Ich bin mal aus Spaß wieder durch politische Social Media Debatten gezogen und habe mir angesehen was dort abgeht und aus Interesse mitgelesen. Zuerst möchte ich sagen das jeder machen kann was er möchte, solange er keine anderen belästigt und das Gesetz es erlaubt.

Ich bin bei den besonders dämlichen Debatten zum Beispiel bei Instagram, TikTok etc. auf die Profile gegangen weil mich interessiert hat wer die Antworten schreibt.

Ich habe mich erschrocken, es gibt im Internet sehr viele 12 jährige Jungs und Mädchen mit LGBTQ Flaggen in den Profilen, die bei politischen Diskussionen mitmischen?

Mal im Ernst, ich habe nichts gegen LGBTQ aber wie kommt es dazu dass Kinder die noch nicht mal ein Haar am Sack haben und noch nicht Geschlechtsreif sind mit diesen Flaggen rumrennen?

Wie kommt es dazu das Kinder bei politischen Diskussionen mitmischen (mit sehr dämlichen naiven Antworten) obwohl die noch nicht mal ein Wahlrecht haben? Was ist mit denen los? Mit 12 habe ich mich mit meinem Bruder um den Playstationcontroller gestritten 😂😂😂

Ich laufe durch die Stadt. Bald ist Europa Wahl. Überall hängen Wahlplakate. Von der AfD sehe ich keine. Irgendwo auf einer abgelegenen Straße habe ich ein AfD Plakat in sehr großer Höhe hängend gesehen.

Ich habe Angst und mache mir sorgen. Alle Menschen sind gleich. Dennoch muss die AfD mit erheblichen diskriminierenden Verhalten der Mehrheit rechnen. (Plakate zerstören). In den Medien wird die AfD fast ausschließlich kritisiert. Ich bemerk gerade wie sich eine diskriminierende Stimmung aufbaut gegen die AfD und AfD- Wähler.

das besorgt mich sehr. Wie geht ihr damit um?

Hallo ich habe ein Vertrag von einer Agentur bekommen und in diesem stehen relativ komische Sachen drinne kurz gesagt ich würde mich halb verkaufen kann mir wer per dm helfen?

Gibt ja immer mehr Kriminalität und hohe Steuern, außerdem keine Sicherheit und Waffenlieferungen (Militärisierung). Wie kann man das noch aushalten?

Hallo, bei mir in der Wohnung ist im Sommer eigentlich durchgehend die Luftfeuchtigkeit zu hoch. Heute beispielsweise bei 75%. Sonst eigentlich immer zwischen 65-80%. Ich habe schon vieles ausprobiert, aber nix funktioniert. Es ist völlig egal zu welcher Zeit bzw. wie die Außentemperatur ist, die Luftfeuchtigkeit steigt. Ausgenommen sind Temperaturen unter 10 Grad. Dann sinkt die Luftfeuchtigkeit auf 30-40%. Bei über 30 Grad draußen funktioniert das lüften auch gut, aber nur für etwa 30 Minuten dann geht die Luftfeuchtigkeit wieder hoch. Ich habe keine Wäsche oder sonstiges in der Wohnung. Meine Raumtemperatur beträgt zwischen 17-20 Grad. Höher geht die Temperatur nicht, weil mein Vermieter die Heizungen ausstellt im Sommer.

Was kann ich noch tun? Ist es nicht im Grunde Sache des Vermieters, wenn die Luftfeuchtigkeit ständig so hoch ist?

Hallo, Mein Leihipad der Schule wurde gestohlen, Die IPads werden von der Stadt Köln geliehen, jedoch haben meine Eltern nichts unterschriebene bzw. eingestimmt das ich haften muss. Mein Klassenlehrer sagt mir nun ich müsse 200€ bezahlen, das Geld geht nicht an die Stadt Köln sondern an meine Schule, das heißt dieses Geld gilt als Strafe hat jedoch nichts mehr mit dem IPad Ansich zutun. Aber rechtlich geht dies doch garnicht. Was sollte ich tun?

Gestern ist im Zug ein älterer Mann eingestiegen. Immer wenn Zug in Bahnhof rein gefahren ist hat er Frauen mit seiner Kamera fotografiert, sich aufgegeilt und die ganze Zeit Sachen wie "gruppensex..." gemurmelt :/ Am liebsten hät ich ihm eine rein gehauen und Kamera zerstört. Habs dann gelassen. Wie sollte man reagieren? Kann man die anzeigen weil war wirklich unangenehm

Hallo,

ich arbeite seit 1,5 Monaten für ein Nachhilfe Institut

Vertraglich ist geregelt, dass der Gehalt immer am 15. kommt. Also heute sollte mein erstes Gehalt endlich kommen, aber bis jetzt ist auf mein Konto noch nichts ..

