Solange die Gerichte, Krankenhäuser, Behörden mehr als 60% deutsche Personal ohne Migrationshintergrund haben, funktionieren sie auf hohem deutschem Standard.

Besonders das Management muss Deutch sein.

Sobald das Krankenhaus nur aus Syrer oder Russen besteht, wird es wie Russland und Syrien aussehen. Also niedrige Standards.

Hey,

wie findet ihr, dass Wilders es einfach geschafft hat ? Ist die ganze Koalition eine nur rechte Regierung ?

Was glaubt ihr oder was wisst ihr, was viele Wähler vorher gewählt haben bzw. wo sie sich dann doch eher zugehörig gefühlt haben?

LG

Vor der Tageschau kam heute eine spezielle Wahlwerbung der Afd und von keiner anderen Partei, heist das die Ard unterstützt die Afd?

Das sind heruntergerissene Afd-Plakate. Ich habe natürlich nichts mit der Sache zu tun :)

BTW 25

Findet ihr sie ist eine gute Politikerin?

Mein Vater ist Rein Deutsch und meine Mutter kommt aus Griechenland. Ich bin hier geboren und bei meinem Vater aufgewachsen.

Habe ich nun einen Migrationshintergrund?

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Hallo. Ich muss ein Projekt für mein Studium machen und dafür muss ich Menschen fragen, was sie von der AfD (Alternative für Deutschland) halten.

Ist er sehr kompetent?

Die Cdu steht geschlossen hinter der Reaktion von Frau merz

Pressevertreter Maßregelen wen ein bisschen unangenehm wird ist das Bild Pressefreiheit und Leitkultur

Normalerweise ist sowas ehr von afd und nazies gewohnt das man Presse auch körperlich angreift

Anlass war gestern die Wahl eines neuen Verfassungsrichters in BW. Die AfD hatte dort einen Vorschlag gemacht, den andere abgelehnt haben. Stattdessen würde jemand anderes gewählt. Die AfD verließ demonstrativ die Sitzung.

Landtag Baden Württemberg - AfD verlässt vor Wahl von neuem Verfassungsrichter den Saal (landtag-bw.de)

Das besonders Dreiste daran: Die AfD stellte Schilder auf "undemokratische Wahl".

Offenbar ist es für die AfD nur dann eine Demokratie, wenn sie diktieren darf, was gemacht wird und wenn alle anderen ihr folgen müssen. Logischerweise hat diese Interpretation nichts mit Demokratie zu tun.

Was denkt ihr? Werden ihre Anhänger das genauso sehen? Werden sie diese Provokation bejubeln?

Ich laufe durch die Stadt. Bald ist Europa Wahl. Überall hängen Wahlplakate. Von der AfD sehe ich keine. Irgendwo auf einer abgelegenen Straße habe ich ein AfD Plakat in sehr großer Höhe hängend gesehen.

Ich habe Angst und mache mir sorgen. Alle Menschen sind gleich. Dennoch muss die AfD mit erheblichen diskriminierenden Verhalten der Mehrheit rechnen. (Plakate zerstören). In den Medien wird die AfD fast ausschließlich kritisiert. Ich bemerk gerade wie sich eine diskriminierende Stimmung aufbaut gegen die AfD und AfD- Wähler.

das besorgt mich sehr. Wie geht ihr damit um?

Geldstrafe für Höcke: AfD-Politiker muss wegen NS-Parole 13.000 Euro zahlen? Der AFD-Politiker Höcke muss vor Gericht, weil er NS-Parole gerufen hat. Er wurde, Folgendes verurteilt, weil er gesagt hat, alles für Deutschland. Was ist eure Meinung dazu? Ich habe dieses Video hier eingeblendet, damit ihr euch selber darüber eine Meinung bilden könnt. LG Gianpiero545

Quelle zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=GWsFvNct3js

Also ich meine wenn eine Person sichtbar nicht deutsch aussieht. Und eine Person zwar auch Migrationshintergrund hat aber europäisch aussieht und man den Migrationshintergrund äußerlich nicht sieht, würdet ihr die europäische Person automatisch als deutscher wahrnehmen das die Person die zb ein schwarzen oder asiatischen Elternteil hat?

Also… Ich hab mal den Wahl-o-mat gemacht und hab alles so gemacht wie ich es für richtig halte. Nun nennen mich alle aus meiner Klasse Nazi. Bei denen steht grünen auf der 1, bei mir auf dem letzten Platz. Warum wird linkskonservativ eher gut angesehen und rechtskonservativ so schlecht? Nur wegen unserer Vergangenheit?
Was kann ich überhaupt für das Ergebnis? Ich dachte auch niemals das rechte Parteien mit mir übereinstimmen.

