Insbesondere die Rechtslage wäre hier interessant bzw. wie Versicherungen mit solchen abtrünnigen Subjekten verfahren, die sich nicht an die Schweigepflicht halten und mit sowas hausieren gehen.

Lg

Hi Leute ✌️😇

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mich wundert es etwas, dass man wegen der AFD verzweifelt und sie auch noch weitermachen lässt.

Jeder, der gebildet und nicht verlogen ist, weiß, wie bösartig, schlecht und negativ Rechtsradikale waren und noch immer sind.

Sie beweisen es ja auch selbst stets, durch Ihre Grundgedanken und Ihre Theorien, dass sie bösartige Absichten haben und antidemokratisch sind.

Rechtsradikale sind für jeden guten Menschen etwas schlechtes.

Wenn diese Monster, deren Vorfahren oft grundlosen, grausamen Massenmord an Minderheiten, Besseren oder Schwächeren betrieben haben, wieder an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie mehr!

Warum also nicht verbieten, verfolgen & einsperren, bevor noch ein 1000 Mal größeres Leid passiert?

Weil sie mehr Zulauf bekommen würden, oder wie?

Mir wäre das egal, ich würde alle Zuläufe mit einsperren, ob 20k mehr oder weniger, spielt keine Rolle.

Wenn man im Grundgesetz längst verankert hätte, dass Rechtsradikale Verbrecher sind und Faschismus ein Verbrechen ist, was man hierzulande, nach der Geschichte, hätte längst tun müssen, wäre das Problem mit diesem Bösen nicht mehr.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ich finde es auf jeden Fall falsch, die AFD nicht zu verbieten, würde auch jeden Zulauf mit einstampfen, denn wenn die an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie und Gerechtigkeit mehr.

Ich finde es sogar falsch, zu zögern und zu warten und würde so schnell das Ganze eindämmen, wie nur möglich.

Man sollte mit Rechtsradikalen und Nazis so umgehen, wie sie mit einem umgehen würden, ansonsten wäre man etwas doof, denn wenn die an die Macht kommen würden, würden sie sofort alle Gesetze anpassen, ändern, ihre perversen Absichten umsetzen und spätestens dann käme es in Deutschland zum BÜRGERKRIEG, weil jeder gute Mensch bei denen nicht mitmachen würde.

Deswegen gilt es, bevor es dazu kommt, das Übel samt allen Zuläufen so schnell einzudämmen, wie nur möglich, bevor noch mehr passiert.

Jeder Tag länger, macht alles nur noch schlimmer.

Was denkt ihr?

MfG ✌️😇

Und falls nein: was tust du dagegen, dass deine Religion genau solche Vorschriften staatlich durchgesetzt hat und uns anderen Menschen macht?

AfDlern wird, zum Teil ja auch zurecht, vorgeworfen, sie würden, hätten sie die Macht eine Politik durchsetzen wollen, die ungerecht und undemokratisch wäre.

Stellt man aber gerade Gegnern der AfD Fragen, kann man immer wieder feststellen, dass diese in Bezug auf die AfD und deren Mitgliedern Forderungen haben, unterstützen oder zumindest nicht ablehnen, die mit einem sozialen Staat, mit einem demokratischen Staat, mit einem freiheitlichen Staat, mit einem Staat in dem niemand wegen seiner pol. Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nicht vereinbar sind.

Ich finde die AfD scheiße. Ich finde das Abdriften der AfD immer mehr nach rechtsaußen absolut bedenklich - aber ebenso bedenklich finde ich, dass AfD-Gegner genau so in die Richtung (nach außen, nur nicht rechts) abdriften.

Ich finde es äußert bedenklich, dass es ein Abdriften ins Radikale bei allen pol. Richtungen beobachtbar gibt. Dazu stelle ich aber auch immer wieder fest: die Leute sehen dieses Abdriften - aber jeweils immer nur bei den anderen. Beim pol. Gegner bemerkt man sowas sofort und kritisiert es. Gerade Gegner der AfD sollten doch aber darauf achten, auf dem Boden des GG zu bleiben, weil sie eben dieses ja bei der AfD ja kritisieren.

Wie kann man solchen Leuten aufzeigen, wie falsch sie sich eigentlich verhalten?

So geben sie der AfD ja nur noch mehr Auftrieb und scheinbare Rechtfertigung, alá "seht ihr? Wir müssen uns verteidigen, die wollen uns mit allen Mitteln loswerden."

also der verein https://sanktionsfrei.de/

findest du den gut oder hilfreich?

Wenn ja, inwiefern?

Seid ihr für oder gegen eine gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen und warum seid ihr dieser Meinung?

Joa, moin.

