Wollt ihr, dass Lindners Schuldenbremse eingehalten wird?
Das Ergebnis basiert auf 86 Abstimmungen
22 Antworten
Die Schuldenbremse ist unglaublich dumm.
Wie konnte sich die SPD in der GroKo nur darauf einlassen diesen gefährlichen Unsinn ins Grundgesetz zu schreiben?
Merkel hat mit ihrer schwarzen Null z.B. die deutsche Solarindustrie zerstört. Wir waren Weltmarktführer, aber China hat seine Solarindustrie massiv subventioniert, Deutschland Seine nicht. Das war's. Weg vom Fenster.
Vom Zustand der Straßen und Brücken ganz zu schweigen. Die Schulen ebenfalls. Alles kaputtgespart unter der ostdeutschen Physikerin Merkel, die den Staat ernsthaft mit einer schwäbischen Hausfrau verglichen hat und nicht kapiert hat, dass sich ein Staat nicht reich sparen kann. Ein Industriestaat kann sich nur reich investieren.
Jedes Großunternehmen braucht Fremdkapital um zu wachsen - ein Staat auch.
Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur Schulden, sondern eine funktionierende Infrastruktur, wenn wir jetzt endlich massiv investieren.
Die USA und China machen massiv neue Schulden und das ist gut und notwendig.
Staaten sind keine Privatleute und können ohne Auslandsschulden (davon hat Deutschland keine) nicht pleite gehen.
Die Schuldenbremse muss dringend wieder raus aus dem Grundgesetz.
Das wird allerdings nicht passieren, da sich die Union weigern wird und es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Der einzige Weg sie zu umgehen wäre jedes Jahr den Notstand auszurufen - und dem verweigert sich die FDP.
Über Haushaltsposten kann man natürlich reden, aber von einem ausufernden Beamtenapparat kann nicht die Rede sein.
Nicht einmal alle Lehrer sind noch verbeamtet. Ganz zu schweigen von den hunderttausenden Bahn- und Postbeamtem (wozu alleine 236.000 Telekom-Beamte) zählten. Da habe ich 1995 selbst eine Ausbildung begonnen - genau zu der Zeit als die von einer Behörde zur AG wurde.
Damals konntest Du von aufgeblähtem Beamtenapparat sprechen und Deutschland hat trotzdem besser funktioniert als heute.
Es ist trotzdem so, dass der Apparat sehr viel Geld verschlingt und eben nunmal nichts direkt erwirtschaftet.
Wie auch immer. Das Argument "Investitionen" wäre durchaus sinnvoll, wenn die exorbitanten Ausgaben für Soziales dementsprechend eingedämmt würden. Dieser Bereich nimmt viel zu viel Raum ein und geht damit natürlich zu Lasten der Investitionen.
Letztlich würden mehr Schulden nicht wirklich zu mehr zukunftsorientierten Investitionen führen, sondern nur den Sozialstaat weiter aufblähen.
Damals konnte man noch den Bahnslogan "Alle reden vom Wetter, wir nicht!" gebrauchen ohne sich lächerlich machen, weil damals noch Züge unabhängig vom Wetter einfach fuhren, und sogar pünktlich! Aber das war nix, weil da ein "aufgeblähter Beamtenapparat" dafür gesorgt hat, dass es im Winter zB Räumgerät für Schienen etc. gab, dass das Schienennetz instand gehalten wurde. Dieser nutzlose Schnickschnack wurde ja zum Glück abgeschafft als die Bahn privatisiert wurde. Mit der Bahn zu fahren funktioniert zwar kaum noch, aber die Aktionäre sind glücklich, das ist schließlich wichtiger.
Das wäre zwar jetzt die Steilvorlage um zu antworten: "Die fahren ja auch Porsche anstatt Bahn.", aber die Wahrheit ist, dass bisher noch nie eine einzige Aktie der Bahn an der Börse gehandelt wurde. Die gehören zu 100% nach wie vor dem Bund. Und zwar weil die Bahn trotz aller Einsparungen und Kaputtsparungen rote Zahlen schreibt. ÖPNV funktioniert nicht ohne Subventionen und ist daher beim Staat besser aufgehoben als in der Privatwirtschaft. Die Bahn-Privatisierung war schlicht eine Schnapsidee und sollte rückgängig gemacht werden. Ich will wieder die deutsche Bundesbahn. In der Schweiz, Österreich und Niederlande ist das noch so und da ist es besser und billiger.
OK, danke!
Da habe ich mich etwas auf dünnes Eis begeben! Ich verfolge Börsenkurse und so etwas nicht mit, wusste nur, das DB eine AG ist.
Ich will wieder die deutsche Bundesbahn.
