Wie steht es um die Meinungsfreiheit in D?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

An die lieben Deutschen Mitbürger, ich als Muslim und Deutscher Staatsbürger stelle mir die Frage ob ihr es Schlimm findet das ich gegen die Demokratie bin.

Die Lehren von Allah in dem Koran können nicht mit der Demokratie vereinbart werden. Falls es doch geht belehrt mich eines Besseren indem ihr Verse aus dem Koran zeigt die, die demokratie befürworten.

Das ist meine Meinung und ich Rebbeliere auch nicht gegen die Demokratie und hetzte nicht, ich nehme halt nicht an Wahlen teil usw und so fort.

Was haltet ihr davon?

Der Bundeselternrat möchte lottrige, also vor allem freizügige Kleidung, aber auch löchrige Hosen und Jogginghosen an Schulen verbieten.

Ich verstehe, dass ein Bikini für den Unterricht nicht geeignet ist, aber verstößt so ein Verbot nicht gegen das Grundgesetz, in dem es heißt:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich wüsste nicht, inwiefern man die Rechte anderer verletzt, wenn in meiner Jeans an den Knien zwei Löcher sind.

Was ist eure Meinung?

Es scheint so, dass einige sehr besorgt sind, nicht zuletzt wegen des Wahlprogramms.

Programm_AfD_Online_.pdf

Bedenklich: Positionen zu Steuern, EU, Islam, fremde Kulturen - keine Position zur Rente/Alterversorgung. Industriepolitik? Ökologie und Energie - nur ablehnen reicht nicht.

Also es geht um Trolle, sollte man das trolling an sich strafbar machen oder gehört trolling zur Meinungsfreiheit? Was meint ihr?

Ich selbst finde es sollte nicht verboten sein

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Hi, höre hier auf dem Forum schon seit einer ganzen Weile von sogenannten "Experten", dass das Wort Rasse auf den Menschen als solches nicht anzuwenden ist und das es als solches verpönt ist.

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Das man Menschen AUFGRUND ihrer Rasse nicht bewerten sollte oder diese Bevor-/Benachteiligen ist allgemein bekannt, anerkannt und von mir im höchsten Maße zu befürworten!

Jedoch ist das Wort "Rasse" im auch im Bezug auf Menschen (nicht nur auf Tiere) im normalen Sprachgebrauch wenn es um die Beschreibung von Unterschieden welche auf Herkunft beruhen absolut normal und gängig.

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Beispiel dafür einer meiner Lieblingsartikel aus dem deutschen Grundgesetz:

Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Oder auch gut aus dem Englischen, das Buch von Obama mit folgendem Titel:

Dreams from My Father: A Story of Race and Inheritance

"Race" steht hier übrigens nicht für Rennen sondern für Rasse.

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Wäre cool, wenn ihr "Experten" mal dazu Stellung bezieht, warum der erste schwarze Ex-Präsident der USA und unter anderem das deutsche Grundgesetz ein Wort benutzen, was angeblich von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nur strotzt.

Bin gespannt auf eure Antworten und die Diskussionen.

Führt doch sowieso nur zur Unruhestiftung. Manche jungen Menschen können nicht heiraten, da die Familien es verbieten. Es finden Kriege statt, weil man nicht denselben Glauben hat. Usw.

Hallo,

in Österreich ist es so dass nur Männer verpflichtet sind 6 Monate zum Militär oder 8 Monate Zivildienst in einem Krankenhaus oder Sozialen Einrichtung zu machen, dafür bekommt man pro Monat 500 € entschädigung, für Frauen ist es hingegen nicht verpflichtent, Frauen können sich jedoch freiwillig zum Militär oder Zivildienst melden und bekommen dafür seit kurzem Stand März 2023 jedoch 1250 € im Monat für die selbe Leistung, also fast das 3x fache Gehalt noch dazu ohne Zwang.

Jz leben wir in einer Zeit wo mit Gendern und Gleichberechtitung gerufen wird, aber hier sieht man wo ganz klar zwei Gleichheitsgrundsätze massiv verletzt werden, Zwang vs Freiwillig und für die selbe Leistung 500 vs 1250 Euro Lohn.

