Ist es etwas ernstes, wenn das Landgericht Post an die Heimadresse schickt?

Was soll man tun? Kann mir jemand von euch helfen?

Hallo,

ich bin Selbstständig und bei einer Krankenkasse Privat versichert.

Ich brauche einige Daten für das Finanzamt von denen jedoch haben sie oft meine sachen verschlampt und ich muss mehrere male dort anrufen und mehrere male die selben Unterlagen einsenden und anfordern.

Kriege sie erst nach dem 3en anfragen und sie drohen mir auch meine Beiträge zu erhöhen wenn ich den zb den einkommensteuerbescheid nicht geben kann ( den ich nicht machen kann da sie mir die nötigen PV und KV daten nicht geben können)

Ich denke dass sie mir viel höhere kosten angerechnet haben und ich somit mehr zahlen muss als ich normal muss...

Ich muss den SEHR viel hinterher laufen(persönlich) und telefonieren.

FRAGE:

soll ich die Rechnung anfordern?

Und was wenn sie mir "heimlich" höhere beiträge TROTZ mehreres einreichen der einkommensteuer anrechnen und ich bis heute unwissen mehr gezahlt habe?

Welche Gesetze werden da evtl verstoßen ?

Hallo,

ich besitze ein Handy, welches ohne Einwirkung durch mich einen Fehler im Display hat. Ich habe den Hersteller informiert, welcher mich gebeten hat es zum "Reparatur Partner" zu schicken. Es wurde das mechanische und elektronische Bauteil gewechselt, als ich es wieder bekam war der Fehler nicht behoben. 

Der Hersteller hat mich erneut gebeten das Handy dorthin zu schicken, und nun habe ich wieder eine Woche zu warten. Außerdem habe ich Garantie auf dem Gerät. Ich möchte gerne ein neues oder das Geld zurück, wann darf ich es verlangen? Denn ich möchte kein Gerät was repariert ist, aber einige Male geöffnet worden ist etc. Versteht ihr mich? Danke im Voraus.

Kann ein Auto vom Staat eingezogen werden, wenn eine Straftat damit begangen wurde und es nur durch einen Leasingvertrag vorübergehend in den Besitz des Fahrers überging?

Hallo,

darf man straffrei jemandem einen gewaltfreien Tod wünschen?

Z. B. "Ich kann Ihnen hier nur einen baldigen Krebstod wünschen!".

Oder: "Bei allem Respekt - hoffentlich überfährt jemand Ihre Kinder, während Sie hier Strafzettel schreiben!!"

Eine Beleidigung kann es im rechtlichen Sinne eigentlich nicht sein , weil es kein Werturteil ist. ("Eine Aussage ist beleidigend, wenn sie dem Opfer den Respekt als gleichwertige Rechtsperson aberkennt. Der ethische oder soziale Wert des Beleidigten muss geringer dargestellt werden, als er tatsächlich ist.")

Eine Gewaltverherrlichung ist es auch nicht - es geht ja um einen gewaltfreien Tod.

Gibt's andere Paragraphen, gegen sie solche Äußerung verstoßen würde, oder darf man wirklich straffrei anderen Leuten den Tod wünschen?

Mich interessiert die rechtliche (und nicht die ethische) Sichtweise. Danke!

Hallo Community, kann man wegen Anime Porn/henta anime in den Knast kommen? Es interessiert mich einfach, da ich mit meinen Freunden grad über dieses Thema diskutieren.

Danke für eure Antworten :)

Hallo Community,

mein Teamspeak-Server wird mehrfach von DDoS Attacken angegriffen. Kann ich dagegen Strafrechtlich vorgehen? Wenn ja - wie?

Mit freundlichen Grüßen TlGER

Vor einen Monat wurde mein Konto ohne vorheriger Kenntnis durch ein Inkasso-Unternehmen bewirkt. Ich habe vorher weder ein Mahnschreiben der Inkassounternehmen noch einen gerichtlichen Mahnbescheid und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten!

Ich öffne alle meine Briefe und ein gelber Brief wäre mir auf jeden Fall aufgefallen!!!

