Die AfD wird immer stärker. Manche befürchten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung bald stark gefährdet sein könnte.

Ich habe letztens eine Diskussion über ein "Sichere-Demokratie-Gesetz" gehört. Also ein Gesetz, welches nur Parteien in Bundestagen zulässt, die eindeutig auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen. Dazu gehören z.B. keine Parteien mit extremistischen Tendenzen.

Was haltet ihr von der Idee: Kann die Demokratie langfristig gesichert werden, wenn die AfD verboten wird und gesetzlich fixiert wird, dass nur noch klar demokratische Parteien in die Parlamente dürfen?

Ist dies unserer Gesellschaft förderlich oder sollte man das Risiko inkauf nehmen, dass eine Ermächtigung stattfinden könnte?

Ich bitte um eine sachliche Diskussion.

So etwas ist eher ungewöhnlich... Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag... dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Gruß, JB

Wäre ja für manche einfach nur meinungsfreiheit

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Hey,

also ich hab mal ein paar Punkte ausgesucht:

Artikel 2: Tanzverbot - Menschen dürfen wegen eines christlichen Feiertags nicht tanzen

Artikel 3: Frauen dürfen keine Priesterinnen werden

Artikel 6: Priester dürfen keine Ehen schließen

Artikel 9: Priester dürfen keine Gewerkschaften bilden

Das ist doch echt abstrakt, dass so ein konservativer Laden wie die (katholische) Kirche, die gegen das Grundgesetz verstößt, einfach eine Kirchensteuer hat und Staat und Kirche vereint sind. Wenn Menschen an Gott glauben wollen, okay. Aber diese Kirchen genießen einen so dummen Sonderstatus, sie können Kinder vergewaltigen, dürfen ihre Strafen selber machen, sie können so viel menschenfeindliche und homophobe Scheiße reden. Ich finde Kirchen sollten allein wegen ihren Grundgerechtsverletzungen verklagt werden und bitte vom Staat getrennt werden. Wie seht ihr das? ^^

lg

Hallo,

im 3. Artikel des GG steht ja:

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

"(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Nun steht aber in Artikel 12a des GG:

"(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Soweit ich das richtig sehe ist das ja ein Widerspruch. Oder sehe ich das falsch?

Hey. Ich weiß die Frage klingt erstmal sehr hetzerisch gegenüber der Kirche, doch um so mehr ich darüber nachdenke desto mehr bin ich der Meinung das es verboten sein sollte Kinder taufen zu lassen.

Ich überlege schon länger aus der Kirche auszutreten da ich mit Religion nichts anfangen kann, doch dabei stellt sich mir die Frage warum ICH jetzt dafür zum Amt gehen muss und eine Bearbeitungsgebühr zahlen soll nur weil meine Eltern sich für die Taufe entschieden haben. Wenn ich diesen Gedanken weiter verfolge stelle ich fest das ich Jahrelang Kirchensteuern gezahlt habe nur wegen dieser einen Entscheidung meiner Eltern. Ich will ihnen das jetzt nicht zu sehr zur Last legen, aber ist das nicht super dämlich? Ich finde man sollte erst in die Kirche eintreten können wenn man selbst in der Lage ist das zu entscheiden und sich der Verpflichtungen bewusst ist.

Jetzt kommen bestimmt einige die sagen das es gerade bei sehr gläubigen Eltern schwierig wäre, da die natürlich wollen das ihr Kind getauft wird. Verstehe ich. Finde ich nicht gut, aber ist nachvollziehbar. Dann finde ich allerdings das diese Kinder VOR dem ersten mal Kirchensteuer zahlen gefragt werden sollten ob sie weiterhin in der Kirche bleiben möchten. Dazu sollte ihnen erklärt werden was das für sie bedeutet, da Kinder ja nicht wirklich an Steuern denken. Falls sie sich dann für den Austritt entscheiden können die Eltern dann auch die Kosten übernehmen da es ja ihre Entscheidung war.

Das wäre für mich ein sinnvolles System zu diesem Thema. Warum gibt es sowas noch nicht? Für mich ist das bisherige System untragbar und unverantwortlich.