Und warum genau ist rechts so schlecht momentan? Natürlich wegen unserer Vergangenheit wird es als Vorurteil angesehen aber in der heutigen Zeit muss man schon ins Ausland schauen und dort auch Einschränkungen treffen.

es wäre doch komplett dumm die Ukraine in die NATO aufzunehmen und einen Krieg mit Russland provozieren, man sollte doch viel lieber die Sanktionen mit Russland aufheben und schauen das die Preise für Gas und co. wieder gesenkt werden. Ich betone hier keine Zusammenarbeit oder ähnlichem mit Russland oder Unterstützung aber eine neutrale Ansicht wäre hier doch definitiv eine Lösung, damit es uns am besten geht.

Hier z.B. ein Beispielergebnis von einem aus meiner Klasse:

Bitte nur objektiv, also ohne eigene politische Ansichten, antworten!

Meiner Meinung nach sind es AfD und SPD, da diese oft nur einfache Sprüche haben, die man im vorbeifahren auch so einigermaßen mitlesen kann anstatt erstmal die Augen anzustrengen um viele Sätze und Bilder aufzunehmen.

Er verdient 9k im Monat. Seine Frau 450€.

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Meint er Mord & Totschlag oder was? Er schreibt programmatisch: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.«

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/arzt-afd-behandlung1/?fbclid=IwAR0bgXkMEbL3BjxJFVwYCwpwxjcc-FaRQduQ0_3FFLO1PW1LVH4Mfzb1G6g

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.fall-in-lahr-hausarzt-kuendigt-seinem-patienten-wegen-afd-mitgliedschaft.4af27d1b-c1b0-4887-98ab-e9f2672821ff.html

Für mich gehören Tino Chrupala und Toni Hofreiter zu den besten und klügsten Politikern Deutschlands. Eine gute Asyl und Kriminalitätspolitik gekoppelt mit einer guten Umwelt und Klimaschutzpolitik. Könnte eine Koalition zwischen AFD und Grüne funktionieren? Bin zu 50% Grünen und zu 50% AFD Wähler.

Quellartikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100406258/afd-ist-bei-maennern-deutlich-beliebter-als-bei-frauen-umfrage.html

Was meint ihr ?

Afd stürzt in aktuellen Umfragen dramatisch ab. Liegt das an der guten arbeiten von der Ampel und insbesondere von den Grünen?

Alles was hier gesagt wird ist doch die wahrheit

Es sind fast immer die Grünen oder die FPD mit dabei wenn Deutschland und die Wirtschaft gegern die Wand gefahren wird

https://www.tiktok.com/@weidelfrdeutschla/video/7367575808451284256?lang=de-DE

Wie steht Ihr dazu

Gestern bei "hart aber fair" (in der Mediathek zu sehen ab ca. Minute 43). Von Storch will darüber schimpfen, dass sie inzwischen auch im Bundestag als Nazi beschimpft werde. Das lassen anwesende andere Abgeordnete nicht auf sich sitzen und fragen sie direkt "Haben Sie mich vor XX Jahren als Nazi bezeichnet"? Es ist schon sehr merkwürdig, dass Storch darauf nicht antwortet und eher herumdruckst, dann ablenken will.

Der Moderator bringt dann einen Einspieler, der zeigt, dass von Storch selbst vor einigen Jahren mehrere Abgeordnete als Nazis bezeichnet hat.

Von Storch verweigert ausdrücklich eine Entschuldigung dafür.

Ist damit der ganze Opferreflex der AfD entlarvt? Es wurde ja bewiesen, dass die AfD selbst diejenige ist, die alle anderen permanent und seit vielen Jahren beleidigt. Nun verweigert die AfD aber auch Entschuldigungen für all das, was sie sich selbst als Opfer stilisiert.

Man versucht Björn Höcke hinter gitter zu bringen. Wegen was habe ich nicht verstanden aber dass die Beschuldigung stimmt sicher nicht.

Warum macht man dass nicht mit den grünen Politikern die Deutschland verachtende Aussagen machen oder uns unsere deuzsche Identität absprechen?

Warum ist Merkel auf freiem Fuß obwohl sie unsere Heimat zerstört hat in 2015?

