AfD Einbürgerungen abbrechen?
Kann die AfD Einbürgerungen die während der Ampelregierung und dieser jetzigen Regierung stattgefunden haben abbrechen bzw. zurückziehen?
Im Falle einer Regierung*
3 Antworten
Im Falle einer Regierung könnte sie entsprechende Gesetzt so ändern lassen. Aber das dauert und bis dahin könnte sie nur die Verwaltung anweisen, die Verfahren ruhen zu lassen.
natürlich lässt sich das ändern. Wenn die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden müssen die exekutiven Behörden diese Regelungen übernehmen.
In Erinnerung an die bisherigen ständigen Lockerungen für die Familienzusammenführungen, die Erlangung der deutschen Sta., und so weiter, es geht natürlich auch anders herum.
Nicht so lange sie keine Verfassungsänderungen durch drücken kann.
Das Grundgesetz ist schon ziemlich restriktiv, wenn es um den Entzug der Staatsbürgerschaft geht. Gerade weil die Nazis damit seinerzeit Schlundluder getrieben haben und alle ausbürgerten, die ihnen nicht gepasst haben.
Papier ist geduldig.
Wer meint "Das geht aber so nicht. Das ist doch Gesetz!", der vergisst, das dieses Gesetz auch nur irgendwann verfasst wurde.
Gesetze bieten kein Recht auf irgendwas, sondern nur ein vorübergehendes Privileg, das dir zum Eigennutz der herrschenden Klasse gnädiger Weise gewährt wurde.
Das ist im Grundgesetz verankert.
Und das haben wir dem 3. Reich zu verdanken.
Ohne diese Aufnahme von Asylsuchenden,
wäre die Bundesrepublik gar nicht entstanden.
Alles was die AfD machen wird, sie wird mit allen Mitteln versuchen,
die Freiheit der Menschen im Grundgesetzt zu kippen.
Und dann schaut ihr richtig saublöd aus der Wäsche.
Hansi
Bullshit. Das Grundgesetz kann von den Nazis nicht mal eben geändert werden. Besonders das Bürgertum wird besonders geschützt.
Nö, das lässt sich nicht ändern.