Um es mit Karl Lagerfeld zu sagen: In Paris kennt man diese Dame nicht.

Kurzum, wen kümmert schon die oberflächliche Meinung der Dame und die begründungslose Aussage ihres Vaters? Bestenfalls billige Boulevardblätter.

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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Das hängt davon ab, welche Regierung gebildet wird.

Auch bei der nächsten Regierung wird es um die Frage gehen, ob man sich zu Tode spart oder Schulden macht. Da bleibt nicht viel Spielraum zum Gestalten, aber sehr viel um zu spalten.

Was den Zeitpunkt der Wahl anbelangt, können sich die kleinen Parteien bei Friedrich Merz und seiner CDU bedanken. Die hat verhindert, dass erst mitte März gewählt wird.

Ich sehe keinen Grund, kleinere Parteien besonders zu berücksichtigen. Wenn sie nicht genügend Unterstützerunterschriften einsammeln können, dann doch nur deshalb, weil sie nicht relevant genug sind.

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Jeder Diktator spart Geld, wenn er seine Bevölkerung ausbeutet.

Und das Geld kommt nur dem Diktator zu, nicht dem Land und nicht der Bevölkerung.

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Die FDP hat die Öffentlichkeit bewußt belogen.

Das eine Partei Szenarien gedanklich durchspielt, ist legitim. Auch ist legitim, wenn man sich aufgrund von Umfragen oder inhaltlichen Hürden entscheidet, eine Koalition zu verlassen. Aber ein Szenario zu inszenieren, in welchem die Öffentlichkeit derart von der FDP belogen wird, erstaunt bei einer demokratischen Partei schon sehr.

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Nein, Söder will nur nicht, dass sich Bayern an den Kosten beteiligt.

Er ist der Auffassung, dass der Bund das Ticket allein bezahlen soll und nicht zur Hälfte die Bundesländer zu Kasse bittet.

Und Merz ist der Auffassung, dass es ein Luxusgut ist, auf das man verzichten kann und eigentlich muss:

Denn CDU/CSU haben ja ein tolles Urteil beim Verfassungsgericht erwirkt, dass ihnen die Finanzierung des Haushaltsführung mittels Sondervermögen /-töpfen nicht mehr gestattet, nur um der Ampel eins auszuwischen. Nun fällt der CDU/CSU ihre eigene Dummheit auf die Füße.

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Nunja, zumindest einen gewissen Einfluss sollte man doch annehmen dürfen. ;-)

https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2024/11/ungefiltert-christopher-steele-trump-russland-dossier-608445

https://www.wienerzeitung.at/h/in-trumps-geschaften-steckt-viel-russisches-geld

https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/trump-anwalt-soll-geld-von-russischem-oligarchen-erhalten-haben-15581835.html

Das ihn das erpressbar macht, glaube ich jedoch nicht, da er die Wahlen gewonnen hat und seinen Wählern es ohnehin wurscht ist.

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Nein

Es ist nicht Aufgabe der Politik Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Man kann natürlich wie Merz schöne Geschenke an die Wirtschaft verteilen, damit die weiter ihr Missmanagement betreiben können. Denn in Wirklichkeit hat die Wirtschaft wichtige Entwicklungen verschlafen und zu lange auf althergebrachtes gesetzt. Warum man das jetzt wie CDU/CSU/FDP belohnen will, ist mir ein Rätsel.

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Zustimmung

Ja, denn sie haben politische Randerscheinungen erst in den Mittelpunkt gestellt.

Darüber hinaus haben Sie deren Themen aufgefriffen und so den Eindruck erweckt, dass es relevante Themen seien, welche die Deutschen betreffen. Somit haben sie selbsterfüllende Prophezeihungen, in die Welt gesetzt.

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Nein

Trump wird mit seinem Kurs die USA erneut schwächen.

Deutschland wird zwar einige Schwierigkeiten haben, sich auf die aktuelle Lage einzustellen, weil hier in der Vergangenheit sehr viel in der Wirtschaft versäumt, bzw. regelrecht verschlafen wurde, aber es wird sich auch sehr schnell wieder erholen.

Davon kann die USA unter Trump nur träumen.

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Die Wirtschaft schmiert ab, weil sie die Entwicklung verpennt hat.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Unternehmen mit Subventionen oder Steuergeschenke zu beglücken oder gar ihr Missmanagement zu kompensieren.

Und wenn das Ausland weniger kauft, dann ist man als Staat immer gut beraten den Inlandskonsum anzukurbeln und zur Not auch mit Schulden die Infrastruktur zu erhalten bzw. auszubauen und notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Das hilft auch der Wirtschaft im eigenen Land.

Die Frage ist daher:

Wenn man Steuern erhöhen oder senken will, dann sollte man zuvor klären bei wem?

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Insbesondere kleine Parteien fallen hinten runter, wenn man schnelle Wahlen will.

Viele kleinere Parteien haben noch nicht einmal ihren Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl gewählt, geschweige denn eine Landesliste oder Ähnliches organisiert, weil sie mit der Wahl erst im September 2025 gerechnet haben.

Von dem Umstand abgesehen, dass auch die Bundeswahlleiterin mitgeteilt hat, dass eine Bundestagswahl etwa 3 Monate Vorbereitungszeit bedarf.

Da halte ich den Vorschlag die Wahlen erst im März durchzuführen für sinnvoller und demokratischer. Denn auch ohne eigene Mehrheit ist eine Minderheitsregierung natürlich handlungsfähig, wie Deutschland dank der FDP schon vier mal erleben mußte und auch im europäischen Ausland keine Seltenheit ist.

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Veto. Abgelehnt.

Missmanagement belohnen und den Rest der Republik dafür zahlen lassen.

Das die Industrie in der Krise ist, hat sie sich ausschließlich selbst zuzuschreiben, da sie Entwicklungen verpennt hat und zu lange an ihren alten Produkten festgehalten hat. Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu setzen, aber nicht Missmanagement in den Unternehmen zu fördern.

Wenn Lindner die Körperschaftssteuer senken will, bedeutet dies den Unternehmen Steuergeschenke zu machen, welche diejenigen bezahlen müssen, die keine Geschenke erhalten. Dafür dürfen Sie nach den Vorstellungen der FDP und CDU/CSU noch länger arbeiten und Rentenversicherung bezahlen.

Wenn man die Unternehmen, wie auch die Bevölkerung mitnehmen will, dann sollte man ordentlich in die Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien investieren.

Das funktioniert aber nicht, wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet oder durch Steuergeschenke eine Umverteilung von unten nach oben praktiziert und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhält. Kein Mensch würde auf die Idee kommen ein Auto- oder Hauskauf ohne Schulden zu finanzieren. Aber beim Staat soll diese Rechnung aufgehen? Jahrzehnte lang sparen, um eine Brücke zu sanieren oder zu bauen?

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