Warum genau Björn Höcke? Er hat doch nicht mal ein Teil schlechtes gemacht was unsere aktuelle Politiker gemacht haben für unser Land und unser Volk!

13.000,- € Geldstrafe, das ist gerade mal ungefähr ein Monatsgehalt von ihm.

Stimmt mal ab und schreibt eure Begründung dazu.

Danke

Was denkt ihr

Ist die AfD gut für Deutschland?

Vorteile und Nachteile.

wie stark könnte der rechtsruck werden ?

Ich wähle die Afd garantiert nicht ich kann verstehen das viele die schnauze voll haben aber deswegen gleich die Afd zu wählen?naja eigentlich ist es egal wenn man wählt die können ja viel sagen wenn der Tag lang ist die sagen die wollen das verbessern aber ob sie es denn machen ist da hingestellt

Sagen können die viel

P.s ihr müsst die Frage nicht beantworten wenn ihr nicht wollt

Aber würde mich trotzdem über eine Antwort freuen Danke :3

Ich meine wir als kleines Land mitten in Europa werden nie richtig unabhängig sein, aktuell sind wir unter Amerika stört ja die wenigsten aber wenn stört es die Linksgrünen wenn AfD an die Macht kommt dass wir dann angeblich unter Russland sein werden?

An sich ist es ja nichts schlimmes. Dann hätten wir zumindest wieder traditionelle Werte usw.

Ich wollte mal fragen was alle gegen die AFD haben da mich das ein wenig wundert da das Wahlprogramm der AFD meiner Meinung nach garnicht so schlecht ist wenn es mit anderen Parteien vergleicht.

Danke in voraus

PS: Bin Ausländer

Na, ich denke ich wähle die AfD dieses Jahr! Eigentlich war ich immer bei CDU aber nun ja, gefühlt wird nicht mehr das gemacht we versprochen wurde. Was wählst du ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Alles für Deutschland ist nichts nazi oder so. Es ganz normale Wörter. Viele Leute stehen hinter bernd höcke. Und sagen das sagen das sind normale Wörter nicht nazi. Diese Urteil hat unser Regierung getroffen. Damit bernd höcke nicht minister präsident von Thüringen wird. Aber ich wähle trotzdem die afd. Ich lasse mich von gerichts Urteil nicht beeinflussen.

Was meint ihr?

Hey, ich wollte einfach mal eure Meinung zur Geldstrafe im Höcke Fall hören, weil ich finde das alles ein bisschen zu übertrieben, um die AfD aus dem weg zu schaffen.

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

8% Verlust in vier Monaten ... https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Das OVG Münster bescheinigt der AfD Demokratiefeindlichkeit und Verstöße gegen Artikel 1 GG, Die Spitzenkandidaten für die Europawahl in eine Korruptions - und eine Spionageaffäre verstrickt , und nun wird auch noch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen wegen Volksverhetzung verurteilt. Wenn eine höhere Instanz das Urteil bestätigt , ist er vorbestraft. Ist die AfD eine Partei der Kriminellen und Deutschlandhassern? Ist es Zeit für ein Verbotsverfahren?

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Wenn ja, was? Und welcher Überzeugung wegens?

Ich kenne mich mit Politik leider gar nicht aus. Deshalb war ich noch nie wählen. Und habe auch kein Ansporn mich da durchzukämpfen...

https://www.youtube.com/watch?v=CASGHD5eb1Y

Ihr rentenkonzet ist schädlich für die Renter für morgen

Warum muckt niemand dagegen auf und denken sie sei wirklich alternative

Habe ich mal gelesen. Sozusagen dass es einzige Möglichkeit ist unsere ampel Regierung loszuwerden und unsere Heimat zu retten.

Stimmt das?

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Also ungefähr die Entwicklung der nächsten 2 -3 Jahre wenn der Staatsvertrag mit Sachsen gekündigt wurde.

Werden sich andere Bundesländer anschließen? Würde sich der augeblähte ÖRR-Apparat möglicherweise reformieren müssen? Welche Folgen wären realistisch?

Für interessierte, hier noch eine ziemlich interessante Gesprächsrunde über den ÖR, moderiert und analysiert von einem investigativen Journalisten. Sehr unterhaltsam, passt zum Thema, ist aber lang!

https://www.youtube.com/watch?v=7CXwri50h-M

Wie fändet ihr es, wenn nur Menschen wählen dürfen, die zuvor einen Intelligenz- und Wissenstest bestehen?

