In einem großen Biergarten hab ich vor ein paar Tagen beobachtet, wie jemand - ganz entspannt - seine Kaffeetasse mitgenommen hat. Vorher hatte er dafür 2 Euro Pfand gezahlt. In diesem Biergarten werden für alle Gläser und Tassen Pfand gezahlt, und die Bestellungen werden in dem Moment bezahlt, in dem sie an den Tisch gebracht werden.

Wenn jetzt jemand seine Tasse (nach Zahlung des Pfands) nicht ans Biergartenhäuschen zurückbringt, sondern einfach mitnimmt, ist das dann rechtlich gesehen Diebstahl?

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P.S.: Ein klassisches Beispiel ist der Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt. Da zahlt man ja glatt 2 oder sogar 3 Euro Pfand für eine Tasse, und man sieht dort laufend, wie immer wieder Leute entscheiden, die Tasse mitzunehmen. Logischerweise erhebt der Betreiber da natürlich einen Betrag, bei dem er dann seine Ruhe hat, d.h. keinen Schaden, wenn eine Tasse verschwindet. Aber: Dort steht ja nirgendwo "Tassen auch zum Mitnehmen / stehen auch zum Verkauf" oder ähnliches. Andererseits wieder: Könnte ein Kunde aufgrund der Pfandzahlung nicht berechtigt davon ausgehen, dass diese unausgesprochene Vereinbarung vorliegt? >>> "Entweder Sie bringen die Tasse wieder zurück und erhalten Ihren Pfand, oder Sie behalten sie und wir behalten das Geld."

Man sagt ja, dass Reiche sich die besten Anwälte leisten können oder zumindest die teuersten...

Sind denn die teuren Anwälte automatisch auch besser bzw. die besten? Wenn ja, inwiefern?

Ist es wirklich so, dass wenn man sich als Mittelständler einen Anwalt der normalen Preisklasse nehmen würde und dann irgendwie gegen einen Reichen prozessieren würde, der mit einem teuren Anwalt kommt...

Wird dann, so wie man es in vielen Filmen kennt, der Ärmere von dem Reichen mit dem teuren "Star-Anwalt" vor Gericht fertig gemacht?

Die unendliche Geschichte geht weiter....

Vorgeschichte kann in den Fragen zuvor nachgelesen werden.

Ich habe meinem Arbeitgeber einen eigenen Aufhebungsvertrag zukommen lassen. Dieser wurde nicht akzeptiert. Nun muss ich ordentlich Kündigen. Weil es sich um die ev. Kirche handelt sind die Kündigungsfristen unmöglich und muss noch bis Mitte August dort bleiben. Das macht mich einfach total fertig. Wegen der psych. Belastung war ich nun auch 6 Wochen krank geschrieben.

Da das eigentlich nur ein Nebenjob ist und ich im Juni/Juli meine Abschlussprüfung für das 1. Staatsexamen habe, habe ich nun Angst, dass sie mir keinen Urlaub genemigen wegen der Prüfung und den Vorbereitungen dafür. (Wäre nicht das 1. Mal)

Wenn ich nun bis August ab und zu mal krank feiere, hat das rechtliche Konsequenzen?

Man muss dazu sagen, ich habe MS und einen 50% SBA.

Danke für jede Antwort.

Hallo,

mal angenommen, eine ältere Dame besitzt eine eigene Immobilie und hat 2 Söhne, den netten Norbert und den kriminellen Klaus. Um dem Klaus möglichst vom Erbe auszuschließen will man diese Immobilie noch zu lebzeiten auf den Norbert überschreiben.

1. Ist es möglich das man symbolisch für 1€, die Immobile an Norbert verkauft / überschreibt, oder muß das Haus einen bestimmten mind. Verkaufswert haben (wenn ja wie setzt sich dieser zusammen)?

2. Würde Klaus wirklich alle Rechtsansprüche beim Erbfall verlieren wenn das Haus nun Norbert gehören sollte, oder könnte Klaus hier klagen?

