Kapiert die AfD nicht, was Demokratie ist?
Anlass war gestern die Wahl eines neuen Verfassungsrichters in BW. Die AfD hatte dort einen Vorschlag gemacht, den andere abgelehnt haben. Stattdessen würde jemand anderes gewählt. Die AfD verließ demonstrativ die Sitzung.
Das besonders Dreiste daran: Die AfD stellte Schilder auf "undemokratische Wahl".
Offenbar ist es für die AfD nur dann eine Demokratie, wenn sie diktieren darf, was gemacht wird und wenn alle anderen ihr folgen müssen. Logischerweise hat diese Interpretation nichts mit Demokratie zu tun.
Was denkt ihr? Werden ihre Anhänger das genauso sehen? Werden sie diese Provokation bejubeln?
4 Antworten
Wie du an einigen Antworten siehst, nein die AfD Anhänger verstehen nicht was Demokratie ist oder empfinden sie als mindestens störend. Ja sie verfallen auch jetzt wieder in die Opferrolle. Ja sie sind Verfassungsfeundlich da sie wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz angreifen. Von Gerichten und natürlich dem Verfassungsschutz.
Zu Überraschung von niemanden denken, reden und handeln sie als wie die Neonazipartei die sie nun mal sind. Alle Woche wieder.
Auch wenn meine persönliche Meinung anders aussieht, steht die AfD noch auf dem Boden der Demokratie. Es ist allerdings kein Zufall, das die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie wird schon seit Monaten (oder sogar Jahren) nur noch durch ihre Größe beschützt.
Es ist eigentlich schon überfällig, dass diese Partei verboten wird, denn sie hat ja schon mehrfach ihr wahres Gesicht gezeigt, das so ziemlich jeder demokratischen Grundidee widerspricht.
Es ist doch kein Zufall, dass die AfD vom Verfassungsschutz, jetzt mit richterlichem Einverständnis, beobachtet wird. Wobei ich nicht sagen würde, sie verstehen es nicht. Eher sie wollen nicht unsere deutsche Form der Demokratie, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist.
Deshalb stehen sie ja auch eher hinter Russland als hinter Deutschland.
Also denkst du, sie wollen eine russische "Demokratie". Wir beide wissen ja, was das bedeutet :-) Lassen wir das mal so im Raum stehen.
Also wilslt du sagen, dass eine Sicherheitsbehörde, die unter Führung von Menschen mit Parteibuch, die auch nur wegen ihres Parteibuches dort gelandet sind unabhängig ist? Vorher glaube ich an den Weihnachtsmann. Mach mal die Augen auf. Eine Partei, die legales Kiffen und Geträngeflaschen mit nicht abfallendem Deckel als wichtigste Errungenschaften für sich verbuchen kann und die wirklichen Belange der Bevölkerung nicht mehr Wahrnimmt tobt sich munter aus und leiert qua Zensur noch das letzte bisschen Freiheit dem Michel aus der Tasche.
Und das so eine Parteienkoalition sicherlich alles tut, um die Kritik mundtot zu machen ist wohl klar. Es wäre verwunderlich, wenn es anders wäre.
Geträngeflaschen mit nicht abfallendem Deckel
Das ist nicht der Verdienst der Grünen, das gilt EU-weit.
Außer deinen angeführten Punkten kann die Ampelregierung auf weitere Dinge stolz sein. Knapp ⅔ der Wahlversprechen umgesetzt, Ausbau der erneuerbaren Energien, weitestgehende Loslösung von russischem Gas, Minderung der dadurch entstandenen Inflation auf Vorkriegsniveau, Heizungsgesetz, guter Ablauf mit der Beendigung der letzten Atommeiler, keine Blackouts, niemand musste im Winter "frieren", etc.
und die wirklichen Belange der Bevölkerung nicht mehr Wahrnimmt
Dem ist nicht so.
Zensur
Existiert nicht.
Und das so eine Parteienkoalition sicherlich alles tut, um die Kritik mundtot zu machen ist wohl klar.
Die Ampel unternimmt nichts, um die Kritiker mundtot zu machen. Du musst nur TikTok, Fernsehen, sonst was anmachen und kannst Auftritte von AfDlern, Kritikern, Kritikvideos und sonst was ansehen.
Bei einer staatlichen Zensur wie bspw. in Russland geht sowas nicht. Da existiert keine Opposition und keine Kritik, der Präsident verlängert alle Jahre seine Amtszeit um mehrere Jahre und wird bei "Wahlen" mit 80% wiedergewählt....
Dass das hier etwas sanfter passiert mit der Zensur will ich nicht leugnen. Genau das macht es ja so perfide. Dennoch wird das was nicht gefällt hier mundtot gemacht. Und die AfD ist nun mal sehr direkt damit angetreten, den Einfluss der EU auf unser Land zu verringern. Also ist das in dem Kontext sehr wohl ein Thema.
