Hallo, ist es möglich das ein Strafverteidiger Kontakt mit der Richterin aufnimmt und dadurch doch noch irgendwie eine Hauptverhandlung verhindern / umgehen kann Termin wäre in 4 Wochen.. Es geht um ein Gerangel wobei jemand gestürzt ist Ausgleich in Geldform Entschuldigung ist bereits mit dem Verletzten geschehen.

Hallo, das verfahren wegen Fahrerflucht wurde gemäß § 153 Abs. 1 eingestellt und an die Verwaltungsbehörde weitergeleitet. Meine Frage ist jetzt ob die mir Punkte in Flensburg auflasten können. Ich habe nähmllich noch Probezeit.

Oftmals ist es so, falls das Paket klein genug ist, wird es in den Briefkasten geworfen. Es wird nicht geklingelt oder unterschrieben. Das passierte öfter, in der Liste meiner Bestellungen stehen bis heute noch einige Bestellung mit "versandt". Mein neustes hat diesen Status immer noch. Worauf ich hinaus will, da die Postboten wohl nicht so vorgehen wie geplant und alle denken dass das Paket noch unterwegs ist, muss ich dann überhaupt bezahlen? Die denken ja immer noch dass es unterwegs ist. Wie sieht da so die Rechtslage aus?

Hallo. Ich wohne in einer WG, das Zimmer habe ich von meiner Uni gemietet (kein Wohnheim, eine ordentliche Wohnung, die eben als WG an 2 Studenten vermietet wird). Nun hatte ich einen Mitbewohnerwechsel vor einigen Monaten und mein Mitbewohner war etwa einen Monat vor mir eingezogen und hatte sich bereits breit gemacht. als er dann nach ablauf seines vertrags wieder auszog, nahm er einiges mit. darunter auch die Lampe im Badezimmer. Die wurde einfach abmontiert. Ob es seine war oder eigentum der wohnung, weis ich nicht. Ich war zum Zeitpunkt des Auszugs nicht anwesend.

Da mein Bad nun stockdunkel ist, hab ich beim Vermieter (dem Zuständigen an der Uni) gesprochen, ob er (da er auch Hausmeisterdienste übernahm) vorbeikommen und die orginallampe wieder anbringen könnte. Das blieb aus. Ich hakte nach und nun habe ich seit 5 Monaten ein Bad ohne Lampe! Im Winter bedeutet das, dass das Bad nach 17 Uhr mit Taschenlampe oder blind genutzt werden muss. Spiel wurde ebenfalls abmontiert. Dazu kommt noch eine Schimmelbildung in der Küche, die eindeutig nicht ich verschuldet haben kann.

Ich will inzwischen nur, dass das so schnell wie möglich gefixt wird. Kann mir jemand vielleicht helfen, ob es da im Mietrecht vielleicht etwas gibt? Dass ich die Miete teilweise oder komplett zurrückhalten kann, bis das ganze gefixt ist? oder den Vermieter anderweitig unter druck setzen kann? Klar, die Uni verwaltet sehr viele wohnungen und er allein ist für 80 verschiedene zuständig unter anderem, aber das ist doch wirklich langsam eine unverschämtheit.

Mein Bruder hatt sich mit einer geklauten Kreditkarte mit einer anderen ip addresse sich bei zalando gutscheine gekauft ,auf ein anderen account und hatt sich danach ein neuen acc gemacht und die gutscheine eingelöst und damit eingekauft nach sich zuhause. Meine frage ist jetzt kann man ihn verfolgen oder wird er eine Anzeige bekommen ???

Guten Tag miteinander.

Ich habe folgendes Problem, bei dem mir Google leider nur Werbung liefert.

Und zwar habe ich mir vor geraumer Zeit Klemmrollos für meine Fenster gekauft, da ich in meiner Wohnung keine Rolladen besitze und es mir nicht danach war, Löcher oberhalb des Fensters zu Bohren. Hätte bei weitem auch nicht so gut ausgesehen. :)

Jetzt hat meine Vermietern vor kurzem aber gesehen, dass ich diese angebracht habe und ist damit absolut nicht einverstanden.

