Hallo zusammen, ich habe folgendes Anliegen. Ich habe jemanden in meinem Umfeld der regelmäßig mich beleidigt oder falschinformation verbreitet. Ich war auch schon deswegen mehrfach bei der Polizei und habe Anzeige erstattet. Jedoch wurde jede dieser Anzeigen von der zuständigen Staatsanwaltschaft abgelehnt mit der Begründung dass es kein öffentlich Interesse an dem Fall gibt. Auch als ich mir einen Anwalt genommen habe und es über diesen Weg probiert habe wurde die Klage vom Gericht abgewiesen mit der gleichen Begründung und darüber hinaus auch das trotz beweisen könne man die Strafe nicht festmachen da sie zu geringfügig ist.

Insgesamt gibt es neun anzeigen und drei Verfahren und mindestens zwei Zeugen die das ganze bestätigt haben. Das Finale Schreiben der Staatsanwaltschaft habe ich heute bekommen mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens und einem Freispruch für den Beschuldigten. Mit der Begründung dass es kein öffentliches Interesse gibt und darüber hinaus nicht festgemacht werden kann welcher schadenswert überhaupt durch eine Verleumdung bzw das Verbreiten von falschen Informationen angerichtet wurde.

Bedrängt sich jetzt nach über einem Jahr gerichtliches hin und her die ehrliche Frage auf ob es bestimmte Tatbestände gibt die einfach nicht verfolgt werden bzw nicht bestraft? Wenn das so wäre bedeutet das doch auch gleichzeitig dass man bis zu einem bestimmten Limit was wohl anscheinend sehr hoch liegen muss bestimmte Tatbestände ansammeln kann bevor man mit einer Strafe rechnen kann?

Gerne würde ich mich über eure Meinung zu diesem Thema freuen.

PS. Bei den Beleidigungen und öffentlichen Aussagen die über meine Person getroffen wurde geht es nicht um einfache Sachen wie Trottel oder dem kann man nicht vertrauen sondern um wirklich tiefgreifend und persönliche Angelegenheiten und Aussagen.

Das Gericht in Leipzig verurteilt Melanie Müller im "Hitlergruß-Prozess" zu 80.000 Euro Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwar 95 Tagessätze à 60 Euro (5.700,-€) gefordert, aber der Amtsrichter hat nochmal "nachgerechnet".

Nun ist es so, daß Melanie Müller bedingt durch diesen Prozess, der im Vorfeld bereits negative Wellen für Melanie geschlagen hat und sie dadurch quasi sämtliche Arrangements (Verträge) hier in Deutschland verloren hat und dadurch zwangsläufig keine großartigen Einkünfte mehr erzielt und ihren finanziellen Verpflichtungen im privaten Bereich fast schon nicht mehr nachkommen kann, geschweige denn die Geldstrafe von 80.000,-€ zahlen kann. Dieser Sachverhalt war dem Gericht bestens bekannt, warum hat dann also der Strafrichter die Geldstrafe derart erhöht, obwohl die Staatsanwaltschaft weitaus weniger Strafe forderte? Ist es als endgültige finanzielle Vernichtung von Frau Müller anzusehen nach dem Motto "Wir können sie zwar nicht der Todesstrafe zuführen, aber eine finanzielle Endlösung tut es auch um sie zu zerstören!" ?

Höre ich hier im Amt öfter,wenn man "Resterampe" die Rede ist.

Seit 1. April dürfen Erwachsene in Deutschland legal Cannabis konsumieren.

Viele Gegner haben schreiend davor gewarnt, dass es zu einem überdimensionalen Konsum von Cannabis führt, vor allem von Jugendlichen. Dass Krankenhäuser gefüllt sind mit "Bekifften".

Meine Wahrnehmung ist, dass sich in den 5 Monaten rein gar nichts geändert hat und die Ängste der Gegner völlig unbegründet waren. Stattdessen ist der hohe Alkoholkonsum ein allgegenwärtiges Problem.

Habt ihr irgendwelche Veränderungen seit der Einführung des Gesetzes feststellen können?

Vor ca. einem Monat wurde ich bei einem Ladendiebstahl mit Ware im Wert von unter 20€ erwischt. Nun erreichte mich vor ein paar Tagen die Post von der Polizei, mit dem Anhörbogen in welchem ich aussagen soll, ob ich mich schuldig bekenne oder die Aussage verweigere etc.. Zeitgleich kam aber auch Post von der Rechtsanwaltskanzlei, die die die klagende Firma vertritt mit einer Schadensersatzforderung von insgesamt ca. 153€ - bestehend aus Vertragsstrafe und Rechtsanwaltsgebühren.

Jetzt frage ich mich, ob das so stimmen kann, wenn ich noch überhaupt keine Aussage zu dem Fall getroffen habe? Zudem zahlte ich innerhalb von 24 Std nach dem Vorfall eine 'Bearbeitungsgebühr' oä. in Höhe von 100€ bei der Filiale und habe mittlerweile gehört, dass das auch nicht immer so verpflichtend ist, wie die Firma einem sagt..

Falls mir hier wer helfen kann bzw. mir sagen kann, wie ich am Besten vorgehe, wäre ich sehr dankbar.

https://www.gmx.net/magazine/politik/linke-verklagt-christian-lindner-40041176

Guten Tag,

Wie geht es euch? Wir haben heute sehr schönes Wetter!

