Die Grünen in NRW (Josefine Paul) wollen ein weitreichendes Meldewesen, einführen, nicht mal heimlich, sondern ganz offen.
Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden sollen „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das heißt, Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit eindeutig gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.
Wie findet ihr das?
Quellen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/queerfeindlichkeit-gruene-ministerin-plant-meldestelle-unterhalb-der-strafbarkei-80709978.bild.html
u.v. a.