Sie ist der festen Überzeugung, dass die Klemmhalterung das Dichtungsgummi des Fensters beschädigt.

Aufgrund dessen hat sie mir jetzt schon verraten, dass ich meine Kaution im Falle eines Auszugs nicht wieder bekomme und evtl. auch noch draufzahlen soll, falls eine Reparatur teurer sein sollte oder diese nicht möglich ist und sie komplett neue Fenster kaufen muss.

Meine Frage:

Hat sie damit denn recht bzw wäre das ganze rechtens oder ist das kompletter Schwachsinn?

Vielen Dank im voraus und lieben Grüße.

Hallo,

mein Vermieter kommt immer wieder in unsere Wohnung, wenn wir nicht zu Hause sind. Wir haben hier ein Haus angemietet und bewohnen das als WG - es hat jeder seinen eigenen Mietvertrag. Die Allgemeinräume wie Küche und Bad sind aber im Mietvertrag mitvermietet und nicht nur der Nutzung überlassen.

Es kommt immer wieder vor, dass die Vermieter hier im Haus irgendwas machen. Mal steht ein neuer Blumenstock im Gang, mal sind die Fenster im Flur geputzt, mal waren Handwerker im Keller. Das passiert alles während wir arbeiten sind. Sie verschaffen sich Zutritt mit einem Schlüssel, den sie haben. Wir haben nie unser Einverständnis dazu gegeben. Vor 2 Wochen wurde sogar das Haustürschloss einfach gewechselt. Wir wurden dann nacheinander abgefangen als wir heim gekommen sind und uns wurde ein neuer Schlüssel gegeben.

Nun meine Fragen: Was können wir hier unternehmen? Müssen wir denen sagen "Hört auf damit" oder kann man gleich ne Anzeige machen? Wir wollen ohnehin alle ausziehen, also wäre irgendwelcher Ärger jetzt auch egal. Rechtlich gesehen ist das doch eigentlich Hausfriedensbruch, oder?

Die Frage steht schon in der Überschrift. Man findet da sehr widersprüchliche Informationen zu. Wenn es erlaubt ist: Wie lange darf das Forum diese Info speichern und muss in den Datenschutzhinweisen auf die Speicherung hingewiesen werden?

Hallo.

Mein Exmann und ich haben ein Häuschen auf einem Pacht Grundstück und haben die Jahrespacht jedes Jahr bar an den Verpächter gezahlt. Nun hat mein Exmann eine Rechnung bekommen, in der steht, dass bei dem durchschauen der Bücher aufgefallen sei, dass 2013 und 2014 keine Pacht eingegangen sei.....Nun hat mein Exmann die Quittung nicht mehr...was nun? Der Verpächter ist für seine Dreistheit bekannt. Was machen wir, wenn er ernsthaft behauptet kein Geld bekommen zu haben? Wir hoffen ja noch darauf, dass er nur die Kontoaktivität geprüft hat und wenn wir sagen, dass wir bar gezahlt haben alles OK ist.