Nachdem ich nur noch 10,00 Euro trotz Guthaben abheben konnte, habe ich online pgesehen, dass eine Pfändung vorgemerkt wurde. Darauf habe ich mich an mein Kreditinstitut per Einschreiben gewendet und Informationen eingeholt. Als Antwort erhielt ich ein zurück datiertes Schreiben bzgl. der Pfändung. Tage danach noch ein zweites Scheiben mit Bezug auf mein Einschreiben per Rückschein. In der Zwischenzeit hatte ich nun einen Brief vom Amtsgericht mit einen vorläufigen Zahlungsverbot.

Darauf habe ich innerhalb der Frist beim Amtsgericht Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungssache eingelegt, begründet und Kopie die meine Begründung belegen, beigefügt.

Unteranderem habe ich den Widerspruch damit begründung, dass ich keine Mahnbescheide erhalten haben und Fristen mir nicht gesetzt wurden. Damit wurden mir Rechtsmittel und Mittel zur Schadensregulierung nicht gegeben.

Was passiert nun? Es ist nun fast einen Monat her, dass mir das Schreiben vom Gericht zugestellt wurde. Ich habe bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wie geht es weiter? Weiss jemand etwas dazu oder hat sogar Rechtswissen bzgl. den Sachverhalt?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand dazu etwas sagen könnte!

Moin!

gestern mittag hat mich die Person auf whatsapp angeschrieben und erzählte mir aufeinmal viel von seinen "kindern" (mit bildern) dass er sie baden müsse etc......

Danach kam er aber mehr zur Sache und meinte ob ich gerne seine tochter Leck*** würde.. Bilder und ähnliches von Nackten Kindern hat er mir auch zugesandt..

Anzeigen oder Blocken und ignorieren??

ich fühle mich in der Pflicht, da es um Kinder geht

Folgender fiktiver Fall:

AN arbeitet bei einem Zeitarbeitsunternehmen. AN war in den letzten 6 Monaten insgesamt 32 Tage Krank. Von diesen Tagen hat AN für 4 Tage gar keine Lohnfortzahlung erhalten. Für die restlichen Tage lediglich die Hälfte als ihm zustanden. Die letzten 6 Monate hat sich AN nach jeder Abrechnung gemeldet und auf diesen Fehler aufmerksam gemacht und die fälligen Ansprüche schriftlich geltend gemacht. Nie erhielt er eine Antwort.

Plötzlich kurz vor vertragsablauf sagt der AG:,, wir werden Ihnen alle fälligen Ansprüche mit dem nächsten Lohn auszahlen, zusätzlich bekommen sie noch alle Überstunden (120 überstunden) auch in dem Monat ausbezahlt, sodass sie möglichst hohe steuern zahlen muessen".

Zusätzlich sei noch gesagt, dass AN einen Monat vorher eine Auszahlung einiger Überstunden aus dem arbeitszeitkonto beantragt hatte, damit die Höhe der steuern nicht so hoch ist. Obwohl er tarifvertraglich ein recht darauf hat, wurde dies nicht genehmigt.

Aufgrund dieser Umstände, muss AN sehr viel mehr steuern zahlen, und ihm gehen einige hundert Euro flöten- alles, weil der AG sich nicht an den Vertrag und die gesetzlichen Pflichten gehalten hat.

Frage: kann AN dagegen irgendwie vorgehen ? Was wäre die beste Vorgehensweise für AN

Ich habe eine Frage zu §185 StGB. Tritt dieser in Kraft, wenn ein Erwachsener einen anderen Erwachsenen als Kind bezeichnet? Ein paar Beispiele:

Eine junge Frau (23) ist mit ihrem Sohn (2) im Supermarkt an der Kasse. Der kleine Junge will etwas von der Quengeltheke, die Mutter möchte ihm aber nichts Kaufen. Der Junge schreit durch den ganzen Supermarkt und die Mutter scheint etwas überfordert zu sein. Eine Frau kommentiert dies mit "das passiert wenn Kinder Kinder kriegen". Macht die Frau sich mit dieser Aussage strafbar?

Andere Situation: Bei einer Familienfeier kommt das Fehlverhalten einer Tante (51) zu Gespräch. Die Nichte (26) gibt dazu konstruktive Kritik ab. Dies Erwiedert die Tante mit "Ich lass mich doch von einem Kind nichts sagen". Wie sieht es mit dieser Aussage aus?

In der Bahn kommt der Kontrolleur und ein Student (21) sucht sein Semesterticket. Der Kontrolleur ermahnt: "Kindchen, sowas musst DU immer griffbereit haben, sonst fährst DU schwarz". Ist das als Beleidigung zu werten?

