Hallo liebe Community!

Heute hat sich in meinem Umfeld eine sehr kontrovers diskutierte Situation ergeben. Auslöser: Ein Gastwirt hat seinen angestellten Servicemitarbeitern im Lokal mitgeteilt, dass künftig für zerbrochene Gläser bestimmte Beträge zu zahlen seien (3 bzw. 4 Euro je nach Glas). Damit sollen scheinbar die Kosten für Wiederbeschaffung praktisch ganz oder teilweise auf die Mitarbeiter abgewälzt werden.

Grundsätzlich sind die Gläser ja Teil des Betriebsinventars, mit dem die Servicemitarbeiter zwangsläufig regelmäßig in Kontakt kommen. Rein arbeitsrechtlich betrachtet habe ich den Standpunkt vertreten, dass hier nur in sehr begrenztem Rahmen Schadenersatzpflicht bestehen dürfte - bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer meines Wissens gar nicht.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit (=mittlere Schuld) haftet der Arbeitnehmer wenn überhaupt anteilig, also die berühmt-berüchtigte Quotelung bei der dann Verhalten in der Vergangenheit, Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, Schadenshöhe, Schadensrisiko, etc. abgewogen werden. Ein Mitarbeiter der regelmäßig mehrere Gläser in der Woche kaputthaut hat natürlich irgendwann schlechte Karten. Dass bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz voll gehaftet wird ist völlig klar.

Jetzt sehe ich es aber doch generell sehr strittig, inwiefern man hier pauschale Beträge für Gläser festlegen kann (Alter, Abnutzungsgrad, Art des Glases bzw. Anschaffungspreis und Restwert sind ja völlig unterschiedlich) und ob man hier überhaupt auch eine "allgemeine Schadenersatzverpflichtung" anordnen kann.

Für die Mitarbeiter ist das ja denkbar nachteilig, es kann bei der oft notwendigen Hektik und auch vom Betreiber geforderten Schnelligkeit in der Branche immer mal etwas zu Bruch gehen, häufige Spülmaschinenbesuche helfen dem Glas auch nicht zur Langlebigkeit, auch die Qualität des Glases ist ja ein Faktor für die Haltbarkeit. Ich kann mir kaum vorstellen, dass viele Gläser durch mittlere oder gar grobe Fahrlässigkeit zu Bruch gehen... Zudem sind gebrauchte Gläser mit Restwert im einstelligen Bereich für den Lokalinhaber praktisch eine Bagatelle, während 4 € "Strafe" für ein dünnwandiges Weinglas bei 8,50 € (Mindest-) Stundenlohn für den Mitarbeiter zumindest mir nicht verhältnismäßig erscheint. Noch dazu werden maßgeblich ungelernte Minijobber beschäftigt. Ich verstehe dass die Kosten für neue Gläser ärgerlich sind, aber das gehört meiner Ansicht nach eben zum Betriebsrisiko.

Meine Frage dazu, vornehmlich an die Arbeitsrechtler : Ist meine Einschätzung zur Haftung so korrekt? Darf der Restaurantbetreiber eine "Generalschuld" erlassen und Pauschalbeträge fordern? Gibt es dazu Präzedenzfälle, Urteile oder Beispielfälle - leider war meine Recherche sehr erfolglos..?

Danke für eure Beiträge & Zeit!

Hallo, mein Mieter ist am 1. Juli neu eingezogen.

Er hat vom Vormieter die vorhandene ikea Küche gekauft.

Die Küche hat die ikea Dunstabzugshaube Typ "POTENZIELL", welche auf "Innenluftbetrieb" geschaltet ist.

Die Abzugshaube kann ohne Probleme auf Außenluftbetrieb umgestellt werden.

Mir ist klar, dass der Mieter den Luftkanal sowie die Umstellung der Abzugshaube selbst machen muss.

Aber wer bezahlt den Handwerker für das Bohren des Lochs nach Außen?

Nach meinem logischen Menschenverstand muss er sich darum kümmern, da es seine Küche ist.

Ich habe übrigens von der Hausverwaltung eine Genehmigung für eine Außenbohrung erhalten.

Mein ausziehender Mieter soll zum 30.06. ausziehen, der Vertrag ist gekündigt und bestätigt.

Ich habe ihn per SMS gefragt, wann er gerne Schlüssel und Wohnung übergeben will.