Was meint ihr ? Wann sollte ich die Koordination o.ä anrufen. Morgen oder heute schon irgendwann.

hoffe es läuft nichts schief bei meiner Überweisung aber andererseits kann man sagen es ist nicht mal 12 Uhr

Ich persönlich sehe keinen Grund für eine zwei Klassen Krankenversicherung.

Im Zuge dessen würde ich auch direkt die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Die Lohnsteuer macht auch vor keiner Grenze halt. Unsinn.

Die Bezüge hingegen müssten gedeckelt werden.

Dann würde sich dieses System auch endlich mal tragen.

Eigentlich sollte der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. Jetzt allerdings spricht Scholz sich für eine verhältnismäßig massive Anhebung aus. Nämlich erst auf 14 und dann auf 15 Euro. Doch für diese Forderung erntet er auch viel Kritik – zurecht?

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Mindestlohnkommission

Die Positionen der beiden erstgenannten Instanzen lassen sich erahnen – sie sind nicht immer einer Meinung. Vor der letzten Empfehlung bezüglich des Mindestlohns gab es bereits ein Zerwürfnis. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine Anhebung auf 13,50 Euro, wohingegen die Arbeitgeber sich gegen eine Erhöhung aussprachen und letztlich zumindest auf einen Anstieg gemäß der Tariflöhne beharrten. Die Kommissionsvorsitzende votierte für diesen Vorschlag der Arbeitgeberseite und gab damit den entscheidenden Ausschlag. 

Im Herbst 2022 hatte Olaf Scholz ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Er sprach von einer einmaligen Aktion – unter anderem deshalb wird er nun stark kritisiert.

Meinungen aus der Politik

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann erklärte, Scholz würde „den nächsten Wortbruch“ vorbereiten. Connemann, die auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist, findet, dass Scholz sich „an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbs“ setzte.

Gegen einen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sprachen sich außerdem die Liberalen (FDP) aus.

Zustimmung hingegen gibt es von Seiten der Grünen, Linken und auch von der Gewerkschaft Ver.di. Katrin Göring-Eckardt fordert: Eine Erhöhung auf 14 Euro sei noch dieses Jahr nötig, sodass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Nächstes Jahr soll ihrer Auffassung nach dann der Lohn auf 15 Euro angehoben werden.

Der Mindestlohn in Deutschland im Vergleich zum Mindestlohn anderer Länder

Mit der von Scholz geforderten Anhebung wäre Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten ein Spitzenreiter.

Zum Vergleich: In Bulgarien haben etwa Arbeiter auf einer Baustelle einen Mindestanspruch von 2,85 Euro in der Stunde.
In Ungarn wird der Lohn in Forint bezahlt. Umgerechnet handelt es sich um mindestens 4,02 Euro.
Auch Portugal und Spanien liegen mit 4,85, bzw. 6,87 Euro weit unter den Mindestlohn, den es bereits aktuell in Deutschland gibt.
Einen deutlichen Ansprung gibt es, wenn man nach Frankreich blickt: Die Lohnuntergrenze pro Stunde beträgt hier 11,65 Euro.
Belgien kommt nah an den derzeitigen Mindestlohn in Deutschland: Hier verdient man mindestens 12,09 Euro in der Stunde.
Aktuell liegt Deutschland mit 12,41 Euro auf dem zweiten Platz. Übertrumpft wird der Mindestlohn aktuell nur von Luxemburg, wo Arbeitnehmer mindestens 14,86 Euro die Stunde verdienen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Politik derart in die Regelung des Mindestlohns eingreifen?
• Wären 15 Euro pro Stunde angemessen oder doch eher zu viel, bzw. zu wenig
• Was für Folgen könnte es für Deutschland haben, wenn das Land in Sachen Mindestlohn zum Spitzenreiter wird?
• Könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um etwa dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
• Welche Konsequenzen seht Ihr auch für die Arbeitgeber, würde eine solche Forderung umgesetzt werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-olaf-scholz-fordert-anhebung-auf-15-euro-a-1e25c3a4-b5e4-4c0f-9a19-37f52954ed9d
https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutlicher-reallohnverlust-dgb-gibt-protest-gegen-mindestlohn-empfehlung-zu-protokoll-a-dc6edbed-f603-4267-a9f3-3708c23c45ae
https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn-im-europa-vergleich-nach-scholz--forderung-von-15-euro_34710564-34710124.html

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?

Sind die 1250.- das, was der Bürgergeldempfänger etc. an Anspruch hat?