Das waren jetzt ein paar Beispiele, die mir so eingefallen sind um die Frage etwas verständlicher zu gestalten.

Liebe Grüße und danke schonmal für die Antworten =)

Hallo Leute. Mir wurde folgendes Ereignis geschildert:

Ein vermutlich minderjähriger hat mit seinem Fahrrad vor einem Büro angehalten. Die Tür zum Büro war auf. Im Büro saß eine Dame und ließ sich von einem Herren beraten (Versicherung o.ä.). Im Eingangsbereich des Büros lagen außerdem Flyer und Mitnahmeartikel aus. Der Minderjährige hat dann angefangen, die Frau zu beleidigen und zu belästigen (sowas wie "Dich würde ich gerne einmal fcken, du bist eine geile Btch..." usw.), dann hat der Junge sich Flyer und andere Artikel vom Stand vorm Büro genommen und hat sie zerrissen und ins Büro geworfen. Danach ist er weg gefahren.

Meine Frage ist jetzt: Hätte man den Jungen festhalten dürfen (unter der Annahme, dass er schon über 14 war, also strafmündig), bis die Polizei vor Ort ist? Meiner Meinung nach hat er gleich mehrere Straftaten begangen: Beleidigung, Belästigung und Sachbeschädigung (Ich kenne mich nicht so gut damit aus, kann sein, dass es eine andere Bezeichnung für die Sachen gibt, aber ich denke es wird klar was ich von seinem Verhalten als Straftat ansehe.

Mich würde das sehr interessieren, da es ja eigentlich nicht sein kann das man für sowas nicht belangt werden kann. Wenn die Eltern nicht erziehen können, sollte die Polizei es doch wenigstens versuchen dürfen....

Oder mache ich mich dann selbst strafbar?

Hallo, meine Frage bezieht sich eigentlich nur auf ein Fallbeispiel. Nehmen wir an ein Geiselnehmer nimmt einen und andere Personen als Geisel. Darf man den dann töten?

ich habe einen anhalter mitgenommen, der von seine zeit im gefängnis erzählte - im zusammenhang mit gewalttaten sagte er, er würde dann einen "64er" begehen

weiß jemand, was das genau bedeutet? ich hab vergessen ihn zu fragen :( und das stgb meint er wohl nicht - §64 bezieht sich auf die unterbringung in einer entziehungsanstalt

Hi!
Da ich als Kind öfters gern mit Freunden im Wald war, und mich seit
längerem für's Bushcraften interessiere, habe ich vor kurzem wieder
angefangen mich öfter nach draußen in die Natur zu begeben. Nun
da ich gelernt habe wieviel Spaß es tatsächlich macht (Und was für
ein Workout das ist), selber zu bushcraften wollte ich es, anstatt nur
mal ein Feuerchen zu machen, ein paar Stöcke anzuschnitzen, oder
einfach etwas zu wandern, etwas ernster angehen.

Ergo, will ich mir einiges an Equipment zulegen, was ein Bushcrafter
so gebrauchen könnte. Feuerstahl, Camping Geschirr, ein richtiger
50L Rucksack, Kompass, Erste Hilfe Kit, etc. Aber eben auch ein
paar Werkzeuge.

Nun hab ich zwar gelesen, dass, wenn man es für Garten-Arbeit
verwendet / Es zum Ort der Benutzung bringt, es voll-kommen ok
ist. Allerdings ist der Wald ja nicht gerade mein Garten, und am
liebsten würde ich mein Beil außen am Daypack, und die Machete
am Gürtel tragen. Gesehen wird beides also. Und da kann ich mir
vorstellen, dass die ein oder andere besorgte Frau, oder älteres
Ehepaar etwas Angst bekommen kann wenn ein 18 Jähriger
mit einer Machete in der Hand im Wald rumrennt, und evtl. die
Polizei ruft. Auch wenn die Meisten Menschen wohl kein Problem
haben werden, möchte ich wissen:

Ist es ok wenn ich leicht sichtbar damit in der Öffentlichkeit rumlaufe?

Was kann mir drohen, wenn jemand die Polizei ruft?