Nun zu meiner Frage :

Kann man sich gegen die Tatsache einer Anzeige zwecks der Identitäts festellung rechtlich wehren ?

Auch wenn der Anzeige Grund im Grunde ein Grund wäre ? Die Person zwecks Identität festellung aber einen Köder ausgelegt hat um mich im Nachhinein bloßstellen zu können ?

Wenn denn alles so eintreffen würde, und mein Anwalt es Beweis kann, könnte ich da dann nicht an eine ganze Menge an soetwas wie Schmerzensgeld gelangen?

Sowas gibt es in Deutschland doch wenn ich mich nicht irre.

Schon mal danke!

Hi bin 15 und hab mit Freunden diskutiert ob folgendes Diebstahl ist bzw irgendwie strafbar für uns:

wenn man direkt im Supermarkt eine von den kleinen Mini Wodka Flaschen nimmt und dort austrinkt, dann mit der leeren Flasche an die Kasse geht. Die dürften uns die ja nicht verkaufen aber wir hätten die ja bezahlen wollen also kein Diebstahl oder? Und das wir getrunken haben is ja auch kein Diebstahl weil wir ja bezahlt hätten oder?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-polizisten-toeten-frau-in-penny-markt-lka-prueft-vorfall-a-1dc96055-e1c6-44d4-8ad8-8b2d804e3376

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit unserer Hundeversicherung. Seit Wochen macht die Versicherung Probleme. Sie behaupten, dass sie die eingereichten Rechnungen nicht sehen können oder dass andere Dinge nicht stimmen, obwohl wir alles ordnungsgemäß versichert haben. Es steht auch so im Vertrag, doch trotzdem lassen sie uns seit Wochen auf die Erstattung warten.

Früher waren wir bei der Barmenia, und die war super. Aber jetzt sind wir bei einer sehr günstigen Versicherung. Ich zahle monatlich 65 Euro für die Krankenversicherung meines Hundes, und jetzt habe ich es wieder zurückbuchen lassen auf mein Konto, die 65 Euro. Man hat ja 8 Wochen Zeit, eine Lastschrift zurückzubuchen. Ganz ehrlich: Wenn die Versicherung ihre Pflichten nicht erfüllt, warum sollte ich dann zahlen? Oder nicht, das ist so, als bestell ich etwas, aber es kommt nie an ? Weshalb Zahlen

Was meint ihr? Würdet ihr das auch so machen oder wie würdet ihr vorgehen? Ich habe eigentlich vor, zum Anwalt zu gehen, da ich rechtsschutzversichert bin, aber irgendwie habe ich momentan keine Lust darauf.

Kann ich die Anzeigen wegen Belästigung?

Heyy, ich würde gerne zur Kriminalpolizei und habe da eine Frage zu den Arbeitszeiten. Ich habe ein bisschen recherchiert im Internet, aber keine konkreten Antworten gefunden. Also wenn man auf einer normalen Ermittlungsstelle arbeitet, hat man keinen Schichtdienst, oder? Und beim Kriminaldauerdienst hat man Schichtdienst, wie es der Name schon sagt. Aber kommt man direkt auf eine Ermittlungsstelle, wenn man bei der Kriminalpolizei anfängt? Also im Tagdienst? Oder wie läuft das so?

Danke schonmal :)

Klappsäge für Äste und so

Hallo, ich bräuchte bitte eine kurze rechliche Einschätzung zu folgenden Situationen: Die Nachbarn haben große Bäume schon seit 7 Jahren auf ihrem Grundstück, deren Laub und Äste fallen auf mein Grundstück da sie über die Grundstücksgrenze gewachsen sind (und eventuell auch in die Regenrinne meines Gartenhauses). Zudem wächst Unkraut von deren Grundstück auf meines herüber.

1. Darf ich nach vorheriger Ankündigung die überhängenden Äste selber abschneiden?

2. Haben alle Bäume Bestandsschutz? Oder darf ich bei zu geringer Entfernung des Baumes zu meinem Grundstück auch nach 7 Jahren noch die Entfernung verlangen (es handelt sich nicht im Bäume mit dickem Stamm)

3. Darf ich vom Nachbar verlangen, dass er das Unkraut wad auf mein Grundstück wächst, entfernt?

Über eine Einschätzung freue ich mich!

https://rp-online.de/panorama/deutschland/suizid-rund-10300-menschen-nahmen-sich-2023-selbst-das-leben_aid-118002109

Weil Söhne zu Lieben ja nicht mehr so gerne gesehen wird im Jungs Feindlicher Westlicher Gesellschaft

Das meine frage

schreibt mal eure Meinung dazu.

Ich bin die Klägerin in einem Verfahren und der gegnerische Anwalt versucht mir Dinge unterzujubeln. Man hat normalerweise das Recht zu schweigen wenn man sich selber belasten würde.
Ich muss in einigen Wochen als Zeugin aussagen und wollte einmal wissen ob ich auch das Recht zu schweigen habe wenn die Beschuldigungen unwahr sind aber darauf schließen könnten, dass ich etwas getan habe.

vielen Dank