Hallo Leute,

Wir wohnen in einem 4 - Wohnung-Eigentumgemeinschaft. Heißt , in alle Eigentumswohnungen wohnen jeweils die Eigentümer selber drin. (Wir nicht vermietet , sondern Eigennutzung).

Es wurde in 2021 eine Rechnung von einer Durchlauferhitzer Montage in unsere Wohnung über alle 4 Eigentümer aufgeteilt. Wurde damals so entschieden. Jetzt hat der Hausverwalter so entschieden das wir die Kosten komplett übernehmen sollen (weil ein Durchlauferhitzer eigentlich Sondereigentum ist) und das die andere Eigentümer das bezahlte Geld zurück bekommen. (Nach 3 Jahren..) Geht das? Welche Rechte haben wir? Kann man so eine Änderung machen nach 3 Jahren ?Würde mich über eine Antwort NOCH HEUTE freuen.

• 4500€ brutto Grundgehalt
• Leistungszulagen und Anpassung an der kalten Progression
• 38 Tage Urlaub und Gleitzeit
• 13.8 Gehälter Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
• 2x 30% des Lohnes Zusatzzahlungen pro Jahr
• 3000€ Inflationsausgleichprämie
• Firmenwagen und Jobrad
• Corporate Benefits
• Betriebliche Altersversorge
• Home Office Möglichkeit
• Hardware leasing Program
• Kantine

Man versucht Björn Höcke hinter gitter zu bringen. Wegen was habe ich nicht verstanden aber dass die Beschuldigung stimmt sicher nicht.

Warum macht man dass nicht mit den grünen Politikern die Deutschland verachtende Aussagen machen oder uns unsere deuzsche Identität absprechen?

Warum ist Merkel auf freiem Fuß obwohl sie unsere Heimat zerstört hat in 2015?

Warum genau Björn Höcke? Er hat doch nicht mal ein Teil schlechtes gemacht was unsere aktuelle Politiker gemacht haben für unser Land und unser Volk!

Hallo Freunde 👍 Wir sind Kumpels die schon seit einiger Zeit auf Rundreise sind und in sehr vielen bekannten Ländern. Oft reden wir mit Menschen dort und wir werden öfter gefragt woher wir kommen und wir sind Deutsch und sagen das als Antwort.

Es ist bei uns öfter passiert das die einheimischen dann sagen das es für sie in Ordnung ist wenn wir Hitler Rituale oder den Hitlergrüß machen möchten und sie kein Problem damit haben. Den Hitlergruß zeigen die einheimischen selber aus Spaß in dem Moment. Das passiert sogar in Ländern die früher von Nazi Deutschland angegriffen wurden 😯

Wie wir damit umgehen sollen wissen wir nicht? Das es sowas nicht mehr in Deutschland gibt sagen wir dann. Sie sagen wir müssen keine Angst haben und es ist nicht strafbar und es gibt keine Probleme damit. Wir sehen aus wie ganz normale Touristen, wir tragen keine Symbole und verhalten uns normal. Die Menschen reagieren so wenn man sagt man ist Deutsch. Die beschenken uns auch manchmal mit Alkohol? 😂

hey wo könnte man noch resale Tickets für Coldplay bekommen geht nur um die Möglichkeit preislich erstmal egal. Bin bisher auf seatswap und viagogo gestoßen was sind so eure Erfahrungen damit und was könnt ihr sonst so empfehlen

Beispielsweise mach ich ein Foto von jemanden und kriege zu diesem Zeitpunkt auch sein Einverständnis (auch nachdem er das Bild gesehen hat). Wenn jetzt aber Zeit vergeht und der Person das Bild peinlich ist etc. kann die Person dann von mir verlangen das Bild zu löschen, bzw. in wie weit hab ich Rechte an diesem Bild? Ich bin kein Unmensch also wenn mich jemand fragen würde, dass Bild bitte zu löschen würde ich das natürlich tun 💀

Aber wenn jetzt noch andere Personen auf diesem Bild drauf sind und das Bild Erinnerungswert hat und alle eigentlich das Bild behalten wollen würden oder aber die Person vergessen hat, dass das Bild existiert und ich später für das alleinige Besitzen in Schwierigkeiten kommen könnte falls es ihr einfällt oder sie es zufällig sieht.

(Es handelt sich hier übrigens um harmlose 0,5 Fotos haha)

Der Staat setzt voraus dass man einen Personalausweis haben muss, und dann soll man den allen Ernstes auch noch selber bezahlen ?

Das ist in höchstem Maße ungerecht. Man kann nicht einfach hingehen und etwas fordern wofür derjenige dann zusätzlich auch noch bezahlen muss.

