Frauen dürfen fliehen, Männer sollen kämpfen und sterben. Werden physisch gezwungen, in ihrem Land zu bleiben. Nur wegen ihres Geschlechts. Wo bleibt der Aufschrei der Feministinnen, die ja angelich NICHT nur für Frauenrechte, sondern für gleiche Rechte der Geschlechter kämpfen?

Meine familie und ich haben einen brief von meinem uhrgroßopa aus dem krieg gefunden und würden ihn so gerne entziffern, das ist nur so schwer , vlt ist einer unter euch der das kann

Auch, wenn du damit Widerspruch deiner eigenen "Verbündeten" bekommst?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Für Frieden sein ist ja ein wichtiges und ehrenwertes Ziel, aber warum lässt man ein unterdrücktes Volk im Stich?

Entweder gewinnt die Ukraine diesen Krieg oder muss einen Diktatfrieden unterzeichnen.

Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen, aber eben nur mit genügend Waffenlieferungen. Diese zu verweigern bedeutet doch, dass man einen Diktatfrieden bevorzugt, oder?

Klar Waffen verursachen Leid, aber ohne Waffen wird das Leid der Zivilbevölkerung langfristig deutlich höher sein.

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ihre Partei ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne Hilfe der NATO, insbesondere Deutschlands,würde der Ukraine die Fähigkeit genommen werden, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren und ihr legitimes Selbstverteitigungsrecht auszuüben. Die einzig logische Konsequenz wäre eine Kapitulation oder ein Diktatfrieden, da sich Russland aufgrund militärischer Überlegenheit zu keinem Kompromiss einlassen müsste. Der Frage der territorialen Integrität hätte sich somit auch erledigt.

Wie begründen sie ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen also angesichts der nicht nachlassenden russischen Ambition, weitere Gebiete der Ukraine zu erobern?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

was soll ihm angeboten werden und kann man ihn ungestraft davonkommen lassen?

Hallo, es gibt hundertausende verschiedene Religionen und Religionsgemeinschaften und Gruppierungen. Aber mich würde mal interessieren, welche der vielen Religionen nicht nur etwas von Frieden erzählt, sondern ihn auch auslebt (Hintergrund ist, dass ich von einer großen Religion erfahren habe, dass sie maßgeblich daran beteiligt war, den Zweiten Weltkrieg zu Unterstützen, obwohl sie sehr viel über den Frieden "Predigt" und von einer anderen, die - von der ich dachte sehr viel von Frieden hält, doch Revolten unterstützt und "Kampfgeistliche" ausbildet ). Kennt ihr auch Vorfälle, die Friedensauslebung belegen? Oder gibt es so etwas gar nicht?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
• Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
• Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
• Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
• Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
• Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
• Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
• Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
• Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
• Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Nachtrag: 

Wir freuen uns, dass Euch diese Meinung des Tages zu spannenden Diskussionen verleitet hat. Deshalb haben wir extra für Euch einen Artikel erstellt, den Ihr hier auf unserer Highlightseite finden könnt - natürlich wie immer mit einigen Eurer Antworten. Vielleicht ist Deine ja dabei?

Es liegen einige schwierige Jahre hinter uns. Eine weltweite Pandemie, Kriege, eine Energiekrise und die starke Inflation. Dass viele Menschen der Zukunft pessimistischer entgegen blicken ist demnach keine sonderlich große Überraschung. Doch nun zeigt eine Studie: Besonders die junge Generation blickt düster in die Zukunft, gibt an, mental extrem belastet und vor allem auch politisch unzufrieden zu sein.

Unsicherheit und das Gefühl, nicht gesehen zu werden

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gesehen, wie in diesem Beispiel etwas der 16-jährige Niklas aus Köln. Er erzählt, dass er das Gefühl hat, die Politik würde die Probleme seiner Generation einfach nicht sehen, aber er erzählt auch von dem frustrierenden Gefühl, das sich in ihm ausbreitet, wenn er Nachrichten auf dem Handy liest.

Er berichtet von der Unsicherheit, die sich in ihm und seinen Freunden breit macht. Wie wird das Leben der jungen Menschen in 20 Jahren aussehen?

Niklas und seine Freunde sind mit diesen Gefühlen nicht allein. Das zeigen die neuen Ergebnisse der Studie „Jugend in Deutschland“.