Also ich bin grad wirklich fassungslos ... die über 80 Jahre alte Großmutter eines Bekannten von mir erlitt kürzlich einen sehr schweren Schlaganfall. Die Ärzte vermuten, dass sie nach dem Schlaganfall gut 24 Stunden lang in ihrem Sessel saß, bevor sie gefunden und gestern Abend ins Krankenhaus gebracht wurde.

Bereits da wurde festgestellt, dass ihre gesamte linke Hirnhälfte tot ist. Heute kam die Patientenverfügung, mittlerweile ist das Gehirn weiter abgestorben, es sind nun fast 3/4 tot.

Laut Patientenverfügung sind keine lebenserhaltenden Maßnahmen erwünscht - sie wollte würdevoll sterben. "Leider" ist die Dame mehr oder weniger ansprechbar. Sie ist größtenteils gelähmt, kann nicht schlucken, kann die Augen nicht öffnen, jedoch versucht sie auf Fragen zu antworten (leider unverständnlich) und sucht unter geschlossenen Lidern den Blickkontakt zum Sprechenden. Auch kann sie ihren Namen noch grad so nuscheln und "leider" selbstständig atmen.

Medikamente werden laut Patientenverfügung abgelehnt.

Nun reden die Ärzte auf die Familie ein, dass ja "ein Wunder" geschehen könnte und die Dame könne sich regenerieren (nochmal: fast 3/4 des Gehirns ist unwiderruflich TOT), sodass sie zumindest fähig wäre, wieder eigenständig zu schlucken. Ob es dazu kommt, würde sich in den nächsten 24 Stunden herausstellen und falls sich nichts "bessert", würden die Geräte nach und nach abgestellt werden.

Da Medikamente nicht erwünscht sind, wird ihr auch nichts verabreicht werden, was ihr Bewusstsein "ausschaltet". Das bedeutet, diese Dame ist dazu verdammt, langsam und qualvoll zu verdursten/verhungern. Und da packt uns alle hier grad einfach die Wut und völliges Unverständnis.

Wie kann es mit Artikel 1 des GG vereinbar sein, dass ein Mensch, dessen Aussicht auf Besserung praktisch 0 betrifft, einen ungewollt würdelosen, schmerzhaften und generell qualvollen Tod erleiden muss? Muss da nicht mal GANZ dringend was reformiert werden??

Naja, was haltet ihr davon? Ich weiß grad nicht, was ich noch dazu zum Anschluss schreiben soll, bin einfach nur fassungslos und stinksauer grad.

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Die Haushaltskrise ist in vollem Gange. Die Lösung der Ampel: Man macht die Armen und Normalverdiener noch ärmer!

Die Co2 Steuer wird erhöt. Tanken damit noch teurer ab dem neuen Jahr. Für Bauern die uns mit Lebensmitteln versorgen, sollen die Subventionen für Agrardiesel wegfallen, die viele kleine Bauern in den Ruin treiben und die Lebensmittelpreise deutlich steigen lassen wird. Einsparungen sollen auch bei der Entwicklungshilfe vorgenommen werden. Außerdem soll die Ticketteuer für Flugreisen erhöht werden. Was all diese Maßnahmen gemeinsam haben. Sie belasten ausschließlich die kleinen, Armen und normalen Leute, die noch stärker als ohnehin schon belastet und zur Kasse gebeten werden.

Gleichzeitig ist Deutschland seit 30 Jahren immer mehr zum Steuerparadis für Superreiche geworden!

Schuld an der extrem ungleichen Vermögensverteilung ist vor allem unser Steuersystem. Deutschland ist ein Hochsteuerland bei Arbeitseinkommen und ein Steuerparadies bei Vermögen. Wer in Deutschland Geld mit Kapitalerträgen erzielt, wird vom Staat belohnt. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hat ausgerechnet, dass der Durchschnittsmillionär in Deutschland einen Steuer- und Abgabensatz von 24 Prozent zahlt, bei der Durchschnittsfamilie sind es 43 Prozent.

Diese Zahlen zeigen eindrücklich die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems. Seit den 80er Jahren haben wir sukzessive alle Steuern auf Vermögen abgebaut. Die Vermögenssteuer bleibt weiter ausgesetzt. Kapitalerträge werden einfach pauschal besteuert. 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/haushaltskrise-steuersystem-reichensteuer-100.html

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/

Weshalb bleiben die Superreichen nach wie vor völlig unberührt von den Maßnahmen? Kann man noch von Demokratie sprechen wenn diejenigen die den meisten Profit aus dem System ziehen sich nahezu gänzlich ihrer demokratischen Verantwortung entziehen?

Weshalb sind die Superreichen unantastbar während die gesamte Last der deutschen Haushaltskrise auf die Schultern der kleinen Bürger abgeladen wird? Obwohl in Deutschland die reichsten 3100 Personen 1/5 des gesamten Deutschen Vermögens horten. Und diese Leute aus den Krisen wie Corona und den Ukrainekrieg enorme Vermögenszuwachse verbuchen konnten, während die normale Bevölkerung immer verzweifelter versucht sich finanziell am Leben zu halten.

