Unsere heutige Meinung des Tages ist wieder eine Kooperation mit dem Münchner Tierschutzverein “Tierhilfe Fünfseenland”, dessen Mitarbeiter Euch live bei unserem großen Open House Event am 1. Juni von ihrem spannenden Arbeitsalltag sowie ihrer wichtigen Arbeit im Tierschutzbereich berichten werden. 

In unserer letzten gemeinsamen Meinung des Tages haben wir bereits auf die prekäre Lage in vielen überfüllten Tierheimen deutschlandweit hingewiesen. Insbesondere Tiere, die sich viele Menschen im Zuge der Pandemie angeschafft haben, passen seit Wegfall der Regeln / Verbesserung der Situation nicht mehr so recht ins (Lebens-)Konzept mancher Leute.

Die traurige Realität? Katzenkolonien, zahlreiche, streunende und herrenlose Tiere und restlos überfüllte Tierheime.

Wie könnte der Situation sinnvoll und im Sinne des Tierwohls entgegengewirkt werden?

Eine mögliche Idee: Die Einführung einer nationalen Chip- und Kastrationspflicht

Eine nationale und streng reglementierte Kastrationspflicht könnte dabei helfen, die uneingeschränkte Vermehrung von Tieren einzudämmen, um zu verhindern, dass zu viele der Tiere auf der Straße landen. Chips helfen zudem dabei, Haustiere ihren entsprechenden Besitzern schnell zuzuordnen.

Das wäre nicht nur sinnvoll, um entlaufene Tiere unkompliziert an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückzuführen, sondern es würde zudem die zielsichere Verfolgung von Straftaten, wie z.B. das Aussetzen von Tieren, wesentlich erleichtern.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland eine Chip- und Kastrationspflicht für Haustiere geben?
• Welche Vor- und Nachteile hätten Chip- und Kastrationspflicht Eurer Meinung nach?
• Welche ethischen Bedenken könnten mit dem Blick auf das Wohlbefinden der Tiere aufkommen?
• Wie könnten die Kosten für eine derartige Pflicht für Haustierbesitzer gestaltet werden, um Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu gewährleisten?
• Welche alternativen Maßnahmen oder Ansätze wären sinnvoll, um die Haustierpopulation effektiv und v.a. tiergerecht zu steuern?
• Welche Sanktionen / Strafen wären bei Zuwiderhandlung Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Weitere Infos zum Thema:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2024/03/27/ueberfuellte-tierheime-in-muenchen/

Nachtrag: 

Wir freuen uns, dass Euch diese Meinung des Tages zu spannenden Diskussionen verleitet hat. Deshalb haben wir extra für Euch einen Artikel erstellt, den Ihr hier auf unserer Highlightseite finden könnt - natürlich wie immer mit einigen Eurer Antworten. Vielleicht ist Deine ja dabei?

Es liegen einige schwierige Jahre hinter uns. Eine weltweite Pandemie, Kriege, eine Energiekrise und die starke Inflation. Dass viele Menschen der Zukunft pessimistischer entgegen blicken ist demnach keine sonderlich große Überraschung. Doch nun zeigt eine Studie: Besonders die junge Generation blickt düster in die Zukunft, gibt an, mental extrem belastet und vor allem auch politisch unzufrieden zu sein.

Unsicherheit und das Gefühl, nicht gesehen zu werden

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gesehen, wie in diesem Beispiel etwas der 16-jährige Niklas aus Köln. Er erzählt, dass er das Gefühl hat, die Politik würde die Probleme seiner Generation einfach nicht sehen, aber er erzählt auch von dem frustrierenden Gefühl, das sich in ihm ausbreitet, wenn er Nachrichten auf dem Handy liest.

Er berichtet von der Unsicherheit, die sich in ihm und seinen Freunden breit macht. Wie wird das Leben der jungen Menschen in 20 Jahren aussehen?

Niklas und seine Freunde sind mit diesen Gefühlen nicht allein. Das zeigen die neuen Ergebnisse der Studie „Jugend in Deutschland“.

Die Studie

Seit 2020 wird die Studie regelmäßig von Jugendforscher Simon Schnetzer durchgeführt.

Psychische Belastung

Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Stimmung kippt. 51% der Befragten gaben an, dass sie unter psychischen Belastungen wie beispielsweise Stress leiden. Auch Erschöpfung gaben mehr als ein Drittel der Befragten (36%) an. Trotz des Abflauens der Corona-Pandemie fühlen sich 17 Prozent der Befragten nach wie vor hilflos. Elf Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass sie aufgrund psychischer Störungen in Behandlung sind. Ein weiterer relevanter Faktor: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die wirtschaftliche Lage sie extrem bedrückt – sie gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands zusehends verschlechtern wird.

Weitere Sorgen

65% der Teilnehmenden gaben an, dass besonders die Inflation sie besorgt. Weiter teilen viele (54%) die Sorge um den teure Wohnraum, für knapp die Hälfte (48%) ist Altersarmut ein beängstigendes Szenario, ebenfalls knapp die Hälfte (49%) hat Sorge aufgrund der Spaltung der Gesellschaft. Doch auch die Zunahme von Flüchtlingsströmen besorgt viele (41%) junge Menschen in dieser Studie.

Mögliche politische Folgen

Die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Menschen führt zu einem enormen Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen in der jungen Generation. Diese Zunahme zeigt sich auch im Vergleich mit früheren Studien. Es lässt sich sehen, dass die Parteien der Ampelregierung bei den 14 – bis 29-Jährigen immer mehr an Ansehen verlieren. Zulauf hingegen bekommt vor allem die AfD.

Demnach würden bei den u30-Jährigen 22% die AfD bevorzugen (2022 waren es neun Prozent), weitere 20 Prozent würden sich für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Die Grünen verloren neun Prozent im Vergleich zu 2022 und liegen nun bei 18 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP verlor sogar im Vergleich zu 2022 ganze elf Prozent und steht somit nun bei acht.

