Dass eine Partei wie die AfD durch ihr Wahlprogramm, ihre Aktionen und auch ihre Vertreter immer wieder hohe Wellen schlägt, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Schon seit Jahren finden sich in den Nachrichten immer wieder (skeptische) Berichte über die Partei und deren Vertreter. Nun gibt es eine Petition - und zwar gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Gefordert wird, dass ein Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen ihn gestellt wird.

Was ist eine Grundrechtsverwirkung? Grundgesetz Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Juristische Kommentare bezeichnen dieses Instrument der Demokratie als eine symbolische Funktion. Damit soll klar signalisiert werden, dass von Seiten der Demokratie ein Missbrauch der Grundrechte nicht geduldet wird im Kampf gegen die Demokratie selbst.

Was passiert durch eine Verwirkung der Grundrechte?

Wie im oben aufgeführten Zitat ersichtlich wird, hängt das unter anderem maßgeblich vom Bundesverfassungsgericht ab. Generell kann gesagt werden, dass eine Person sich gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte berufen kann. Die Person kann weiterhin demonstrieren oder auch seine Meinung äußern - erfährt allerdings in dem Fall, dass staatliche Stellen gegen ihn vorgehen deutlich weniger Schutz.

Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht einer Person, die die Grundrechte verwirkt hat, auch das Wahlrecht entziehen - ebenso wie das Recht gewählt zu werden.

Vorgehen im Verfahren bezüglich der Verwirkung der Grundrechte

Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht aus Karlsruhe kann ein solches Urteil aussprechen. Dafür bedarf es aber eines Verfahrens, bei dem die betroffene Person angehört wird. Einen Antrag auf die Verwirkung der Grundrechte kann außerdem keinesfalls jeder stellen, das kann nur der Bundestag, die Bundes - oder Landesregierung. Die Dauer der Verwirkung von Grundrechten beträgt mindestens ein Jahr.

Außerdem wird vorausgesetzt, dass von der betroffenen Person eine "ernsthafte Gefahr" für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Bisher gab es vier solcher Verfahren - alle scheiterten an der Begründung, dass die "Beklagten" politisch zu unbedeutend waren.

Unsere Fragen an Euch: Kanntet Ihr die Möglichkeit der Grundrechtsverwirkung? Wie bewertet Ihr die Petition, die zum Antrag gegen Höcke auffordert? Wie sollte der künftige Umgang mit der AfD weiter stattfinden? Rein spekulativ - welche Auswirkungen könnte ein Erfolg oder ein Scheitern eines solchen Antrages haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Bitte beachtet auch bei diesem brisanten Thema unsere Netiquette. Wir wissen, dass Themen wie diese stets zu angespannten Diskussionen führen können. Bleibt aber bitte auch in diesem Fall freundlich und lasst einen sachlichen Austausch stattfinden.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-grundrechtsverwirkung-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Vor ungefähr einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Danach folgten einige sehr turbulente Wochen für das Unternehmen. Auch im Bezug auf Finanzen gibt es Probleme: Seit Musk Twitter gekauft hat, sinken die Einnahmen

Aus Twitter wurde X

Im Juli diesen Jahres wurde aus Twitter dann X. Der berühmte blaue Vogel verschwand aus dem Logo, Musk änderte sein Profilbild zu einem weißen X auf einem schwarzen Hintergrund. Seinen Plänen nach soll X (ehem. Twitter) nach und nach umgebaut werden. Die Marke Twitter solle nicht weitergeführt werden, in Zukunft soll der Kurznachrichtendienst zu einer Multifunktions-App werden.
Damit fiel eine seit Jahren etablierte Marke, viele Mitarbeitende wurden entlassen und wie Musk kürzlich erklärte, haben sich seit der Übernahme die Einnahmequellen halbiert. Aktuell geht der Fokus mehr in Richtung des Abo-Geschäftes.

Gebühren für "Gratis"nutzer

In Neuseeland und auf den Philippinen können neue Nutzer in der Gratisversion X nur passiv nutzen. Beiträge können zwar gelesen, aber selbst nicht erstellt oder zitiert werden. Möglich ist das für neue Nutzer dort erst, wenn eine Gebühr von einem Dollar pro Jahr gezahlt wird.
Die Begründung für diese Maßnahme ist dabei recht simpel: Sie solle der Plattform helfen, künftig nicht mehr von automatisierten Bot-Accounts und Spamnachrichten überflutet zu werden.