Ich gehe davon aus, dass, auch wenn es evtl. verboten ist, ein Polizist
es verstehen wird wenn ich ihm erzähle, was Bushcraften ist, und keine
Anzeige erstattet. Dennoch wüsste ich gern, wie die Rechtslage da ist.

Vielen Dank,
Sincerely, Nekro.

Guten Tag, habe eine kurze Frage zum Thema Versammlungsrecht und der Möglichkeit, durch einen Anwalt Akten schwärzen zu lassen.

Auf einer Demonstration gegen Neonazis wurde die gesamte Demonstration wegen Beleidigung angezeigt. Die Anzeige ist lächerlich und das Verfahren wird ohnehin eingestellt werden; sie hatte - was gängige Neonazi Taktik ist - nur den Zweck, an Daten zu kommen. Mir ist gesagt worden (korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege, bin kein Jurist), dass Anwälte der Neonazis auch bei eingestelltem Verfahren Akteneinsicht beantragen könnten und so auch ohne Verfahren an die Daten der Demonstrationsteilnehmer kommen.

Da in dem Ort, in dem ich wohne, schon des öfteren Personen von den Neonazis bedroht worden sind, nachdem ihre Adressen bekannt geworden sind, würden sich die Leute gerne davor schützen. besonders die, die eher zufällig zu der Demo gestoßen sind.

Gibt es eine Möglichkeit, durch einen Anwalt Aktenteile schwärzen zu lassen, um so zu verhindern, dass die Daten in die falschen Hände gelangen?

Danke im Voraus!

Hallo zusammen,

grundlegend ist die Tabelle auf folgender Webseite: http://www.planet-liebe.de/beziehung-und-partnerschaft/sex-und-das-gesetz/

Ich möchte hier direkt von einem Speziallfall ausgehen. Nämlich: Sobald ein 30jähriger mit einer 14jährigen real Sex hat, ist das vor dem Gericht ok solange man nicht die fehlende Selbstbestimmung der 14jährigen ausnutzt und es beide wollen.

Wie ist das aber, wenn ein 30jähriger mit einer 14jährigen Cybersex im privaten Chatfenster hat und es auch beide wollen? Ist das dann auch ok oder greift hier aus dem Gesetzestext irgendwas mit pornografischen Schriften, was widerum strafbar wäre?

Danke schonmal für konstruktive Antworten.

Liebe GuteFrage-Community,

ein paar Freunde und ich, starten bald ein Youtube-Projekt und würden für dieses unter anderem, Menschen mit versteckter Kamera pranken (Streiche spielen).

Ich weiß zumindest, dass es erlaubt ist, ein Video zu veröffentlich, sobald eine Person ihr mündliches Einverständnis gibt. Aber wie sieht es aus, wenn diese es nicht macht? Würde es reichen, die Person zu zensieren, also mit Gesicht verpixeln und Stimme ändern? Oder bin ich gezwungen, das Video zu löschen? Wie sieht es bei Pranks im Supermarkt aus? Brauche ich eine Drehgenehmigung? Und ebenso eine Frage, die mich brennend interessiert, wie sieht es mit Pranks bei Polizisten aus, da diese ja Personen des öffentlichen Lebens sind.

Es wäre super, wenn mir Leute antworten würden, die echt davon haben! Vielen, vielen Dank schon mal im Voraus!!

Hier noch ein kurzes Beispielvideo -> https://www.youtube.com/watch?v=v3o1Ztnl0b8

guten morgen. ich habe am donnerstag ein brief von der polizei bekommen "vorladung als beschuldigter" -allgeimeiner verstoß mit cannabis und zubereitungen. im zeitraum vom 4.2.15 - 6.2.15. dies ist wohlgemerkt 1jahr her. dazu kommt das ich am 26.6.15 mich leider die polizei erwischte ,mich durchsuchte und 1g cannabis fand das verfahren wurde jedoch eingestellt und fallengelassen. ich mache zurzeit mein führerschein und bin18 jahre alt. ich bin ziemlich verwundert über den brief .ich erinnere mich dort am tatort cannabis beim "dealer" gekauft zu haben. doch dies ist schon 1jahr her und ich wurde nicht von der polizei gesehen oder angehalten. ich kann mir nicht erklären wie es zu dem brief kommt. sollte ich dort erscheinen? und was wird mir dem führerschein? wird ein drogentest gemacht?:o

danke im vorraus