Folgender Sachverhalt : Person A wurde 2007 mal mit einem Strafbefehl belegt wegen Betruges zu 95 Tagessätzen a 15 Euro. 2014 bewarb sich Person A bei der Bundeswehr. Im Rahmen des Bewerbungsbogens gab Person A diese Vorstrafe nicht an da es ja im Privaten und im Behördenführungszeugnis schon getilgt wurde. Da stand die Frage ob Person A mal rechtskräftig verurteilt wurde. Daraufhin rief Person A bei einem Anwalt an und fragte ob dieser Strafbefehl schon getilgt wurde dieser Antwortete mit ja. drüber stand die Belehrung das Verurteilungen die im BZRG als getilgt oder Tilgungsreif sind nicht zu offenbaren sind. Daraufhin verneinte Person A die frage ob er mal rechtskräftig verurteilt wurde. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste bzw Person A dachte das das Behördenführungszeugnis das BZRG sei. Person A gab auch im Bewerbungsverfahren einen Führerschein Entzug im Jahre 2012 an. Daraufhin musste Person A eineErklärung unterschreiben das der Rechtsberater einsicht bei der Staatsanwaltschaft nehmen muss in alle Straf / Ermittlungsakten die jemals im zusammenhang mit Person A entstanden sind. Person A dachte sich dann sollte der damalige Strafbefehl doch noch eine Relevanz haben wird das der Rechtsberater schon feststellen bei der Überprüfung Person A unterschrieb die Erklärung und machte sich dann weiter keine gedanken. Der Rechtsberater gab dann sein okay und Person A wurde dann zum 1.7 in die Bundeswehr eingestellt. Ca 8 wochen später stellte Person A fest das das BZRG und das Behördenführungszeugnis etwas völlig anderes ist und ganz andre Tilgungsfristen gelten . Person A beantrage daraufhin eine Einsichtnahme des BZRG sah diesen Auszug beim Amtsgericht ein und stellte den noch bestehenden Eintrag fest. Person A meldete dies umgehend seinem KP Chef dieser sagte das würde schon passen es sei ja vorher alles überprüft worden. Person A meldete es dann noch unverzüglich freiwillig und ohne Grund dem Rechtsberater der Bundeswehr eben deswegen um zu unterstreichen das Person A nicht vorsätzlich oder wissentlich gehandelt hat. Dieser will nun überprüfen und ggf ein Ermittlungsverfahren wegen Einstellungsbetrug einleiten. Was kann  Nun passieren ?? Ist es überhaupt Betrug da sich Person A dahingehend geirrt hat ?? 

Hallo Leute. ich hab mal eine kleine Frage und möchte ungern Geld für einen Anwalt ausgeben.

Ich bin 16 Jahre alt und selbstständig (Gewerbeschein und gutes Einkommen vorhanden), muss aber noch 1,5 Jahre in die Berufsschule.

Bevor es jemand antworten will: Nein, man muss nicht bis 18 in die Schule. Das mit dem Alter ist (Spreche hier nur für Bayern) totaler Schwachsinn, damit hat das garnichts zu tun. Es gibt eine Grenze, allerdings liegt die bei 21. Ich habe meine 9 Vollzeitschuljahre erfüllt. Dazu kommen in Bayern noch 3 Berufsschuljahre. Ich besuchte erst ein halbes Jahr (nach 9,5 Vollzeitjahren) die sog. "JoA-Klasse" der Berufsschule, die ist 1x/Woche und diese müsste ich jetzt noch 1,5 Jahre besuchen. Danach besuchte ich ein Berufsorientierungsjahr, leider konnte ich dies wegen einem Umzug nicht zuende machen, denn sonst wäre meine Pflicht erfüllt gewesen.

Nun wollte ich fragen, wie hoch sind die Chancen dass ein Antrag auf Befreiung von der Berufsschulpflicht genehmigt wird? In dieser Klasse die ich noch 1,5 Jahre besuchen müsste machen wir nichts das einem etwas bringt, ist ja auch nur 1x/Woche. Mit Ausbildung, Schulabschluss, o.Ä. hat dies nichts zu tun.

Kennt sich jemand damit aus oder kennt jemand jemanden der einen ähnlichen Fall hatte?

Vielen Dank im Voraus, Julian.