Ein Viertel der Befragten gab an, noch unentschlossen zu sein.

Schnetzer, welcher die Studie durchführt, schätzt die Situation der jungen Generation als schwierig ein. Ihnen würde eine motivierende Zukunftsperspektive fehlen, erklärt er – und, dass die Nüchternheit der Jugend auffällt, wenn es darum geht, wie sie selbst auf das politische Leben Einfluss nehmen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt ihr über diese Studie?
• Könnt ihr die Sorgen nachvollziehen oder teilt ihr sie vielleicht sogar?
• Was denkt ihr, könnte politisch und auch gesellschaftlich getan werden, sodass die junge Generation sich besser aufgehoben fühlt?
• Welche Probleme seht ihr künftig, wenn sich der Zustand nicht verbessert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstrauen-jugendliche-100.html

Überdurchschnittliches Gehalt, eine fast freundschaftliche Arbeitsatmosphäre und im besten Falle die Vier-Tage-Woche; die sogenannte "Gen-Z" hat ihre ganz eigenen Vorstellung von Arbeitswelt und -leben. Doch müsste die Gen-Z mehr Kompromisse in Bezug auf den Arbeitsmarkt eingehen?

Die Gen-Z erobert die Arbeitswelt

Ja, die Gen-Z tickt in vielerlei komplett Hinsicht anders. Vor allem - so möchte man meinen - aber, wenn es um das Thema Arbeit und Arbeitsmoral geht; in Kontrast ihrer Vorgängergeneration legt die Gen-Z, also Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren worden sind, beispielsweise weitaus weniger Wert darauf, die Karriereleiter hochzuklettern. Was bei der Jobsuche primär zählt, sind vor allem eine gute Work-Life-Balance, flexible Arbeitszeiten sowie eine großzügige Home-Office-Regelung.

Zu diesem Ergebnis kommt u.a. eine Studie der Hochschule Mainz aus dem Jahr 2022. Im Zuge der Studie wurden Bachelor-Studierende gefragt, die bereits etwas Arbeitserfahrung mitbringen. Knapp 77% war eine ausgewogene Work-Life-Balance bei der Wahl des Arbeitgebers am wichtigsten. Nur etwas mehr als 50% gaben an, dass ein Unternehmen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten müsse.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen auch Studien, die von Xing in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Forsa in Auftrag gegeben wurden. Deutlich wird ferner, dass junge Beschäftigte unter 30 Jahren weitaus weniger Loyalität ihrem Arbeitgeber gegenüber verspüren; eine Arbeitsstelle wird als etwas Kurzfristiges, temporär Begrenztes angesehen. Laut Arbeitsmarktexperte Julian Stahl sei "diese Generation [ . ] nicht gekommen, um lange bei einem Arbeitgeber zu bleiben".

Gerade seitens älterer Generationen wird Vertretern der Gen-Z jedoch häufig vorgeworfen, völlig unrealistische Forderungen an die Arbeitswelt zu stellen...

Kritik an der Gen-Z:

Für Frank Darstein, Betreiber eines Hotels, ist Work-Life-Balance "nichts anderes als Egoismus". Darstein, der sein Leben lang viel gearbeitet hat, versteht die Einstellung vieler junger Menschen nicht. Er denkt, die junge Generation müsse, um den Lebensstandard in Deutschland zu halten, genauso viel und hart wie ihre Eltern arbeiten gehen. Er beklagt zudem eine grundsätzliche Schieflage: Viele junge Menschen zeigen wenig Bereitschaft, nachts, an Wochenenden oder an Feiertagen arbeiten zu gehen.

Forderungen nach mehr Work-Life-Balance oder Vier-Tage-Woche sind für ihn Teil des Problems und seiner Ansicht nach für zahlreiche Unternehmen in der Praxis schlichtweg nicht umsetzbar.

Ein ähnlich negatives Bild zeichnet ein britischer Unternehmer in einem Interview mit dem Telegraph: James McNeil hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Vielzahl an Bewerbungsgesprächen mit Gen-Z'lern geführt; dabei kritisiert er ins besondere, dass viele Bewerber nicht einmal in der Lage wären, ein Vorstellungsgespräch zu führen: Viele Bewerber "kamen entweder gar nicht, zu spät oder völlig unvorbereitet", so McNeil.

Darüber hinaus bemängelt er die Arbeitsmoral mancher Mitarbeiter, die bereits am ersten Tag ihre Arbeit komplett verweigerten und eine häufig negative Grundeinstellung mitbringen würden. McNeil attestiert den Digital Natives der Gen-Z eine lobenswerte Technikaffinität, dafür aber immense Defizite in puncto Lebenskompetenzen.

Ist die Kritik an der Gen-Z berechtigt?

Viele Menschen der Gen-Z machen sich hinsichtlich des Fachkräftemangels wenig Sorgen um ihre berufliche Zukunft. Tidi von Tiedemann, Geschäftsführer einer Produktionsfirma, kann die Kritik an der Gen-Z nicht nachvollziehen. Er bietet in seiner Firma flexible Arbeitsmodelle und sogar die Vier-Tage-Woche an und bescheinigt den jungen Mitarbeitern dadurch weitaus mehr Motivation. Wichtig sei es, so Tiedemann, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die angenehm und produktiv zugleich seien.

