amt, wann damit zu rechnen sei, antwortete dieses aber nicht. Stattdessen meldete sich das Bundesinnenministerium mit der Auskunft, „dass wir uns während der laufenden Gespräche nicht näher äußern“.
4 Antworten
Ich bin durchaus für die schnelle Abschiebung von Kriminellen. Lieber gestern als heute. Aber was auch immer irgendwelche Sicherheitsüberprüfungen ergeben mögen, für Länder wie Afghanistan oder Syrien wird das schlichtweg einfach nicht möglich sein.
Wahrscheinlich ist es teilweise auch gar nicht sinnvoll. In Afghanistan wird es vermutlich so sein, dass irgendwelche Leute, die hier als Kriminelle abgeschoben werden, dort als Helden gefeiert und mit neuen Papieren versehen werden. Sechs Wochen später sind die Terroristen dann wieder hier.
Zudem müssten die Herkunftsländer ja auch mitspielen.
Vermutlich weil Scholz vorgegeben hat dass massiv abgeschoben werden soll, aber diese beiden Ministerinnen das eigentlich nicht wollen.
Scholz wird diesbezüglich von seinem eigenen Kabinett sabotiert.
Weil Scholz da sehr in populistische Versprechen abdreht. Sollte ein Flüchtling aus Deutschland nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben und dort, wie zu befürchten, gefoltert oder ermordet werden, brennt die Hütte.
Nur AfD-Leute akzeptieren traditionell Mord und Folter, aber bei den Wählern der demokratischen Parteien ist das zum Glück anders.
Eventuell weil beide Frauen sind. Oder einfach nur Menschen mit Empathie. Kein Mensch, der ein bisschen Mitgefühl mit Menschen, insbesondere Frauen in Syrien hat, kann ernsthaft wollen, dass Kriminelle dorthin kommen, statt in Deutschland inhaftiert und resozialisiert zu werden.
Und wer ist eigentlich dieser Stübgen und was hat er mit Syrien zu tun?
Obwohl, lass mich raten:
Mann, ü40, weiß, der nur „Frauen vor Kriminellen beschützen will“?
Gruß
Eragon