Hallo liebe Community

Ich habe ein Problem mit einen Rechtsanwalt. Ich habe vor knapp 3 Jahren auf bitten meines Vaters einen Anwalt kontaktiert der darauf spezialisiert ist Studienplätze für Humanmedizin einzuklagen. Es war mein Traum Medizin zu studieren aber mit einen NC von 2,3 waren meine aussiechten in NRW zu studieren nicht so rosig. Da hatte mein Vater von einen Freund gehört, dass man seinen Studienplatz einklagen kann. Er hat sich die Daten von den Anwalt geben lassen und ich hab ihn dann kontaktiert . Am Telefon während des Beratungsgesprächs klang er sehr nett . Ich habe ihn ausführlich meine Situation geschildert und auch die Finanzielle Lage meiner Familie. Daraufhin fragte er ob wir eine Rechtschutzversicherung haben, zwar hatten wir eine doch diese hätte die kosten einer Studienplatz klage nicht übernommen. Er hat mir dann geraten welche Versicherung diese Kosten übernehmen würde und dass wir diese versicherung abschließen sollen. Dies taten wir dann auch. Als ich ihm meine unterlagen plus Versicherungspolice zukommen lies und er mir versichert, dass er sich erst dann einschaltet, wenn die wartefirst von 3 monaten der Versicherung abgelaufen wäre. doch knapp einen monat später erhielt ich eine abrechnung von knapp 5000 € und ich hatte 2 wochen zeit ihm das geld zu überweißen. Ich war total geschockt und auf meine frage , wieso er so früh tätig geworden ist, sagt er, dass sonst die anmelde fristen für den widerspruch abgelaufen wären und ich das geld zahlen muss. auf eine ratenzahlung wollte er nicht eingehen. ich habe ihn sofort eine kündigung geschrieben und ihm das mandat entzogen doch seinerseits bis heute keine antwort erhalten. ( in der zeit habe ich schon 5 kündigungsschreiben geschrieben und versendet ) auch am telefon mag er nicht mit mir sprechen, erst dann wenn ich das Geld zahle. Doch ich bin nicht in der Lage so viel geld aufeinmal zu zahlen. und obwohl ich ihm geschrieben hatte, dass er für mich nicht mehr tätig werden soll und ich ihm das mandat entziehen, bekomme ich schreiben von ihm, dass er eine klage eingereicht hat und er ein termin bei gericht hat und wenn ich die klage zurück ziehe, kommen kosten von bis zu 500 € auf mich zu. ich bin zwar zu einen anwalt mit der sache gegangen und auf dessen bitte nicht mehr für mich tätig zu werden , kommen wir keine antwort. ich habe bis heute insgesammt an die 3000€ an gerichtkosten gezahlt. meine ganzen Ersparnisse nicht aufgebraucht und ich weiß nicht wie ich dies alles bezahlen soll, wenn neue kosten auf mich zu kommen. und als studentin habe ich nicht viel geld zur verfügung und meine eltern mussten aufgrund von krankheit ihre selbstständigkeit aufgeben nun ist meine frage, was ich machen kann ? ein freund meines vaters sagte ich solle zur polizei und den anwalt anzeigen, da dies betrug sei und er mich belästigt und der staatsanwalt dies prüfen würde ein anderer sagte ich solle mich bei der anwaltskammer über den anwalt beschweren

Guten Tag.

Ich hab gerade meine Freundin zum Zahnarzt begleitet, da sie empfindliche Zahnhälse hat und sich dort ein kleines Loch gebildet hat.

Den Termin hatte sie um 9 Uhr. Aufgerufen wurde sie erst um 10 Uhr. Bis hierhin konnten wir noch damit leben, das ist nichts ungewöhnliches trotz Termin noch lange warten zu müssen.

Doch dann kam die Höhe. Sie ging rein zur Zahnärztin und ich wartete im Wartezimmer. Die Praxis ist eine Gemeinschaftspraxis oder so. Also es gibt dort zwei Behandlungszimmer und eigentlich zwei Zahnärztinnen. Eine war heute anscheinend krank und so behandelte die andere Zahnärztin zeitgleich immer einen Patienten in jedem Zimmer (also zwei auf einmal).

Im Wartezimmer konnte ich sehr gut mitbekommen, wie ganze 4 Patienten(!!!) nach meiner Freundin in das andere Behandlungszimmer reingingen und auch vor ihr wieder herauskamen. Alle 4 kamen erst in die Praxis als meine Freundin schon in "Behandlung" war.

Meine Freundin wurde zunächst betäubt und dann durfte sie satte 50 Minuten warten, ehe die Zahnärztin wieder in das Zimmer kam und endlich die Behandlung fortsetzte. Dazu muss man noch sagen, dass meine Freundin wirklich panische Angst vor dem Zahnarzt hat, da sie bis jetzt immer sehr gute und gesunde Zähne hatte. Das weiß die Zahnärztin sehr wohl, da meine Freundin schon bei der letzten Behandlung erst in Tränen ausbrach.

Wieso zum Teufel lässt man so einen Patienten dann also 50 Minuten im betäubten Zustand unbeaufsichtigt da liegen???!!!