Man müsse jungen Menschen durchaus Zugeständnisse machen, so dass sie nicht das Gefühl kriegen, ausschließlich billige Arbeitskraft zu sein. Wer als Arbeitgeber nicht über Benefits nachdenke, wird ein Gros dieser Generation bei einer Stellenausschreibung höchstwahrscheinlich gar nicht erst erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Hat die Gen-Z eine völlig verzerrte Sicht auf die heutige Arbeitswelt?
• Wie viele Freiheiten sollen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber stellen dürfen?
• Sind viele Arbeitgeber zu unflexibel hinsichtlich möglicher Benefits, die gewährt werden könnten?
• Seid Ihr Teil der Gen-Z und falls ja: Was ist Euch im Arbeitsleben / beim Arbeitgeber wichtig?
• Fehlt der Gen-Z das Verständnis dafür, dass ihr Wohlstand auf der harten Arbeit der Vorgängergenerationen basiert?
• Sind grundlegende Tugenden im Laufe der Generationen verloren gegangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/generation-z-berufswelt-101.html

https://www.merkur.de/welt/leuten-gen-ist-ein-alptraum-unternehmer-flucht-ueber-verhalten-von-jungen-93006065.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/generation-z-arbeitsmarkt-100.html

Obgleich ausgiebige Neujahrsfeierlichkeiten, anschließende Katerstimmung sowie die obligatorischen Böller und Feuerwerkskörper Mitte des Jahres für uns noch weit weg scheinen, wird höchstwahrscheinlich auch in diesem Jahr vielerorts wieder über die Sinnhaftigkeit von Böllern und Feuerwerkskörpern an Silvester diskutiert werden.

Dass das Silvesterfeuerwerk für den Menschen häufig negative Folgen haben kann, spüren insbesondere Notfallsanitäter und Ärzte Jahr für Jahr. Doch betroffen ist vor allem die Welt der Wild- und Haustiere, für die das laute Silvesterspektakel häufig mit Stress, traumatischen Erlebnissen und anderen Gefahren verbunden ist...

Verunsicherung und Stress durch Silvesterböller

Inzwischen leiden immer mehr Hunde, Katzen oder Wildtiere, wenn wir an Silvester ausgiebig feiern und unser alljährliches Silvesterfeuerwerk abbrennen. Tiere haben i.d.R. Probleme damit, Feuerwerksgeräusche einzuordnen, da diese häufig sehr laut und unvorhersehbar daherkommen. Bereits eine Silvesterrakete oder ein Böller kann ausreichen, um ein (Haus-)Tier massiv zu verängstigen und zum Fluchtverhalten zu animieren. Vor allem Hunde, die über ein sehr sensibles Gehör verfügen, werden durch Feuerwerkskörper vielfach in panische Angst versetzt.

Wildtiere, die durch den lauten Knall eines Böllers aufgeschreckt werden, können fluchtartig über Straßen oder Autobahnen flüchten und somit Unfälle produzieren. Weiterhin zerrt das Fluchtverhalten bei Wildtieren an deren Energiereserven, die sie im Winter vor allem fürs Überleben brauchen. Für Vögel in der Brutzeit bringt das Feuerwerk ebenfalls eine Vielzahl an negativen Begleiterscheinungen mit sich: Störche und Reiher könnten aus dem Nest stürzen. In letzter Konsequenz ist es sogar möglich, dass das Migrationsverhalten von Vögeln angesichts des Lärms nachhaltig gestört oder verändert wird.

Umweltverschmutzung betrifft auch die Tierwelt

Die insbesondere in größeren Städten häufig ausschweifende Böllerei belastet Tiere hinsichtlich der Geräuschentwicklung allerdings nicht nur direkt, sondern mit Blick auf die Umwelt(-verschmutzung) mehr oder weniger indirekt. Laut Umweltbundesamt steigen die Feinstaubwerte in der Silvesternacht in vielen Städten auf die höchsten Werte des gesamten Jahres: Hier können teilweise Spitzenwerte von bis zu 900 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht werden; der vorgeschriebene Grenzwert liegt bei 50. Die durch die Explosion freigesetzten Metallverbindungen können von Mensch und Tier eingeatmet werden und gesundheitsgefährdende Folgen nach sich ziehen.

Durchaus gravierend sind darüber hinaus die Auswirkungen für Böden, Wasser und Flüsse, da sich hier Schwermetalle absetzen können, die am Ende des Tages in den Nahrungskreislauf der Tiere gelangen. Zurückbleibender Abfall wie Böller- oder Raketenreste, die selbst viele Tage nach Neujahr noch auf den Straßen und Wegen zu finden sind, werden von vielen Tieren gelegentlich mit Futter verwechselt und versehentlich gefressen.

Unsere Fragen an Euch:

• Brauchen wir - mit Blick auf die Tierwelt - ein generelles Böllerverbot an Silvester?
• Seid Ihr Tierbesitzer und falls ja - was macht Ihr, um Euren Haustieren ein möglichst friedvolles Silvester zu ermöglichen?
• Welche Maßnahmen könnten zu einer breiteren Akzeptanz eines solchen Verbots ergriffen werden?
• Wären gesammelte Schutzorte oder -räume für Haustiere an Silvester sinnvoll?
• Wie könnte ein Verbot konkret aussehen und wie könnte dieses umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unsere heutige Meinung des Tages erfolgt erneut in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Tierhilfe Fünfseenland e.V. Mit unserem Kooperationspartner haben wir in den letzten Wochen bereits ein paar spannende Fragen rund um das Thema Tierschutz gestellt, so z.B. die Frage nach der moralischen Legitimität von Tierversuchen oder die Frage nach einem Verbot von privaten Hobbyzuchten. Habt Ihr vielleicht eine Meinung zu diesen Themen? Dann seht auch dort gerne einmal vorbei! 🐱🐶

Quellen:

https://www.tierhilfe-fuenfseenland.com/2023/12/13/10-besten-tipps-fuer-haustiere-mit-silvesterangst/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gefahr-silvester-feuerwerk-fuer-tiere-und-umwelt-100.html

https://www.wwf.at/artikel/silvester-wieso-feuerwerke-so-schaedlich-fuer-tiere-und-natur-sind/

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/feuerwerk-wie-gross-der-schaden-fuer-die-umwelt-wirklich-ist-100.html

Das britische Unterhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das kommenden Generationen den Kauf von Tabak verbieten will. Ziel sei es, junge Menschen vor den Risiken des Rauchens zu schützen. Doch wäre ein Verbot der hierfür richtige Weg?

