Halli Hallo,

ich hab mal eine rechtliche Frage an euch. Ich war letztens mit meinem Freund unterwegs und wir haben auf einen Privaten Parkplatz gestanden und auch bezahlt. Als wir wieder kamen stecke ein Strafzettel unter dem Scheibenwischen, ich muss dazu sagen wir haben zwar bezahlt aber leider nicht ausreichend.

Ich habe aber mal gehört das es nicht rechtns sei das private Parkplatzbetreiber Strafzettel ausstellen.

Ist das so? Kann man da einen Wiederspruch schreiben?

Danke ich vorraus für eure Antworten

Guten Abend,

ich wurde heute beim Schwarzfahren beim HVV erwischt, mein Freund hatte eine gültige Monatskarte und diese dem Kontrolleur vorgezeigt. Als meine anderen Freunde kontrolliert wurden, hat mein Freund mir seine Monatskarte in die Hand gedrückt und ich habe sie vorgezeigt. Das ist dann natürlich aufgeflogen, dumme Idee. Ich und er müssen jetzt 40 Euro Strafe zahlen. DAZU habe ich noch eine Strafanzeige bekommen, und dazu kommen wir zu meiner ersten Frage, denn ich hab den Strafanzeigenzettel nicht richtig lesen können und weiss nicht genau gegen welches Gesetz ich verstoßen habe und wie die Konkrete Anzeige lautet. Wisst ihr wie man sowas nennt? Zweite Frage: ist diese Anzeige relevant? Bekomme ich Post nach Hause, mit einer Vorladung auf die Wache? Wenn ja wie lange dauert das bis die Anzeige bei mir zu Hause ankommt? Ich kann mir nicht vorstellen das das soo relevant ist, dass Polizei darum jetzt so einen Aufstand betreibt, denn der Polizist sagte mir das die Anzeige nicht schwerfällig ist und er sie eher als lächerlich betrachten würde.

Ich finde die Anzeige in gewisser Weiße ungerechtfertigt und weiß einfach nicht was jetzt zu tun ist und mit was zu rechnen ist. Wisst ihr darauf eine Antwort?

Liebe Grüße.

Wie ist die Rechtslage, wenn eine Gemeinde ein Grundstück öffentlich nutzt (Deponie), das später von Privat ersteigert wird (nach Insolvenz des vorherigen Betreibers, ebenfalls Deponie ). Im Grundbuch ist kein Nutzungsrecht o.ä. eingetragen. Muss die Gemeinde hier nicht irgendein Entgelt zahlen? Geht das so? Klingt nach Enteignung. Oder gibt es da eine Vorschrift, nach der der private Grundstückseigentümer das dulden muss (der im übrigen auch Grundsteuer zahlt!)

Da ich jetzt endlich volljährig bin habe ich beschlossen mich tätowieren zu lassen weil es mir gefällt . Das erste kleine tatto hab ich mir ohne meine Mutter zu informieren einfach stechen lassen, weil ich genau wusste, dass es sonst ewig Diskussionen gibt. Jetzt will ich mir das zweite stechen auch nichts großes unbedingt sichtbares und dachte, dass ich der Mama mal vorsichtig mein Vorgaben schildere weil sie sich beim ersten auch beschwert hat, dass ich ohne mit ihr zu reden es einfach gemacht hab. Die Reaktion auf die Idee war ähnlich wie beim ersten mal: wenn du das machst werf ich dich raus mit samt deinen sachen.. (Ich bin 18 gehe auf die Fachoberschule, mache gerade mein Abi und arbeite nebenbei für ca 200 € im Monat in Mamas Frisör laden). Ihre Argumentation ist: es gefällt mir nicht und ich will mir des nicht ansehen; wenn du das machen möchtest dann kannst du ausziehen und dann juckt es mich nicht . Die erste wichtigere frage : wie sieht es rechtlich mit ihrer Vorgehensweise aus. Kann sie das so einfach machen wenn ja , unterhalt? Unterkunft? USW Die zweite Frage: wie könnte ich ihr am besten klar machen, dass das meine Sache ist und ich -nachdem ich 18 bin- auch nicht ihrer Nase nach Leben muss ? Vielen Dank im Voraus :) Kim