Ist das rechtens?! Gibt es irgendwo eine Seite oder ein Institut ähnlich wie dem Stiftung Warentest, wo man Ärzte bewerten kann? Ist das schon Körperverletzung? Das kann doch nicht normal sein! Ich bin zutiefst erbost und sie fühlt sich einfach nur schlecht.

Das schlimmste ist, dass die Zahnärztin den Floaridlack sehr schlampig raufgemacht hat. Es steht dort ein "Kleks" Fluorid weg. Als wäre da so ein kleiner Berg Fluorid auf ihrem Zahn.

Wir bitten um Rat, danke!

Ich habe letzte Woche beim Einzug in eine neue Wohnung beim Anbringen der Hängeschränke für die Küche eine Wasserleitung angebohrt. Nun handelt es sich bei meiner neuen Wohnung um einen Altbau, das Wasserleitungen dort nicht immer notwendigerweise der Norm entsprechen ist mir bewusst. Allerdings befinden sich bei mir die Leitungen bei einer Deckenhöhe von 2,50m ziemlich genau auf 1,90m quer durch den Raum. Und auch alle Leitungen untereinander, Warmwasser, Kaltwasser und Heizung.

Nun hab ich die Leitung angebohrt und das Wasser begann zu spritzen. Ich lief zum Hauptwasserhahn der Wohnung, um dort mit erschrecken festzustellen, dass dieser nicht funktionstüchtig ist. Also rief ich den Hausverwalter an um zu fragen wo der Zentrale Abstellhahn für das Haus ist. Anstatt auf meine Frage zu antworten wollte dieser allerdings, das ich mich ihm gegenüber am Telefon rechtfertige wie dass alles denn passieren konnte. Und das während ich mit einer Hand telefonierte und mit dem Daumen der anderen Hand das Loch abdichtete. Einer meiner zukünftigen Mitbewohner konnte sich dann zum Glück doch erinnern wo der Haupthahn ist. Die Tür zu diesem befindet sich im Keller und war verschlossen. Ich hatte also keine andere Wahl als mein Telefonat zu unterbrechen und die Tür einzutreten um den Haupthahn für das ganze Haus abzudrehen.

Das Problem hätte innerhalb kürzester Zeit gelöst werden können, aber nun habe ich:

Kaputte Wasserleitung in der Küche (Mittlerweile durch den Notdienst) repariert. Die Mieter unter mir haben einen Wasserschaden in ihrer Küche, da das Wasser durch die Wand geflossen ist und dort das gesamte Laminat aufquoll. Einen defekten Haupthahn in meiner Wohnung, der aber am nächsten Tag durch einen vom Hausverwalter geholten Installateur ausgetauscht wurde. (Dies geschah ohne meine Anwesenheit) Und eine beschädigte Kellertür da ich diese eintreten musste.

Der Vermieter verlangt jetzt natürlich von mir das ich für den gesamten Schaden hafte. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher dass ich dafür nicht vollständig haftbar gemacht werden kann, denn hätte der Haupthahn in meiner Wohnung funktioniert, dann hätten dadurch alle anderen Schäden vermieden werden können. Und ich bin mir auch ziemlich sicher dass der Haupthahn des Hauses nicht hinter verschlossenen Türen sein darf, wenn der Vermieter / Hausverwalter der einzige mit Schlüssel ist. Zum Glück habe ich nachdem das Wasser abgestellt war von allem Fotos gemacht. Im Laufe der Woche habe ich auch noch einen Termin beim Mieterbund um mich dort dementsprechend beraten zu lassen. Aber der Vermieter macht jetzt natürlich Druck das alles schnell, und am besten von mir, bezahlt wird.

Ich möchte nun gerne von euch wissen innerhalb welcher rechtlichen Möglichkeiten ich mich hier argumentativ gegenüber meinem Vermieter / Hausverwalter bewegen kann ?

Habe folgendes Problem:

Habe einen alten Traktor. Diesen habe ich vor 7 Jahren ohne Fahrzeugbrief erworben. Ein Zwischenhändler, (anderer Bauer) hat mir diesen Traktor nach dem Tod des damaligen Besitzers (Bauer) verkauft, da er damals für die Maschinen sich um den Nachlass kümmerte. Ein Kaufvertrag liegt vor, in dem auch bestätigt wurde, dass dieser mir ohne Fahrzeugbrief verkauft wurde.

