Soll das europäische Parlament mehr Macht haben?
Ich frage mich eins.
Wenn die EU Staaten freiwillig bereits ein Teil der Souveränität abgegeben haben in dem man die Gründung der EU
- Gerichtshof
- Parlament
- Kommission
- Rat
Und das Europarecht höher legt als das Landesrecht... Wir sind bereits in eine europäische Eidgenossenschaft. Ähnlich zur Schweiz.
Warum tut man dem Europa Parlament bereits die komplette Macht eines Parlaments geben so wie es in der Demokratie richtig ist?
Wenn wir ein Parlament für alle Bürger der EU existiert dann gib dem Parlament die ganze macht das ein Parlament braucht.
17 Stimmen
5 Antworten
ein Teil
einen Teil.
Die EU ist meiner Meinung nach ein völlig unnützes Konstrukt und besitzt schon viel zu viel Macht.
Auf jeden Fall! Ein Parlament ohne legislative Rechte kann kein Parlament sein und erst recht kein demokratisches.
Die EU ist wahnsinnig ungerecht und undemokratisch strukturiert. Sie wird von nicht gewählten Ministern regiert, die über Gesetze entscheiden. Das Parlament nickt Vorschläge bloß ab oder scheitert durch Änderungsvorschläge bei der Kommission.
Wenn wir wirklich wollen, dass europäische gesellschaftliche Interessen in der Europapolitik eine Rolle spielen sollen, dann müssen wir die Spielregeln ändern. Nur wollen das die Konservativen einfach nicht. Schließlich haben sie die größte Macht und haben nur wenig Lust auf mehr Transparenz und Demokratie.
Ich empfehle für ein bisschen Insiderwissen:
https://youtu.be/MAfiPMiEXj4?si=4wMRQlL3gvyp75Xo
In manchen Dinge wäre es sicher sinnvoll. Aber nur, wenn entsprechende Behörden dann in den Ländern aufgelöst werden.
Das Parlament braucht unbedingt Initiativrecht!
Gruß
Eragon
Nein, auf keinen Fall.
Ich halt von dem Regulierungswahn der EU bereits jetzt nicht viel, da muss man ihn noch noch mehr Macht geben..
Doch auf jeden Fall.
Denn die Regulierungen kommen von der Kommission, nicht vom Parlament. Wir haben eine Stärkung der Demoraktie in der EU und Repräsentanz der Bürger der Union durch das Parlament kann so besser geschehen und das Parlament kann die Policies und Gesetzesinitiativen der Kommission besser kontrollieren und kontern.