Großbritannien sagt dem Tabakkonsum den Kampf an

Egal, ob Winston Churchill oder Kate Moss - das Rauchen war für viele (berühmte) Briten auch immer ein Stück weit eine Frage des guten Stils. Doch egal, wie sehr Medizin und Wissenschaft vor den gesundheitlichen Folgen der krebsbefördernden Glimmstängel gewarnt haben: Auf der Straße, dem Pausenhof, in der Bar, im Club oder im heimischen Wohnzimmer wurde über Jahrzehnte hinweg im Akkord geraucht. Doch damit soll zumindest in Großbritannien künftig Schluss sein; das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, auf Grundlage dessen künftigen Generationen der Kauf von Tabakprodukten verboten werden soll.

Obgleich nur noch ca. 12% der Briten regelmäßig rauchen, gelten die Folgen des regelmäßigen Tabakkonsums im Land weiterhin als Todesursache Nummer eins. Gesundheitsministerin Victoria Atkins verwies während der Debatte im Unterhaus auf die massiven gesundheitlichen Folgen sowie die Verpflichtung des Staates, künftige Generationen besser vor den Risiken des Rauchens zu schützen.

Mit insgesamt 383 zu 67 Stimmen entschied man sich inmitten des britischen Unterhauses für einen Gesetzesentwurf. Die Regierung des Premiers Rishi Sunak stieß dabei teils auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei und erhielt hingegen Zuspruch seitens der Opposition. Wenngleich noch ein paar parlamentarische Hürden zu nehmen sind, gilt die Verabschiedung des Gesetzes als sehr wahrscheinlich.

Wie soll das Gesetz konkret aussehen?

Der Kauf von Tabak soll für Menschen, die nach dem 01. Januar 2009 auf die Welt gekommen sind, künftig illegal sein. Dafür soll das Mindestalter von derzeit 18 Jahren sukzessive erhöht werden. Ziel sei es, durch die schrittweise Erhöhung des Mindestalters jungen Menschen (15 Jahre oder jünger) keine Möglichkeit mehr zu bieten, legal an Tabakprodukte zu gelangen.

Das Rauchen selbst allerdings wird nicht verboten. Auch dürfen Erwachsene, die heute rauchen, in Zukunft weiterhin Zigaretten kaufen. In der Theorie könnte die Raucherquote der 14-30 Jährigen bis 2040 bei ca. 0% liegen. Atkins verweist darauf, dass das Gesetz tausende Leben und das - ohnehin überlastete - britische Gesundheitssystem entlasten massiv könnte.

Wäre ein solches Gesetz wirklich nachhaltig?

Auch hierzulande werden vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Rauchens gewarnt; nichts desto trotz hat die Zahl der jungen Raucherinnen und Raucher jüngst wieder zugenommen. Aus der aktuellen "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten" geht hervor, dass sich der Anteil der Raucher unter den 14- bis 17-Jährigen von 2021 (8,7%) auf 2022 (15,9) fast verdoppelt hat. Im Jahr 2023 ging die Zahl auf 14,9% leicht zurück.

Konservative Politiker in England befürchten, dass ein Verbot das Rauchen für junge Menschen eher attraktiver machen könnte. Statt mit Verboten sollten junge Erwachsene eher mit Bildung, Aufklärung und höherer Besteuerung vom Rauchen entwöhnt werden. Neben der Gefahr eines zu vehement regulierenden "Nanny-Staats" bestünde zudem die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarzmärkte entstehen könnten. Darüber hinaus sei gar nicht klar, wie und im welchem Umfang die Verbote von den Behörden in der Praxis durchsetzbar seien.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das britische Gesetzesvorhaben?
• Würdet Ihr Euch ein solches Gesetz auch für Deutschland wünschen?
• Denkt Ihr, dass ein Verbot gravierende Auswirkungen auf das Rauchverhalten junger Menschen haben könnte?
• Wie erklärt Ihr Euch den deutlichen Anstieg von jüngeren Rauchern in den letzten Jahren?
• Melche Maßnahmen würden sich Eurer Meinung nach anstelle eines Verbots anbieten?
• Inwieweit sollte der Staat hinsichtlich gesundheitsgefährdender Genuss- bzw. Suchtmittel regulieren dürfen?
• Erachtet Ihr das Gesetz als einen zu massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-rauchverbot-kauf-tabak-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-geplantes-zigaretten-verbot-britisches-parlament-stimmt-gesetzentwurf-zu-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-04/16/britisches-parlament-soll-anti-rauchen-gesetz-diskutieren

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region. Nun stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Ausmaß Israel auf den Beschuss reagieren wird...

Iranischer Angriff auf Israel

In der Nacht zum Sonntag hat der Iran erstmals in seiner Geschichte von iranischem Territorium aus einen Angriff auf Israel initiiert. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde insbesondere im Süden, am Toten Meer sowie in Jerusalem Raketenalarm ausgelöst. Neben Geschossen aus dem Iran musste die israelische Luftabwehr ebenfalls auf Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon sowie der radikalislamischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen reagieren.

Am gestrigen Morgen erklärte man von israelischer Seite aus, dass der Angriff vereitelt worden sei; von ca. 300 ballistischen Raketen und Drohnen konnten 99% von Israel, den USA, Großbritannien, Frankreich sowie Jordanien abgefangen werden. Ein Gros der Geschosse erreichte nicht einmal israelisches Territorium.

Wieso hat der Iran Israel angegriffen?

Der iranische Raketen- und Drohnenbeschuss erfolgte als direkte Reaktion auf den - womöglich israelischen - Angriff auf eine iranische Botschaft in Damaskus vor knapp 14 Tagen. Beim Angriff auf die Botschaft sind mehrere Iraner getötet worden, dabei u.a. ranghohe Mitglieder der Revolutionsgarden. Wenngleich Israel sich nicht offiziell zum Vorfall geäußert hat, ist es dennoch wahrscheinlich, dass das israelische Militär für den Raketenbeschuss verantwortlich ist.

