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Welche Haltung beziehst Du zur aktuellen Asyl-Abstimmung im Bundestag in Zusammenhang Friedrich Merz?

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

  • Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
  • Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
  • Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
  • Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

Ich lehne den Asyl-Antrag der Union allgemein ab. 69%
Ich befürworte den Asyl-Antrag der Union allgemein. 26%
Ich habe in mehreren Punkten unterschiedliche Ansichten. 4%
Ich habe dazu keine Meinung. 1%
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Frage an Links/Rot/Grün: Wie wollt ihr die AFD bekämpfen?

Frage an Links/Rot/Grün: Wie wollt ihr die AFD bekämpfen?

Ich bin kein Fan der AFD, doch wenn ich mir die letzten 10 Jahre anschaue und die nächsten 5 Jahre, dann graut es mir:

  • Wir bekommen sehr wahrscheinlich eine Regierung aus Union/Rot/Grün
  • Grün blockiert alles, was die Migration ansatzweise in gelenkte Bahnen weisen würde - die Situation wird sich immer weiter zuspitzen
  • GEAS hat massive Lücken und kommt spätestens Mitte 2026 und ist somit viel zu spät
  • Wir werden in Sachen Migration wieder eine Ampel 2.0 haben
  • Rückblick: Seit 10 Jahren wird das Thema "geordnete Migration" von der Politik ausgesessen und nicht gehandelt.
  • Zufällig zieht die AFD 2017 in den Bundestag mit 12,5%
  • AFD hat sich seit 2021 in 3 Jahren verdoppelt auf 21%
  • Prognose: AFD wird sich in 4 Jahren bis 2029 verdoppeln auf 40%, aufgrund oben genannter Gründe (weil seit 7 Jahren handlungsunfähige Regierung) und stellt die Regierung - vll. auch früher weil wieder vorgezogene Neuwahlen.

Warum wird seitens Links/Rot/Grün nicht verstanden, dass es die EINZIGE Lösung ist die AFD zu vernichten, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem man die Probleme im Land löst und nicht seit 10 Jahren aussitzt?!

Die Demos gegen Rechts haben nicht einen Prozentpunkt der AFD wegnehmen können - bitte beantwortet mir doch eine Frage:

Was ist der genaue Plan um die AFD in der Versenkung verschwinden zu lassen? Warum sollte ich Links/Rot/Grün wählen, wenn sie die letzten Jahre nur Benzin in das Feuer der AFD gegossen haben?

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Welchen Sinn haben die "Demos gegen Rechts"?

Also erstens mal hat die AFD, seit es die Massendemos gegen Rechts "Auf die Barrikaden, wehrt euch, Widerstand,..." keinen einzigen Prozentpunkt verloren, auch nicht die Union - sollte das nicht schon ein Augenöffner sein, dass das völliger Quark ist?

Die Linken haben denke ich wohl komplett verlernt zu differenzieren:

  • Es geht in den Politik-Debatten wirklich NIE gegen Ausländer pauschal
  • Es ist von der AFD ein winziger Bruchteil pauschal gegen Ausländer und gegen den gibt es aktuell Massendemonstrationen
  • 80% der deutschen Bevölkerung wollen ganz einfach, dass geltendes Gesetz endlich mal konsequent umgesetzt wird und die Migration endlich mal in reguliertem und kontrolliertem Rahmen abgewickelt wird - denn nur so kann man auch den Flüchtlingen ein neues besseres Leben ermöglichen und man muss sie nicht mehr in Containern zusammenpferchen weil die Kommunen überfordert sind: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buergermeister-brief-wuest-migration-100.html
  • Ich würde sagen 90% der Deutschen heißen jeden Ausländer, der gewillt ist hier zu Arbeiten, Steuern zu bezahlen und deutsch lernen will herzlich willkommen - ganz einfach weil wir sie unbedingt für unsere Wirtschaft brauchen
  • Was 80% der Deutschen aber nicht wollen, sind Menschen die sich weder an die Gesetze halten wollen/müssen, oder sich überhaupt nicht hier integrieren wollen, weil sie nur vom Sozialsystem leben wollen, das eigentlich für die wirklich Bedürftigen geschaffen ist und es will niemand einen Staat der unfähig ist geltendes Recht durchzusetzen - denen dann aber nicht mehr ausreichend geholfen werden kann, weil es immer mehr ausnutzen.
  • Und gegen das sollte demonstriert und seitens der Politik eingelenkt werden und du wirst nicht glauben wie schnell diese AFD in der Versenkung verschwinden wird. Siehe Dänemark, da ist es genauso passiert.
  • Fakt ist auch nach Zahlen des BKA von 2023, dass anteilig unter den Nichtdeutschen ein 2,7x höherer Tatverdächtigenanteil besteht gegenüber Menschen mit deutschem Pass - zur Prävention von künftigen Straftaten ist das für die Polizei und der Stärkung der inneren Sicherheit ein maßgebliches Indiz

Das ist es was die CDU-Wähler, der der ganz große Teil der AFD-Wähler wollen. Ich kann den pauschalen "Hass gegen Ausländer" wirklich nirgendwo erkennen, vll. im klitzekleinen rechtsextremen AFD-Rand, der aber noch nie viel Beachtung bekommen hat und gegen den diese "Demos gegen Rechts" nicht notwendig sind, bzw. auch nix bringen, weil diese Menschen nicht and er Macht sind es nie sein werden - Die Macht hat aktuell Rot/Grün und bald Union.

Würde man gegen die wirklichen Probleme demonstrieren, würde das die Wähler von der AFD auch wirklich abziehen und diese Partei würde wieder in der Versenkung verschwinden.

