Ist der deutsche Rechtsstaat in Gefahr oder funktioniert er nicht richtig oder wie kommt es zu diesem Skandal, dass eine Oberstaatsanwältin "kündigt"?
6 Antworten
Ja denn der Fisch stinkt vom Kopf her.
In Österreich trat Kanzler Kurz unter Korruptionverdacht zurück; in Deutschland wurde der unter Korruptionsverdacht stehende K-Kandidat Scholz, Kanzler.
Wenn die leitende Ermittlerin der StA in der Cum-Ex- Affäre "aufgibt" dann ist das sehr aussagekräftig.
Der las Pedant verschriene Scholz hat plötzlich in U-Ausschüssen zu Cum-EX Erinnerungslücken größer als der Grand Canyon und lügt....folgenlos.
Kanzler schwimmt nach Anfrage zu Cum-Ex "Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag" Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügthttps://www.fabio-de-masi.de › article › 4333.warburg-...
Neue schwere Lügen-Vorwürfe - Scholz
Zur Begründung ihres Umstiegs sagte Brorhilker dem WDR: „Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Es gebe eine systemische Verquickung von Politik und Bankinteressen. „Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“ In ihrer neuen Tätigkeit will sich Brorhilker für „Strukturen auf Augenhöhe“ einsetzen, um Steuerhinterziehung zu erschweren.
Aufklärung umstrittener Steuergeschäfte - CSU fordert nach Rücktritt von Cum-Ex-Chefermittlerin Untersuchungsausschuss„Die Ampelkoalition blockiert in noch nie dagewesener Weise die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals“, sagte der finanzpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, der „Augsburger Allgemeinen“. „Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden“, forderte der CSU-Politiker. „Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie.“
„Ich frage mich: Was weiß man in der Koalition, das so gefährlich für den damaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler ist, dass man ihn sogar durch Unterdrückung von Minderheitenrechten schützen muss“, kritisierte der CSU-Politiker.„Die Mischung aus Widersprüchen und angeblichen Erinnerungslücken bei Scholz in Sachen Warburg Bank und Cum-Ex-Geschäfte schreit jedenfalls nach rückhaltloser Aufklärung“, betonte Brehm
Das eine Oberstaatsanwältin kündigt ist kein Skandal.
Die Frau dürfte nach 12 Jahren Cum-Ex ausgebrannt sein. Kampf gegen die Straftäter, und zum Teil auch Kampf gegen die eigenen Reihen. Sie hat es ausgehalten, sie hat es voran getrieben.
Der Initiator sitzt, Ermittlungsansätze und Verfahren wurden standardisiert; die Strafverfolgung weiß auf was sie schauen muss, und jetzt gilt es nur noch, die ganze Sache abzuklappern.
Idealer Zeitpunkt um etwas für die persönliche Work-/Life-Balance zu tun und ein wachsames Auge auf die Nachfolger zu haben.
Definitiv. Sie wird durch ihre Arbeit wohl erkannt haben das der deutsche Rechtsstaat darauf ausgelegt ist für Reiche, Banken, Politiker und Co. Recht zu sprechen oder bei Kriminellen Handlungen dieser, Recht zu blockieren. Während der kleine Steuerzahler immer mehr die Last der Zeche zu begleichen hat und mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Bagatelle der "kleinen" Bürger vorgegangen wird.
Der deutsche Rechtsstaat entwickelt sich sukzessive zu einem Unrechtsstaat der Recht nur noch für diejenigen spricht, die es sich leisten können.
CumEx ist da wohl eines der Paradebeispiele dafür.
Anders ist jedenfalls nicht erklärbar warum die Bundesregierung die Aufklärung des CumEx Skandals blockiert und der Justiz die Aufklärung erschwert wird.
Die Macht in diesem Land geht zunehmend vom Großkapital aus. Während die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit immer hilfloser dabei zusehen muss.
Du weist genau wovon ich spreche. Du bist mit CumEx bestens vertraut.