Unnötig zu sagen, dass ich derselben Meinung bin! Man sieht ja daran, dass freier Markt, der Gewinnmaximierung betreibt, nicht dazu führt, dass das Staatsziel der Daseinsvorsorge erfüllt wird. Wir haben also weiterhin Verluste, nur dass mittlerweile der angestrebte Zweck, ein funktionierender Schienenverkehr, nicht mehr wirklich erreicht wird
Hauptsache man konnte den blöden CDU-Pofalla in den Vorstand der Bahn entsorgen. Dafür hat man sogar extra einen neuen Vorstandsposten geschaffen. Versager aus der Politik müssen ja weich fallen...
normalerweise wäre ich geneigt oben "nein" zu sagen
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wenn ich aber überlege, für welchen Blödsinn Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, sage ich entschieden nein zur Lockerung der Schuldenbremse
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als unsere Kinder ein Haus bauten/Eigentumswohnung kauften, haben wir geholfen, wo wir nur konnten : das war für uns selbstverständlich, denn es handelte sich ja um eine sinnvolle Investition
hätten unsere Kinder das Geld/unsere sonstige Hilfe nur gebraucht, um an den Ballermann zu fliegen, auf Festivals ein paar hundert Euro zu verbraten oder im Spielcasino das Geld in Chips zu tauschen, um diese am Spieltisch zu lassen oder zum Konzert ihres Publikumslieblings in New York zu fliegen, hätten sie nichts von uns bekommen, nullkommanullnull !! **
** und nullkommanullnull auch für die Strähnchen beim Friseur gggg
Ich finde die Einstellung der FDP das mitunter dümmste was man derzeit machen kann, und empfinde die als kompletten Wirtschaftssuizid.
Der ganze Rest der Welt befindet sich in einem Subventionswettlauf, und quasi JEDES LAND der Welt verschuldet sich.
Man sollte sich gerade mal China & die USA anschauen, wie dort die lokale Wirtschaft subventioniert wird, da sind wir ein Witz im vergleich.
Jetzt kann man das gut oder schlecht finden, aber es passiert, die ganze Welt befindet sich in einem Subventionswettlauf.
Und wir als Deutschland sagen "wir machen da nicht mit weil wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen?".
Wir sind doch sowieso schon im Nachteil... Energiepreise sind bei uns so hoch wie nirgendwo anders, und dazu gibts keine Subventionen.
Ja, dann braucht man sich halt echt nicht wundern wenn die Unternehmen alle abwandern wo es günstiger ist.
Man sollte sich gerade mal China & die USA anschauen, wie dort die lokale Wirtschaft subventioniert wird, da sind wir ein Witz im vergleich.
Mit entsprechenden folgen, anders als Deutschland steht die USA, auch wegen Parteimaschen regelmäßig vor dem Konkurs. Zudem ist es nicht Sinn der Sache die Wirtschaft zu Subventionieren da wir dann auch gleich zurück in die DDR und UDSSR gehen können wo alles staatlich war.
Wir sind doch sowieso schon im Nachteil... Energiepreise sind bei uns so hoch wie nirgendwo anders, und dazu gibts keine Subventionen.
Ja, dann braucht man sich halt echt nicht wundern wenn die Unternehmen alle abwandern wo es günstiger ist.
Was auch falsch ist. In glaube Dänemark sind die Kosten weit höher und nicht nur da und die Wirtschaft geht auch nicht unter. Abgesehen davon hatte die Wirtschaft Jahrzehnte zeit sich anzupassen, Gesetze umzusetzen welche auch der Geld gespart hätte, doch die zog es vor Dividenden an Hedgefonds zu zahlen und noch den letzten Cent Profit zu generieren auch wenn man mangels Investitionen damit die Zukunft des Unternehmens riskiert.
Staatsschulden sind die zukünftige Steuern für unsere Kinder und Enkel. Schulden sind keine Investitionen in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit und Gegenwart. Investiert werden kann aus den gegenwärtigen Steuereinnahmen.
So kann man das sehen, nur macht es das leider nicht besser oder richtiger, denn eine marode Infrastruktur vererbt man eben auch und die verzinnst sich nicht eben günstiger als ein paar Staatsschulden.
die "Schuldenbremse" ist volkswirtschaftlich totaler Blödsinn und schadet uns allen. Sie ist eine Investitionsbremse und hat historisch nie funktioniert bzw. geholfen. Gerade in Deutschland sollte man sich an Brüning'sche Sparpolitik von vor 100 Jahren erinnern, die statt sparen effektiv zu mehr Verschuldung geführt hat. Eine Volkswirtschaft ist kein Unternehmen und betriebswirtschaftliche "Weisheiten" sind hier fehl am Platz. In wirtschaftlichen Flauten muss der Staat investieren und die Wirtschaft ankurbeln.
Dem kann ich nur vollumfänglich zustimmen und ich habe Wirtschaft studiert. Man hat den Eindruck es gäbe keine Ökonomen in der Regierung.
USA und China wissen es besser.
Der Staat hat genug Geld.
Nur, anstatt es zu investieren, wird das Geld in den Konsum und in einen immer weiter ausufernden Beamtenapparat gesteckt.