Umso absurder ist es eben wenn bei den ersten Forderungen von Konsequenzen auf ermordeten Kindern (übrigens 3 in 3 Wochen) erstmal eine Massendemo gegen Rechts als Konsequenz durchgeführt wird. Es ist einfach absurd.

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Soll die cdu nach der Bundestagswahl wieder Anträge mit der afd abstimmen?

Laut neusten Umfrage bekommt die afd mindestens 20 %. Das bedeutet das sie mindestens über 150 sitzen im Bundestag. Zum Vergleich aktuell hat die afd 73 sitzen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl Reformen für die Wirtschaft und Migration wenden. Wenn der merz wieder mit der spd oder Grünen Koalition. Ändern sich nichts. Mittlerweile sind spd und Grüne zu links geworden. Ich bin dafür das cdu eine Minderheitsregierung macht. Im 3. Wahlgang braucht friedrich merz nur einfache Mehrheit. Um Bundeskanzler zu werden. Es gibt sogar ein paar cdu Mitglieder die unterstützen die Minderheitsregierung von einer cdu Regierung. Und könnte die cdu Anträge einbringen und stimmen von der afd nehmen um neuen Gesetze auf dem Weg zu bringen. Ich verstehe das Problem nicht. Für mich ist die afd eine Rechtspopulistese Parteien keine Rechtsextreme Partei. Wäre die afd eine Rechtsextreme Partei wäre alice Weidel keine Kanzler kandidaten geworden. Zum Erinnerung alice Weidel ist lesbis. Mit einer thailändischen Frau verheiratet und hat 2 Kinder. Rechtsextreme Partei Hassen schwule und lesben wie die Pest. Ich habe nichts dagegen wenn cdu und afd. Cdu Anträge zustimmen. Es gibt viele Gemeinden und Städte wo cdu und afd zusammen arbeiten. Es gibt sogar Gemeinden und Städte wo afd und spd zusammen arbeiten. Ohne Stress. Wir brauchen am 24.2.2025 eine Migration wenden und wirtschaft wenden. Sonst schrumpft unser wirtschaft zum 3. Mal. Und es gibt Anschläge im März und April und mai. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend Remigration. Remigration retten leben

Was meint ihr ?

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100% Steuer auf Einkommen und Vermögen und dafür ein bedingungsloses Einkommen?

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der jeder das gleiche Einkommen erhält, unabhängig von Beruf oder Herkunft. Durch eine vollständige Abschöpfung aller Einkommen und Vermögen finanziert der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Wohnen wird zum Grundrecht: Jeder hat Anspruch auf eine staatlich bereitgestellte Wohnung. Unternehmen werden vergesellschaftet, Gewinne fließen in die Allgemeinheit. Wichtige Wirtschafts- und Konsumentscheidungen treffen Bürgerräte, um Ressourcen nachhaltig und gerecht zu verteilen.

Mit der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung stehen wir ohnehin vor grundlegenden Fragen: Millionen Jobs werden verschwinden, während gleichzeitig die Profitraten durch Technologieeinsatz sinken (Marx lässt grüßen). Ist es nicht an der Zeit, die Wirtschaft grundlegend neu zu denken?

Kein Existenzdruck mehr, kein Neid – stattdessen maximale soziale Sicherheit und eine Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Ein realistisches Zukunftsmodell oder aktuell noch Utopie?

Begründet eure Antworten und bleibt sachlich.

Nein, lieber weiter am neoliberalen Kapitalismus festhalten 74%
Das ist eine gute und nachhaltige Idee 26%
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Warum wählen gerade die ärmeren die Afd?

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau.

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-waehler-haeufig-geringverdienende-oder-arbeitslose-maenner_aid-124078467

Die Afd möchte die Arbeiterschicht nicht entlasten sondern Reiche geringer besteuern.

Außerdem soll laut der Afd die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, was vor allem den wirklich Reichen etwas nützt. Genauso wie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Unterm Strich fährt die Afd eine regressive Besteuerung. Statt progressiv zu besteuern und die Steuerlast mit steigenden Einkommen zu erhöhen, um dafür bei sinkenden Einkommen die Steuern zu senken, wollen sie die Hauptsteuerlast auf jene mit geringen Einkommen verstärken, während man Reiche, die ohnehin schon viel zu wenig Steuern zahlen, nochmal "entlasten" will. Wobei entlasten hier tatsächlich das falsche Wort ist. Gerade die Superreichen leben schon jetzt in einem Steuerparadis in Deutschland. Der Global Wealth Report hat die drastische soziale Ungleichheit deutlich aufgezeigt. -Die mit einer starken Afd und ihren regressiven Steuerplänen nochmals deutlich zunehmen wird.

Mir komplett unverständlich warum Normal und Geringverdiener nur ansatzweise auf die Idee kommen, die Afd zu wählen. Das kann man als existentiellen Masochismus ansehen. Oder einfach nur als schiere kompetenzlosigkeit und fehlendes, politisches Wissen.

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CDU und SPD wollen mehr Abschiebung nach Afghanistan wie findet ihr das?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchen-debatte-abschiebefluege-100.html

Nach dem Anschlag im München mit über 30 verletzte und 2 tote fordert csu,cdu und spd mehr Abschiebung nach Afghanistan

In der Bild am Sonntag fordert CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe

SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen"

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für härtere Maßnahmen aus. Mit Blick auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München sagte er: "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar - die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", erklärte Woidke. "Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen.

Was meint ihr. Kriege wir nach der Bundestagswahl. Eine echte Migration wenden. Ich habe kein bock mehr auf Anschläge. Ich habe das Gefühl das jeden Monat ein neue Anschlag kommt. Im Dezember Magdeburg. Im Januar Aschaffenburg. Im Februar München

Was meint ihr?

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