Hey Leute,

Also mein Problem besteht darin, dass ich vor zwei Monaten mit meinen Freunden mit einem Bayernticket wohin gefahren sind. Wir haben dieses kurz vor knapp gekauft, sodass wir sofort in den Zug gestiegen sind und wenige Minuten später stand schon der Schaffner vor uns und da wir keine Zeit hatten, unsere Namen davor reinzuschreiben (und wohl gemerkt wir haben nicht dran gedacht einen Kugelschreiber mitzunehmen), wollte er uns des Schwarzfahrens beschuldigen. Wir haben uns entschuldigt, unsere Situation geschildert, er hat unsere Ausweise genommen, selber unsere Namen hereingeschrieben und als ich ihn fragte, ob alles geklärt sei, versicherte er uns, alles sei ok. Aber nichtsdestotrotz hatte ich zwei Wochen später einen Brief wegen Schwarzfahrens. Daraufhin hab ich bei der Deutschen Bahn angerufen, einer Mitarbeiterin exakt diese Situation geschildert und diese meinte, es sei alles in Ordnung und sowas kommt öfter vor, aber ich muss nix zahlen, ich sollte dies schriftlich bestätigen, habe ich dann auch getan und wie ich shcon geahnt habe - bekam ich wieder Post, dass das nicht zählt und ich das Geld zahlen muss. Jetzt wollte ich mal euch fragen, ob sich da jemand auskennt und wie die Rechtslage aussieht, ok, auf dem Ticket steht, dass man diese vor Reiseantritt beschriften soll, aber ich habe auch mal irgendwo gehört, dass der Schaffner bevor er Schwarzfahren anschuldigen darf, die Leute zuerst einmal draufhinweisen muss, das Ticket zu beschriften, dies hätte ich auch getan, wenn er nicht sofort mit seinen Anschuldigen angefangen hätte und die Ausweise wollte. Zudem kommt, dass er von uns allen den Ausweis entgegennahm, aber nur ich den Brief bekommen habe. Danke im Voraus und sorry, für den langen Text ^^

Hallo,

habe vor 3 Tagen mir ein Notebook per Finanzierung bei Saturn geholt. Die Finanzierung übernimmt dann die Targobank. Die Verkäuferin, die mir die Finanzierung erstellte, hatte mir viele Blätter gegeben und sagte nur, dass ich an den Stellen unterschreiben soll, an den Sie die kreuze gemacht hat. Ich hatte aus gutem glauben überall unterschrieben. Darunter war auch die zusätzliche Versicherung (Arbeitslosigkeit und Todesfall), welche freiwillig war und keine Auswirkung auf den Kreditanspruch hat. Mann muss also nicht unterschreiben, um die Finanzierung zu bekommen.

Nachdem ich ohne Ihr ausdrücklichen Hinweis auf die Zusatzversicherung unterschrieben hatte, bekam ich heute Brief mit der zusätzlichen Versicherung, welche mich extra 50€ kostet.

Ist die Sachlage Rechtsgültig? Müsste die Verkäuferin nicht auf die zusätzliche Versicherung hinweisen? Darf ich raus aus der Versicherung, ohne das ich die 50€ zahle? (Finanzierung bleibt)

Bitte um Hilfe! !!

Hallo Ihr lieben,

habe mir ein Auto gemietet (Neuwagen paar KM)

Gerade habe ich gemerkt das auf der Motorhaube ein Steinschlag bis zum Metal geht und eine Beule besteht auch leider .

Wie ist da die Rechtslage dafür kann ich nicht und wo es herkommt .

Vielen Dank

Guten Abend zusammen. Muss man Minusstunden, die nicht vom Arbeitnehmer verschuldet wurden,abarbeiten?Mal angenommen die Firma hatte eine schwierige Zeit gehabt,es gab wenig Aufträge somit auch wenig Arbeit für die Arbeitnehmer,diese mussten zu hause bleiben und dadurch haben sich auf dem Zeitkonto jede Menge Minusstunden angesammelt. Nun sollen die Minusstunden herausgearbeitet werden durch 6Tage/Woche. Muss man das als Arbeitnehmer überhaupt?Vom Arbeitnehmer verschuldete Minusstunden müssen ja herausgearbeitet werden.Freue mich über Antworten vielleicht auch mit einer Quellenangabe.

Mein Problem ist folgendes:

Ich habe bei Firma A einen Handyvertrag abgeschlossen der ein neues Smartphone beeinhaltet hat, diesen jedoch 3 Tage später wieder storniert. Das Smartphone kam von einer anderen Firma B (in Zusammenarbeit mit A) jedoch trotz Stornierungsbestätigung an. Als ich bei Firma A anrief, wurde ich zum auf Firma B verwiesen und habe da nachgefragt wie es denn nun mit dem Handy steht, zumal die Zahlung des Handys getrennt von der Zahlung des Mobilfunkvertrag erfolgte und ich den Betrag fürs Handy nicht erstattet bekommen hatte - Firma B würde sich zurückmelden und den Betrag zurücküberweisen.