Davon abgesehen kostet die Herstellung so einer Plastikkarte wahrscheinlich gerade mal 3€ und den ganzen Behördenaufwand hat man auch noch selbst am Hals.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Alles für Deutschland ist nichts nazi oder so. Es ganz normale Wörter. Viele Leute stehen hinter bernd höcke. Und sagen das sagen das sind normale Wörter nicht nazi. Diese Urteil hat unser Regierung getroffen. Damit bernd höcke nicht minister präsident von Thüringen wird. Aber ich wähle trotzdem die afd. Ich lasse mich von gerichts Urteil nicht beeinflussen.

Was meint ihr?

Denkt ihr dazn gewinnt vor Gericht

... mit Körperdurchsuchung und Zwangsdusche und so?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Wieso werden bei der Fast Fashion Kette New Yorker an den Kassen Plastiktaschen rausgegeben, wohingegen man bei H&M, C&A, Zara und Co ausschließlich welche aus Papier bekommt.

Wurde es nicht mal gesetzlich vorgeschrieben, dass keine Plastiktüten mehr vergeben werden dürfen oder so? Oder machen das die anderen nur als ökologisches Vorbild bzw. fürs Image?

LG

Wie findet ihr die Einwanderungspolitik von Viktor Orbán? Sollte sich Deutschland daran ein Beispiel nehmen?

Findet ihr dass mehr Arbeitgeber wie Schwäbisch Hall Arbeitsangebote machen sollen um Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu generieren?

Also ungefähr die Entwicklung der nächsten 2 -3 Jahre wenn der Staatsvertrag mit Sachsen gekündigt wurde.

Werden sich andere Bundesländer anschließen? Würde sich der augeblähte ÖRR-Apparat möglicherweise reformieren müssen? Welche Folgen wären realistisch?

Für interessierte, hier noch eine ziemlich interessante Gesprächsrunde über den ÖR, moderiert und analysiert von einem investigativen Journalisten. Sehr unterhaltsam, passt zum Thema, ist aber lang!

https://www.youtube.com/watch?v=7CXwri50h-M

Hab die letztens bei Verwandten gefunden und würde gerne wissen was sie bedeutet? Oder ob sie "rechts" ist.

Bloß "Deutscher" ist mir beim Gedanken an Paß-Deutsche zu einfach.

Wer nicht weiß, was ein Ariertest ist, brauchst es mir nicht sagen.

Huhu,

mein Freund hat heute eine Wohnungsbesichtigung und hat dabei angegeben, dass ich studiere und mit ihm dort einziehe. Wir sind beide volljährig, studieren allerdings noch nicht.
Er wird in diese Wohnung vermutlich doch alleine einziehen.
Ist es irgendwie strafbar ein Scheinstudium anzugeben, auch unter dem Aspekt, dass nur er im Mietvertrag stehen wird und er keine falschen Angaben zu sich macht und ich eigentlich nur zur Besichtigung mitkomme?

Joa,danke im voraus

DE lebt jetzt in Luxus. Also ausreichend Jobs. Reinigungsarbeiter kann ein Auto finanzieren. Frauen sind gleichberechtigt.

Aus Langweile sucht man aktuell neue Themen, die eher Luxus sind:

1. Homosexualität.
2. genderneutrale Pronomen
3. Klimaprobleme.

Jemand, der gegen Hungerlohn 12 STUNDEN arbeitet, wird sicher an solche Dingen nicht denken.

Mein Vater ist pur deutsch und meine Mutter ist pur kurdisch. Zudem bin ich hier in Deutschland aufgewachsen. Ich sehe auch eher deutsch aus, als kurdisch. Keine schwarzen Haare, kein schwarzer Bart, kein Akzent in der Sprache o.ä. Ich habe auch den **Deutschen Pass** und auf meinem Ausweis steht "deutsch".

Ich liege auch irgendwie zwischen beiden Kulturen.

Wie seht ihr mich? Als Ausländer oder Deutscher? Oder irgendwas dazwischen?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Hallo Leute,

ich habe über Willhaben teure Kopfhörer verkauft und sie gestern verschickt. Ich dachte Pakete werden immer versichert versendet und hab halt nur gesagt, dass ich das Paket versenden möchte. Der Mitarbeiter hat auch nicht nachgefragt ob ich das will. Später habe ich dann gesehen, dass keine Sendungsnummer drauf ist also somit unversichert.

Meine Frage also: Angenommen dieses Paket geht verloren, hafte ich dafür oder der Käufer?

Danke im Voraus!

Der Täter gewinnt vor Gericht aber ich habe heimliche Tonaufnahmen die ich Undercover gemacht habe um zu belegen das der Täter schuldig ist und das Urteil ungerecht war, habe ich dann gewonnen

Und wenn nicht... Brauchen wir Gewerkschaften und Streiks für bessere Löhne?

