Hallo,

könnte mir wer den Unterschied zwischen Funktionsweise und Aufgabe des europäischen Parlaments erklären?

Danke im voraus!

Öffentliche Personen wie Staatsanwälte, Richter, (Spitzen-)Politiker, etc.?

Ernst gemeinte Frage :

Macht es euch nicht ein wenig bedenklich das heute die Meinungsfreiheit immer mehr eingegränzt und beschnitten wird?

Viele Meinungs-Aussagen (Kritik an der Regierung und deren Gesetze) werden immer öfter und regelmäßiger gelöscht. Selbst dann wenn es ganz sachlich und faktisch ohne Emotionen oder Beleidigungen geschrieben wird.

Ist euch das auch schon aufgefallen?

Nancy Faeser, die momentan amtierende Inninministerin in Deutschland, hat in einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: "der Staat müsse auch Meinungen verfolgen, welche unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen"

Sie hat auch rechtswidrig das regierubgskritische Compact Magazin auf sehr fragwürdige Weise verbieten lassen, welches sich später durch das höchste Bundesverfassungsgericht wieder freigekämpft und vom Gericht Recht bekommen hat. Das Compact Verbot wurde daraufhin vom obersten BVG wieder aufgehoben.

Aber warum darf eine Innenministerin einfach so geltendes Recht breche, ohne das es irgendwelche Konsequenzen für sie gibt?

Auch das sogenannte Netz-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) hat dafür gesorgt, dass Internet Platform dazu verpflichtet werden härter gegen Meinungen (Kommentare, Videos) vorgehen zu müssen wenn sie gemeldet werden, wohl gemerkt ohne zu überprüfen ob diese Meinungen auch tatsächlich gegen geltende Regeln verstoßen oder nicht.

Auf diese Weise können quasi alle unliebsamen Meinungen im Internet zensiert werden.

Jetzt werden sogar "Trusted Flagger" von der Regieung beauftragt, finanziert und eingesetzt um unliebsame (regierungskritische) Meinungen im Internet aufzuspüren und zu löschen.

Wo soll das noch hinführen? Ist das erst der Anfang? Es ist nur eine Frage der Zeit bis immer mehr Menschen merken was hier abgeht und sich dagegen wehren werden

in Österreich und wieso?

Und wieviele dieser verwirrenden Begriffe die mit >tive< enden gibt es noch?

• Legislative
• Judikative
• Executive
• Gubernative
• ...?

Ich habe Probleme zwischen diesen Begriffen zu Unterscheiden, ihre jeweiligen Besonderheiten bzw. ihre jeweiligen Nutzen zu erkennen.

Google Suchergebnisse als auch ChatGPT konnten mir kaum weiterhelfen, und haben mich eher verwirrt. Ihre Aufgaben scheinen sich zu kreuzen, ihre jeweiligen Bedeutungen scheinen stark zu variieren.

SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .

. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

Legislative? Judikative? Exekutive? Kurz gefasst und in einem Satz einfach erklärt??

Würde gerne eure Meinungen hören. Bitte mit Begründung.

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem Föderalismus und der Gewaltenteilung in Deutschland?

z.B Cem Özdemir

Ich habe schon oft von Leuten gehört, dass die Linke eine unwählbare Partei wären; selbst von vielen aus dem linken Spektrum.

Solltet ihr auch dieser Meinung sein, könnt ihr das logisch und rational begründen?

Zu 90% besteht das Wahlprogramm aus relativ standard linker Politik, viele Übereinstimmungen mit Grünen und SPD.
Die anderen 10% sind dann die Positionen, bei denen sich die Geister scheiden.
Vor allem die Außenpolitischen und Kriegs-/Nato-bezogenen Themen sind ja sehr polarisierende Positionen, bei denen einige auch recht unrealistisch sind, aber solche Wunschvorstellungen hat doch jede Partei und diese Punkte gehen dann im Koalitionsvertrag einfach unter.

Bitte nur sinvolle, sachliche Antworten. Einen emotional aufgeladenen Vortrag, warum alles linke unwählbar ist, braucht hier niemand.

Wieso werden die nicht einfach Jahrelang weggesperrt? Wieso bekommen die nicht Geldstrafen? Diese Leute nehmen in Kauf das Menschen keine Medikamente bekommen, der Rettungsdienst oder Feuerwehr und Polizei blockiert werden und menschen sterben, und sagen dann so etwas wie "Tut mir ja Leid das ich mich hier festkleben muss".

Wieso werden die nicht einfach lebenslang in den Knast gesteckt?

Heyy, ich bin mir sehr unsicher und bitte darum um Hilfe. Unzwar: Kann man hier in dieser Verfassung behaupten, dass die Kammern sozusagen als Judikative (rechtsprechende) und die Regierung als Legislative (gesetzgebende) gelten.

Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen, liebe Grüße :)

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Hallo miteinander,

wie ihr in der Frage schon gelesen habt, verstehe ich folgende Grafik nicht so wirklich (bin einfach zu dumm haha) Könnte mir das bitte jemand erklären?

