Meinung des Tages: Eine Arbeitspflicht für Asylsuchende - wegweisender Vorschlag oder diskriminierendes Vorhaben?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

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Meinung des Tages: Skandal um Prechts Aussage - Passage aus Podcast wird gelöscht. Was haltet ihr davon?

Lanz & Precht ist ein ZDF-Podcast. In diesem Sprechen Markus Lanz (Talkshow-Moderator und Journalist) und Richard David Precht (Schriftsteller und Philosoph) über aktuelle gesellschaftliche sowie politisch relevante Themen. In der neusten Folge sprachen die beiden über Israel und den Gazastreifen. Ein Thema, das derzeit die Medien dominiert.

Aussage wird aus Podcast gelöscht

Die Kritik zur neusten Folge des Podcasts war massiv. Der Autor Richard David Precht tätigte dabei eine Aussage, auf die sowohl die israelische Botschaft, als auch die Orthodoxe Rabbinerkonferenz prompt reagierten. Der Moderator Markus Lanz erzählte in der neusten Folge von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Begegnung mit Orthodoxen in Israel. Sinngemäß erklärte er, dass viele von ihnen sich gänzlich der Religion widmen und somit nicht arbeiten könnten. Auf diese Vorlage reagierte Precht, indem er erläuterte, dass die Religion streng orthodoxen Juden verbieten würde, zu arbeiten - mit Ausnahme von Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäften.
Aufgrund der massiven Kritik an dieser Formulierung, wurde der Abschnitt aus dem Podcast entfernt. Precht verfasste ein nachträglich eingefügtes Statement, dass ein Statement gefallen sei, dass zu großem Aufsehen führte und dies keinesfalls so gemeint war, wie es aufgefasst wurde.
Am Sonntag wurde auch im Begleittext der aktuellen Folge darauf Bezug genommen: Es werde bedauert, dass die entsprechende Passage zu Kritik geführt hat. Zusammenhänge, so das Statement, wurden verkürzt dargestellt, woraufhin falsche Interpretationen möglich waren.

Die Kritik an der Aussage

Auf X (ehemals Twitter) schrieb die Gesellschaft der Orthodoxen Rabbinerkonferenz, dass durch diese Aussage ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde.

Auch der Vorstand äußerte sich, nannte die Formulierung einen Schlag ins Gesicht und dass es bei solchen Aussagen kein Wunder sei, dass Vorbehalte und Hass gegenüber in Deutschland lebenden Juden und dem Staat Israel nach wie vor so stark vertreten seien.
Die israelische Botschaft warf dem Autor Antisemitismus vor, äußerten sich diesbezüglich ebenso auf Twitter.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, kritisierte die antisemitischen Stereotype, die David Precht mit seiner Aussage verbreitet hatte.

Antisemitismus in Deutschland

In Deutschland ist Antisemitismus ein zunehmendes Problem. Auch die aktuelle politische Lage trägt dazu seinen Teil bei. Bezieht man sich auf die Mitte-Studie 2023, so hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in Deutschland zugenommen - dies allerdings besonders zwischen der Studie aus dem Jahr 2020/2021 zu 2023. Folgt man jedoch der Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022, so hat die antisemitische Einstellung in den vergangenen Jahren abgenommen.
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten schwankt. Seit Beginn des Kriegs in Israel ist es in Deutschland zu mehreren antisemitischen Straftaten gekommen.
Zum Vergleich: 2015 gab es in Deutschland 1366 Delikte, 2021 waren es über 3000. Im Jahr 2022 sank die Zahl auf 2641, wobei aber die Anzahl der Gewalttaten stieg (2021: 64 Gewaltdelikte, 2022 88). Im ersten Halbjahr 2023 wurden 960 antisemitische Delikte erfasst.

Derzeit kursieren im Internet wiederholte Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden zwar erhöht, dennoch fühlen sich viele der Betroffenen unsicher, schicken ihre Kinder beispielsweise aus Angst nicht mehr in jüdische Kindergärten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr Prechts Aussage und die Reaktion dazu? Sollten für ihn weitere Konsequenzen folgen, um ein Statement gegen Antisemitismus zu setzen oder ist die Reaktion bereits ausreichend, vielleicht sogar zu viel?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema derzeit zu hitzigen Debatten führt und möchten im Zuge dessen darum bitten, sich auch bei etwaigen Diskussionen an die Netiquette zu halten.

