Meinung des Tages: Personalisiertes Merch, polarisierende Social-Media-Beiträge und gemeinsames Döner-Essen. Wie weit sollten Politiker gehen?

Es scheint ein schmaler Grat zu sein. Er ist irgendwas zwischen einem Entertainer, bzw. Schauspieler und dem Kumpel von nebenan – unterschiedlicher könnten die Meinungen über ihn sicherlich auch kaum sein. Die Rede ist von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten. Besonders bekannt ist inzwischen auch sein Instagram-Account, auf dem beispielsweise erst kürzlich Videos hochgeladen wurden, wie er sich mit den Gewinnern einer Verlosung zum Döneressen trifft.

Söder-Kebab

Sogar ein eigenes T-Shirt gibt es für das Event. Es ist weiß, hat das typische „Dönerlogo“ in roter Farbe aufgedruckt, doch der Mann am Dönerspieß kommt irgendwie bekannt vor – denn es ist niemand anders als Markus Söder selbst. Dieser ist inzwischen irgendwie auch dafür bekannt, auf Instagram regelmäßig Bilder seines Essens zu teilen unter dem Hashtag #söderisst. Was Söder nach seiner eigenen Aussage auch gern isst, ist Döner. Und deshalb fand kurzerhand eine Auslosung statt. Teilnehmende konnten an zwei Terminen ein gemeinsames Döneressen mit dem Ministerpräsidenten gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung war enorm. So enorm, dass es inzwischen sogar auch Merch dazu gibt – und zwar im offiziellen CSU-Fanshop. Dem Marketing-Team muss man lassen: PR und Slogans können sie - wenn übrigens auch Du kreativ im Texten bist, lass Dir nicht unsere neue Forumsaktion entgehen!

Nahbar, unterhaltsam, Wählerfang?

Aber was genau wird damit eigentlich bezweckt? Die Meinungen über Söder polarisieren. Die einen würden ihn am liebsten umgehend selbst zum Kanzler küren, die anderen wünschen sich, dass er sich auf „sein Königreich Bayern“ begrenzt und wieder andere würden ihn am liebsten gar nicht mehr auf der politischen Bühne zu sehen bekommen.

Durch die Döner-Aktion gewann der Ministerpräsident auf Instagram zehntausende neue Follower dazu. Beim Verspeisen des Festmahls gab er dann Interviews und erklärte, dass er sich auch für eine Dönerpreisbremse einsetzen würde. Besonders junge Leute hätten Anfragen diesbezüglich recht häufig an ihn gestellt.

Spekulationen über den Werbegag

Warum genau wählt Markus Söder eigentlich den Döner für dieses Event? Liest man sich die Kommentare unter den Beiträgen dazu durch, munkeln böse Zungen, er würde damit versuchen, sein mögliches Wählerspektrum auszuweiten. Auf junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und all diejenigen, die sich somit mehr mit ihm identifizieren könnten. Von Seiten der CSU ist die Begründung jedoch eine ganz andere, einfache: Der bayerische Ministerpräsident, so die Partei, sei schlichtweg ein „krasser Fan“ und mag es „mit allem und richtig viel Zwiebeln“.

Übrigens war das nicht das erste Event, das via Social Media mit Söder stattfand. Regelmäßig tätigt er auch gemeinsame Radtouren, an denen eine rege Beteiligung zu verzeichnen ist, beantwortet Fragen über seine privaten Interessen oder tauscht auch mal vor der laufenden Kamera Freundschaftsarmbänder, ganz im Sinne des Hypes um Taylor Swift.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit sollten Politiker gehen, um sich „nahbar“ zu machen?
  • Könnte der Zeitpunkt dieser PR-Aktion mit einem möglichen Interesse bei den nächsten Kanzlerwahlen zusammenhängen?
  • Schätzt Ihr Aktionen dieser Art oder findet Ihr, dass sich vermeintlich seriöse Politiker dadurch lächerlich machen?
  • Angenommen Ihr hättet eine derartige Möglichkeit: Würdet Ihr mit einem Politiker Döner (oder etwas anderes) essen gehen wollen?
  • Wie wichtig ist der Einfluss von Social Media und den Auftritten der Politiker in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands? 

Quellen:

https://www.merkur.de/bayern/20-mal-doener-mit-allem-bitte-so-lief-soeders-fan-essen-mit-20-followern-zr-93216423.html
https://www.faz.net/aktuell/stil/essen-trinken/kuechen-koeche/markus-soeder-isst-doener-und-stellt-karlsruher-urteil-zum-wahlrecht-in-den-schatten-19890907.html

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Wäre ein anderer Umgang mit der AfD sinnvoll?

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
  • Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
  • Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?
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Meinung des Tages: Friedrich Merz wettert gegen ausreisepflichtige Asylbewerber - wie bewertet Ihr seine Aussagen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Start der „Verfassungsviertelstunde“ – wie bewertet Ihr das Projekt, das nächstes Schuljahr in Bayern starten soll?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
  • Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
  • Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
  • Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
  • Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

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Ich finde die "Verfassungsviertelstunde" gut, weil ... 70%
Ich halte nichts von der "Verfassungsviertelstunde", da ... 18%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

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Meinung des Tages: Wie bewertet ihr die Mitte-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland?

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

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