Hallo zusammen, letzte Woche habe ich meinen Bmw 320i verkauft. Ein paar Tage zuvor war ich noch in der Werkstatt und habe den Kühler reparieren lassen. Heute kam ein Anruf des Käufers, er hätte den Wagen prüfen lassen und der Wagen hat einen Motorschaden. Der Angebliche Schaden war mir keineswegs bekannt und auch in der Werkstatt wurde vor dem Verkauf nichts derartiges Festgestellt, was sie mir auch so bestätigen. Bei Fahrzeugmängel habe ich die Dinge Eingetragen von denen ich wusste, wie z.b Bremsbeläge vorne etc. Im Kaufvertrag steht auch, dass ich keine Garantie übernehme und der Wagen gekauft wird wie er gesehen wurde. Der Käufer fordert von mir nun dass ich das Fahrzeug zurück nehme und ihm das Geld zurück Zahle. Droht mir sogar rechtliche Schritte einzuleiten. Ich bin ziemlich überfordert mit der Situation und weiß nicht was ich jetzt tun soll. Hat hier jemand einen Rat?

Danke

Hallo, mein Sohn hat im Zuge seiner Arbeit (spülen von Geschirr), eine Glaskaraffe im Wert von ca. 15,00 € kaputt gemacht. Wer muss dafür zahlen. Er oder der Arbeitgeber? Bitte wenn möglich den nötigen Paragraphen mit dazu schreiben wo man das nachlesen kann. Vielen Dank!

Hallo, vor kurzem haben wir unseren Nachbarn ein Brief geschickt, indem wir sie darüber informiert haben, dass in kürze Bauarbeiten an unserem Grundstück beginnen und das Unternehmen dafür über ihr Grundstück fahren muss. Kurz darauf haben die Nachbarn einen Zaun errichtet, der es unmöglich macht über ihr Grundstück zu fahren. Dadurch entstehen nun Mehrkosten, kann ich mich irgendwie dagegen wehren? Habe ich die Möglichkeit meinen Nachbarn den Transport in Rechnung zu stellen oder eine Entschädigung zu verlangen? Wir haben übrigens nur Wegerecht

Ich habe seit etlichen Jahren Probleme mit der Firma HFG Inkasso ( die ja scheinbar sehr berüchtigt ist, sofern man Internetforen Glauben schenken darf ). es handelt sich um eine Forderund der T - Mobile GmbH in Höhe von 820 € und HFG Inkasso fordert von mir mittlerweile mehr als 2300 € ! mehrfach habe ich ein Vergleichsangebot gemacht, einmal sogar in Höhe von 1000 € - aber jedesmal wird es abgelehnt mit der Begründung, das Angebot sei " zu gering ". Was soll ich nur tun um dieses Problem endlich aus der Welt zu schaffen ? ich sehe nicht ein, diesem Unternehmen eine so hohe Summe zu zahlen.

Ich habe einen Brief vom Jobcenter erhalten: Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. Ich konnte Auflagen nicht erfüllen, da es mir nicht gut geht. (Ich bin chronisch krank. Nun habe ich folgendes verfasst:

*Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mich gerne zu obiger Angelegenheit äußern.

In der letzten E-Mail am 14.11.16 schrieb mir meine Sachbearbeiterin, dass sie mir eine Anhörung zusenden möchte. Diese habe ich leider bis heute nicht erhalten, daher nun meine fristgerechte Stellungnahme die laut der letzten E-Mail bis zum 28.11.16 vorliegen soll.

Im letzten Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin, wurde mir das Projekt ...angeboten. Ich habe meine Sachbearbeiterin im Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich weder eine sofortige Zusage noch eine Absage zu dem Projekt machen möchte. Ebenso habe ich keine EGV unterschrieben.

Aufgrund meines gesundheitlichen Zustandes in dem ich auch im Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin berichtete (ich bin chronisch krank), hatte ich, nach genauem überdenken meiner Situation, den Entschluss gefasst das Projekt nicht anzugehen. Da es in meinem derzeitigem Zustand absolut zweckfrei wäre. Des Weiteren habe ich alle drei Einladungen zum Projekt telefonisch abgesagt.

Den ärztlichen Attest bzgl. meiner Arbeitsunfähigkeit, reiche ich gerne ein.

Somit liegt kein Sanktionsgrund vor. Sollten Sie dennoch eine Sanktion veranlassen, werde ich UMGEHEND den Rechtsweg bestreiten und das hiesige Sozialgericht bemühen. Des Weiteren werde ich mir mit weiteren rechtlichen Mitteln zu helfen wissen. Bei Rückfragen, erreichen Sie mich postalisch unter im Briefkopf genannter Adresse.

Mit freundlichen Grüßen,*

Kann ich das so lassen. Ich danke für jede Antwort und Hilfe! Vielen Dank!