Ich würde gerne, falls für ihn okay, die Übergabe schon am Samstag oder Sonntag (27. oder 28. Juni) machen, weil der 30.06. ein Dienstag ist.

Bisher kam keine Antwort.

Meine Frage:

1.) Wie funktioniert das mit der Terminabstimmung? Ich finde es sehr unpassend bis zum letzten Tag zu warten, da man dann nicht mehr nachbessern kann (falls etwas sein könnte) und ich die Wohnung gerne dem nächsten ab dem 01. Juli geben möchte.

2.) Darf er die Schlüssel zur Wohnung bis zum letzten Tag behalten? Falls ja, bis wie viel Uhr? Kann er theoretisch die Schlüssel am 30. Juni um 23 Uhr mir zurückgeben?

3.) Wie soll ich einen Termin mit ihm ausmachen, um gesetzlich auf der sicheren Seite zu sein?

4.) Muss er beim Übergabetermin (falls dieser am 27. Juni statt findet) alle Räume bereits geleert haben?

5.) Falls ich am 01. Juli zur Kontrolle reinghehe und sehe, dass er manche Sachen drin gelassen hat, was kann ich dann tun? Am 01. Juli kommt der nächste bereits!

Darf ich ihm die Sachen einlagern und dann in Rechnung stellen?

Guten Abend liebe Community,

wie aus meinen letzten Fragen hervorgeht, treibt mein Mann und mich das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung um.

Ich wollte jetzt einfach mal wissen, was ihr so für Erfahrungen bezüglich der Kosten beim Rechtsanwalt und Notar für die Aufsetzung etc. gemacht habt.

Hallo,

ich bin Betreuerin eines Heims. Heute ist ein Radfahrer auf unser Grundstück gefahren, und hat dort ein Auto fotografiert.

Angeblich ist er dem Auto hinterhergefahren weil er genötigt wurde.

Ich habe ihn aufgefordert, keine Fotos zu machen und dass ich das Bild was er bereits gemacht hat sehen will.

Er ist aber einfach ein Stück weitergefahren. Meine Kollegin und ich wollte ihn festhalten.

In der Zwischenzeit hat eine andere Mitarbeiterin weiter hinten (ca. 50 meter entfernt) das Metalltor geschlossen.

Meine Frage: Dürfen wir einen Radfahrer festhalten, wenn er bei uns illegal fotografiert hat?

Letztendlich ist er geflüchtet (er hat sein Fahrrad über das 1,80 Meter hohe Tor geschmissen und ist darüber geklettert).

Mir geht es um eine Bewertung der rechtlichen Situation,

auch wegen der Gefahr im Verzug.

Hallo allerseits, der Fall Tugce ging ja vor einer Weile durch alle Medien und sollte allen bekannt sein. Nun wird er verhandelt. Ich frag mich da die ganze Zeit eine Sache (an die Juristen): Angeklagt ist der Täter nach §227 StgB Körperverletzung mit Todesfolge. Eine Sichtweise ist, der Täter hat zugeschlagen, das Opfer ist nun tot -> Körperverletzung mit Todesfolge Eine andere Sichtweise ist jedoch, der Täter schlug zu, durch äußere Umstände geriet Tugce ins fallen, stieß unglücklich auf und starb dadurch. Der Tod wäre somit keine direkte Folge der Körperverletzung. Was ist denn nun juristisch relevant? Gibt es da Urteile, bei denen nach einer Körperverletzung der Tod eintrat, dieser jedoch durch äußere Umstände verursacht wurde und somit "nur" Körperverletzung (oder dergleichen) war?

Hallo,

Ich habe eine Old English Bulldogge. Das Veterinäramt verlangt von mir einen Sachkundenachweis und eine Versicherung einzureichen. soweit so gut ich auch bereit das einzureichen weil es ja so üblich ist bei Hunden über 20kg und/oder über 40cm groß sind.. aber das Veterinäramt will auch das ich mit dem Hund vorbeikomme damit die den als Listenhund einstufen können bzw sagen das es sich nicht um ein Listenhund handelt.. dies ist sehr umstritten das es sich bei der Rasse um einen Listenhund handelt einige Gerichte haben abgestimmt das es kein Listenhund ist naja wie auch immer...

Welche strafe kriege ich also wenn ich nur den Papierkram einreiche sprich Sachkundenachweis Versicherung etc.. und mein Hund nicht bei denen Vorstellen lasse? Wird mir mein Hund mir weggenommen?