Nun ist das gut 6 Monate her und Firma B hat sich immer noch nicht gemeldet! Wie gehe ich vor? Bin ICH dafür verantwortlich, dass DIE ihr Handy zurück kriegen, auch wenn die sich nicht gemeldet haben und auch mein Geld nicht zurücküberwiesen haben? Das Handy liegt original verpackt noch bei mir. Was kann/muss ich tun?

Hallo, Mir wir von einer Person unterstellt das ich deren Facebook gehackt haben soll. Ich weiß das ich das nicht getan habe. Kann ich diese Person dafür anzeigen und wenn ja was wäre das dann für eine Anzeige ? Danke im voraus :)

Eine 81-Jährige Frau lebt in der Türkei und ist herzerkrankt, leidet an Osteoporose und Knochenbrüchen. In der Türkei lebt sie bei Ihrem einzigen Sohn der an Depression erkrankt ist. Der Rest der Kinder der Frau leben in Deutschland. Kann die alte Frau von Ihren Kindern für immer nach Deutschland geholt werden?

ich wollte mir heue eine neue App runterlasen,die es nur im australischen App Store gibt. Musste mir erst eine neue Apple id beschaffen etc. und dann gab es noch das Problem,dass mein neues Passwort oder meine neue Email( musste extra eine neue bei Gmail deswegen machen)nicht stimmten. Habe die App dann gefunden,konnte sie aber nicht runterladen:( habe es dann einfach gelassen und bin zu meiner alten,deutschen id gewechselt. Zieht es irgendwelche Kosten nach sich,dass ich einen anderen Store besucht habe oder war das illegal. PS: ich habe bei keiner der beiden ein Konto angegeben,aber noch eine dritte id bei der eins vorhanden ist,diese id benutze ich aber auch schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Danke im Voraus;)

Hey leute ich wollt mal wissen ob ein Polizist ein messer beschlagnahmen darf das legal zu führen ist Bsp:Person 1 hat ein sogenanntes rescue tool das die Anforderungen auf ein führen erfüllt ,und ein Beamter sieht Person 1 der dies in der Hand hält . Der Beamte kennt sich nicht so gut mit dem waffengesetz aus und beschlagnahmt das Werkzeug Darf er das?

Hallo, Ich hatte im August 2012 einen Unfall verursacht und war noch in der Probezeit. Die Strafe habe ich bereits bezahlt und wartete eigentlich nur noch auf die Anordnung, diese kam allerdings gestern erst an. D.h. Über 2 Jahre später!!! Verjährt so etwas oder muss ich jetzt in den sauren Apfel beißen? Hoffe auf schnelle Antworten!

Letzten Freitag (28.11.2014) bin ich mit Kopfschmerzen in die Schule da im ersten Block eine Klausur im Leistungskurs geschrieben wurde, jedoch ging es mir als ich im Raum angekommen so schlecht dass ich mich direkt wieder abgemeldet habe. Das geschah bei der Abteilungsleiterin, die als Vertretung für die kranke Lehrerin eingesetzt worden war. Mir war natürlich bewusst dass ich sofort einen Arzt aufsuchen muss um mir einen Attest zu besorgen.

Und hier kommen wir zu meinem Problem:

Ich bin sofort in die Schulmensa, um im Internet nachzusehen wann mein Arzt öffnet (um 10:00 Uhr, es war 8:00 Uhr). Drum dachte ich mir ich warte noch eine Stunde um nicht draußen in der Kälte zu stehen, als mir plötzlich auffiel dass mein Klassenkamerad, der noch im Besitz meiner Geldbörse war, gerade die Klausur schreibt und ich weder nach Hause fahren konnte, noch zum Arzt da ja meine ganzen Papiere und Geld bei ihm waren..

Also habe ich mich eine Weile vor den Klassenraum gestellt um ihn eventuell dabei zu erwischen und/oder gleich nach der Klausur um meine Geldbörse zu bitten.

Da kommt auf einmal die Abteilungsleitung, die gerade abgelöst wurde aus dem Raum und läuft an mir vorbei. Als ich sie gesehen habe bin ich natürlich gleich vom Gang verschwunden.

Meine Geldbörse Habe ich mir dann nach der Klausur geben lassen und bin sofort zum Arzt gefahren.