Kim Jong Un ist ein Mensch wie du und ich, er ist kein Präsident der für das Volk handelt sondern er macht was er will und hat keine Gesetze an die er sich halten muss wie Völkerrecht oder anderen Gesetzen. Er kann machen was er will und wenn er schlechte Laune hat köpft er einen General. Kim könnte doch aus Langeweile eine Atomrakete nach Deutschland schicken, wenn er einen schlechten Tag hat und Nordkorea ist sehr weit entfernt, die NATO kann nichts tun und wenn hat er Bunker. Warum entfernen wir Nordkorea nicht indem wir es den Krieg erklären bevor es zum Bomber wird und uns nuked? Nordkorea ist ein Land das nur scheiße baut und ein Terrorstaat. Nordkorea ist Putinfreund

Einige begehen sogar wirtschaftskriminelle Straftaten um an mehr Geld zu kommen. Ich frage mich wieso das so ist. Das Geld können sie doch eh nicht ausgeben

Hey undzwar steht auf Google wenn ich die oben genannte Frage stelle das der Architekt ohne Schriftlichen Vertrag solche Ansprüche erheben kann.

aber endet das dann nicht immer vor Gericht? Weil der Architekt kann ja dann für nicht erledigte Arbeit ja jede Summe nehmen wenn ihm danach ist.?

Zur Aufgabe des Architekten : Baugenehmigung einholen für ein gewerberaum also sozusagen Baugenehmigung mit nutzungsänderung und den dazu gehörigen Lageplan

Wie kann man das?

Marvin Wildhage hat im neuen Video mal wieder gezeigt, dass deutsche Behörden nur abzocken.

In Deutschland macht der Großteil der Flüchtlinge ja nur Probleme. Die meisten Bürger sind mit der aktuellen Migrationspolitik der Ampelkoalition unzufrieden. Sollte Deutschland deshalb das Recht auf Asyl abschaffen?

Ich finde ja. Wir sollten es so wie Polen und Ungarn tun welche gar keine Arabischen und Afrikanischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Polen und Ungarn haben zwar Ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, allerdings haben sie auch da relativ schnell bemerkt das es ein Fehler war. Ich finde wir sollten auch das Recht auf Asyl komplett abschaffen. 

Ich habe vor einigen Wochen etwas bei about you bestellt gehabt und am Ende alles zurück geschickt. Eben bekam ich aber eine email und in dieser wird behauptet das ich immer noch eine Endsumme hätte und drei Teile behalten. Ich weiß aber zu 1000%das ich alles konform retourniert habe ? Wie kann ich jetzt rechtlich dagegen vor gehen. Ich bin einfach nur fassungslos!!

Hallo, ich hab vor ein paar Minuten für 35€ getankt. Bin dann rein und wollte noch 2 RedBull kaufen. Wollte bezahlen und auf einmal fragt die Kassiererin nach meinem Ausweis. Habe ganz normal nachgefragt warum sie den sehen möchte, da ich ja offensichtlich alleine ein Auto getankt habe. Dann hat die Kassiererin mich richtig angemeckert, dass es ihre Pflicht sei.
Jetzt wollte ich mal fragen, ob ich verpflichtet bin den zu zeigen?

Ich bin vom männlichen Geschlecht

13.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.

Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html

Ich argumentiere hauptsächlich utilitaristisch bzw. präferenzutilitaristisch, schaue trotzdem auf Kant.

Wiegt das potenzielle Leid, das durch die Abtreibung verhindert wird dem potenziellen Lebenswunsch des Menschen (Embryo) auf? (das ist die eigentliche Frage)

Mit potenziell meine ich eigentlich auch wahrscheinlich.

Der Mensch ist offenbar Zweck an sich selbst (Kant) und darf nicht verzweckt/objektifiziert werden, da man ihm sonst seine Würde nimmt. (für alle, die es nicht wissen: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und eigentlich unser ganzes Grundgesetz basiert großen Teils aus Kants Erkenntnis. Zumindest wird sehr viel damit argumentiert)

Wenn man nun den Menschen tötet, um das Leid der Eltern (meist Mutter) zu verhindern, verzweckt man ihn und nimmt ihm das Recht auf Leben.

Soweit ich weiß darf in DE bis zur 22. Woche abgetrieben werden. Wenn man sich mal Bilder ansieht, ist ein solcher Mensch keineswegs nur ein einfacher Zellhaufen, auch viele Wochen davor nicht.