LG und danke für antworten

Buldogge

Hey Leute

Ich habe heute einen Brief von .rka Rechtsanwälte bekommen (im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen) in der ich beschuldigt werde am 08.10.14 das Spiel Metro Last Light heruntergeladen zu haben! Dieses Spiel war jedoch nie auf meinem PC vorhanden da es damals so abgelaufen : Ich war auf Youtube unterwegs (zu dem Zeitpunkt 16 Jahre alt) und habe rechts am Rand ein Video gesehen mit dem ungefähren Namen "kostenlos Metro Last Light downloaden". Aus neugier bin ich drauf gegangen und dachte es wäre ein Spiel wie Trackmania Nations Forever (das man LEGAL kostenlos downloaden kann) also habe ich mir beim klicken des Links nichts gedacht. dann wurde sofort der download einer torrent Datei gestartet welche ich dann geöffnet habe (utorrent hatte ich noch vom Download von Microsoft Office auf dem Rechner). Danach habe ich dann im Internet nach den Systemanforderungen geschaut und bemerkt das es eigentlich kostenpflichtig ist was mich zu der Annahme brachte das es Illegal ist und habe den download bei vielleicht 35 % abgebrochen und alle Dateien von meinem PC davon gelöscht!

Frage ist jetzt ob ich schuldig bin oder nicht ? Und wenn nicht, Was soll ich jetzt tun ?

Danke schon mal fürs durchlesen und auch für Antworten !!!!

Hi, wohne in einem 40qm Single-Apartment, ohne seperaten Waschmaschinen Anschluss und in meinen Mietvertrag steht das ich mir keine Waschmaschine in die Wohnung stellen darf. Stattdessen soll man seine Wäsche im Gemeinschafts-Wäscheraum waschen.

Dort stehen 5 Maschinen und 2 Trockner. Ganz früher funktionierten die Waschmaschinen nur mit Geld ... mit so Münzautomaten, die wurden allerdings vor über 5 Jahren aufgebrochen und seitdem laufen sie ohne Geld.

Jedenfalls herrschen in dem Waschraum unzumutbare Zustände. Ständig sind die Maschinen kaputt, weil andere Bewohner die Türen kaputt machen, indem sie die Hebel abbrechen oder die Knöpfe eindrücken. Es funktionieren also im durchschnitt nur 1-2 Maschinen. Hier wohnen allerdings ca. 150 Leute die ihre Wäschen waschen wollen. Manchmal hat man 3 Tage lang Pech und erwischt keine Maschine. Der nächste Waschsalon ist zu weit entfernt, daher ist das keine Option.

Langsam bin ich echt schon verzweifelt und überlege ob ich mir eine Waschmaschine in die Wohnung stelle. Leider sind auch keine Anschlüsse vorhanden, so das ich sie wohl provisorisch ans Waschbecken anschließen muss.

Mein Nachbar 2 Türen weiter hat 54qm , einen Waschmaschinenanschluss und darf dort seine Maschine betreiben...und ich in meiner 40qm Wohnung darf es nicht. Was soll ich jetzt machen? Der Vermieter schafft es seit über 4 Jahren nicht alle Maschinen zum laufen zu bringen,

ich habe echt die faxen dicke. Allerdings habe ich auch keine Rechtsschutzversicherung und Zeit & Nerven um Streit mit dem Vermieter anzufangen. Soll ich mir einfach meine eigene Maschine + provisorischen Anschluss hinbauen oder muss ich das weiter hinnehmen? Heraus finden würde er es sowieso nie, außer die Nachbarn würden sich beschweren, was ich allerdings stark bezweifel.

Guten Abend,

ich habe ein relativ großes Problem, heute Abend wollte ich nachhause in meine Wohnung, sie ist Eigentum einer Genossenschaft in unserer Stadt. Leider bin ich aufgrund einer kuriosen Geschichte mit dem Amt 3 Monatsmieten im Rückstand. Ich habe am 02.02.2015 eine fristlose Kündigung erhalten, die am 13.01.2015 losgeschickt worden ist aber erst durch den Gerichtsvollzieher abgesegnet wurde und deshalb erst dann ankam. In dem Brief sollte ich am 01.02.2015 spätestens raus, was ja praktisch schonmal unmöglich ist. Als ich dann heute die Tür öffnen wollte, konnte ich den Schlüssel nicht einstecken, es war dasselbe Schloss aber irgendjemand scheint in das Schloss eine Art Blockade eingebaut zu haben, sodass ich die Tür nicht öffnen kann. Der Vermieter war nicht mehr anzutreffen und ich musste bei Freunden unterkommen. Ich habe im Internet schon oft gelesen das der Vermieter das Schloss nicht einfach dicht machen darf und es sich dann um eine Straftat handelt, nur leider glaube ich hat mein Vermieter ein Ass im Ärmel, ich hatte sehr viel Stress mit den Nachbarn und könnte das vielleicht ein Grund sein, weshalb der Vermieter sich das Recht nehmen kann, meine Wohnung OHNE wohl bemerkt jegliche Drohung oder Ankündigung zu blockieren ?

