Wem stimmt ihr eher zu, Vance "Demokratie und Meinungsfreiheit bieten keinen Raum für Brandmauern", oder Merz "... keinen Raum für rechtes Gedankengut"?
Bekanntlich hat US-Vizepräsident Vance vor wenigen Tagen festgestellt
A) "Demokratie und Meinungsfreiheit bieten keinen Raum für Brandmauern".
Dagegen hat CDU-Kanzlerkandidat Merz festgestellt
B) "Demokratie und Meinungsfreiheit bieten keinen Raum für rechtes Gedankengut und rechte Politik".
33 Stimmen
3 Antworten
In gewisser Weise haben beide recht.
Meinungsfreiheit muss da ihre Grenzen finden, wo bewusste Falschaussagen und Beleidigungen anfangen.
Brandmauern sind an der Strafbarkeitsgrenze sinnvoll. Darunter sind sie demokratiefeindlich.
Was Leute wie Trump und Vance unter Meinungsfreiheit verstehen, heißt, dass Rechte und Rechtsextreme ungestört den übelsten Sch*ß labern dürfen.
Es ist ein großer Unterschied, ob man Lügen verbreitet oder gegensätzliche Meinungen, welche keine Lügen darstellen.
In Deutschland weiß man aus Erfahrung heraus, dass es gilt, braunes Gedankengut rechtzeitig zu bekämpfen: also nicht erst dann, wenn die AfD im Bundestag mal die absolute Mehrheit bekommen sollte. Es wäre dann ja schon zu spät, um zu verhindern, dass Deutschlands dunkelste Geschichte sich wiederholt.
Bewusst Lügen zu verbreiten sollte in keiner Gesellschaft akzeptiert werden.