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian bezichtigte Israel für die Zerstörungen und Toten und kündigte Vergeltung an. Analysten befürchteten bereits, dass der Iran durch den Angriff in Zugzwang geraten würde und darauf reagieren müsste.

Die internationalen Reaktionen

Unmittelbar nach dem Angriff haben die G7-Staaten in einer kurzfristigen Sonderkonferenz über den Vorfall beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich momentan auf einer mehrtägigen China-Reise befindet, nahm ebenfalls an dem Gespräch teil. Die Vertreter der G7 verurteilten den Angriff aufs schärfste und sicherten Israel ihre uneingeschränkte Souveränität zu. Konkret forderten sie, dass der Iran sowie seine Stellvertreter im Libanon und im Jemen jegliche Angriffe sofort einstellen müssen.

Auch seitens der Vereinigten Staaten, der größten Schutzmacht Israels, zeigte man sich überaus beunruhigt. Während man den iranischen Angriff klar verurteilte, mahnte man jedoch ebenfalls Israel an, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eindringlich vor einer Eskalation, welche die gesamte Region in ein noch größeres Chaos stürzen könnte.

Was geschieht als nächstes?

Bereits kurz nach dem Angriff verkündete man von israelischer Seite, Vergeltung für die iranische Aggression üben zu wollen. Noch am gestrigen Abend traf sich das israelische Kriegskabinett, um über eine mögliche Reaktion zu beraten. Ersten Medienberichten zufolge verlief das gestrige Treffen allerdings ergebnislos.

Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani, die Islamische Republik habe lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt. Den USA hat man kurz nach der Offensive zu verstehen gegeben, dass man die Lage nicht weiter eskalieren möchte und das Geplänkel rund um die Botschaft in Damaskus somit abgeschlossen sei. Auch die Israelis haben ihren internationalen Partnern ggü. kommuniziert, dass sie kein Interesse an einer größeren Eskalation mit dem Iran besitzen.

Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, denkt ebenfalls, dass der unter innenpolitischen Spannungen leidende Iran einen größeren Konflikt mit Israel und v.a. den USA vermeiden will. Zudem verweist er darauf, dass der Iran beim Angriff auf verhältnismäßig leichtes Arsenal wie Drohnen zurückgegriffen und bewusst nicht sein volles militärisches Potential ausgeschöpft hat.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Israel auf den iranischen Angriff reagieren und falls ja wie?
• Welche Reaktion wäre Eurer Meinung nach seitens der internationalen Partner sinnvoll?
• Welche Rolle kann und soll Deutschland in dem Konflikt einnehmen?
• Welche Staaten könnten eine zentrale Rolle in der Deeskalation spielen?
• Denkt Ihr, dass sich die Lage in der Region weiter verschlechtert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kriegskabinett-102.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-iran-g7-reaktionen-stabilisieren-region

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/damaskus-explosion-iran-botschaft-102.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-krieg-nahost-israel-angriff-1.6550036

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/carlo-masala-nahost-krieg-israel-iran-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/iran-angriff-aus-israel-us-zerstoerer-fingen-mehr-als-80-drohnen-ab-a-21443650-a2ae-4a68-9580-8c987b24646f

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Die Corona-Pandemie ist vorbei, das Feiern geht weiter. Das merkt man auch an den (wieder) steigenden Zahlen bei Großveranstaltungen - etwa bei den aktuellen Frühlingsfesten oder auch dem weltbekannten Oktoberfest. Doch auch die Schlagzeilen über Gewalteskalationen nehmen zu.

Frühlingsfest in Berlin

Eine Massenschlägerei bei einem Frühlingsfest und mutmaßlich mehrere Verletzte. Rund 30 Personen gingen aufeinander los. Im Verlauf verdoppelte sich die Zahl beinahe. Ein privat anwesender Polizist beobachtete das Geschehen zunächst - als er sich als Beamter zu erkennen gab, flüchteten die bei der Massenschlägerei Involvierten.

Als weitere Polizisten eintrafen, waren keine Beteiligten oder Verletzten mehr vor Ort.

Gewalttaten nehmen zu

Unabhängig von Großveranstaltungen nimmt die Anzahl polizeilich erfasster Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder zu. 2022 wurden mit über 197.000 Fällen die meisten seit 2010 dokumentiert.

Rückläufig waren Fälle von Gewaltkriminalität lediglich im Jahr 2021 - dem Jahr mit den meisten Einschränkungen aufgrund der Pandemie.

Mögliche Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt deutlich: Auch im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Fallzahlen an - genau gesagt um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Kriminalitätsforscher des BKA identifizieren dafür hauptsächlich drei Faktoren:

Höhere Mobilität

Während der Pandemie gab es massive Einschränkungen der Mobilität. Viele Menschen hielten sich zuhause oder im nahen Umfeld auf. Dies ist nun vorbei, besonders nach dem Ende der Maßnahmen sind viele Menschen häufiger unterwegs, gerade im öffentlichen Raum. Es ergeben sich somit mehr Tatgelegenheiten.

Wirtschaftliche und soziale Belastungen

Die Inflation ist ein allgegenwärtiges Gesprächsthema und wird zunehmend als Problem wahrgenommen. Dies steht in direkter Korrelation mit der Anzahl an Gewaltdelikten. Nicht nur sind die Zahlen an Delikten in ökonomisch schwächeren Regionen höher - auch die sozialen Belastungen sind nicht zu verachtende Faktoren. Sowohl Kinder als auch Jugendliche, welche mit psychischen Belastungen durch die Corona-Folgen zu kämpfen haben, scheinen anfälliger für das Begehen von Straftaten zu sein.