Bitte schnell um Rat, möchte morgen früh zum Vermieter gehen und will mich vorbereiten und mich nicht totreden lassen. Als Bemerkung sage ich vorweg, ich habe vor alles zu bezahlen und das Geld kommt jetzt auch bald, aber ohne eine aktuelle Unterkunft kann ich leider nicht ausziehen.

Lieben Gruß!

Hallo, meine Frage dreht sich um folgenden Fall: Im August hatte ich ein rechtliches Problem und mich auf Anraten von Freunden mit einen Anwalt FR Famielienrecht in Verbindung gesetzt. Mit diesem Anwalt habe ich ca. 30 Min telefoniert, in welchem er mir aber meine Grundfragen nicht beantworten konnte. Wir beendeten das Telefonat mit der Erkenntnis, dass ich erstmal Antwort vom Jugendamt abwarte. Am Telefon wurde mir vom Anwalt versichert, dass das Telefonat Nichts(!) kosten würde, sondern erst wenn er richtig aktiv werden würde und ich dann Beratungskostenbeihilfe stellen könne. Doch nach Antwort vom Jugendamt, wurde es nicht mehr nötig diesen in Anspruch zu nehmen. Nun, 6 Monate später bekomme ich eine Rechnung. In dieser wird zunächst behauptet, mich in dem Telefonat vor ** 6 Monaten** in 4 Themen beraten zu haben und dafür werden von mir 190€ + MwSt verlangt, die in dieser Rechnung unter dem Namen "Beratungsgespräch" aufgelistet sind.

Mir kommt der Vorgang sehr unseriös vor, da der Mensch telefonisch noch davon sprach, dass das Telefonat kostenlos sei, da 6 Monate vergangen sind eh überhaupt eine Rechung erstellt wurde und da in dieser nicht mal das genaue Datum des über ein halbes Jahr zurückliegenen Gesprächs genannt wurde.

Meine Fragen nun: 1. Gibt es eine Regelung für solche Telefonate beim ersten Kontakt und in welcher Höhe dadurch Kosten veranschlagt werden dürfen? 2. Auf welcher Rechts- bzw. Berechnungsgrundlage können solche Kosten veranschlagt werden? 3. Wo kann ich (online) die Regelungen nachschlagen, auf welchen Grundlagen sich solche Kosten zusammenstellen und welche Dienstleistungen entgegengebracht werden müssten, um diese zu rechtfertigen?

Die gesamte Art des Vorgehens und diese Zeitspanne erscheint mir fern ab von jeglicher Seriösität zu liegen. Ich freue mich auf viele Antworten, die bestimmt seriöser sind und hoffentlich viele Quellen enthalten, die ich zu dem Thema nochmal nachschlagen kann.

Viele Grüße und Dank voraus!

Hallo, ich habe leider ein kleines Problem. Also ich habe über Facebook ein paar Schuhe verkauft, und einen Tag nach Eingang des Geldes als Päckchen verschickt (versicherter Versand war auch auf Nachfrage nicht gewünscht) Die Schuhe wurden Freitags verschickt und Montags hatte ich nun eine Nachricht von der Käuferin das die Schuhe noch nicht da wären und sie nun Anzeige gegen mich erstatten würde. Ich habe ihr daraufhin den einlieferungsbeleg geschickt und gesagt das es mit der Post nun auch etwas länger duern kann und es ja erst zwei Werktage her ist. Ich habe dann erst nach mehrmaliger Nachfrage erfahren das die Schuhe erst gestern (Freitag) angekommen sind aber sie die Anzeige nun nicht mehr zurückziehen kann (die Polizei hat ihr wohl gesagt das sie es einfach laufen lassen soll). Ich weiß nun nicht was ich tuen soll. Ich weiß nicht in welche Richtung der Antrag geht, also ob Betrug oder nicht. Soll ich mir einen Anwalt suchen und einen Gegenazeige stellen (wegen falscher Verdächtigung) und/oder mit einem Anwalt darüber reden? Ich habe auch einen Kurztrip nach London in zwei Wochen gebucht und weiß nicht, in wie fern ich diesen wahrnehmen kann und wenn nicht und ich sollte auf den Kosten sitzen bleiben (Hotel, Konzertekarte, Flug insgesamt um die 350€) ob ich da irgendwie gegen die Vorgehen kann, da die Anzeige nicht gerechtfertigt ist. Könnt ihr mir vielleicht helfen?

