Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?
Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:
Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.
Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.
Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.
Wie seht ihr das?
Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?
Das Ergebnis basiert auf 43 Abstimmungen
7 Antworten
Das überhaupt so ein Riesen Heist wie Cum-Ex abgezogen wurde - und das nicht nur von einer Handvoll Personen, zeigt wie sicher sich die Reichen heute fühlen, wie asozial und gierig sie sind und wir sehr sie den Staat verachten.
Diese Leute glauben wirklich sie stünden über dem Gesetz.
Der Reichtum bestimmter Personen ist obszön geworden und gefährdet mittlerweile die Demokratie und das Zusammenleben als Solidargemeinschaft.
Der Staat agiert zu nachsichtig.
Als Uli Hoeneß seine Haftstrafe antrat hat ihm Merkel persönlich dafür Respekt ausgesprochen. Das wünscht sich der Schwarzfahrer mit unbezahlter Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe auch mal.
Wirtschaftskriminelle im Ausmaß von Cum-Ex sind Gesellschaftsschädlinge und sollten dementsprechend lange Haftstrafen ohne Bewährung bekommen und auch nicht so eine Haft-light wie Hoeneß.
Es muss ja nicht so krass sein wie in Vietnam:
Frau wegen Finanzbetrug zum Tode verurteilt? (Recht, Geld, Deutschland) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/frau-wegen-finanzbetrug-zum-tode-verurteilt
Die Auswahlmöglichkeiten sind mir etwas zu begrenzt....
Von einem "Unrechtsstaat" hat die Staatsanwältin nicht gesprochen, und dafür gibt es auch keinen Grund. Sie sprach von einer "schwach aufgestellten Justiz", was nachvollziehbar ist.
In der cum-ex-Geschichte haben sich ziemlich viele ebenso reiche wie geschickte Beteiligte miteinander abgesprochen, unterstützt von den besten Wirtschaftsjuristen, die man für Geld kriegen kann. Die haben schon ihr bestes getan, um möglichst schwer angreifbar zu sein.
Und dann kommt eine Staatsanwaltschaft daher, deren Ressourcen im Vergleich dazu einfach unzureichend sind. Die Justiz ist ohnehin schon total überlastet, und gegen solche Gegner kommt sie dann halt schlecht an. Nachvollziehbar, dass die leitende Ermittlerin dann nach vielen Jahren frustriert die Flinte ins Korn wirft - erst recht, wenn sie mühelos in die Wirtschaft wechseln und dort einen sicherlich weitaus lukrativeren Posten annehmen kann.
Deswegen das Ende des Rechtsstaates auszurufen, ist vollkommen unangemessen, und Behauptungen wie
die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen
sind nichts als populistisches Gefasel.
...das fällt dir aber spät auf. 😜
Rechtsentwicklung befindet sich in einem schlechten Zustand - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Ideal oder Fata Morgana?
Ist es nur eine Scheindemokratie oder Fassadendemokratie?
Was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat?
Es ist kaum bekannt, da Medien nicht über derartige Missachtungen von Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeit Verletzungen berichten wollen.
Juristisch haben Betroffene keine Chancen. In allen Instanzen, bis hin zum EGMR, wird es erschwert zu seinem Recht zu kommen.
Ein demokratischer Staat kann nur überleben, wenn seine Rechtsordnung unangreifbar stabil ist und wenn stets alle Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns beachtet werden.
Das Problem ist noch viel größer als oben beschrieben, denn es gibt zahlreiche legale Wege auf die Politik Einfluss zu nehmen. Lobbyisten, Medienkonzerne, Stiftungen, Spenden, usw...
Dadurch können die Mächtigsten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen und illgeale Geschäftspraktiken legalisieren.