Migration

Das Thema Migration spaltet in Deutschland die Gemüter. Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals betonen, dass dies eine sachliche Zusammenstellung von Hintergrundinformationen ist und keinerlei Meinung widerspiegelt. Laut Kriminalitätsforschern kann auch die hohe Zuwanderungsrate zur Steigerung der Gewaltdelikte beitragen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen - etwa die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen, aber auch wirtschaftliche Unsicherheit und eigene Gewalterfahrungen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was müsste umgesetzt werden, sodass die Fallzahlen wieder rückläufig werden?
• Ist es nötig, Großveranstaltungen noch stärker zu überwachen?
• Fühlt Ihr Euch in Deutschland inzwischen weniger sicher?
• Sollten besonders Kinder und Jugendliche durch soziale Förderung und Aufarbeitung, etwa bereitgestellt durch Schulen, profitieren?
• Welche Präventivmaßnahmen würdet Ihr etablieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2023/Gewaltkriminlitaet/Gewaltkriminalitaet.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-pankow-bis-zu-60-personen-an-massenschlaegerei-auf-fruehsingfest-beteiligt-li.2203564

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-verletzte-und-keine-festnahme-massenschlagerei-bei-fruhlingsfest-in-berlin-pankow-11478884.html

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Angesichts der grassierenden Kriminalität sowie anderen Problemen sehe ich dies definitiv nicht so!

https://www.youtube.com/watch?v=n3BfLz395ho

Insbesondere 5:35 - 13:13

Die Initiative "Lasst Frauen sprechen" wehrt sich in einem offenen Brief gegen eine, vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte, Broschüre des LGBTIQ-Verbandes Queer.de.

Sehr geehrte Frau Ministerin Paus,

wir sind schockiert darüber, dass Ihr Ministerium eine Broschüre, die Frauenverachtung schürt und Desinformation verbreitet, finanziell gefördert hat. Die Finanzierung der Broschüre „Was sind TERFs?“ des „Bundesverband Trans* e.V.“[1] stellt einen weiteren Tiefpunkt in Ihrer frauenverachtenden Politik dar. Die staatliche Finanzierung von Organisationen, die gezielt Frauen beleidigen, sehen wir als Mittel, Kritik von Frauen an geplanten oder verabschiedeten Gesetzen zu unterdrücken. Damit wird unseres Erachtens eine wichtige Säule demokratischer Auseinandersetzung – die offene Debatte – verweigert. Dies gilt insbesondere bei Gesetzesvorhaben, die voraussichtlich keinen breiten Konsens in der Bevölkerung erreichen werden, wie dem gerade verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz.

Wir fordern Sie auf, sich von dieser Broschüre zu distanzieren und für den Schutz von Frauen einzutreten!

Die Frauenfeindlichkeit der Broschüre wird direkt im Titel deutlich: Der Begriff „TERF“ ist keinesfalls eine neutrale Bezeichnung für genderkritische Feministinnen, sondern wird oft von Transaktivisten verwendet, um Gewalt gegen Frauen zu legitimieren.[2] „TERF“ wurde vom Landgericht München als Beleidigung gewertet: Das Gericht hat rechtskräftig M. Pfuderer verboten, die Frauenrechtlerin Inge Bell als „TERF“ zu beleidigen.[3] Auch das rundfunkbeitrags-finanzierte ZDF setzte diesen Begriff als gezielte Beleidigung ein: In einer Sendung von Jan Böhmermann wurden Frauen als „TERFs“ beschimpft und mit „Scheißhaufen“ (engl. „turds“) gleichgesetzt und entmenschlicht. Dabei wurden gezielt einzelne Frauen an den Pranger gestellt und verleumdet wie bspw. eine Biologin, die über Geschlecht aus biologischer Sicht referiert.[4]

Die von Ihnen finanzierte Broschüre reiht sich in diese Vorfälle ein und verbreitet zudem massiv Desinformationen. Sie beschimpft Frauen als „TERFs“, wenn diese die Vorstellung ablehnen, dass jeder Mann durch reine Selbsterklärung zur Frau werde und daraufhin Zugang zu Frauenbereiche erhalten soll. Die Broschüre dämonisiert diese Frauen, indem sie ihnen Gewalt unterstellt: Allein durch die Ablehnung der Vorstellung, es gäbe Frauen mit Penis würde Gewalt ausgeübt: „Hingegen sind Transpersonen häufig von Gewalt bedroht – wie sie unter anderem von TERFs ausgeht oder legitimiert wird.“[5] Nicht die Öffnung von Frauenbereiche für männliche Personen sei eine Gefahr für Frauen, sondern die Exklusion von Männern aus Frauenräumen sei für männliche Personen „gewaltvoll und gefährlich“.[6] Es wird den Feministinnen unterstellt, Teil einer konservativen Bewegung gegen Vielfalt zu sein und die Argumentation des „rechtskonservativen, rechtsextremen oder antifeministischen Spektrums“ zu benutzen.[7] Die Frauen seien „diskriminierend“, „menschenfeindlich“ und „trans*feindlich“.[8] Zudem wird ihnen indirekt Rassismus unterstellt, indem behauptet wird, sie kümmerten sich nur um privilegierte weiße Frauen. Dabei wird unterschlagen, dass gerade Diskriminierungsformen, unter denen unprivilegierte Frauen und Mädchen weltweit leiden – bspw. Genitalverstümmelung, Gewalt im Namen der Ehre, Femizid, Tötung weiblicher Babys oder Prostitution – weibliche Menschen aufgrund ihres Geschlechts und nicht aufgrund einer gefühlten Geschlechtsidentität („Gender“) betreffen. Diese Diskriminierungen werden von genderkritischen Feministinnen bekämpft. Transaktivisten hingegen kämpfen unter dem Deckmantel der Diversität und mit massiver Unterstützung durch Steuergelder für die Inklusion männlicher Personen in Frauenräume. Zusätzlich wiederholt die Broschüre den Mythos eines wissenschaftlichen Konsenses über mehr als zwei biologische Geschlechter.[9] Die naturwissenschaftliche Definition von Geschlecht und die damit einhergehende Unterscheidung von Männern und Frauen anhand ihrer Körper wird als „biologistisch“ verunglimpft.[10]