Die Studie

Seit 2020 wird die Studie regelmäßig von Jugendforscher Simon Schnetzer durchgeführt.

Psychische Belastung

Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Stimmung kippt. 51% der Befragten gaben an, dass sie unter psychischen Belastungen wie beispielsweise Stress leiden. Auch Erschöpfung gaben mehr als ein Drittel der Befragten (36%) an. Trotz des Abflauens der Corona-Pandemie fühlen sich 17 Prozent der Befragten nach wie vor hilflos. Elf Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass sie aufgrund psychischer Störungen in Behandlung sind. Ein weiterer relevanter Faktor: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass die wirtschaftliche Lage sie extrem bedrückt – sie gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation Deutschlands zusehends verschlechtern wird.

Weitere Sorgen

65% der Teilnehmenden gaben an, dass besonders die Inflation sie besorgt. Weiter teilen viele (54%) die Sorge um den teure Wohnraum, für knapp die Hälfte (48%) ist Altersarmut ein beängstigendes Szenario, ebenfalls knapp die Hälfte (49%) hat Sorge aufgrund der Spaltung der Gesellschaft. Doch auch die Zunahme von Flüchtlingsströmen besorgt viele (41%) junge Menschen in dieser Studie.

Mögliche politische Folgen

Die zunehmende Unzufriedenheit der jungen Menschen führt zu einem enormen Potenzial für rechtspopulistische Einstellungen in der jungen Generation. Diese Zunahme zeigt sich auch im Vergleich mit früheren Studien. Es lässt sich sehen, dass die Parteien der Ampelregierung bei den 14 – bis 29-Jährigen immer mehr an Ansehen verlieren. Zulauf hingegen bekommt vor allem die AfD.

Demnach würden bei den u30-Jährigen 22% die AfD bevorzugen (2022 waren es neun Prozent), weitere 20 Prozent würden sich für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Die Grünen verloren neun Prozent im Vergleich zu 2022 und liegen nun bei 18 Prozent. Die SPD steht bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP verlor sogar im Vergleich zu 2022 ganze elf Prozent und steht somit nun bei acht.

Ein Viertel der Befragten gab an, noch unentschlossen zu sein.

Schnetzer, welcher die Studie durchführt, schätzt die Situation der jungen Generation als schwierig ein. Ihnen würde eine motivierende Zukunftsperspektive fehlen, erklärt er – und, dass die Nüchternheit der Jugend auffällt, wenn es darum geht, wie sie selbst auf das politische Leben Einfluss nehmen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt ihr über diese Studie?
• Könnt ihr die Sorgen nachvollziehen oder teilt ihr sie vielleicht sogar?
• Was denkt ihr, könnte politisch und auch gesellschaftlich getan werden, sodass die junge Generation sich besser aufgehoben fühlt?
• Welche Probleme seht ihr künftig, wenn sich der Zustand nicht verbessert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-bertelsmann-misstrauen-jugendliche-100.html

Immer mehr Konflikte werden militärisch ausgetragen - dies wird ersichtlich, wenn man einen Blick in die Ukraine, den Nahen Osten, in den Kosovo oder auch nach Bergkarabach wirft. Das für Deutschland alarmierende: Die Kriege und Konflikte rücken näher. Länder- und Bündnisverteidigungen sind wieder an der Tagesordnung. Eine direkte Involvierung Deutschlands besteht derzeit noch nicht, es ist allerdings nicht im Bereich des Unmöglichen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Boris Pistorius: Deutschland muss "kriegstüchtig" werden

Mit seiner Aussage geht Boris Pistorius einen Schritt weiter, als viele Politiker es sich bisher trauten. Selbstverständlich polarisiert diese Aussage - einige unterstellen Kriegsrhetorik und unnötigen Alarmismus, der lediglich zu Unruhen führen würde.
Doch in der Tat ist Deutschland im Falle eines solchen Szenarios derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Politik vermeidet es, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren und militärische Macht zu projizieren. Für Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt dieses Vorgehen eine Strategie der Konfliktvermeidung dar, mit der Folge, dass Deutschland international an Einfluss verliert.

Die Bundeswehr in Deutschland

In der Politik werden militärische Themen vermieden, denn mit dieser Thematik werden kaum Wählerstimmen generiert. Doch in der Bundeswehr fehlt es an Gerätschaften, Personal und Geld - verteidigungsfähig ist sie Stand jetzt nicht.