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Steuerskandal-Cum-Ex,cumex116.html
Es gibt eindeutige Beweise, dass Scholz exakt 0 gemacht hat. Scholz hat sich rausgehalten. Er wurde überhaupt erst angesprochen, viele Wochen, nachdem das Hamburger Finanzamt sich bereits entschieden hatte.
Genau deswegen verweigert die Staatsanwaltschaft auch die weiteren Ermittlungen, weil es exakt 0 Hinweise gibt, dass Scholz etwas gedreht haben kann.
Aber hey, Hauptsache, ihr geht immer noch mit diesem peinlichen Lügenmärchen umher, dass Scholz da irgendwas gemacht hat.
Im übrigen: Cum-Ex und Warburg sind zwei grundverschiedene Dinge. Bei Warburg hat eine hochkriminelle Gruppe alle Experten genarrt und jahrelang an der Nase herumgeführt. Wie soll Scholz da jemals etwas wissen von?
Vielleicht haben sie selber Dreck am Stecken und Angst davor, dass das verworrene Lügengebilde irgendwann zusammenbricht?
Mein Vertrauen in die deutsche Politik schwindet zusehends, unabhängig der Parteien. Meine letzte Hoffnung ist Sahra Wagenknecht und das BSW.
Hab mir grad mal den Bericht durchgelesen. Interessant das Frau Brorhilker fast eins zu eins das kritisiert was ich schon lange kritisiere.
Nämlich auch das was ich in meiner Antwort gerade auch schrieb.
das der deutsche Rechtsstaat darauf ausgelegt ist für Reiche, Banken, Politiker und Co. Recht zu sprechen oder bei Kriminellen Handlungen dieser, Recht zu blockieren. Während der kleine Steuerzahler immer mehr die Last der Zeche zu begleichen hat und mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Bagatelle der "kleinen" Bürger vorgegangen wird.
Der deutsche Rechtsstaat entwickelt sich sukzessive zu einem Unrechtsstaat der Recht nur noch für diejenigen spricht, die es sich leisten können.
...
Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.
Diese Diskussion hatten wir in der Vergangenheit zu genüge und sind auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen.
Kritik an deinem Parteigenossen käme dir dabei wohl nie in den Sinn, egal was er treibt.
Außerdem bin ich hier nicht mal explizit auf Scholz eingegangen. Meine Antwort darfst du allgemein verstehen.
Aber wenn du wissen willst was ich über Scholz denke. Ich halte ihn für Rückgratlos, korrupt und empfinde ihn als schlimmsten Kanzler den die BRD je hatte.
Ihre genauen Beweggründe werden wir vielleicht später einmal erfahren; ich finde es aufrichtig und mutig einen Job aufzugeben, mit dem man sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr identifizieren kann.
Hut ab Frau Anne Brorhilker!
Hätte der Kanzler Rückgrat, wie einige seiner Vorgänger das hatten, hätte er keine Amnesie vorgeschoben.
Du weißt also noch, was exakt du am 4.7.2015 getrieben hast und welche genauen Worte du und alle um dich herum um 14:31 gesprochen haben? Erzähle mal.
Dazu sind Protokolle ja da, dass man sich nicht alles jahrelang merken muss.
Ihr wurden ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen (siehe Justizminister Limbach), 2 Laptops mit Beweismitteln wurden unberechtigt von einem SPD-Mann aus einem Tresor entnommen und waren für zwei Tage verschwunden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und alter Scholz-Kumpan Kahrs tritt schlagartig zurück, in seinem Bahnhofsschliessfach werden über 200.000€ in bar gefunden, die er bis heute nicht erklären kann.
etc. etc.
Die Staatsanwältin hatte offensichtlich keine Lust, demnächst "zufällig" aus einem Fenster zu fallen.
Das Märchen an deiner Geschichte ist: Es wurden so einige verurteilt dieser "großen Leute". Zudem hat der "kleine Mann" gar nicht mitgemacht. Es wurde hier kein "kleiner Mann" jemals verurteilt, oder etwa doch?
Hast du Beweise, dass da etwas blockiert wird? Was exakt wird denn blockiert? Erzähle mal.