Aber wenn du es so betonst... Erneuerbare Energien... super Sache, kann sich der Michel nur nicht mehr leisten und die Pharmaindustrie wandert - wie auch andere Branchen ab.
Klasse Verdienst ist das. Industrien, die in und von Deutschland aus den Weltmarkt angeführt haben (Automobilbrache z.B.) wird kaputtgeschrumpft, die Asiaten freuen sich ein zweites Loch in den Popo während sie munter zulegen und die dortigen Lieferlücken brav schließen.
Die Pharmabranche verdünnisiert sich und wichtige Arzneimittel sind auf einmal nicht mehr verfügbar. Mille Gracie, Bundesregierung... habt ihr toll gemacht das!!! Das danken sicher alle, die jetzt deshalb Versorgungsprobleme bekommen.
Abhängigkeit von russischem Gas (was ist daran eigentlich so schlecht?) verringert... Klasse. Zugunsten Gaslieferungen aus anderen Ländern, die es dann in Russland kaufen. Folge: Wir zahlen die Margen der Zwischenhändler und alles wird teurer.
Russland - als neuen globalen Satan - schwächen durch Sanktionen? Die freuen sich drüber, aus den ungünstigen Lieferverträgen entlassen zu werden und verbimmeln die Energie zum doppelten Preis nach China. Deren Wirtschaft wächst, unsere schrumpft und ächtzt unter den Kosten.
Wie war das nochmal? Der Minister schwört, "Schaden vom DEUTSCHEN Volk abzuwenden, SEINEN Nutzen zu mehren... bla bla"? Also wenn das mal kein Meineid war bei den aktuellen Protagonisten weiß ich's auch nicht.
Einzig das Kiffen... ja klassööö... Opium für's Volk und fie Minister tragen das zwar nicht mehr das Volk und seine Interessen, aber immerhin Kaviar... in den Taschen nach Hause. Ach nein, der war ja zu russisch, oder?
Stimmt schon. Der bekiffte Michel liegt gigglend in der Ecke und mault weniger... So kann man die Menschen dann auch bei Laune halten. Und bei allem was Recht ist: Andere Beruhigungsmittel - die dann medizinisch benötigt werden - sind ja auch nicht mehr verfügbar - mangels Produzenten.
~}[Erinnerung zur Widerlegung dieses Kommentares]{~
Nachrichtendienst ohne polizeiliche Befugnisse>
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG). Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden (§ 8 Abs. 2 Satz BVerfSchG), verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse.
Die Führung / Aufsicht durch politische Institutionen (hier dem Bundesministerium des Innern und für Heimat) ist im GG geregelt. Außerdem muß der BfV dem Geheimdienstausschuss desBundestages berichten, was ja auch regelmäßig stattfindet.
Ein unabhängiges deutsches Gericht urteilte letzte Woche:
Cologne Administrative Court confirms BfV’s classification of the party ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) and of its youth organisation ‘Junge Alternative für Deutschland’ (JA) as a so-called ‘Verdachtsfall’
Today, the Administrative Court in Cologne has given its decision on the claims (see below) brought against the Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) by the party ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) and its youth organisation ‘Junge Alternative für Deutschland’ (JA):
1. The claim filed by AfD to stop BfV from classifying it as a ‘Verdachtsfall’ (subject of extended investigation to verify a suspicion) and investigating it based on that definition as well as from publicising a classification to that effect or the fact that it is being investigated (13 K 326/21) was dismissed.
The court found in its oral statement of the reasons for the judgement that there were sufficient indications of anti-constitutional endeavours within the party. This had been documented by BfV, according to the court, in pertinent reports and the related collections of material by “contextualising the statements considered relevant”. As stated by the court, BfV’s assessment was based on an overall view that was not objected to. The party was in the middle of an internal dispute about its future course, in which the anti-constitutional forces might prevail in the end. BfV will also be allowed to publicise AfD’s classification as a ‘Verdachtsfall’ in order to make a political discussion possible.
2. The claim filed by AfD and JA to stop BfV from classifying JA as a ‘Verdachtsfall’ (subject of extended investigation to verify a suspicion) and investigating it based on that definition as well as from publicising a classification to that effect or the fact that it is being investigated (13 K 208/20) was dismissed.
According to the court’s ruling, the classification of the ‘Junge Alternative für Deutschland’ (JA) as a ‘Verdachtsfall’ is lawful. There were sufficient indications of anti-constitutional endeavours within JA, the court said in its statement.
Dass das hier etwas sanfter passiert mit der Zensur will ich nicht leugnen. Genau das macht es ja so perfide. Dennoch wird das was nicht gefällt hier mundtot gemacht.
Achso? Warum existieren dann Medien wie NIUS, BILD, Weltwoche, Welt, Tichys Einblick, etc... die allesamt eine "systemkritische" Meinung vertreten?