Derartige Verunglimpfungen von Frauen, die für den Erhalt ihrer Rechte kämpfen, haben im globalen Norden so stark zugenommen, dass 2023 sogar die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen – Reem Alsalem – Alarm schlug. In ihrer Stellungnahme „Allow women and girls to speak on sex, gender and gender identity without intimidation or fear“ kritisiert sie die Drohungen und Einschüchterung gegen Frauen, die eine von Transaktivisten abweichende Meinung zum Thema Geschlecht haben. Diese Einschüchterung schränke die Möglichkeit für Frauen ein, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern sowie die Achtung ihrer Bedürfnisse aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung zu fordern.

Quelle: https://lasst-frauen-sprechen.de/frauen-nicht-terfs-offener-brief-an-lisa-paus/

Meine Frage an Euch lautet:

Sollte die Trans-Ideologie in Zukunft nicht mehr staatlich gefördert werden?

Eurer Einschätzung nach

angenommen, ihr müsstet euch für eines der gelisteten Länder entscheiden. welches wäre dann eure Wahl ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung warum.

Und dann die Kinder kein Deutsch in der Schule können

Guten Tag liebe Leute von ANAD! 😊🖐️

Kann man im Bezug auf den Erwerb und der Ausprägung einer Essstörung von einem psychologischen Zusammenspiel dieser obengenannten Dinge reden?

Und vielleicht als Zusatzfragen wenn gestattet:

Was bspw. sollte sich ändern, damit sich die Menge an Essstörungen reduziert und Essstörungen besser behandelt werden können?

Mit freundlichen Grüßen! 😊

DjangoS8

Der Prozess um den verbotenen Spruch: "Alles für Deutschland" - eine SA-Losung die Björn Höcke im Wahlkampf mehrfach benutzt hat, schlägt gerade hohe Wellen.

Ich habe einen interessanten Spiegel-Artikel gefunden, der nicht nur diesen Prozess beleuchtet, sondern auch wie tief die Nazi-Sprache ins kollektive Bewusstsein der Deutschen eingedrungen ist. Meiner eigenen Mutter (Geb. 1952 und absolut keine Nazi-Sympathisantin) konnte ich den Spruch "Jedem das Seine" nie abgewöhnen, was ich versuchte seitdem ich wusste das er eine eine Losung wie "Arbeit macht frei" über dem Eingang eines KZs war.

Auf Kindergeburtstagen benutzte sie ihn gerne wenn es darum ging, dass jeder ein Stück Kuchen bekam. Völlig pervertiert für einen historisch gebildeten Menschen, der meine Mutter nicht ist.

Auch hier auf gf begegnet er mit oft. Völlig harmlos in Unkenntnis seines geschichtlichen Hintergrundes benutzt.

Dabei ist gerade "Jedem das Seine" an Häme und Fiesheit nicht zu überbieten und gleichbedeutend mit "Arbeit macht frei".

• Warum ist dieser Spruch nicht mehr totzukriegen?
• Sollte er auch verboten werden wie "Alles für Deutschland"?
• Braucht es mehr Aufklärung über typische NS-Sprüche in der Bevölkerung um deren kollektive Verwendung zu unterbinden?

Quelle: https://www.spiegel.de/geschichte/bjoern-hoecke-und-ns-parolen-warum-alles-fuer-deutschland-nazi-sprech-ist-a-dd42eb93-7cda-4a2c-bacf-16b510967fbb?sara_ref=re-so-app-sh

Stand: 29.02.2024 09:01 Uhr

Bis 2025 wollte Neuseeland per Gesetz rauchfrei werden. Nun hat die konservative Regierung den Entwurf der Vorgängerregierung gekippt - auch um Steuersenkungen zu finanzieren. Wissenschaftler sind entsetzt.

Rauchen ist die häufigste Ursache vermeidbarer Todesfälle in Neuseeland. Die Gesetze sollten ab Juli dieses Jahres schrittweise in Kraft treten. "Neuseeland hat in den letzten Jahren weltweit den größten Rückgang der Raucherquoten verzeichnet, und wir wollen auf den praktischen Instrumenten und Ansätzen aufbauen, die bisher funktioniert haben", sagte Vize-Gesundheitsministerin Casey Costello.

Forscher des ASPIRE Aotearoa Research Centres der Universität Otago bezeichneten die Aufhebung der Gesetze als beschämend. Die Wissenschaftler sollten dabei helfen, die Ziele der Labour-Regierung umzusetzen. Jetzt drohten weiter jedes Jahr Tausende vermeidbare Todesfälle, insbesondere unter den Maori, sagte Co-Direktor Andrew Waa. Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten.

Waa betonte, jüngste Meinungsumfragen hätten zudem eine starke öffentliche Unterstützung für die Gesetze gezeigt. "Die Tabakindustrie wird ihren Sieg feiern, weil sie die Koalitionsparteien der Regierung, die alle enge Verbindungen zur Industrie haben, dazu gebracht hat, ihre Agenda durchzusetzen", teilte die Nichtregierungsorganisation Health Coalition Aotearoa mit. "Es ist völlig unverantwortlich, die Gewinne der Tabakindustrie über die Gesundheit der Neuseeländer zu stellen."

https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/neuseeland-anti-tabak-gesetz-100.html#:~:text=Neuseeland%20hatte%20unter%20Führung%20von,Tabak%20mehr%20verkauft%20werden%20dürfen.

(© FUNKE Foto Services | Martin Möller)

Guten Tag liebe GF-Community.