Darf eine Psychologin mit ihren Patienten SMS schreiben? Dachte immer die dürfen oder sollten keinen privaten Kontakt haben!? Klingt es "seriös" wenn eine Psychologin einer Patientin mehrere hundert Euro zahlen möchte weil sie einen Fehler gemacht hat? Außerdem: Fährt eine Psychologin mit ihrer Patientin gemeinsam zu Ämtern um eine "Opferentschädigung" für ihre Patientin zu erwirken? Mir kommt das alles sehr ungewöhnlich vor!! Jemand hat mir das erzählt und ich möchte EUCH fragen wie ihr das seht!? Dankeschön!

Hallo,

eine Imbissbude wirft ab und zu ihre Flyer in unseren Briefkasten, trotz der "Keine Werbung" Aufschrift! Will ja nicht behaupten, der, der die Werbung reinsteckt kein Deutsch kann ....

Was können wir da gegen tun? Es nervt, keiner macht es, nur diese Bude....

Bei Anrufe legten sie einfach auf, als wir uns Beschweren wollten.

Folgender Sachverhalt:

Ich habe auf eine Anzeige in der Zeitung reagiert und den Vermieter angerufen, um eine Wohnung zu besichtigen. Während der Besichtigung einigte man sich mündlich auf einen Preis.

3 Tage später sagte ich telefonisch zu, dass ich die Wohnung nehmen würde. Termin zur Vertragsunterzeichnung wird für die darauffolgende Woche angesetzt.

Ich erscheine dort und lese den Vertrag, in dem eine höhere Kaltmiete steht, als mündlich vereinbart. Der Vermieter behauptet, es wäre zu keiner mündlichen Absprache gekommen. Ich jedoch war mit einer 2. Person (mit der ich zusammen dort einziehen möchte) bei der Besichtigung vor Ort, die meine Darstellung bestätigt.

Wer ist nun im Recht? Muss der Vermieter seine Zusage einhalten? Falls nicht, muss ich dann meine Zusage einhalten, dass ich die Wohnung nehme, obwohl ich von anderen Preisen ausgegangen bin?

Danke für Antworten!

Hallo zusammen mein Freund hatte heute einen Kündigung bekommen Einwurf. Auf den Brief stand nicht ob es per Post oder per Einwurf gebracht worden ist. Er hat keinen festen Vertrag nur befristete, und die Firma wusste dass er heute operiert wird deshalb haben die denn gebracht. Er wurde fristlos gekündigt ohne Grund. Es gibt nicht mal ein Stempel von der Firma und oben auf dem Kopf Druck steht nicht mal das ist per Einwurf geworfen ist. Meine Meinung nach ist der Kündigung unwirksam. Was hält ihr davon.

Hallo,

ich hoffe mir kann jemand behilflich sein bei meiner Frage.

Ein Polizist hatte den Auftrag von der Staatsanwaltschaft Zeugen, für eine Straftat zu suchen.

Vor Gericht stellte sich dann heraus, das der Polizist mit absicht Fake Zeugen oder auch ,,Geschädigte" besorgt hat, damit die Klage gegen mich erfolg haben würde. Kurz gesagt: Die richtigen Zeugen bzw. Geschädigten, die ich mittlerweile Ausfindig machen konnte, verzichteten auf einen Strafantrag gegen mich bei ihrer Vernehmung durch den Polizisten. Ohne Strafantrag konnte die Staatsanwaltschaft keinen Strafbefehl gegen mich setzen. Also hat sich der Polizist Fake Zeugen bzw. Geschädigte geholt die Strafanträge gegen mich stellten.

Wie gesagt, ich war vor Gericht konnte Beweisen, das die Zeugen bzw. Geschädigten Fake sind und der Polizist sie sich bewusst ausgesucht hatte. Ich bekam dann natürlich meinen Freispruch vor Gericht.

Ich stellte Strafantrag gegen den Polizisten, die Sache liegt schon seit einem Jahr bei der Staatsanwaltschaft und nichts passiert. Ich habe Eidesstattliche Erklärungen, der tatsächlichen Geschädigten, die in ihrem Schreiben versichern, das der Polizist sie bedroht hatte, damit sie Strafantrag gegen mich stellen. Sie verzichteten jedoch darauf, weil ihnen die Sache vollkommen egal war.

Ich will nun den Polizisten auf Schadenersatz verklagen. Wie gesagt die richtigen Zeugen habe ich gefunden und mir liegen Eidesstattliche Erklärungen vor.

Wie verklagt man einen Polizisten? Mss ich dazu die Landesregierung bzw. dessen Justizministerium verklagen, seine Polizeidienststelle oder ihn Persönlich direkt????

Danke schonmal im vorraus für hilfreiche Antworten.