LG :)

Wie ist das Verhältnis zwischen Exekutive und judikative hallo, könnte mir einer erklären, was es mit dem Spannungsverhältnis auf nationaler und europäischer Ebene auf sich hat? Im Internet findet man leider sehr wenig dazu. Danke im Voraus

Ich bräuchte für ein Schreiben die Information, ob der Bürgermeister zur Exekutive oder Legislative gehört? Danke im Voraus.

eine Pflicht gilt für jeden und ich habe von mehreren Fälle gehört, wo es absolut unzumutbar war, weiterhin zur Schule zu gehen, aber dennoch die Schulpflicht durchgesetzt wurde , ohne wenn und aber , die Kinder und Jugendlichen sich weiterhin da hin zwingen mussten.

• ein Autist, der nicht mit Reizen umgehen kann, hat täglich Burnouts erlitten, da er mit 30 Schülern in einem Raum sitzen muss. Hatte 14 Integrationshelfer, und seine 10 Pflichtjahre abgesessen, sitzt jetzt ohne Schulabschluss da und muss in viele Therapien.
• massives Mobbing, systematische Ausgrenzung aus Gruppenarbeiten, Klassenfeste , Schulpausen , Straftaten von körperlichen Übergriffen bis hin zu falschen Verdächtigungen

Mit welchem Recht verpflichtet der Staat überhaupt, so viel Lebenszeit in die Schule zu stecken, Bildung sollte ein Recht sein, aber eine Pflicht, Kindern und Jugendlichen so viel Lebenszeit zu berauben, ist doch meines Erachtens verfassungswidrig. Wem es gut tut und hin will darf es tun, aber eine Zwangsmaßnahme ist doch ungerechtfertigt.

Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.

Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)

Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?

Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?

Und zwar habe ich im Internet gelesen, dass die Legislative nicht in die Exekutive integriert ist. Was ist damit gemeint? Und was für ein Spannungsfeld liegt zwischen den beiden Gewalten?

Hallo,

Mich würde mal interessieren ob ihr der Meinung seid, dass die Medien die 4. Gewalt ist. (Also ob sie wie Judikative, legislative und Exekutive zu den Gewalten gehört)

Bitte mit Begründung

Dankeschön schonmal für die antworten:)

Was heißt es wenn der Bundestag eine Überweisung beschließt.Ich hab mir grade eben den Bericht über den Verlauf der "Cannabis-Modellprojekte" durchgelesen und bin mir unsicher ob die Anträge nun beschlossen sind oder nur weiter diskutiert werden.Was genau heißt das:"Überweisung beschlossen" ?

Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind Parlament und Regierung nicht strikt voneinander getrennt, sondern die Regierung ist "Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische" des Parlaments (Hugo Preuß) - damit rücken Parlamentsmehrheit und Regierung eng zusammen und erscheinen sogar als Funktionseinheit gegenüber der parlamentarischen Opposition. In Umsetzung dieses Prinzips hat sich ein enges Interaktionsgeflecht zwischen der Bundesregierung, den Mehrheitsfraktionen des Bundestages und den jeweiligen Koalitionsparteien herausgebildet, in welchem den Fraktionen eine wichtige Rolle zukommt.[1] Gestaltet sich das Verhältnis der Mehrheitsfraktionen zur Regierung in Zeiten einer Koalition von Union und Sozialdemokraten in gleicher Weise? Oder verlieren die Fraktionen an Einfluss?

wie versteht ihr denn darunter on und bzw wie parlament und regierung nicht oder doch gertrennt sind? Dankr für alle Infooo´s :)

Im Voraus danke an alle, die hier hilfreich antworten... Jetzt zu meiner Frage: Ist beim US Congress das Repräsentantenhaus oder der Senat einflussreicher? Bzw. wer hat mehr Freiheiten/ Einschränkungen? Und wie steht der Kongress, also die Legislative, im Verhältnis zur Exekutive? Kontrolliert die Legislative die Exekutive oder umgekehrt?

Also der Bundestag wird ja direkt vom Volke über Parteien gewählt. Hier werden die Sitze nach Stimmenanzahl der Parteien verteilt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kümmert sich mehr um Deutschland im Allgemeinen. Der Bundesrat besteht aus den Ergebnissen der Landtagswahlen. Er besteht also aus Abgeordneten, die im einzelnen Bundesland das Sagen haben. Also, wenn z.B. in NRW die CDU sind die FDP die Regierung bilden, schicken die Leute aus der CDU und FDP in den Bundesrat. Die Bundesländer schicken auch je nach Population Abgeordnete in den Bundesrat. Im Bundesrat werden Sachen die die einzelnen Bundesländer betreffen, entschieden. Der Bundesrat und der Bundestag bilden zusammen die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Muss der Bundespräsident eigentlich auch "Ja" zu dem Kanzler sagen, oder reicht das, wenn die meisten im Bundestag den Kanzler wählen?

Hi,

wie hängen die Legislative, Exekutive und Judikative in Hessen zusammen? Ich suche schon seit ein paar Stunden nach einer Antwort und finde einfach nichts.

Danke, HATGUAZIGHTGA.

Kann mir einer vielleicht jeweils so 4 wesentliche unterschiede und gemeinsamkeiten in der kegislative deutschlands und der der usa nennen brauche das für ein referat. Danke im voraus