Duisburger Ehrenamtliche zimmern kleine Häuser, damit Obdachlose ein Dach über dem Kopf haben. Warum die Stadt die Aktion dennoch nicht fördert.

Bärbel Ebert und Birte Bickschäfer sind unter die Häuslebauer gegangen. Beide Frauen engagieren sich für den Verein „City-Wärme“, der Obdachlose in Duisburg-Neudorf mit warmen Mahlzeiten versorgt, eine Kleiderkammer betreibt und auch Möglichkeiten zum Duschen anbietet.

Bärbel Ebert ist die Vorsitzende, Birte Bickschäfer vom Café Kurz hat in der Vergangenheit immer wieder Torten für die „City-Wärme“ gespendet. Gleichzeitig verfügt die zupackende Frau auch über handwerkliches Geschick. „Ich hab‘ bei uns schon die Backstube neu gefliest. Wenn mein Mann Torten oder Eis macht, kann ich nicht auf der Couch sitzen und mich langweilen.“

Als sie neulich einen Film sah, bei dem Mini-Häuser für Obdachlose gebaut wurden, war ihr klar: Das können wir auch. Also besorgte sie Holz, sprach mit einem Tischler und einem Dachdecker und fing an, im Innenhof hinter der Backstube einen Prototypen zu bauen. Klaus, ursprünglich aus Thüringen, und in Duisburg gestrandet, war der erste Obdachlose, der in das so genannte Tiny-Haus einzog.

Vorwürfe Richtung Stadt Duisburg: Situation in Notunterkünften soll schwierig sein

„Die Situation in den Obdachlosen-Unterkünften ist sehr schwierig. Es ist unhygienisch, es wird geklaut – viele bleiben deshalb lieber auf der Straße“, beschreibt Bärbel Ebert die Zustände. Klaus ist im vergangenen Sommer nach Duisburg gekommen, weil er glaubte, hier eine Arbeit gefunden zu haben.

Den Job gab es allerdings nicht, erzählt er. „Und dann bin ich überfallen worden. Alle meine Papiere waren weg, ich konnte nicht mehr zurück“, schildert der 59-Jährige. Er landete am Hauptbahnhof, ging zur Bahnhofsmission, schlief in den Wintermonaten im U-Bahnhof. Sein Hab und Gut hatte er immer mit dabei. Ein Schlafsack spendete etwas Wärme. „Es hat lange gebraucht, bis ich nachts schlafen konnte“, gibt er zu. Bärbel Ebert ergänzt: „Viele liegen auf der Seite oder dämmern im Sitzen, weil sie Angst haben, überfallen zu werden.“ Sie war jedenfalls direkt begeistert, als Birte Bickschäfer ihr vorschlug, solche Häuschen zu bauen.

„Wir haben einiges ausprobiert und dann wieder neu gemacht“, erklärt die engagierte Ruhrorterin. Zuerst hatten sie den kleinen Raum mit MDF-Platten ausgekleidet, aber die eigneten sich dann doch nicht. Damit es in dem Häuschen Licht gibt, wurde eine Solarzelle auf dem Dach montiert. Rundherum lässt eine Regenrinne das Wasser abfließen. Und weil die meisten Bewohner größer als 1,50 Meter sein dürften, bauten sie eine Schublade ein, die nachts ausgezogen werden kann und in der dann die Füße stecken. „Allerdings bekommt man die kaum dicht und es könnte schnell nass werden“, wissen die Hobby-Handwerkerinnen nun. Beim zweiten Haus haben sie deshalb die Fläche auf 1,80 Meter vergrößert.

15 Tiny-Häuser wollen die Hobby-Handwerkerinnen im Laufe des Jahres bauen

Auch weitere praktische Details haben sie bedacht: Vor dem Fenster hängt eine Gardine. In einer Ecke gibt es eine Miniatur-Spüle. Das Tiny-Haus ist mit Rollen versehen und somit mobil. Mit Bremsen und einer Kette kann man es befestigen. Klaus hatte es bisher in Neudorf abgestellt. „Ich hab‘ mich natürlich gefreut, als ich hier einziehen durfte“, erklärt er. Zwei Quadratmeter Privatsphäre, die er vorher nicht hatte. Als er den Schlüssel in Empfang nahm, waren die anderen von der Platte ein bisschen neidisch.

Für Birte Bickschäfer ist das ein Ansporn, noch mehr zu bauen. 15 haben sie sich vorgenommen. „Wir würden uns ja freuen, wenn Privatpersonen oder die Stadt uns unterstützen würden, Stellplätze zu finden. Dann würden wir dort auch ein Dixi-Klo aufbauen und das regelmäßig säubern lassen.“

Stadt Duisburg: Häuschen sind zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit „ungeeignet“

Auf Unterstützung der Stadt können die Ehrenamtlichen bei ihrem Projekt aber wohl nicht so schnell bauen. Laut Stadt leben derzeit rund 50 Obdachlose in Duisburg, „allerdings kann die Zahl nur grob geschätzt werden“, sagt Stadtsprecher Sebastian Hiedels.

Rund 200 Personen seien momentan in Notunterkünften untergebracht. „Das Spektrum dabei ist groß und reicht von Sammelunterkünften, Hotels, Ferienwohnungen bis zu Monteurzimmern.“ Der Standard sei einfach, aber zweckmäßig. „Die Versorgung von wohnungslosen Frauen, Männern und Jugendlichen ist im Hilfesystem in Duisburg gewährleistet. Die Notschlafstellen in Duisburg sind 24 Stunden erreichbar, die Stadt Duisburg arbeitet hier eng mit dem Diakoniewerk Duisburg zusammen“, so Hiedels.

Die Vorwürfe zu den Zuständen könne die Stadt nicht nachvollziehen. „In unseren Gemeinschaftsunterkünften ist ein Wachdienst vorhanden. Zudem werden die Personen durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle betreut.“

| Artikel:

Tiny-Häuser für Obdachlose: So sind sie ausgestattet

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Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.