Können Politiker im Europa Parlament entscheiden wie etwas in Deutschland läuft?
Ich wähle dieses Jahr das erste Mal und bin habe einen Punkt den ich noch nicht verstanden habe.
Wenn im Wahlprogramm für die Europawahl etwas steht wie z.b. "für die Sicherheit fordern wir in Deutschland die Wehrpflicht wieder einzuführen" oder "wir wollen den Klimawandel bekämpfen und möchten in Deutschland ein Verbot für Autos mit Verbrenner Motor einführen "
Deshalb meine Frage: Können Parteien im Europaparlament überhaupt Entscheidungen die nur für Deutschland sind Treffen ich meine es ist ja das EU Parlament und nicht der deutsche Bundestag?
4 Antworten
Moin,
Ja und Nein. Das Europaparlament macht Handlungsanweisungen für alle Länder nach der Kompetenz die in den Europäischen Verträgen festgehalten wurde.
Auf Deutsch: Nicht für alle Bereiche kann Europa etwas festlegen. (Zur Thema Wehrpflicht gibt es im Europarlament keine Richtlinie...)
Es gibt unterschiedliche Arten von Europaischen Entscheidungen ... Da gibt es verbindliche und weniger Verbindliche Richtlinien ...
Alle müssen aber in nationales Recht umgewandelt werden. Und nur was im nationalen Recht steht ist dann gültig!
z.B. gibt es auch die Europäische Agrarpolitik ... Deutschland hat großen Einfluss in Europa, weil es viel Bevölkerung etc. hat.
Hier mal ein Video zur Europawahl
Eu Erklärt ... Video ist schon etwas älter
Grüße
EU-Recht ist sehr wichtig für Deutschland.
Zum Beispiel dass der Deckel an Deiner Colaflasche nicht mehr richtig abgeht wurde dort beschlossen.
Allerdings hat die EU-Kommission mehr Macht als das EU-Parlament. Und die wird nicht gewählt, weshalb die Demokratie auf EU-Ebene durchaus noch ausbaufähig ist.
Es besteht der Grundsatz, dass unmittelbares EU-Recht stets Anwendungsvorrang vor nationalem Recht hat. Liegt also nationales Recht aus der Bundesrepublik Deutschland vor und steht in Kollision mit dem EU-Recht, dann hat das EU-Recht Vorrang in ihrer Anwendung.
Nein. Das deutsche Recht ist und bleibt das deutsche Recht und wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Die regeln das EU-Recht. Nicht das deutsche Recht. Das EU Recht hat aber bei unmittelbar anwendbaren Rechten einen Anwednungsvorrang vor nationalem Recht.
Aus die im Grundsatz guten Beschlüße aus Brüssel haut die Deutsche Regierung noch ein paar Auflagen drauf, weil wir ja "besser" sein wollen.
Erstmal danke für ihre Antwort, ich habe jetzt noch nicht ganz verstanden, hat jetzt also der Bundestag Vorrang vor der EU?
Die Eu beschließt die Rahmenbedingungen für alle Länder in der EU. Die Umsetzung liegt bei jedem einzelnen Land selber. Nur die Deutschen sind so dumm, daß sie die Vorgaben zu 110% erfüllen wollen.
Falls die Deutschen Gesetze gegen die EU vorgaben stehen, gilt EU Recht. Die einzelnen Länder dürfen das EU Recht aber verschärfen. EU Gesetze sind Mindestanforderungen.
Erstmal vielen Dank für ihre Antwort!
Also wenn ich das richtig verstanden habe hat das EU Parlament Vorrang und deshalb dürfen Politiker die in dem EU Parlament sitzen auch über deutsches Recht entscheiden?