Für mich steht fest: Abtreibung ist prinzipiell falsch, weil der Mensch nicht nur verzweckt, sondern auch getötet wird. Ob es nun als niederer Beweggrund und somit als Mord bezeichnet werden kann, weiß ich noch nicht genau. Stand jetzt würde ich sogar vielleicht sagen ja, weil der Beweggrund (potenziell Leid verhindern) nicht dem potenziellen Lebenswunsch und nicht einmal potenziellen Lebensrecht (Embryo und Fötus sind biologisch klar als Mensch zu sehen) aufwiegt und somit niedrig ist. (Niedrig, weil es egoistisch ist (egoistisch, weil es die pontenzielle Verhinderung/Verminderung des eigenen Leids über den potenziellen Lebenswunsch und das Lebensrecht des Menschen (Embryo/Fötus) stellt))

Natürlich finde ich es super duper verständlich, wenn man als vergewaltigte Frau nicht damit klarkommt, dass aus diesem Verbrechen ein Kind entsteht, da das zu psychischen Problemen führen kann (wahrscheinlich wird).

Trotzdem würde ich Kant zustimmen, dass Ethische Prinzipien eigentlich kategorischer Natur sein sollten und sagen, das es prinzipiell trotzdem falsch ist, aus ausreichend wiederholten Gründen.

Hab sicher noch einige Saxhen vergessen, aber das ist das wichtigste.

Ich wünsche mir hier eine nach Habermas gerichtete Diskursethik, ich bin erst 18 (triggert ältere hoffentlich nicht allu sehr (Fehlschluss)), offen für Argumente und generell progressiv, danke!

Guten Abend,

es fällt mir mehr und mehr auf, dass viele Nutzer sich wünschen, dass die Rechte und/oder konservative Parteien „beseitigt“ werden müssen.
Diese Nutzer treten mit ihren Füße auf die Demokratie, indem sie ihre politische Gegner lieber komplett ausschalten wollen, anstatt richtig zu debattieren. Damit akzeptieren diese Menschen nicht 25% aller Deutschen dessen Meinung.
Ist das ein Verzweiflungsakt der anderen Seiten?

hallo,

man darf ja ab 16 bis 00 uhr draußen bleiben bzw. muss um 00 wieder zuhause sein. aber wann darf man dann wieder raus? soviel ich weiß, ist nirgends festgelegt wann man mit 16 dann wieder rausgehen darf. Also theoretisch wenn ich um 23:59 zuhause bin und um 00:01 wieder raus gehe, kann doch keiner etwas sagen weil ich ja um 00 zuhause war oder nicht?

Weiter Informationen hierzu ->

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-optimierungen-bis-hin-zur-wehrpflicht-fur-alle-diese-drei-wehrdienst-modelle-liegen-pistorius-zur-entscheidung-vor-11644154.html

Wir haben in der WG wo wir Asbestgift überall gebohrt haben weil der Vermieterbrief zu spät kam eine Luftmessung bekommen vom Vermieter und das Ergebnis ist 7ug/M3 PM 2.5 und 7ug/M3 PM 10 in der Wohnung aber was bedeutet das? Bedeutet das als Beispiel es ist 6 Gramm Gift in der Luft? Wir sind besorgt 😭😭 Das Bohren war vor 1 Jahr und im Keller ist das Gift 33ug/PM 2.5 und 66uq/M3 PM 10

Natürlich nur wenn klar ersichtlich ist dass dies nicht Verboten ist.

Wer aber zu 'Stolz' ist und lieber 'traditionell' arbeiten will soll sich nicht beschweren wenn der Konkurent/in besser und schneller arbeitet.

In Hamburg haben heute rund 2.300 Anhänger der Gruppe "Muslim Interaktiv" demonstriert. Bei einer vergangenen Demonstrationen hatte die Gruppe die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die Polizei hatte diese Forderung für die heutige Demonstration verboten (siehe hier).

Haltet Ihr das Verbot der Parole für richtig?

Ich habe gerade „die Anstalt“ vom 07.05. gesehen, hier der Link.

Dort werden die gesetzliche Rente und die Pension gegenübergestellt.

Die Privilegien sind eindeutig und in ihrem Ausmaß unfassbar. Die gesetzliche Rente stirbt und wir schaffen es immer noch nicht über eine Abschaffung dieser Privilegien zu diskutieren?

Was sind die Argumente für die Beamten Pension? Was berechtigt Beamte zu so einem enormen Vorteil gegenüber allen anderen Arbeitnehmern?

Bei älteren und denjenigen, die am Wahltag verhindert sind oder wenn das Wahllokal zu weit entfernt ist verstehe ich die Briefwahl. Aber an den Rest: Warum lauft ihr am Wahltag nicht einfach 5 Minuten zum Wahllokal?

Wegen tausenden toten Irakern? Oder kann man das nicht vergleichen?