Bei jeder Kleinigkeit schreien alle auf aber hier nicht, irgendwie verstehe ich dies nicht ganz? Was meint ihr dazu? Irgendwie eine massive Doppelmoral, was würden die Politiker und Medien sagen wenn es umgekehrt wäre, wenn Frauen verpflichtet sind für 500 € zum Militär oder Zivildienst zu gehen und Männer freiwillig dies machen können und noch dazu 1250 € bekommen für die selbe Leistung.

Jeder redet von Meinungsfreiheit, es wird aber nur die Meinung toleriert, die von der Gesellschaft wird. Sobald man was anderes sagt ist man verrückt oder ein Verschwörungstheoretiker. Du wirst auf allen sozialen Plattformen gebannt und wenn es hart auf hart kommt wirst du umgebracht.

Habe oft das Gefühl, dass mittlerweile nur noch eine Meinung toleriert wird und wer anderer Meinung ist gehört zu den Bösen.

Gerade im öffentlichen Fernsehen wird alles andere als linksgrüne Meinung doch kaum noch toleriert...

Es gibt ja eine Gruppe von Menschen, die ganz ernst gemeint behaupten, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr (sie nutzen also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie meinen, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr :-D).

Mich würde interessieren, wie ihr es findet, wenn jemand derartiges behauptet.

Ich finde ja. Wenn man das Wort Ungläubiger benutzt, will man Menschen herabwerten und ausgrenzen. Man will erklären, das man selber zu den Guten und Wertvollen gehört, und der andere zu den Untersten der Gesellschaft.

Im Prinzip macht das Wort Ungläubiger nicht den geringsten Sinn. Man meint nämlich gar nicht, das der Andere ein Ungläubiger ist, sondern man meint, das er mindestens das Falsche glaubt. Das wiederum ist nach dem Grundgesetz streng verboten. Im Grundgesetz steht eindeutig, das jeder seinen Glauben frei wählen kann. Damit ist es verwerflich, wenn ich jemanden herabwürdigen oder ausgrenzen will, wenn ich ihn als Ungläubigen bezeichne und damit ausdrücken will, das er minderwertig ist.

Ich finde, GF sollte das Wort Ungläubiger bedingungslos aus den erlaubten Wörtern streichen. Es ist in keiner Weise nötig, zu klären, ob einer gläubig ist oder nicht. Im Zweifelsfalle, ist es seine private Sache, in der sich niemand ungefragt einzumischen hat. Das Zusammenleben könnte wesentlich besser und einfacher ablaufen, wenn grundsätzlich nicht geklärt wird, ob man ein Ungläubiger ist, oder nicht.

Von mir aus, kann man ja Nichtgläubiger schreiben, wenn es sachdienlich ist. Sollte das Wort Nichtgläubiger aber so sehr verkommen, das es als Ersatz für Ungläubiger genutzt wird, muss halt eben neu verhandelt werden.

Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz, wenn man uns verbietet ausländische Fernsehen anzuschauen? Damit man mir nicht Einseitigkeit vorwerfen kann, verlinke ich hier einmal ein Ost- und einmal ein Westmedium, denn ich glaube viele kennen die neueste Entwicklung noch gar nicht.

https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-tv-sender-verbreitung-von-rt-deutsch-untersagt-17773041.html

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_der_AfD

Einige Juden haben sogar die JAfD in Wiesbaden-Erbenheim gegründet.

Wie kann dass denn sein, wenn die AfD so böse, rechtsradikal und antisemitisch ist?

Das ist doch diskrimierend oder? Ich meine nur weil ich nicht an den Islam  glaube, weil er meiner Ansicht nach erstunken und erlogen ist, heißt es doch noch lange nicht, dass ich minderwertiger bin, als diejenigen, die daran glauben?

Wie kann mit solch einem denken überhaupt eine Gesellschaft geschweige denn Integration funktionieren?

Bei einem Besuch des US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sagte Barack Obama; "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben", ich habe immer wieder gelesen, Deutschland sei nicht souverän, will den Sachverhalt - vielleicht vereinfacht, wenn es geht - verstehen ...?

Religionsunterricht, warum, wozu?