Gehört das ins Demokratieförderungsgesetz?
Die Deutsche Politik ist nicht frei. Es gibt in Deutschland eine direkte als auch indirekte Einflussnahme durch die gegebenen Interessensverstrickungen mit der Wirtschaft. Wenn diese nur ihre Anliegen vortragen würden und danach eine souveräne und voll handlungsfähige Regierung, neutral und sachlich die Interessen abwägen und daraufhin demokratisch im Sinne der Mehrheit entscheiden würden, dann wäre ja alles in bester Ordnung.
So läuft es aber nicht. Deshalb wäre es ein Anfang, wenn man Parteien bei Höchstrafe untersagt Gelder aus der Wirtschaft zu erhalten. Außer der Linkspartei bekommen alle "Spenden"-Gelder.
Es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit z.b. ein Lindner nicht mehr den Werbeclown für seine Bank mimen kann. Oder eine Gerda Hoffmann nicht mehr einen lukrativen Nebenverdienst erwirtschaftet, indem sie staatliches Insiderwissen verkauft.
Wer Politiker sein will hat nur das zu machen und dem Volk und dem Staat zu dienen!
Ebenso sinnvoll wäre es, wenn es gesetzlich untersagt wäre ein politisches Amt zu haben wenn man bereits zuvor eine Führungsposition in der Wirtschaft bei einem Milliardenschweren Unternehmen inne hatte. Dieser Umstand öffnet der staatlichen Indoktrination alle Türen. Denn hier kann jedes Unternehmen dann seinr trojanischen Pferde in die Spitzenpolitik bringen, damit diese unter der Hand die Interessen des Unternehmens auf politischer und staatlicher Ebene beeinflussen.
Sowas geht gar nicht!
Das man gegen solche Tatsachen nicht schon längst entschlossen vorgegangen ist, wirft in mir starke Zweifel auf ob hier unser Staat wirklich noch intakt und voll handlungsfähig ist. - Das muss laut Art20 Abs4 GG auch jederzeit gegeben sein. Sachlich betrachtet ist der Staat hier aber längst nicht mehr voll handlungsfähig und genau durch die eben angesprochenen Gegebenheiten entstehen Interessensverstrickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. - Bei der die Wirtschaft immer mehr Einfluss erhält und sie die Politik in unserem Land längst hinter verschlossenen Türen beeinflusst, lenkt und steuert.
Das betrifft wohl alle was ich hier schreibe. Linke, Rechte, als auch die politische Mitte.
Mein Eindruck ist das sie sich alle nach oben unterwürfig und feige wegducken. Gleichzeitig aber dem Populismus um die aktuelle Migrationspolitik einheimsen.
- Was ein gern genutztes Thema ist um Wählerstimmen abzugreifen, weil sich leicht gegen die Ärmsten hetzen lässt und man schnell die Umfragewerte damit beeinflussen kann.
Sollte das was oben beschrieben ist Teil des Demokratieförderungsgesetz werden? Also Gesetze erlasssen, die den Politikern und Parteien einen engeren Rahmen fassen, damit die Demokratie und unser Staat als das geschützt wird was er ist?
So wie ich es sehe werden von oben herab viele Gesetze für die kleinen Leute erlassen. Ich finde es ist an der Zeit der unbequemen Wahrheit in Deutschland den Kampf anzusagen, indem man Gesetze erlässt wie ich sie beschrieben habe. Damit man endlich gegen den Sumpf aus Lobbyismus, Einflussnahme und Korruption entschlossen vorgeht.
Andernfalls möchte ich Art 20 GG Abs 4 noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. In unserem Staat ist es nicht vorgesehen, dass Politik hinter verschlossenen Türen betrieben wird.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
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4 Antworten
Soll das ein Statement oder eine tatsächliche Frage sein?
Deine Meinung scheinst du dir ja schon gebildet zu haben.
Es gibt sehr viele unbequeme Wahrheiten, auch in entgegengesetzter Richtung.
Versuche die Realpolitik und die Grautöne darin zu sehen und weniger fundamental zu denken. Ohne Wirtschaft sind die besten Ideen nicht finanzierbar und ohne Ideen, gibts keine Wirtschaft.
Es gibt viele Böse und viele Gute. Überall.
Es ist nicht fundamental wenn man Gesetze fordert die Politikern aufzeigen das sie Diener des Volkes zu sein haben.
ich habe noch keinen Gesetzestext gesehen, kann also noch nicht viel darüber sagen - eines ist mir aber klar:
wenn ein Staat ein solches Gesetz braucht, dann gehe ich davon aus, dass es sich um einen Staat handelt, wo es mit der Demokratie nicht zum Besten steht - fürwahr ein exzellentes Zeugnis, das sich diese Herrschaften ausstellen !!
dass ein Politiker sich bewusst sein muss, dass er der Diener seines Staates ist, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und ergibt sich schon aus der Eidesformel .... Schaden vom deutschen Volk abwenden... der Staat, das ist nämlich nicht er, er ist kein King Louis (L'État c'est moi) - der Staat, das sind alle Bürger dieses Staates und damit auch du und ich
leider sehen das inzwischen viele Politiker anders, bzw. sie bilden sich ein, sie handeln ausschließlich zum Wohle der Bürger, was anscheinend aber diese nicht so sehen
man sollte die Politiker zu einem Kurs verpflichten mit dem Thema "was ist ein Meineid" und was bedeutet "alle Macht geht vom Volke aus"
Danke genau darum geht es. Ich will das Gesetze erlassen werden die die Einflussnahme auf die Politik einschränken.
Aktuell ist das nicht der Fall. In Deutschland werden ständig Positionen in der Politik durchgedrückt, die der Wirtschaft und den Reichen dienen. Der Rest des Volkes schaut hier nur zu ohne was daran ändern zu können.