Als ich dann am Montag in die Schule komme, hängt an schwarzen Brett ein Zettel, ich sollte mich bei der Abteilungsleitung melden. Dies tat ich dann, um zu erfahren dass mein Antrag auf einen Nachschreibetermin abgelehnt werden würde, da ich nicht unverzüglich das Schulgelände verlassen hatte. Was also heißt dass ich 0 Punkte, für eine Klausur im Leistungskurs, die 25 % der Gesamtnote ausmacht, erhalte und somit meine 13 Punkte (Note 1-) im Leistungskurs vergessen kann.

Als ich ihr erklären wollte wie es dazu kam, dass ich noch da war, wies sie mich zickig ab.

Den Schock musste ich dann natürlich erstmal verdauen, ich bat meinen Kameraden zu ihr zu gehen und ihr das mit der Börse zu sagen, da sie auf mich fortan nur zickig reagierte.

Jedoch blieb es dabei.. Daraufhin bin ich am nächsten Tag zu meiner Tutorin um ihr die Lage zu schildern, die anschließend mit ihr reden wollte.

Als ich dann heute in die Schule kam, kamen die Lehrerin und die Abteilungsleiterin in den Raum. Plötzlich fing die Abteilungsleiterin an den Kurs gegen mich aufzuhetzen und nochmal klar und deutlich zu verkünden dass ich 0Punkte bekommen würde und riskiert habe dass alle anderem aus dem Kurs noch einmal schreiben müssen.

Ich bin jetzt total verzweifelt und weiß nicht was ich machen soll, darf sie mir einfach so die Klausur verweigern , nur weil ich die Schule nicht verlassen habe da ich keine Geldbörse hatte ?

Viele Lehrer , ebenso wie die Schüler sind genauso empört wie ich, da ich eigentlich eine 1er-Schülerin bin und nie Ärger bereite.

Ich hoffe jemand kann mir helfen

Liebe Grüße

Eine verzweifelte Abiturientin der 12. Klasse

Hallo liebes Communtiy!

Nur mal so angenommen, ich habe einen Vertrag mit einem Makler, für einen Hausobjekt (verkauf).

Der es jedoch nicht schafft es zu verkaufen, und mich irgendjemand privat kontaktiert, und es kaufen möchte.

Er hat keinerlei Anspruch des Maklers genommen.

Kann ich einfach den Maklervertrag kündigen, die Frist abwarten, und dann das Objekt denjenigen verkaufen?

Ich bin mir bewusst, dass wenn in der Frist es zu einem Kaufvertrag kommt, der Makler Anspruch auf seine Provision hat. Die Provision wäre ungefär eine sechstelliger Betrag, und da kann ich mir schon vorstellen, dass der Makler damit ein Problem hat oder?

Ist das rein theoretisch möglich? ist das rechtens? Weiß jemand wie lange die Frist ist?

Schöne Grüße

Hallo, Ich hoffe jemand hat einen guten Rat.Mir wurde meine Ec-Karte nicht geklaut und ich habe sie auch nicht füreinige Tage verlegt oder jemand anderes anvertraut oder ähnliches.Jetzt wurde aber vor ein paar Tagen insgesamt 1000€ von meinem Konto abgehoben.In einen Dorf in dem ich in meinem Leben noch nie war an 2verschiedenen Geldautomaten.Mittlerweile ist die Karte gesperrt und ich habe demnächst einen Termin bei der Bank.Ich denke das Geld ist futsch. Oder wie ist die Rechtslage da?Muss die Bank dafür haften?

Ich würde gerne ein paar Songs auf Soundcloud hochladen die aber eventuell Gema geschützt sind. Deswegen wollte ich fragen ob die Lage mit der Gema geklärt ist (Gema geschütze lieder hochladen) oder ob man die nicht hochladen darf.

Guten Tag.

Ich bin nur gerade auf die Frage gestoßen ob ein Minderjähriger (sagen wir mal 15,16 oder 17 (unter 14 ist man ja nicht strafmündig)) eigentlich eine Freiheitsstrafe bekommen kann? Also ob man dann wirklich ins Gefängnis kommen kann?

MfG

Hallo ihr Lieben,

vor über 10 Jahren hatte ich mit einem Stalker aus der Schweiz zu tun. Wir wollten ihn damals anzeigen aber das geht aus Deutschland nicht, wurde uns gesagt. Nun war es jahrelang ruhig um ihn und ich ganz froh darüber. Letzte Woche hat mich der Typ auf Facebook gefunden und angeschrieben Er droht mir nun auch wieder. Ich habe ihn schon blockiert aber er meldet sich ständig neu an. Kann ich nicht irgend etwas tun, dass er mich künftig in Ruhe lässt? Vor Gericht eine Klage erreichen oder dergleichen? Hat da jemand Erfahrungen?