Quellen: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/precht-kritik-podcast-israel-lanz
https://www.spiegel.de/kultur/richard-david-precht-satz-ueber-orthodoxe-juden-aus-podcast-mit-markus-lanz-geloescht-a-ff9ca113-4d04-462a-9279-44e6d948841e
https://lanz-precht.podigee.io/
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-102.html
https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023


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Tagesschau und Reuters im Vergleich (Nahostkonflikt)?
Israel tötet einen Journalisten von Al Jazeera und behauptet ohne Beweise, er sei ein Hamas-Agent gewesen
JERUSALEM, 2. August (Reuters) - Das israelische Militär bestätigte am Donnerstag, den Al Jazeera-Journalisten Ismail Al-Ghoul bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet zu haben. Es erklärte, es handele sich bei ihm um einen Hamas-Aktivisten, der an dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sei, ohne jedoch Beweise für diese Behauptung vorzulegen.
Al Jazeera wies die seiner Meinung nach „haltlosen Anschuldigungen“ zurück, mit denen die vorsätzliche Tötung seiner Journalisten gerechtfertigt werden sollte.
„Das Netzwerk verurteilt die Vorwürfe gegen seinen Korrespondenten Ismail Al-Ghoul, ohne dafür Beweise, Unterlagen oder Videos vorzulegen“, hieß es in einer Erklärung. Das Netzwerk behalte sich rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen vor.
Al Jazeera sagte, Al-Ghoul habe seit November 2023 für das Netzwerk gearbeitet und sei sein einziger Beruf sei der des Journalisten.
Darin heißt es, er sei verhaftet und im Al-Shifa-Krankenhaus im nördlichen Teil des Gazastreifens festgehalten worden, als dieses im März von israelischen Streitkräften eingenommen wurde, bevor er wieder freigelassen wurde. Damit „entlarvt und widerlegt sie ihre falsche Behauptung, er sei einer Organisation angeschlossen.“

https://www.reuters.com/world/middle-east/idf-confirms-killing-al-jazeera-journalist-says-he-was-hamas-operative-2024-08-01/

02.08.2024 • 02:34 Uhr
Israel: Getöteter Journalist war Hamas-Kämpfer

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-freitag-164.html#Israel-Getoeteter-Journalist-war-Hamas-Kaempfer

Findet ihr auch, dass Reuters viel besser, ausführlicher und nicht so einseitig berichtet hat wie die Tagesschau, die Israel sogar ohne Anführungszeichen zitiert hat, als wären Israels Aussagen Fakten?

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Wagenknecht und Ihr Bündnis - ehrliche Kritik?

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werfen 58 Mitglieder der Bürgerbewegung in der DDR dem BSW vor, Lügen und Desinformationen zu verbreiten.

Sie veröffentlichen dazu einen Offenen Brief. Unterzeichnet ist er unter anderem von der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, und vom vorletzten Außenminister der DDR, Meckel. Kritisiert wird zum Beispiel, dass BSW-Mitglieder behaupteten, in Kiew würden Faschisten herrschen. Zugleich verschweige die Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland. Lügen und Desinformation seien eine aus der DDR wohlbekannte Praxis, heißt es. Demokratische Parteien – insbesondere die CDU – sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit dem BSW koalieren oder sich von ihm tolerieren lassen wollten.

https://www.deutschlandfunk.de/ehemalige-ddr-buergerrechtler-wenden-sich-in-offenem-brief-gegen-wagenknecht-partei-bsw-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252844152/Kritik-an-Wagenknecht-Darf-ungestraft-Luegen-verbreiten-Ehemalige-DDR-Buergerrechtler-attackieren-BSW.html

Was haltet Ihr davon? Mir scheint es das hier gezielt versucht wird Wagenknecht und ihr Bündnis zu diffamieren, denn der Zeitpunkt der Kritik ist doch interessant. Kurz vor den Wahlen empört man sich plötzlich? Möchte man hier das BSW kaputt machen aus Angst das BSW gewählt wird im Osten oder ist es ehrlich gemeinte Kritik?

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