Kurz nach seinem Auftritt bei "Berlin direkt" ergänzte Pistorius seine Aussage übrigens. Es sei notwendig, dass Deutschland in der Lage sei, Krieg im Sinne eine Abwehr- oder Verteidigungskrieges führen zu können, sodass dies am Ende gar nicht erst nötig wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt ihr die Aussage von Pistorius ein? Muss Deutschland kriegsfähig(er) werden oder handelt es sich bei seiner Aussage tatsächlich um reinen Alarmismus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
https://www.focus.de/politik/verteidigungsminister-warnt-vor-neuer-gefahr-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-100-milliarden-euro-sollen-helfen_id_235984844.html

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Wurde es erst ein Verein? Wie macht man das richtig?

Alter, Dokumente, Anmeldung

Danke für die Hilfe :)

Der Papst sorgt mit einem Aufruf für einen internationalen Aufschrei. Internationale Kritik bekommt er für seine Aussage, die Ukraine müsse Mut für Friedensverhandlungen mit Russland aufbringen. Diese sollten stattfinden, bevor es noch schlimmer würde. Nach massiver Kritik bemüht sich der Vatikan derzeit um eine Klarstellung.

Papst Franziskus Interview

Obwohl das Interview mit dem Schweizer Rundfunksender RSI erst am 20.03. ausgestrahlt werden soll, wurden Auszüge davon bereits vorab veröffentlicht. [Anmerkung: Das Interview im Original ist auf Italienisch].

Seinen Worten nach solle die Ukraine den Mut haben eine "weiße Fahne" zu hissen, um ein Ende des Kriegs mit Russland auszuhandeln.

Weiter sagte er dem Sender gegenüber:

Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird [...]

Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen [...]

Außerdem denke er, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt".

Für das katholische Kirchenoberhaupt ist klar, dass es in diesem Krieg nur einen Gewinner gibt - nämlich die Waffenlieferanten. Dies betonte er im Interview wiederholt.

Erboste Reaktionen aus der Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf X (ehem. Twitter):

Our flag is a yellow and blue one. This is the flag by which we live, die, and prevail. We shall never raise any other flags.

Übersetzt heißt dies, dass er sich auf die Farben der ukrainischen Flagge bezieht. Diese ist gelb und blau. "Dies ist die Flagge unter der wir leben, sterben und siegen. Wir werden niemals eine andere Flagge hissen".

Auch der frühere Abgeordnete und Vizeinnenminister Anton Heraschtschenko äußerte sich auf X, kritisierte, dass der Papst nicht zur Verteidigung der Ukraine aufruft, nicht Russland als Aggressor verurteilt.

Olexander Scherba, der ehemalige ukrainische Botschafter in Österreich, bezeichnete den Papst mit einem Bibelwort als einen "Kleingläubigen".

Eine Äußerung der offiziellen Kiewer Stellen gibt es bisher nicht.

Weitere Reaktionen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Äußerungen massiv, erklärte, als Katholikin sei sie selbst entsetzt über die Aussage des Papstes. Sie bezeichnete es als bemerkenswert, die "Opfer" aufzufordern, nicht mehr zu kämpfen.

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl, Bernhard Kotsch, distanzierte sich von den Papst-Äußerungen. Auf X schrieb er, dass Russland der Aggressor sei und internationales Recht breche.

Auch der Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, zeigte wenig Verständnis. Seiner Auffassung nach müsse viel mehr Putin aufgefordert werden, den Mut zu haben, seine Armee aus der Ukraine abzuziehen.

Vatikan um Schadensbegrenzung bemüht

Der Vatikan versuchte, die Äußerungen des Papstes einzuordnen. Matteo Bruni, der Papst-Sprecher, widersprach den derzeit kursierenden Darstellungen, dass der Papst die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert habe. Seine Intention sei dabei ein Aufruf zum Waffenstillstand gewesen. Außerdem appelliere er für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet Ihr die Aussage des Papstes ein? Aufforderung, sich zu ergeben oder nur ein Appell, Friedensverhandlungen zu führen? Ist es Eurer Ansicht nach noch im Aufgabenbereich des Papstes, sich zu Kriegen dieser Art zu äußern? Welche Konsequenzen könnten durch das Interview entstehen? Was wäre in Euren Augen nötig, um den Krieg zeitnah zu beenden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.rsi.ch/info/mondo/Conflitto-a-Gaza-%E2%80%9Cdue-responsabili%E2%80%9D.-Ucraina-%E2%80%9Cil-coraggio-della-bandiera-bianca%E2%80%9D--2091038.html
https://www.srf.ch/news/international/mut-zum-verhandeln-papst-fuer-aussagen-kritisiert-die-er-so-nicht-gemacht-hat
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-102.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/papst-ukraine-krieg-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-ukraine-kritisiert-papst-franziskus-fuer-aufruf-zu-verhandlungen-mit-russland-a-9b4c9b14-4f38-427b-8c05-e45808a1a6dc
X - siehe Verlinkungen im Text