Die Partei DIE LINKE fordert eine dönerpreisbremse. Wie findet ihr die Idee?

https://www.fr.de/politik/doenerpreisbremse-linke-fordern-staatliche-subventionen-93056510.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Meine Tochter ist nicht bei ihrer Klassenfahrt mitgefahren, jetzt sagt der Klassenlehrer, dass wird das Geld von der Versicherung anfordern müssen. Wir haben die Krankmeldung, ein Beleg, dass sie nicht mitgefahren ist und die Versicherungsdokumente. Wo muss ich das einsenden?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

Die können so viel Sachen herstellen und es in Frankfurt verkaufen

https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html

Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.

Was meint ihr?

Ich habe mich neulich mit einem Kollegen über Obdachlosigkeit in Deutschland unterhalten. Er meinte, dass es in unserem Sozialstaat eigentlich unmöglich sei, obdachlos zu werden. Man habe ja schließlich Bürgergeld, Wohngeld, Geld und Geld und andere Hilfen.kann mir das allerdings nicht so richtig vorstellen. Was ist denn, wenn man seinen Job verliert und keine neue Wohnung findet? Oder wenn man verschuldet ist und die Wohnung geräumt wird?

Kann mir jemand sagen, ob es in Deutschland wirklich so einfach ist, obdachlos zu werden?

Ich sehe oft eigenartige Jugendliche, komische Erwachsene und so weiter. Ich war in anderen Ländern und nirgends in EU ist es so ausgeprägt wie hier.

Führt das nicht zu mehr Hass?? Bzw. was genau wollen die in DE damit erreichen. Es kann auch passieren, dass die Stimmen für die AfD steigt.

Können die nicht einfach zurück

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Etwa-2300-Teilnehmende-bei-Islamisten-Demo-in-Hamburg,demo4330.html

Hi,

Ein paar Kollegen haben Straßenschilder für sich entdeckt und nehmen die teilweise mit, hab selber noch keines mitgenommen (und auch nicht vor) mich würde nur interessieren, wie das mit rechtlichen Strafen in Österreich aussehen würde, falls die erwischt werden?

Danke:)

ohne Rassist genannt zu werden?

Wie sieht das mit dem Copyright von alten Musikstücken aus, was Samplen usw. angeht.

Ich produziere seit Jahren jetzt Musik und mir macht das ehrlichgesagt echt Spaß, aber wie kann ich sicher sein, dass es darauf kein Copyright gibt oder es nicht mehr gilt oder "abgelaufen" ist.

Wenn man entsprechend qualifiziert (Studium) und gefragt ist, ist die Abgabenlast in Deutschland einfach nur erdrückend. Ein Eigenheim wird schon sehr schwierig. Die gesetzlichen Versicherungen sind schlecht. Man wird übermäßig benachteiligt als junge Generation, weil man in einigen Jahren Rekord Rentenbeiträge zahlen muss, aber am Ende dafür selber nicht großartig mehr rauskriegt.

Was meint ihr?

Guten Abend liebe GF-Community.

Vorher habe ich mir wieder so wie des Öfteren Instagram-Reels über Deutschland angesehen. Und ja ... was soll ich sagen? Dieses Thema ist zu Recht umstritten.

Allerdings ist in diesem Reel ein Typ zu sehen der in dem Interview folgendes sagt:

Antwort des befragten:

Deutschland geht den Bach runter. Macht mal weiter eure Grüne Politik und eure linke Politik aber so (...). Ich bin auch gegen Rechts.

(Interviewer-Typ stellt Frage):

Wie würdest du das definieren: Rechts gegen Rechtsradikale, Rechtsextremismus, N*zis sowieso ist ja klar.

Antwort des befragten:

Ich finde Nationalismus ist bis zu einem gewissen Grad einfach dumm. Aber man lebt hier in Deutschland und man muss halt einfach da wo man lebt auch das Unterstützen was gerade Sache ist. Wenn ich daran denke dass alle Menschen reinkommen können. Ja okay. Meine Augen, Urgroßeltern waren auch Gastarbeiter. Aber sie haben einfach 50 bis 70 Stunden schichten gemacht in der Woche. Aber was jetzt abgeht was die Linke und die Grüne unterstützt das ist Schrott. Die kommen hier her beziehen Bürgergeld was finanziert Bürgergeld, eine Wohnung und dann gehen sie Schwarz Arbeiten. Finanzieren sich noch Luxuskarren während Deutsche arbeiten gehen. Bei aller liebe irgendwann ist auch genug. Wir werden einfach von A bis Z verarscht. Wir Degradieren uns in der Welt. Wir werden ausgelacht.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C6vL-x5MKQ7/?igsh=c3FqbHg3bDh1ODFs

