Welche Auswirkungen hätte es, wenn der Verfassungsschutz die komplette AfD auf "gesichert rechtsextrem" hochstufen würde?
13.05.2024
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Das Urteil könnte weitere staatliche Schritte gegen sie ermöglichen.
Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. Schon vor Prozessbeginn Mitte März hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bald einen Schritt weiter gehen könnte und an einem Gutachten zur Hochstufung der AfD zum Status "gesichert rechtsextrem" arbeitet. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich hierzu heute aber nicht direkt.
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
8 Antworten
Es würde den Druck massiv erhöhen, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, was nach wie vor ein zweischneidiges Schwert sein kann, je nach Ausgang. Dem ist man sich offenbar bewusst, sonst wäre es längst dazu gekommen.
Ich glaube nicht, dass es umfragetechnisch viel ausmachen wird - die AfD ist für viele schlicht die Partei, die sie noch nicht enttäuscht hat bzw. enttäuschen konnte. Und da man im Geheimen wählt, kann einem ein VS auch realtiv egal sein, da es einen selbst nicht betrifft.
Ich habe Frau Faeser noch nie als linksextrem betitelt. Und warum sie etwas macht oder nicht macht, musst du sie selbst fragen.
Ich habe mich zur AfD geäußert, nicht zur JA.
Ich wusste auch bis dato nicht, dass Frau Faeser dazu in der Lage ist. Habe noch nie drüber nachgedacht, warum sie es bis dato nicht getan hat.
Wäre mal eine interessante Frage für eine Frau Faeser, würde mich interessieren. Der hilfreichsten Antwort, dass es "folgerichtig wäre" (unabhängig meiner pers. Meinung) schließe ich mich an.
Dass sie das kann wird sie wissen. Das Innenministerium hat schon 19 rechtsextreme Vereine verboten (nicht alle unter Faeser). Ich denke sie (oder Scholz) hält es für politisch unklug die JA zu verbieten. Und das führt mich zur Überlegung dass ein Verbot der AfD ebenfalls gar nicht angestrebt wird.
Zunächst einmal:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Die AfD hat in diesem Verfahren alle rechtlichen Mittel nicht nur ausgeschöpft sondern sogar überstrapaziert:
https://www.gutefrage.net/frage/bleibt-die-gesamte-afd-ein-rechtsextremer-verdachtsfall
Also werden sie wohl auch noch vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Das dürfte auch der Grund sein warum Haldenwang sich noch bedeckt hält.
Sollte Leipzig das heutige Urteil bestätigen, werden wir eventuell eine Mischung aus all den, zur Auswahl stehenden, Szenarien erleben, oder auch gar nichts davon. Die JA und drei Landesverbände sind bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und der hartgesottene AfD-Wähler ist das gewohnt.
Seit Maaßen weg ist sei der Verfassungsschutz ja ohnehin plötzlich von der Regierung gesteuert und einzig dafür da der unschuldigen AfD das Leben schwer zu machen.
"Das dürfte auch der Grund sein warum Haldenwang sich noch bedeckt hält."
Er hält sich ganz und gar nicht nicht bedeckt, er feiert das Urteil:
"Haben „auf ganzer Linie obsiegt“
https://www.ksta.de/dpa-nrw/haldenwang-haben-auf-ganzer-linie-obsiegt-792449
Naja, wie gesagt gibt es noch die Option Leipzig. Ich habe mich nur am Fragetext orientiert.
Keine Sorge, das würde dann noch viele Jahre dauern ..... zudem wird es dazu jetzt in diesem Zuge nicht kommen.
Die Kampagnen der regierenden Parteien vor der EU Wahl gegen die bedeutenste Opositionspartei werden immer durchschaubarer und einer Demokratie immer unwürdiger. Jeder gebildete Bürger muss das eigentlich längst durchschaut haben.
Die bedeutende Frage zur Einstufung als gesichert rechtsextrem ist doch eher diejenige wer hat festgelegt was als rechtsextrem gilt??
Die Begründung
Verdacht, „dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“
ist doch eher eine Auszeichnung das in diesem Fall "rechtsextrem" gut für unser Land ist.
Die regierenden Parteien + CDU haben das Migrationsproblem seit 2015 komplett selbst erzeugt und haben derzeit nicht die geringsten Ansätze dieses Problem zu lösen. Wenn wir die deutsche Wirtschaft und damit unseren Wohlstand auch nur halbwegs retten wollen, dann muss das Migrations- und Bürgergeldproblem umgehend gelöst werden.
Bei deinen Worten drängt sich mir der Verdacht auf, dass die derzeitige Regierung incl. der CDU/CSU das Migrationsproblem gar nicht lösen wollen, aus welchem Grund auch immer.
Es gäbe schon mal eine sehr direkte Folge. Beamte dürften dann nicht mehr Mitglieder bei der AfD sein.
Ebenso dürfte dann der Druck auf das Parlament, die Regierung und den Bundesrat steigen beim BVG ein Verbotsverfahren zu beantragen.
Die angeblich linksextreme Faeser könnte die, als gesichert rechtsextremistisch eingestufte, Junge Alternative einfach per Erlass und ganz ohne Gerichtsverfahren verbieten. Die ist nämlich nur ein Verein und gehört gar nicht zur Partei. Und Vereine kann einfach da Innenministerium verbieten. Das wird auch gemacht.
Warum macht sie es nicht mit der JA?