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Das Verhältnis zwischen dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der SPD ist schlecht. Schröder (von 1998-2005 Kanzler unter rot-grüner Regierung) hat gute Verbindungen nach Russland. Mit Putin ist er eng befreundet. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Schröder nicht komplett kritisiert und er bezeichnet sich weiter als Freund Putins. Auch seine Posten bei russischen Firmen hat Schröder nicht abgelegt.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder scheiterte.

Heute soll Schröder trotzdem für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehert werden:

https://www.zeit.de/news/2023-10/26/altkanzler-schroeder-ehrung-fuer-60-jahre-spd-mitgliedschaft

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/gerhard-schroeder-spd-ehrung-100.html

Ein falsches Signal oder richtig, weil die Mitgliedschaft ja trotzdem seit 1963 besteht?

Die Ehrung von Schröder ist

Dänemark möchte sein Klimaziel erreichen. Um das zu ermöglichen, sollen erstmals Treibhausgas-Emissionen von Milch- und Schweinemastbetrieben besteuert werden. Dänemark wäre damit das erste Land der Welt, das eine solche Klimasteuer einführt.

Situation in anderen Ländern

In Deutschland etwa gibt es CO2-Steuern und Abgaben in unzähligen Bereichen. Dazu gehört beispielsweise der Bereich Verkehr, Wärme oder auch Energie und Industrie. Für die Landwirtschaft gibt es allerdings bisher keinen solchen Bereich. In Deutschland ist der landwirtschaftliche Sektor für acht Prozent der Gesamtemission verantwortlich. Zum Vergleich: In Dänemark sind es 35 Prozent.

In Neuseeland war ein ähnlicher Vorstoß auf massiven Widerstand getroffen. Der Plan wurde deshalb verworfen. Auch Neuseeland ist agrarisch geprägt. Doch obwohl der prozentuale Anteil der Gesamtemission in Deutschland geringer ist, wird auch hierzulande über ein solches Vorgehen diskutiert. In Deutschland sollen die Emissionen um insgesamt 65 Prozent verringert werden.

Methan und CO2

Abgesegnet ist das Vorhaben in Dänemark noch nicht. Zuerst muss es noch in das dänische Parlament. Die Chancen, dass es auf große Zustimmung treffen wird, stehen jedoch gut. Überraschenderweise wird sogar mit einer überwiegenden Befürwortung aus dem betroffenen Agrarbereich gerechnet.

Wenn Fleisch und Milch produziert werden, fällt insbesondere die sogenannte Methan-Emission an. Methan gilt als sogar noch klimaschädlicher als CO2. Es wird in ein „CO2-Äquivalent“ umgerechnet. In Dänemark sollen dann im Jahr 2030 Landwirte ungefähr 40 Euro pro Tonne CO2, im Jahr 2035 sogar etwa 100 pro Tonne CO2 zahlen.

Doch einen Vorteil gibt es für die Bauern auch: Im Gegenzug sollen sie bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Verrechnet man das miteinander, dürfte die tatsächliche finanzielle Belastung pro Tonne CO2 bei 15 bis 40 Euro liegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von dem Vorhaben in Dänemark?
• Wäre ein solcher Plan auch in Deutschland sinnvoll?
• Welche Auswirkungen hätte eine solche Steuer auf die Konsumenten?
• Würdet Ihr im Falle einer solchen Ausführungen mehr für tierische Produkte ausgeben, wenn Landwirte die entstandenen Mehrkosten umlegen würden?
• Welche weiteren Bereiche sollten strikter besteuert werden, wenn es um die Einsparungen von Emissionen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/daenemark-klimasteuer-fleisch-milch-100.html