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Was haltet ihr von der Idee eine staatliche dönerpreisbremse einzuführen ? der Preis liegt bei 3 € für Erwachsene und 1,50 € für Schüler. Damit die Döner Verkäufer weiterhin genug Geld haben um kostendeckend zu arbeiten können Sie die Preisdifferenz zwischen dem normalen dönerpreis zum 1 Mai 2024 mit dem Staat abrechnen. Somit bleibt Döner weiterhin durch staatliche Subvention bezahlbar

Findet ihr der typ hat recht was er in dem video sagt?

https://vm.tiktok.com/ZGeC89UmL/

Nicht rassistisch nehmen er ust selbst halb deutscher halb Türke und sagt er kann kein deutscher sein da eins seiner eltern Türke ist, auch wenn er hier geboren ist.

wenn ich mit 15 alleine/mit freunden aber ohne erziehungsberechtigte gehe, wie lange darf ich da sein? wenn es von 20 uhr bis 22 uhr geht, is das okay?

Hallo, ich bin mit meinen moped gefahren ohne führerschein, ich bin geblitzt worden und war warscheinlich 70kmh in einer 50er. das moped ist jedoch nicht auf mich angemeldet sondern auf meinen vater. was wären die dinge die jetzt passieren könnten? (14 jahre)

lg

Ein Fall aus meinem Umfeld . Die Freundin betrügt ihren Freund seit Monaten, er bekommt es heraus und beleidigt sie daraufhin als H... .

Sie macht eine Anzeige und er wird verurteilt, eine Geldstrafe 1800 Euro

Er Datet eine andere und sie bekommt das mit und wird Eifersüchtig als Rache sagt sie zu ihrer Freundin ruf mich mal anonym an dann sage ich er war das

Sie geht zur Polizei und zum Gericht bringt es glaubhaft rüber das er sie angerufen hat sie beleidigt und bedroht hat sie und ihre Familie zu töten er bekommt ein annährungsverbot daraufhin und nach paar Monaten einen Strafbefehl er geht dagegen vor und streitet es ab sie angerufen zu haben. Der Richter sagt aber sie wurden ja schon wegen der Beleidigung verurteilt außerdem macht die Zeugin bzw das Opfer einen glaubhaften Eindruck und er verurteilt ihn deswegen noch mal zu einer Geldstrafe 2500 Euro

und was würdet ihr tun wenn ihr der Mann wärt ?

ich habe die Absicht eine Lithographie eines noch lebenden Künstler zu kaufen. Der Mann sagt das er 50 Drucke fertigen wird.

Wir wollen aufstellen eine Sanierungsfirma und wir sind Albaner und stolz darauf. Wir wollen eine Werbung kaufen und in Werbung soll stehen

(Firmenname)

• Wir sind Albaner in Deutschland und streichen deine Wand

(Telefonnummer)

geht das ok?

Meine Brüste wachsen leider kaum nun hat der neue Freund meiner Mutter gesagt das sie besser wachsen wenn man sich oben ohne in die Sonne legt.

Die Sonnenstrahlen würden machen das die wachsen .

Stimmt das?

Wie ist in Indien die Zugehörigkeit zu einer Kaste vermerkt? Geburtsurkunde, Reisepass? Kann man nicht einfach behaupten, man sei aus einer höheren Kaste?

Folgendes, mein Auto ist in Reparatur, jedoch schon älter und nicht mehr „sicher“(wie lange er noch hält, etc.)

Ich bin in der Ausbildung, ich verdiene 1100€ netto im Monat, habe keine Ausgaben und würde mir gerne einen Wagen leasen(einen Seat Ibiza 2024 vollaustattung, für 2 Jahre, würde mich 200€ monatlich kosten, Versicherung geht als Erstfahrer auf meine Mutter, da sie sf8 hat)

meine Mutter hat laut gesetzt keine sicheren Einkünfte Frührentner krankheitsbedingt.
mein Vater hat gute Einkünfte (entgeldgruppe s16 ca 4000€ monatlich +zuschläge da Schwerstbehindert) jedoch in seiner Jugendzeit eine Jugendsünde begangen die im sein Leben lang verschuldet sein wird. (500 tausend Euro plus).

Vw möchte wohl einen haben der bürgt, denkt ihr mein Vater dürfte für mich bürgen. Oder soll ich es direkt mit einem anderen Verwandten probieren ohne negativen Schufa.

Als Wähler der Grünen, der auch für Tierschutz ist, bin ich ganz klar dafür daß man Sportangeln rigoros verbietet weil es eine Tierquälerei ist!!!

Hallo Leute,

wir sind in Estland angekommen und in einem Apartment untergebracht. Doch in der Gemeinschaftsküche steht eine Überwachungskamera des Besitzers. In Deutschland ist das natürlich nicht erlaubt. Aber wie ist es in Estland?

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.