Handelt die Regierung angesichts dessen wirklich noch im Interesse des deutschen Volkes? Oder hat hier längst eine Abspaltung zwischen Arm und Reich statt gefunden, bei der per Gesetz Reiche systematisch bevorzugt werden und die Armen- Normalvermögenden immer mehr ihr Existenzrecht abgesprochen bekommen?

So wie ich es sehe sind wir das erste mal seit bestehen der BRD an einem Punkt angekommen wo wir geschlossen als Bevölkerung über das Widerstandsrecht ernsthaft nachdenken sollten!

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

So wie ich es sehe ist die Zeit für einen noch nie dagewesenen Protest gekommen und wir alle sollten mit dem symbolischen und weit ausgestreckten Mittelfinger dieser Ungerechtigkeit entgegen treten. Wenn die deutsche Bevölkerung jetzt nicht handelt, wird diese Ungerechtigkeit weiter gehen. Politiker werden weiter vor einer elitären Minderheit kriechen und die meisten von uns werden verlieren was wir uns hart erarbeitet haben.

Die zentrale Forderung dabei muss sein die Demokratie in unserem Land zu retten und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die das Großkapital haben und die bisher als Privilegierte von allem unangetastet blieben. Allein die reichste deutsche Familie besitzt ein Vermögen von über 40 Milliarden Euro! Allein diese eine Familie könnte das Haushaltsdefizit ausgleichen und wären danach immer noch Multimilliardäre.

Habt ihr auch die Schnauze gestrichen voll von dieser Ungerechtigkeit die unsere Demokratie und die Werte unseres Staates gefährden? Sollte sich die Bevölkerung auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen um die Demokratie in Deutschland zu retten und endlich diejenigen belasten die bisher als unantastbar galten?

So wie es sehe ist hier kaum andere Abhilfe mehr möglich. Denn die Regierung ist offensichtlich weder fähig noch Willens unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und dem Eid nachzukommen den sie geschworen haben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Würde gern ein paar Stimmen dazu einfangen

Nach meiner Recherche zufolge geschieht es füher oder später sowieso. Ich bin zwar hier geboren, aber ursprünglich sind meine Eltern aus dem Asien (Jemen/Irak). Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die AfD an die Macht kommt, würde ich und meine Familie direkt abgeschoben werden, oder mit der Zeit uns was einfallen lassen müssen, wo man auswandern könnte.

Oder besser gefragt: Kann das Volk tatsächlich frei wählen, wer in der Regierung sitzt?

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=l-rRCtB-63o

Ich verstehe das nicht, kann mir das mal bitte jemand (juristisch) erklären?? Ist das denn rechtens einwandfrei, ihm den Mund komplett zu verbieten? Ist das kein Eingriff in das Grundrecht der freien Rede?

Und ja, auch wenn es um den Drachenlord geht, ist diese Frage ernst gemeint!

Also irgendwie kann ich ja halb verstehen wenn Frauen Abtreibungsgegner sind, obwohl auch da komisch weil sowas kann man für sich selbst entscheiden und nicht eine einzige person für ganze weibliche Bevölkerung in deutschland.

Aber was bringt Männer Abtreibungsgegner zu werden das betrifft sie doch überhaupt nicht? Also warum wollen manche Männer über unsere Rechte auf Körperliche Unversehrtheit entscheiden und uns was verbieten? Was bringt die Männer dazu?

Wäre es richtig bei uns auch dieses gesetz zu machen wie in russland und LGBT-Propaganda und die LGBT-Organisstion gesetzlich zu verbieten OHNE das private ausleben von gleichgeschlechrlichem sex zu verbieten!

Immer mehr Politiker und auch immer mehr Menschen aus der politisch linken Ecke äußern sich zunehmend skeptisch über die Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens.

Das Zuwanderung für Deutschland sinnvoll war, wissen wir alle. Wirtschaftswunder 1954 durch viele italienische Gastarbeiter gar nicht möglich.

War aber die Naivität ab Mitte der 60iger Jahre, zu denken Muslime sind ebenfalls so einfach zum integrieren wie Italiener, Griechen, Serben, Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Kongolesen ?

Ob es die Ablehnung der Rechtsstaatlichen Handlungen ist, die Haltung der Demokratie gegen die Sharia, der Hass auf andere Religionen, das Gewaltpotential, das Benehmen vieler Muslime während der Corona Pandemie und und und

Zusätzlich die permanente Nazi Argumentation und Opferrolle - kein Wille zum Ändern erkennbar.

Bin gespannt auf eure Meinungen