Ich werde seit Monaten von einem dubiosem Call-Center terrorisiert und habe mittlerweile insgesamt mehr als 500 Anrufe erhalten. rufe ich zurück, wird sofort aufgelegt oder es ist keine Verbindung möglich. Wie kann ich mich gegen diesen Telefonterror nur wehren ?

Ein Arbeitskollege hat seine Eigentumswohnung vermietet. Nun wurde offenbar der Mieter einer Straftat verdächtigt und die Garage und die Wohnungstür durch die Polizei aufgebrochen (Schloss entfernt). Nur durch Zufall hat der Arbeitskollege davon überhaupt erfahren. Muss hier nicht durch die Polizei der Vermieter / Eigentümer der Wohnung informiert werden ?

Einen schönen guten Tag Euch!

Ich habe da mal eine Frage, ich weiß im Moment nicht mehr weiter. Ich war in der Vergangenheit bei einer Adresse gemeldet, wo ich aber nicht lebte. Damals meinte mein Vater Verträge auf meinen Namen abzuschließen, durch die Ummeldung kam das dann alles zum Vorschein. Leider konnte ich, einen Fall (600,00 € Forderung + Zinsen) durch meinen Anwalt nicht lösen. Ich habe das Gefühl der Anwalt wollte nur mein Geld. Er war ständig nicht zu erreichen und vertröstete mich nur. Nun gut, in einem Fall wurde ein Vollstreckungsbescheid gegen mich erhoben und die Frist war schon um 1 Jahr vorbei. Der Bescheid wurde von meinem Vater entgegen genommen. Wir hatten Einspruch eingelegt, leider ohne Erfolg. Laut Kostenfestsetzungsbeschluss wurde es abgelehnt, da die Frist verstrichen ist. Und meine Aussagen, dass er den Vertrag unterschrieben hat und ich dort nicht wohnte reichten nicht aus. Nun stehe ich mit diesem Fall in der Schufa :-(. Bei meinem Anwalt komme ich nicht weiter und bei der Gegenpartei auch, die meinten es wäre noch nicht geklärt und haben seit 1 Jahr auch nix unternommen.

Was meint Ihr was ich jetzt noch tun kann? Alten Anwalt kontaktieren? Neuen suchen? Oder Zahlen? -aber wenn ich es zahle sehe ich es eh nicht wieder, mein Vater hat so viel Schulden und lebt von Hartz 4. Angezeigt habe ich ihn auch schon, bis heute ist da nix passiert (war vor 1 1/4 Jahr).

Vielen lieben Dank schon mal für Eure Ratschläge!!!!

Ich beabsichtige, mithilfe eines Rechtsanwalts meine Miete aufgrund Aufzuglärm zu mindern. Wie hoch stehen die Chancen, daß meine Miete wirklich gemindert wird. der Lärm des Aufzugs ist wirklich unerträglich laut, man kann es kaum glauben, aber es ist wirklich so. jeden Tag " donnert " es im ganzen Treppenhaus - stundenlang bis in die Nacht. ( 28 Mietparteien ) Ich bitte um ernsthafte, hilfreiche Antworten, weil man hört das alle 5-10 Minuten.

Ich habe seit längerer Zeit massivste Probleme mit meinem Hausmeister. Ich gebe zu, daß ich mich öfters beschwere wegen dem Kinderlärm über mir und manchmal schreie ich auch rum. Nobody is perfect. Ich war oben bei der Familie und klingelte und bat seghr freundlich, doch bitte etwas ruhiger zu sein. Plötzlich öffnet der Hausmeister ( er wohnt neben ihr im 1.Stock, hat ebenfalls 2 Kleinkinder ) und schreit mich an, was ich denn hier wieder wolle ? ich solle gefälligst abhauen. er werde meine Vermieterin anrufen, daß sie mir kündigt. er sagte, ich solle meine F..... halten, hat mir auch schon indirekt gedroht, mir Schläge angeboten. nun behauptet er, alle Mieter hätten sich über ich beschwert, weil ich diese beleidige. dies ist VCerleumdung. das ist nicht wahr. ich bin fix und fertig. soll ich morgen Anzeige bei der Polizei erstatten. bitte helft mir.

Morgen muss ich vor Gericht um eine Zeugenaussage gegen einen Freund auszusagen bin ich verpflichtet meine Aussage abzugeben oder kann ich meine Aussage verweigern? Wenn nicht warum zwingen die mich Auszusagen? ich will keinen Freund verraten.