Ich wohne in einer 2-er WG, wobei ich mit mein Mitbewohner einen gemeinsamen Mietvertrag mit dem Vermieter habe. Jeder Mitbewohner hat vom Vermieter 2 Wohnungsschlüssel erhalten, damit auch mögliche Beziehungspartner Zugang zur Wohnung erhalten können. Meinem Partner habe ich einen meiner beiden Wohnungsschlüssel gegeben, da wir eine Fernbeziehung führen.

Kann mein Mitbewohner nun verlangen, dass mein Partner den Wohnungsschlüssel abgibt, obwohl ich möchte, dass er ihn behält? Welche Rechtsgrundage klärt diese Frage?

Hi,

wo kann ich eine Nutzungsentschädigung für eine Immobile im Erbfall beantragen?

Meine Schwester und ich haben ein Haus geerbt, in dem wohnt sie allein drin, (ich habe nichts davon), nun möchte sie mich aber mit den laufenden Kosten dafür belangen.

Das möchte ich mir nicht gefallen lassen und will im Gegenzug dafür eine Nutzungsentschädigung von ihr verlangen. An welches Gericht muss ich mich dafür wenden?

Ich wollte einen Brief aufsetzen an das Gericht, weil man die Ansprüche auf Nutzungsentschädigung angeblich nicht rückwirkend geltend machen kann.

Mein Anwalt ist erst ab Donnerstag wieder erreichbar und ich wollte nicht untätig noch ein paar Tage verstreichen lassen!!

Hallo Liebe Community, ich brauche ganz dringend eure Hilfe!

Ich schreib zunächst die Situation: Mein Vater, meine Mutter und Ich (Sohn) sind Gestern, auf der Rückfahrt von einen Einkauf von einer Polizeistreife auf der Straße zum anhalten aufgefordert worden, anschließend wurden Führerschein und Fahrzeugpapiere kontrolliert, wo es keine Probleme gab. Dann allerdings hat ein Polizist meinen Vater aufgefordert, einen Atemalkoholtest zu machen. Das Ergebnis war für uns ein Schock: laut dem Messgerät soll mein Vater einen Wert von 0,54 Promille gehabt haben, obwohl Ich und meine Mutter bezeugen können, dass mein Vater den ganzen Tag keinen Alkohol zu sich genommen hat, wir waren den ganzen Tag zusammen unterwegs gewesen. Wir können es nicht begreifen, wie so etwas passieren kann. Später ist uns eingefallen, dass mein Vater zuvor Menthanol- Kaugummis zu sich genommen hatte, kurz bevor wir in die Verkehrskontrolle gerieten, doch trotzdem halte ich einen Wert von 0,54 Promille für unmöglich. Es wurde uns dann gesagt, dass mein Vater einen Monat Fahrverbot bekommen würde, zusätzlich eine Geldstrafe. Wir fühlen uns nun sehr Hilflos und ungerecht behandelt, da wir uns keiner Schuld bewusst sind, zudem benötigt mein Vater seine Fahrerlaubnis, um zur Arbeit zu fahren.

Nun ist meine Frage, wie wir uns verhalten sollen und eventuell die Unschuld meines Vaters beweisen können? Welche Rechtlichen Möglichkeiten gibt es überhaupt?

Ich danke euch schon mal im Vorraus!

