Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Bild zu Frage
Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 30%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 16%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Kapitalismus, Korruption, Kriminalität, Rechtsstaat, Staat, Strafrecht, Armut in Deutschland, Antikapitalismus, Olaf Scholz
Sollten Politiker für ihr ,,tolles Aussehen" selbst (bzw. über einen festgelegten Jahresbetrag an Steuergeld hinaus) bezahlen?

Das ist leider auch ein Thema, was vielen sauer aufstößt. In Zeiten von Krisen, wo das Geld für immer mehr Menschen knapper wird, erlauben sich Politiker ordentlich in die Haushaltskassen zu greifen, um ihr tolles aussehen zu finanzieren (Makeup, Frisör, Fotografen.. etc.). Gleichzeitig weisen Politiker gern darauf hin zu sparen.. Gürtel enger schnallen.. Alternativ finden.. und werden ihren eigenen Philosophien nicht gerecht.

Es mag zwar im Vergleich "Peanuts" sein, aber ich würde mir mehr politisches Fingerspitzengefühl zu dieser Unzeit wünschen.

Der Bund der Steuerzahler moniert die steigenden Kosten für das Styling hoher Repräsentanten schon lange. Sein Präsident Reiner Holznagel beklagt, es sei den Menschen „kaum zu vermitteln, dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen“. Deshalb müsse der Aufwand „auf das Notwendigste reduziert“ und „im Zweifel privat“ getragen werden.

https://www.merkur.de/politik/merkel-styling-haare-frisur-kosten-baerbock-habeck-soeder-fotograf-scholz-92452304.html

Sollten Politiker für ihr tolles Aussehen selbst die Kosten tragen? Einen gewissen Jahresbetrag aus dem Steuertopf halte ich für verhältnismäßig, wer den übersteigt, dann bitte selbst zahlen. Mir persönlich schwebt spontan die Zahl 50.000 € für hohe Politiker im Kopf vor. Wenn jemand meint, er müsste 100.000 € verballern, dann bitte die Differenz von 50.000 € selbst tragen.

Wie seht Ihr das?

Beauty, Foto, Steuern, Make-Up, Fotografie, schminken, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Politik, Regierung, Bundestag, CDU, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, SPD, visagistin, AfD
An Menschen mit Migrationshintergrund: Wenn ihr die Wahl hättet wärt ihr lieber Biodeutsch🇩🇪?

Ich habe leider Migrationshintergrund, was mich eigentlich früher (vor feb22) nicht wirklich gestört hat und egal war.

Jetzt denke ich immer wäre besser biodeutsche zu sein?! Weil schauen wir doch mal im Ernst für richtige deutsche bin ich doch eh nicht wirklich deutsch, auch obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin. Verständlich sie leben ja hier seit vielen Jahrhunderten.

Weiteres Problem. Ich kann mein Migrationshintergrund nicht verstecken, da man es erstens am Nachnamen sieht und zweitens mir anhört wenn ich deutsch spreche.

Manchmal denke ich wäre ich biodeutsche, hätte ich viele Probleme nicht und keine Zweifel an meiner deutschheit, richtige deutsche würden nicht denken ich wäre migrantin wenn sie mein namen sehen oder mich sprechen hören.

Hätte ich die Wahl wäre ich lieber biodeutsche. Ich mein es ist meine Heimat und ich will nicht in meiner eigenen Heimat als jemand gesehen werden der nicht deutsch ist. Aber von der anderen Seite verstehe ich biodeutsche, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund nicht als ihresgleiche ansehen.

Wenn ihr die Wahl hättet. Wärt ihr lieber biodeutsche?

Mein Migrationshintergrund stört mich nicht 56%
Wäre lieber biodeutsch 44%
Leben, Schule, Familie, Geschichte, Sprache, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausländer, Diskriminierung, Flüchtlinge, Integration, Migration, Migrationshintergrund, Nationalität, Rassismus, Staatsbürgerschaft, AfD
Ist das nicht etwas widersprüchlich von Herrn Steingart?

Es geht um diesen Beitrag hier:

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Top-Soziologe über Medien: „Abweichende Meinung wird moralisch verächtlich gemacht“ (msn.com)

Er kritisiert, dass Jürgen Kaube (FAZ) Mützenich Feigheit vorwirft. Er (Steingart) schreibt dazu "Es gibt eine wahre und gute Position und eine menschenfeindliche sozusagen. Und das ist, glaube ich, ein Problem, das sich in unserem Diskursraum entwickelt hat, ohne dass es deshalb gelenkte Staatsmedien wären."

Also das ist wohl ein Problem, was der gute Herr Kaube geschrieben hat.
Aber lesen wir mal weiter.

"Resonanz bedeutet nicht Echo, dass wir alle das Gleiche denken und auf die gleiche Weise glauben und lieben und leben, sondern dass man Differenz, das Anderssein des Anderen nicht als ein Problem wahrnimmt, sondern als Chance und Herausforderung."

Tja, einerseits diagnostiziert er bei Kaube ein Problem, schreibt danach aber, dass man Differenzen als Chance begreifen sollte. Das passt aber nicht zusammen, denke ich.

Entweder ist es ein Problem, dass Herr Kaube da "Feigheit" vorwirft, oder es ist eine Chance. Ich persönlich sehe gute Argumente für die Feigheits-These. Damit ist ja nicht gesagt, dass Mützenich ein "böser Mensch" sei. Nein, ist er nicht, darum geht es ja auch nicht, aber wir alle (auch ich) sind halt manchmal feige. Und darauf hinzuweisen, kann doch auch - bei entsprechenden Argumenten - sachlich gerechtfertigt sein, finde ich.

Natürlich kann man immer über die Wortwahl oder die Formulierung streiten, aber man muss halt auch mal kritisieren dürfen. Macht Steingart ja auch - merkt aber nicht, dass er selber ja auch nicht jede Kritik als Chance begreift (sondern einmal als "Problem", wie er selber ja auch schrieb).

Ich würde ja gerne Herrn Steingart mal fragen, ob er seine Differenz zu Kaube auch als Chance begreift. Aber nee, anscheinend ist das nun doch ein Problem. :)

Und man gewinnt den Eindruck (jetzt mal ganz abgesehen von Mützenich), als gäbe es gar keine menschenfeindlichen Äußerungen im Steingartschen Kosmos.

Steingart beendet den Text mit "Bei der AfD zum Beispiel sieht man ganz deutlich einen Wutmodus. Aber das ist kein glücklicher Zustand. Das ist nichts, in dem Menschen verharren wollen. Ich glaube daher, es gibt eine tiefe Sehnsucht, dass sich das wieder ändert."

Nun muss sich diese "Sehnsucht" nur noch in die Finger durchsetzen, welche den Kugelschreiber in der Wahlkabine bedienen.

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