Darin würden dann (möglicherweise auch Multiple Choice) Fragen in Bezug auf politische Themen gestellt, die aber objektiv zu beantworten sind (Wie groß ist der Anteil an Migranten in Deutschland? Wie groß ist der Wirkungsgrad eines Elektromotors/Verbrennungsmotors? Was sind die Aufgaben eines Staatssekretärs?), sowie Aufgaben zur Allgemeinbildung (Anwendung Dreisatz, Erkennen von Mustern, …). Natürlich müsste man nicht alles richtig haben, aber man dürfte auch nicht unterirdisch sein.

Natürlich könnte man meinen, es sei undemokratisch, dumme oder uninformierte Menschen auszuschließen, aber man könnte auch dagegenhalten, dass eine Demokratie vernünftige Menschen voraussetzt.

Was meint ihr?

PS:

Mir ist klar, dass das keine Epistokratie im ursprünglichen Sinne ist.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article300344368/thueringen-suhl-steinweg-fluechtlinge-polizei-news-a.html

EU-Kandidat Krah und sein Büro spähen chinesische Dissidenten für den chinesischen Geheinmdienst aus und nehmen Geld dafür.

Diese Frage richtet sich ausschließlich an die User, die ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abgeben.

Wie wählst Du? Per Brief oder im Wahllokal?

Wie findet ihr den Spruch "Unser Land zuerst" auf dem AfD-Wahlplakat zur Europawahl?

Einerseits natürlich logisch, dass man zunächst an sein eigenes Land denkt und an die dort lebenden Bürger, aber im Bezug zur Europawahl und auch im Anbetracht unserer Geschichte, bei der ähnliche Parolen gerufen wurden, finde ich das doch bedenklich.

Also kuezgefasst ich hab in TikTok ein Video kommentiert über Muslime in Deutschland und mich im Kommentar über viele Ausländer beschwert und dass hoffentlich AfD gewählt wird und das alles ein Ende hat.

Eine Person hat unter meinen Kommentar mich dumm angemacht dass ich selbst keine deutsche bin (wahrscheinlich wegen Sprache auf welcher ich meisten Videos in TT repostet hab), sondern nur passdeutsche und darf mich damit nicht über Ausländer beschweren weil ich selbst eine bin🤡. Stimmr aber nicht ich bin hier geboren und habe deutsche Staatsangehörigkeit🇩🇪.

Sie hat gemeint Nationalität ist was anderes als Volkszugehörigkeit und mir ein Link zu Wiki artikel geschickt zum thema Volkszugehörigkeit. Und meine ich kann nur zum russischen Volk gehören, auch wenn ich hier geboren bin🤡. Aber niemals zum deutschen.

Den Wikipedia Artikel habe ich natürlich gelesen und überlege welche meine Volkszugehörigkeit ist. Hat sie teilweise recht?

Da steht Zitat wiki:

"Volkszugehörigkeit bedeutet allgemein die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Volk oder Ethnie beziehungsweise zu einer Nationalität oder einer bestimmten Volksgruppe durch Merkmale wie Muttersprache, Abstammung, kulturelle Prägung (Volkstum) sowie das subjektive Bekenntnis zu ihr. Die Volkszugehörigkeit muss mit der Staatsangehörigkeit nicht identisch sein."

Muttersprache = kommt ja drauf an wie man es definiert, und wenn man in Deutschland geboren ist hat man ja logischerweise deutsch als Kind gelernt wenn auch nicht von Eltern sondern Kindergarten/Schule.

Abstammung = Wenn Abstammung gemischt ist und teilweise deutsch (zu ¼) kann man darauf ja nicht beziehen.

Kulturelle Prägung = keine Ahnung🤷‍♀️

Bekenntnis = natürlich bekenne ich mich logischerweise zum deutschen Volk, da ich hier geboren und nie in einem anderen Land außer Deutschland gelebt habe.

Also laut meiner Logik habe ich deutsche Volkszugehörigkeit, auch wenn ich nur ¼ deutsch bin genetisch. Einige Rassisten meinen es wohl anders und versuchen meine Volkszugehörigkeit am geburtsort der Eltern festzumachen. Wie kann ich laut der Person angeblich zu einem Volk gehören wenn ich in den geburtsländern meiner Eltern nie gelebt habe?

Also was denkt ihr?

Mein Vater ist pur deutsch und meine Mutter ist pur kurdisch. Zudem bin ich hier in Deutschland aufgewachsen. Ich sehe auch eher deutsch aus, als kurdisch. Keine schwarzen Haare, kein schwarzer Bart, kein Akzent in der Sprache o.ä. Ich habe auch den **Deutschen Pass** und auf meinem Ausweis steht "deutsch".