Liebe Grüße

Liebe Community,

wie der Titel schon sagt, möchte ich gerne meine Kinderfotos, die meine Mutter hat, wieder bekommen. Zu ihr habe ich seit ca. 4 Jahren aus familiären Problemen keinen Kontakt mehr. Zu dieser Zeit war ich 16 Jahre alt und mein Vater hat das alleinige Sorgerecht erhalten. Allerdings besitzt niemand der restlichen Familie nur ein Kinderfoto von mir, sodass ich sie gerne einklagen möchte, da sich meine Mutter gegen jeden Versuch ein normales Gespräch zu führen bitterlich wehrt. Sind solche Fotos mein Eigentum und sie nur die Besitzerin, da ja ich auf den Fotos drauf bin.

Daher wollte ich einmal Fragen, ob das überhaupt möglich ist, so etwas einklagen zu können? Wenn ja, dann bitte auch mit rechtlicher Grundlage aus dem BGB.

Freundliche Grüße und Danke für die Mithilfe.

Franke94

Hallo,

Leider kam ich vor einiger Zeit in Zahlungsverzug auf Grund familiärer Probleme. Aber das ist eher Nebensache.

Ich habe ein Inkassoschreiben erhalten welches von mir insgesamt 106.62 Euro fordert.

Auflistung: Hauptforderung: 54.99

Zinsen aus 54.99 vom 09.06.14 bis 14.08.14 : 0.43

Bisherige Kosten des vorgenannten Gläubigers: 8.00

Kosten die als Verzugsschäden gelten gemacht werden:

Mahnkosten 36.00

Porti und Auslagen: 7.20

Vorangegangen waren insgesamt 3 Mahnung.

Nun möchte ich heute entsprechende Forderung nun endlich begleichen. Mit der Hauptforderung stimme ich natürlich überein, jedoch scheinen mir die Inkassokosten überzogen zu sein.

Wieviel muss ich wirklich zahlen?

Vielen Dank im Vorraus!

Hallo Leute,

ich wohne seit März in einer Wohnung zur Zwischenmiete. Den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt die Hauptmieterin. Es gibt also ein Beitragskonto für die Wohnung und es wird monatlich gezahlt und auch in der Vergangenheit immer gezahlt. Im April habe ich ein Schreiben erhalten, dass ein neues Beitragskonto angemeldet wurde und ich rückwirkend ab Januar 2013 für diese Wohnung zahlen soll.

Ich habe den Fall dargelegt und erklärt, dass für die Wohnung bereits ein Konto besteht. Meine Argumentation wurde auch anerkannt: Das Beitragskonto wurde abgemeldet und ich muss künftig keine Beiträge für die Wohnung zahlen. Allerdings soll ich laut Schreiben trotzdem von Januar 2013 – April 2014 alle Beiträge für diese Wohnung zahlen, obwohl ich dort noch gar nicht gelebt habe und für die Wohnung immer ein Beitragskonto existiert hat.

Begründung: Eine rückwirkende Abmeldung sei nicht möglich???

Ist das rechtens?

Hallo, als ich neulich mit dem Auto zu meiner Lk Abitur Klausur gefahren bin, hatte ich einen Streifenwagen vor mir. Da habe ich mich gefragt, ob die Polizei einen aufhalten darf, wenn man z.B. zu einer Abi Klausur muss, nur wegen "Kleinigkeiten" wie "allgemeine Personenkontrolle" oder weil man zu schnell gefahren ist.
Und kann man die Verantwortlichen Beamten verklagen, wenn man wegen ihnen zu spät zu einer Prüfung erschienen ist, z.B. eine Stunde?

Kann man eine Klagerücknahme wieder zurücknehmen, wenn diese durch Nötigung des vorsitzenden Richters während einer Berufungsverhandlung herbeigeführt wurde? Der vorsitzende Richter unterstellt den Kläger falsche Angaben gemacht zu haben, unterstellt diesen Betrug (gegenüber Dritten) und Prozessbetrug und bot ihn an, er (der Kläger) solle die Klage zurückziehen andernfalls werde er (der Richter) nach Urteil die Akte der Staatsanwaltschaft weiterreichen. Der Kläger war ohne Anwalt zur Berufungsverhandlung gekommen. Als Zeugen des Vorfalls waren zwei Berufsrichter, zwei ehenamtliche Richter, die Protokollführerin sowie der Beklagte. Während der Beruhungsverhandlung war es dem Kläger nicht möglich die Unterstellung des Richters durch entsprechenden Gegenbeweis zu entkräftigen. Urkunden, die geeignet wären die Klägeargumente zu untermauern bzw. die Unterstellung des Richters zu entkräftigen, waren zu Hause. Was kann man jetzt als betroffener Kläger noch machen?