Der mögliche Rückzug aus der EU

Es scheint, als würde Musk aktuell zudem überlegen, X für europäische Nutzer zu sperren. Ein paar Tage früher wollte die EU-Kommission von Musk eine Aufklärung über die Welle an Falschinformationen, welche sich über die Plattform verbreitet hatten.
Als Grund für einen möglichen Rückzug aus der EU werden die strengeren EU-Regeln genannt, welche zur Eindämmung von Falschinformationen dienen sollen. Für Internetdienste ein entsprechender Mehraufwand. Plattformen wie X/Twitter müssen künftig entsprechend zügiger unter anderem auf Hassrede reagieren und dagegen vorgehen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und des Krieges in Nahost wollte die EU-Kommission von dem Nachrichtendienst eine Stellungnahme, wie dagegen vorgegangen wird. Der Kurznachrichtendienst tue bisher nicht genügend gegen die Verbreitung von Falschinformationen, wie etwa manipulierte Bilder oder Abschnitte aus Videospielen, die als reale Videos angepriesen wurden.

Deshalb wurde gegen das Unternehmen ein Verfahren eingeleitet, bei dem hohe Strafzahlungen warten könnten. Für den Fragenkatalog der EU-Kommission hatte der Milliardär Berichten zufolge kein Verständnis und überlegt nun, die Verfügbarkeit der App einzuschränken oder für Nutzer der Europäischen Union gänzlich zu sperren.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Entwicklung von X/Twitter seit der Übernahme? Nutzt ihr die Plattform noch oder habt ihr sie nie verwendet? Wie empfändet ihr eine Sperre für europäische Nutzer?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-nachfolger-x-testet-gebuehren-fuer-gratis-nutzer-elon-musks-neue-strategie-a-7c69b726-b7b1-46a2-a8a7-c7ec22a5683d
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-x-umbenennung-100.html

Es mag zwar witzig klingen aber in unserer heutigen bürokratischen Welt scheint mir nichts unmöglich. Deswegen meine ich meine Frage ernst! ;-)

Im Fall des tödlichen Messerattentats von Mannheim hat Generalbundesanwalt Jens Rommel die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin dem SPIEGEL.

Die Übernahme durch Deutschlands höchste Ermittlungsbehörde erfolgte demnach aufgrund der »besonderen Bedeutung« des Falls. Die Tat werde demnach »religiös motiviert« eingestuft und sei geeignet, die Innere Sicherheit zu gefährden.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/generalbundesanwalt-uebernimmt-ermittlungen-nach-messerattacke-in-mannheim-a-43ad0f1c-2598-46d1-a36b-6acc8066d22c?sara_ref=re-so-app-sh

Inwiefern hat diese Straftat das Potenzial die innere Sicherheit Deutschlands zu gefährden?

Hallo Community,

habe heute einen Brief vom Polizeipräsidium erhalten, dass jemand Anzeige erstattet hat, weil ich angeblich durch einstellen eines Zeitungsartikels eine Urheberrechtsverletzung gemacht haben soll.

Meine Vermutung:

Anscheinend habe ich vergessen, den Link beizufügen und irgendjemand hat diesen Text wiedererkannt und ist sauer, weil der Verfasser des Textes nicht genannt wurde.

Ist hier jermand, der auch schon mal so eine Anzeige erhalten hat?

Wie ging es aus?

MfG

Johnny

Hallo,

wie, bzw. mit welchem Verfahren, kann ich Alkohol und Wasser trennen? 

Und wie funktioniert das? Warum kann ich die Beiden überhaupt trennen?

Hallo,

Ich und ein Freund sind in eine offen stehende Grundschule gegangen und wurden gesehen. (ungefähr 21 Uhr es war noch Hell)

Wir wurden wie erwähnt erwischt und zwar von einem Lehrer und der Schulleiterin die die daraufhin die Polizei rufen wollte, als wir dann meinten das die Polizei in dem Fall unnötig wäre wollte sie von uns beiden Ausweise sehen und fotografieren die wir vorgelegt haben, daraufhin wurden wir noch 15 Minuten mit einer Moralapostel belehrt das sie Diebstahl vermuten da ja mein Kollege Handschuhe anhatte (Es war kalt und hat geregnet)

Nach etwa 2 Wochen kam die Vorladung und zu meiner Überraschung steht dort tatsächlich Schwerer Diebstahl sowie Hausfriedensbruch, jedoch haben wir NICHTS geklaut oder gar angefasst und sie haben uns auch mit nichts gesehen, Hausfriedensbruch ist es nach meiner Recherche auch nicht da die Tür Sperrweit offen stand und es eine Schule ist.

Ich bin übrigens in die Schule gegangen um meinen Kollegen zu suchen also spart euch solche antworten das ich böse Absichten hätte.

Jetzt würde ich gerne wissen ob Ich zur Vorladung hingehen sollte da, da ich da echt keine Lust drauf habe wegen sowas unnötigem 1 Stadt weiter zu Fahren aber will nicht das da mehr passiert da Schwerer Diebstahl und Hausfriedensbruch (Der Lehrer meinte eigentlich es ist Einbruch was ja absoluter Unsinn ist.)

Wir sind beide 16 Jahre alt und im Land NRW

Danke im Voraus

Wegen dummen verhalten während meiner Jugend. Was tun um wieder glücklich zu werden, ich bin nicht böse...