Nun wollte ich den Traktor anmelden. Die Kfz-Zulassungsstelle wollte telefonisch ein Foto von den alten Nummernschildern haben und ich solle mit Kaufvertrag zur Zulassungsstelle gehen. Das tat ich. Dann hieß es, ich brauche die Bestätigung der Erben, dass kein Brief mehr existiert. Ich kontaktierte wieder den Käufer. Dieser wolle mir gerne helfen, weiß aber nach dieser langen Zeit leider nicht mehr um welchen Traktor es sich handelt. (Er habe mittlerweile um die 200 Traktoren verkauft).

Das schrieb ich alles an Eides statt und schickte es an die Zulassungsstelle. Auch an Eides statt, dass ich diesen Traktor nicht entwendet habe. Die Zulassungsbehörde teilte mir telefonisch mit, dass so der Traktor nicht zugelassen werden kann.

Was soll ich noch tun, mehr ist nicht mehr möglich?

Kann es sein, dass jeder Scheunenfund zugelassen werden kann, ich aber meinen Traktor, bei dem ich altes Nummernschild und Kaufvertrag vorweisen kann, nicht angemeldet werden kann?

Muss ich den Traktor ohne Papiere jetzt verkaufen, in dem ich im Kaufvertrag an Eides statt erkläre, dass dieser Traktor nicht gestohlen wurde und ein Kfz-Brief nicht vorhanden ist? Und dann kann der Nachbesitzer diesen Traktor zulassen?

Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar.

die Kanzlei nötigt mich seit geraumer Zeit zur Zahlung von einer erheblichen Summe (Neckermann GmbH ( , diese Forderung ist frei erfunden.

Leider geht die Kanzlei auf meine Nachfragen nicht ein, RAK Freiburg will auch davon nichts wissen und Amtsgericht hat einen Titel gegem mich verhängt.

Suche Hilfe, wem geht es auch so? Gemeinsam sind wir stark.

Rechtsanwalt Rainer Haas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Murgstraße 3 D-76532 Baden-Baden

Hallo, ich habe mir einen neue Küche gekauft. Es kam von der Firma XXX jemand der die Küche ausgemssen hat - welche ich bezahlt habe wurde angeblich später vom Kaufvertrag abgezogen. Eine Woche später ins Küchenstudio - Küche ausgesucht und planen lassen. Soweit alles gut / Kaufvertrag unterschrieben.

4 Wochen nachdem Kauf bekam ich Post von der Firma XXX dass ich meine komplette Elektronik d.h. Steckdosen verlegen lassen muss!?

Jetzt die Frage:

Wer muss für die Kosten aufkommen? ca.370€

Bitte um hilfreiche Antworten

DANKE und LG

Mann erzielt keine Einkünfte oder Gewinne aus der GmbH!

Meine Frau hat heute eine Rechnung vom Hauptzollamt Bielefeld erhalten. Angeblich hätte sie die KFZ-Steuer im Jahre 2009 ab dem 20. November bis zum 19.09.2014 nicht an das Hauptzollamt Bremen bezahlt. Meine Frau hat aber noch nie ein Auto auf Ihr Namen angemeldet , weder besessen und lebt seit Juli 2010 bei mir in Münster (vorher lebhaft in Bremen)

Jetzt verlangt das Zollamt 177,00€ für die Kfz Steuer und 87,00€ Säumniszuschläge. Gesamtbetrag : 264,00€

Wir haben bis heute nicht ein einziges Schreiben über die angebliche Kfz-Steuer erhalten, also keine normale Rechnung, weder einen Mahnbrief!

Man hat uns jetzt ab heute 1 Woche Zeit gegeben den fälligen Beitrag zu zahlen, ansonsten wird es zu einer Vermögensvollstreckung kommen.

Wie können wir jetzt noch dagegen durchgreifen?? Bin echt über dieser Nachricht geschockt!!!

Warum ist das illegal? Wo liegt das problem wenn alle in dieser gemeinschaft lebenden damit einverstanden sind?