Wieso üben dann auch die "Systemmedien" Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung?
Bei einer "schleichenden" Zensur wäre soetwas nicht möglich.
Und die AfD ist nun mal sehr direkt damit angetreten, den Einfluss der EU auf unser Land zu verringern.
Falsch. Entweder die EU tanzt nach der Nase der AfD-Regierung, oder die AfD-Regierung macht einen Dexit.
Steht verschleiert im Programm und mehr als genug Politiker haben das bestätigt.
Erneuerbare Energien... super Sache, kann sich der Michel nur nicht mehr leisten
Pah! Die erneuerbaren Energien sind die billigsten Energien auf dem Markt!
2021
und die Pharmaindustrie wandert
Die Pharmaindustrie wandert (noch) nicht ab. Es gibt nur Befürchtungen.
Und weisst du, wer davor warnt? Habeck. Und weisst du, wer dafür einen Lösungsansatz bietet? Habeck.
Automobilbrache
Die deutsche Automobilindustrie hat den rechtzeitigen Umstieg auf Elektro und Erneuerbar verpennt. Man hat zu Zeiten noch immer auf den Verbrenner gesetzt, obwohl die Konkurrenten bereits das Potential der alternativen Antriebsarten erkannt haben.
Die Pharmabranche verdünnisiert sich
Achso? Warum eröffnen dann mehrere neue internationale Unternehmen ihre Pforten in Deutschland?
Abhängigkeit von russischem Gas (was ist daran eigentlich so schlecht?)
Wenn du zu 90% von jemandem abhängig bist, der ein autokratischer Diktator ist und je nach Laune den Gashahn mal zudreht.... Hmmm ich weiss ja nicht. Putin könnte eine hohe Abhängigkeit als Druckmittel nutzen, Erpressung, etc. Hohe Russlandabhängigkeit bedeutet gleichzeitig, dass das meiste Geld an Russland fließt. Putin finanziert mit den Einnahmen Vorbereitungen und Ausführungen illegaler Angriffskriege....
Zugunsten Gaslieferungen aus anderen Ländern, die es dann in Russland kaufen
Ja toll, Russland verdient daran so gut wie gar nichts. Die Russen müssen sehr viel zu spottbilligen Preisen verkaufen.
und alles wird teurer
Tut mir leid, dich enttäuschen zu müssen, aber die Energiepreise sind am SINKEN.
schwächen durch Sanktionen? Die freuen sich drüber, aus den ungünstigen Lieferverträgen entlassen zu werden und verbimmeln die Energie zum doppelten Preis nach China.
Die Sanktionen schwächen Russland, in der Tat. Wie war das nochmal mit den Waschmaschinen? Oder über 50 Jahre altem Kriegsgerät? Wo sind die ganzen Terminator 2 und T-14?
Russland kann nur deswegen ein kurzes Wachstum verzeichnen, weil es auf Kriegswirtschaft umgestellt hat.
Und nein, Russland "verbimmelt" das Gas nicht zum doppelten Preis an China.
Deren Wirtschaft wächst, unsere schrumpft und ächtzt unter den Kosten.
Deutschland ist drittgrößte Weltwirtschaftsmacht.
Außerdem wird es Zeit, dem Wachstumsferischismus der Wirtschaft ein Ende zu setzen.
Wachstum - aber zu welchem Preis? Eine besetzte Ukraine? Ein neuer, kalter Krieg? Ein neues imperialistisches Russland? Übergroße Abhängigkeit von einzelnen Staaten?
Wie war das nochmal? Der Minister schwört, "Schaden vom DEUTSCHEN Volk abzuwenden, SEINEN Nutzen zu mehren... bla bla"
Dieser Aufgabe kommen die meisten Minister auch ganz gut nach. Bis auf Lindner und ein paar andere Witzfiguren.
Opium für's Volk
Cannabis mit Opium vergleichen, uuuuh....
Kaffee, Zucker, Zigaretten, Alkohol sind übrigens auch Drogen. Gesellschaftsdrogen. "Opium für's Volk" existiert nicht erst seit Cannabis.
Außerdem hat man durch Cannabis so gut wie keine Schäden.
Der AfD ist vollkommen bewusst dass sie Rechtsextrem sind.
Übersetzt meinst du also, dass die AfD absichtlich die Demokratie zerstören will und absichtlich verfälscht, was Demokratie eigentlich ist?
Ein Zufall ist das tatsächlich nicht. Schließlich hat die herrschende Kaste schon immer ihre Gegner beobachtet. Und ein nicht unabhängiges Polizeiorgan wie ein Verfassungsschutz ist nun mal von politischer Hand gelenkt.
Die - auch nicht wirklich funktionierende - Gewaltenteilung als Basis unseres Staates hat schon ihren Sinn und der/das wird unterminiert, wenn an der Spitze derartiger Behörden politische Köpfe sitzen.