Ich liege auch irgendwie zwischen beiden Kulturen.

Wie seht ihr mich? Als Ausländer oder Deutscher? Oder irgendwas dazwischen?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Es geht ja insbesondere darum, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen und dementsprechend beobachten darf:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.

Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

Quelle

So erklärte Höcke das Behinderte eine Klotz am bein sind und weitere sachen außerdem will die AFD besondere „Einrichtungen“ machen in denen sich um Behinderte „Gekümmert“ wird

Würdet ihr das unterschreiben?

Wahlprognose

Zukunft:

Wir haben gerade 2024, 09:27, 14.Mai, Dienstag

Wir sehen uns

Oder alles Hexenjagd?

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Hab in vielen Videos und Nachrichtensendungen immer wieder gehört und gelesen, wie einige Politiker davon reden, aber im Endeffekt sie selber und niemand sonst genau weiß, was das eigentlich bedeutet 😂.

Zumindest wenn sie darauf angesprochen werden 🫠.

Schreibt gerne mal eure Definition von der deutschen Leitkultur.

LG

Ja wieso ist olaf scholz auf wahlplakaten der europawahl 2024😭😭. Also das ist eine sehr weitreichende frage interpretiert es wie ihr wollt aber rein marketing und strategisch betreffend ist das doch beim unbeliebtesten kanzler jemals ein griff ins Klo oder nicht?? Wer war da in der Marketingabteilung🥰.

Mit anderen Kandidaten hätte man vielleicht so alte wähler bekommen aber wenn die scholz sehen werden die an die regierung errinnwrt und so weiter seid ehrlich?

Bin ich der einzige der sich das ganze fragt.

Hallo,

das OVG NRW in Münster hat heute entschieden, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" beobachtet werden darf. Die Berufung der Hellblauen ist somit gescheitert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verfassungsschutz-darf-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-fuehren

Mich würde mal interessieren, was persönlich ihr von dem Urteil haltet und wie ihr allgemein zu der Sache steht.

Würde ja eigentlich gerne wählen gehen und informiere mich durchgehend mit Politik, VWL, Juristerei etc. auch wegen meinem Studium. Hm also...

da gibts ein großes großes Problem.

Mein erster Wohnsitz ist in meiner Studentenstadt aber bin hier nur 2 Tage die Woche im Wohnheim. Ist sehr reudig. Ziehe auch wieder aus aber erst nach der Wahl😭. Pendel die restlichen Tage. Und das sind 100km.

Lohnt es sich extra 100km am Sonntag hin und wieder zurück nur wegen einem Kreuz???ganzer Sonntag für die Tonne.

Briefwahl find ich zu umständlich und unpersönlich bin da eher oldschool.

Wählen gehen ja nein?

Quelle: AfD: Höcke will "20 bis 30 Prozent" aus Deutschland rausschmeißen - DerWesten.de

Demnach hat Höcke u.a. gesagt, es ging um 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, also auch viele Deutsche.

Er hat also konsequent bestätigt, was da in Potsdam gesagt wurde und dass man mit Maßnahmen auch Deutsche rausbekommen will, die nach Höckes Verständnis offenbar nicht Wert sind, sich als Deutsche bezeichnen zu dürfen.

Nach Rene Springer, AfD-Sprecher für Soziales, nun der zweite Prominente, der das alles bestätigt Es geht der AfD wirklich nicht nur um Kriminelle, Illegale usw. Es geht der AfD um die eigentliche Substanz Deutschlands, denn viele sind nicht nur super integriert, sondern haben hier Unternehmen aufgebaut (Biontech als ein prominentes Beispiel).

Meine Bewertung: Interessant ist, dass Höcke damit der AfD-Bundesspitze einen Dolch in den Rücken rammt (Parallelen zur Dolchstoßlegende der 1920er/1930er beabsichtigt), denn die hat sich ja gerade erst vom Schock erholt, dass Correctiv das alles lostrat und die Masse der Mitte plötzlich aufsteht gegen die AfD. Die AfD war gerade dabei, das alles zu verharmlosen, zu leugnen usw.

Meine Frage an euch: Wieso leugnen das AfD-Fans immer noch? Können sie nicht akzeptieren, was die AfD für ein Gesicht in Wahrheit zeigt?

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Haben die angst vor denen oder irgendwas angetan?