Also kurz zur Geschichte, ein Kolleges sagte mir kürzlich, er hätte jetzt vor 2 Jahren also am 11.11.2020 eine Vorladung bei der Polizei erhalten und wäre dort hingegangen um eine Aussage / Stellungnahme abzugeben. Ihm wurde dort bei der Vernehmung mitgeteilt, daß ihn irgend einer damals angezeigt hätte, weil er am Anfang des Jahres 2020 unter einem Post von einer anderen Person oder soweit er auch meinte von einer Nachrichten Seite (Bild, Stern , Focus oder ähnliches) bei Facebook etwas darunter geschrieben hätte, was diesem unbekannten Anzeiger wohl nicht gepasst hat. Kurzum, der Polizist faselte seiner Meinung nach was von "Volksverhetzung" und/oder Beleidigung. Nun, mein Kollege machte dazu lediglich Angaben, daß er das nicht gepostet hätte und der Account zwar seinen richtigen Namen trägt, es aber von diesem Namen zich gleiche namentliche Accounzts bei facebook gibt und sich eigentlich ja jeder mit seinem Namen, sagen wir Max Mustermann, einen Account bei Facebook erstellen kann. Der Polizist nahm das alles zu Protokoll und die Sache war beendet. Nun ist es so, daß diese Vernehmung nun bereits schon über 2 Jahre her ist und mein Kollege sich gewundert hat, daß er davon nie wieder was gehört oder gar gelesen hat. Nun die direkte Frage,...was ist da los, kommt da noch was oder kann man die Sache abhaken?

Hey Leute, was wären die rechtlichen Folgen wenn man im Darknet eine kleine Mengen an Drogen bestellt und erwischt wird?

Man sollte sich nicht zu sehr auf das Navi verlassen.

meiner meinung nach zeigt das nur noch mal das demokratieverständnis der linken regierung. alles was ihnen nicht in den kram passt wird verboten!

desinformationsverbreitung in wie fern? wenn ich die wirkung der coronaimpfung anzweifle, ist das dann schon desinformationsverbreitung? darf ich deshalb also als jemand der die impfung kritisiert keine meinung mehr haben? meinungsfreiheit bedeutet dass jeder eine meinung haben und teilen darf. auch rechte leute, klimaleugner oder impfskeptiker! eine meinungsfreiheit ist keine meinungsfreiheit wenn man nur die jenigen zu wort lässt deren meinung man akzebtabel findet!

der grund "maßnahme gegen desinformation" ist sowieso total unglaubwürdig. so argumentiert china oder die türkei auch wenn es um die zensur dort geht! staatliches vorgehen gegen (angeblicher) desinformation und kontrolle von (sozialen-)medien in china, türkei und co wird bei uns seit jahren kritisiert - jetzt macht es die eu selber! mit den gleichen argumenten. warum sollen wir das der eu also glauben aber der türkei oder china nicht?

Was stimmt denn jetzt? Gibt es eine eindeutige Definition in der Mathematik? Gibt es keine eindeutige Definition und zwei Möglichkeiten?

die Quersumme von 333 ist drei?

die Quersumme von 333 ist 9?

Hallo ihr Lieben,
ich muss ein Referat über die Gewinnung von Aluminium machen und verstehe nicht, warum der trockene Aufschluss nicht/ kaum verwendet wird, wobei doch beim Bayer Verfahren enorm viel Energie gebraucht wird. Wäre da der trockene Aufschluss energetisch nicht sinnvoller?
Könnt ihr da vielleicht Licht ins Dunkel bringen?
Ich danke euch jetzt schon <3

Ich habe zur zeit in der schule (11.Klasse) in Mathe das Thema Funktionen. Nun haben wir Verhfarhen wie zb. Horner Schema, Substitutionsverfahren, Ausklammern kennen gelernt. Dann gibt es noch das Solve verfahren. Wann kann ich das anwenden ?

Hallo Community,

Ich schaute mir gerade Dokus über die Evolution und entstehung der Welt, über Schöpfung und Fossilien an. In einer Doku sagten sie: Es gibt keine Abstammungstiere die heute noch leben, also können die Menschen nicht von dem Schimpansen abstammen...

Also meine Frage dazu ist: Heute Leben doch immernoch Wölfe und Tiger.. Von wem stammen denn Katze und Hund sonst ab?! Diese Dokus und verschiedenen Meinungen haben mich total verwirrt denn für mich war schon immer klar, dass der Hund vom Wolf abstammt und die Katze vom Tiger ..Was sagt ihr dazu?

lg

Kann mir jemand das "Thermitverfahren" erklären?

Ich muss darüber in Chemie einen Vortrag halten, aber ich weiss nicht was das ist. Also, was ist das Thermit-Verfahren und wo wird eseingesetzt, welche Vor- und Nachteile hat es?