Forderungen wie meine stärken unseren Staat und unsere Demokratie. Und sorgen dafür das Politiker das tun was sie auf unsere Verfassung schwören. Nämlich dem Volk zu dienen und nicht nur dem Teil des Volkes der sie dafür bezahlt.
Aktuell ist das nicht der Fall. In Deutschland werden ständig Positionen in der Politik durchgedrückt, die der Wirtschaft und den Reichen dienen.
Nenn mal drei dieser Positionen
Wir haben in Deutschland recht viele Parteien. Und die Demokratie haben wir dadurch, dass du jede von denen wählen kannst. Selbst die mit ganz kruden Ansichten.
Nur weil dir die momentane Regierung nicht passt, heisst das nicht, dass sie ALLEN nicht passt.
Schliess dich doch der an, die deine Meinung vertritt oder gründe selber eine und mach es besser.
Ansonsten ist das halt Rumgemaule eines "Unterdrückten".
Klar gibt es immer Verstrickungen von Wirtschaft und Politik. Die Wirtschaft ist ja nicht zum Selbstzweck da sondern um die Leute zu versorgen und ernähren.
Wenn die Politik gegen die Wirtschaft regiert, dann passt es ja auch keinem.
Siehe doch den Aufschrei nach staatlicher Beihilfe wenn es den Firmen mal wieder schlecht geht.
Dein Text ist für mich durchgehend Unfug.
Alleine schon im ersten Absatz ein vorgefertigte Meinung die einfach vollkommener Blödsinn ist!
Absatz 2vergisst das (Groß) spender offenlegen muss. Weiter stellt sich hier die Frage wie sich eine Partei finanzieren soll. Diese Frage bleibt bei dir weiterhin unbeantwortet!
So zieht sich das durch den ganzen Text, eine schwachsinnige Forderung hier, ein paar Forderungen entgegen der Verfassung dort.
Nicht nur das der Ausschluss einzelner Personengruppen ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte wäre, es wäre auch ein massiver Einschnitt in die demokratischen Grundsätze! Ja wir tun dies bereits mit Straftätern die in Haft sitzen, dies folgt aber durchaus einer Logik, denn wer in Haft sitzt kann schlecht dem durch die Wahl erteilten Auftrag wahrnehmen.
Auch wir wieder mal wird der Art 20 Abs 4 GG komplett fehlinterpretatiert, denn keiner deiner genannten Punkte hat auch nur im Ansatz etwas damit zu tun!
Das ist kein Grundrechtsverstoß was hier gefordert wird! Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat, so wie er in der Verfassung beschrieben ist verliert seine Handlungsfähigkeit.
Alle Macht geht vom Volke aus heißt es darin. Das findet faktisch nicht statt durch die genannten Punkte.
An meinen Forderungen gibt es nichts auszusetzen, sofern man hinter unserer Verfassung steht und hinter den Staat wie er darin beschrieben ist.
Art 20 Abs 4 spricht von der Handlungsfähigkeit des Staates und das diese jederzeit gewährleistet sein muss. Das ist nicht der Fall wenn durch Interessensverstrickungen, Lobbyismus, bis hin zur Korruption der deutsche Staat vom Großkapital indoktriniert und kontrolliert wird. Denn es geht längst nicht mehr alle Macht vom Volke aus.
Meine Vorschläge ändern das und fördern unsere Demokratie. Aber wie es scheint ist dir das ein Dorn im Auge...
Wie sich Parteien ohne Schmiergelder finanzieren darfst du der Linkspartei entnehmen.
Art 3 Abs 1 GG wäre hier betroffen.
Art. 20 Abs. 4 GG besagt:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die freiheitlich-demokratische Grundordnung] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mal wieder glänzt Du mit Ahnungslosigkeit
Mal wieder glänzt Du mit Ahnungslosigkeit
Das trifft lediglich auf dich zu.
Das Recht zum Widerstand ist das einzige Mittel das noch Abhilfe schafft. Andernfalls würde man solche Gesetze erlassen wie hier gefordert.
Daran ist nichts schlimmes. Im Gegenteil. Es schützt den Staat als solchen und sorgt dafür das die Politik und die gewählten Regierungen das tun was sie auf die Verfassung schwören. Nämlich dem Volk zu dienen und frei zu sein von Interessenkonflikten.
Solange das Grundgesetz und die auf diesem aufbauende rechtsstaatliche Ordnung besteht, ist noch „andere Abhilfe möglich“. Der Staat kann sich gegen Usurpatoren mit Hilfe der Polizei und der Geheimdienste wehren. Der Bürger kann diese informieren und – wenn es Angriffe auf die Verfassung gerade durch staatliche Organe gibt – die Gerichte bemühen.
Somit ist es weiterhin eine komplette fehlinterpretation deinerseits
Nein ist es nicht!
Was wird unternommen um diese antidemokratischen Missstände zu unterbinden!?
Welche sinnhaften Gesetze werden dagegen erlassen!?
Bislang geschieht in der Hinsicht nichts!
Deshalb ist es an der Zeit Gesetze zu erlassen die die Einflussnahme auf die Politik beenden. Das ist mein Recht als deutscher Bürger. Genauso wie es das Recht aller deutschen ist!
Wir haben ein Recht darauf der Staat zu sein der uns in unserer Verfassung zugesichert wird.
Die Politik ist deshalb in der Pflicht solche Gesetze zu erlassen, die das nachhaltig gewährleisten!
Tun sie das nicht beweisen sie das der Staat so wie er in der Verfassung dem deutschen Volk zugesichert wird nicht existiert und Handlungsunfähig ist. Ergo ist Art20 Abs 4 GG die einzige logische Konsequenz.
Es ist eine Umfrage wie du eigentlich sehen solltest.