Ich bitte euch mir eure Gedanken dazu mitzuteilen oder einfach die Umfrage zu beantworten, damit ich mir ein Bild machen kann ob ich nicht vielleicht komplett falsch liege.

Vielen Dank schon mal für alle Antworten und sorry für den langen Text. Ich wünsche euch weiterhin ein schönes Wochenende!

Ich habe vor kurzem ein Mädchen kennengelernt, dass ich für 14/15 gehalten habe. Nachdem wir uns hin und wieder unterhalten haben, stellte sich heraus, dass sie erst 12 ist (wird jedoch bald 13). Ich bin m/17

Was wäre gesetzlich erlaubt, wenn wir uns wieder treffen und „mehr“ passieren würde?

Ein Beispiel: Das SGB ist mit dem GG nicht vereinbar.

Im Internet findet man nur zu viel komplizierter Information dazu. Allerdings muss es irgendwie mit Revolution der Liberalen in Deutschland 1848 zusammenhängen

Hallo, man hört manchmal von den rechten Parolen, die dann mal vor Gericht landen.

Jetzt mal rein theoretisch: Kann ich jemanden anzeigen, der linke Parolen verbreitet? Kommunisten sind ja schließlich laut GG auch schädlich für den Staat (also das System).

Danke schonmal für Antworten auf meinen Gedankengang.

Also es geht um die ersten 20 Artikeln unseres Grundgesetzes. Die sind ja laut Artikel 79 unveränderbar. JEdoch taucht jetzt das PRoblem auf, man könne ja Artikel 79 ändern. Sobald man dies getan hätte könnte man doch dann die ersten 20 Artikeln im Grundgesetz doch ändern oder hab ich etwas außer Acht gelassen?

Ein Thema in meiner Klausur wird sein warum das Grundgesetz nicht Verfassung genannt wird! Ich weiß das es damals nur eine Notlösung war es Grundgesetz zu nennen (nachm 2.Weltkrieg)... Aber das wird kaum ausreichen desshalb hoff ich ihr wisst mehr?

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

denn es sind menschenleben, die sterben. weswegen führen die idioten nur kriege, statt wert auf diplomatie zu legen? ich töte auch nicht meine familie, meine schwester, meinen cousin oder so, nur weil ich mich mit ihnen streite, oder? seht nur, wie unzählige junge leben sich dafür opfern. Beim krieg wird es keinen gewinner geben, die an spitzen stehenden sind es, die die politik manipulieren, ohne die tränen des volkes zu hören, dass sie sich nur wünschen, ihre familie bei sich zu haben, sie wollen nur glückliches leben, aber keinen krieg. Zweitens bin ich der meinung, dass die welt ein zertrennbares ganzes ist. menschen sollen sich nicht bekämpfen, sondern zusammenarbeiten, wie die zellen von einem blatt... ich mache mir sorge, dass putin eines tages atomkrieg beginne wird, ohne auf jegliche konsequenzen zu achten. ich möchte am liebsten mit ihm reden, sollte es geister geben, bitte ich sie darum, ihn selbst vom krieg zu träumen, von sterben, von schmerzen, wie er noch nie erlebt hat. ich würde sogar schwarze magie lernen, und ihn verfluchten...

welche vorstellung habt ihr also? ihr könnt bei mir gerne geheimnissvoll ausheulen.

die welt is zusammen stark, nicht indem sie sich schneidet, mit der linken in die rechten. die zellen sollen nicht gegen einander arbeiten, das führt zwangsläufig zum verfall, wisst was ich meine?

trauernder toaddy

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

Der Begriff "Biodeutsch" ist klar, wenn alle vier Großeltern deutsche sind.

"Passdeutsch" ist in meinen Augen eine Person die bei uns eingewandert ist und unsere Staatsbürgerschaft bekommen hat aber kein ethnischer deutscher ist.

Aber manche anscheinend meinen Passdeutsch ist jeder der nicht Biodeutsch ist, selbst wenn man in Deutschland geboren ist.

Was meint ihr?

Werde immer Opfer von rassistischen Anfeindungen, die meinen ich wäre keine deutsche😕.

Also wer ist in euren Augen "Passdeutsch"?

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"