Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
• Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
• Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
• Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo liebe Community, ich bin beruflich viel in Hotels mit welchselnden Teams unterwegs. Manchmal verstehe ich mich mit dem anderen Geschlecht gut und möchte mein Interesse zeigen.

Ich suche nach Möglichkeiten das deutlich genug aber immer noch subtil zu sagen.

Sprüche wie "magst du noch bei mir im Zimmer etwas trinken?" Sind okay aber vielleicht kennt ihr noch etwas besseres.

Auf jeden Fall darf es für das Gegenüber nicht unangenehm sein abzulehnen und die Grenzen müssen gewahrt bleiben.

Freue mich auf eure Ideen!

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

• Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
• Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
• Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
• Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
• Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?

Bis 1989 teilte der Eiserne Vorhang Deutschland und Europa in zwei Teile. Zwischen den Niederlanden und Belgien gibt es einen bunten Flickenteppich, manche Gebäude sind selbst „geteilt“. Die Krim gilt quasi nur für Russland als russisches Territorium, völkerrechtlich zählt sie zur Ukraine. Die neue Grenze sorgte vor dem Waffengang 2022 schon für Zoff. Die vollständig belgische Vennbahn verläuft teilweise durch Deutschland. Nord- und Südkorea sind ein absoluter Sonderfall als Relikt aus dem Kalten Krieg, und in Deutschland hat der Discounter „Aldi“ nach einem Überwürfnis der Gründerbrüder Albrecht die Kette in „Aldi“ und „Aldi Süd“ aufgeteilt. Die Sprachgrenzen (Isoglossen) „dat“–„das“, „maken“–„machen“, „ik“–„ich“ uvm. zeugen von der Besiedlung Deutschlands in der Zeit der Völkerwanderung, die zwischen Katholiken und Protestanten wiederum von Reformation und Gegenreformation.

Konfessions-, Discounter-, Sprach-, alte Stammes- und neue Staatsgrenzen, außergewöhnlich oder sogar lustig: welche kennt ihr?

Lustiges Beispiel ist der „Aldiäquator“: Gummersbach und Siegen haben von beiden Ketten Filialen.

denn Deutschland ist ja ein Binnenland, und im Grundgesetz ist dieser Dublin Passus auch nicht ratifiziert, sodaß die Flüchtlinge dann über die grüne Grenze wie während des kalten Krieges durch die Grenzen sich ein schmuggeln - ist die Lösung jetzt den Passus mit "Dublin" zu streichen, sodaß der Zutritt über die deutsche Grenze für Einwanderer und Flüchtlinge einfacher wird?

Ich habe gerade erfahren, dass es ab kommenden Montag für 6 Monate verstärkte Grenzkontrollen in allen 9 Nachbarländern geben wird. Was ist deine Meinung dazu?

und sie sagen „Nehmen Sie also Ihren Reisepass mit“, aber ich gehe davon aus, dass Ihr europäischer Personalausweis auch ausreicht

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

die in Frage kommenden außereuropäischen Ausnutzer des "Schengener Abkommens" fallen ja vom europäischen Gedanken der Freiheit durch das sogenannte Schengener Abkommen gar nicht unter den Begriff der Befreiung durch Grenzkontrollen, liegt also der Fokus auf Diskriminierung, europäischer Gedanke oder Schengen, denn 1985 dachte man noch nicht daran, daß Millionen von Flüchtlingen das Gesetz ausnutzen würden?

Was denkt ihr?

Soeben twittert er Folgendes:

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1835315698169475316?t=egVdG68XanUqO4-o0AP6IQ&s=19

Warum nennt er diese App: "Kamalas Schmuggel-App für illegale Migranten"?

Ich habe sie mir kurz im Playstore angesehen und kann mir da keinen wirklichen Reim drauf machen.

Die Bundesregierung will ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchführen. Unmittelbare Zurückweisungen an der Grenze soll es allerdings wie bisher nur geben, wenn kein Asylgesuch vorgebracht wird.

Ich frage mich ehrlich gesagt, was solche Kontrollen bringen sollen, wenn man fast niemanden an der Grenze zurückweist. Es wird die kulturfremde Massenmigration nicht aufhalten. Nur kann man dann nach irgendwelchen islamischen Terroranschlägen wie in Solingen oder Mannheim sagen: "Der Täter ist dann und dann dort eingereist."

Da kann man sich die Kontrollen eigentlich auch ganz sparen. Auf mich wirkt das wie ein Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl in Brandenburg.

Was ist Eure Meinung dazu?

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09, sollte darüber nachgedacht werden, alle kleinen Grenzübergänge/Schleichwege mit Panzersperren, Betonblöcken etc zu sperren um den Fahrzeugverkehr durch 24/7 bewachte Kontrollpunkte zu kanalisieren? Zusätzlich könnten Drohnen dann diese gesperrten Übergänge und die grüne Grenze bestreifen.

Es gibt die verschiedensten Positionen zu Grenzkontrollen.

Was haltet Ihr von den Meinungsäußerungen der "Profis"?

14. Juli 2024Die FDP fordert, die Grenzkontrollen wie zur Fußball-EM fortzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen. Die Bundespolizei lehnt dies ab, da sie nicht genug Personal, Ausrüstung und Mittel hat.

14. Sept. 2024Von Montag an soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - so will es die Regierung. Doch die Gewerkschaft der Polizei zweifelt weiter an der Umsetzbarkeit: Es gebe schlicht zu wenig...

14. Sept. 2024Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Umsetzbarkeit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Würdet ihr mit diesem Statement zustimmen? Dass, unerreichbar nur, dass ist wasdu dir selber als Grenze auferlegst?

Und mit dem richtigen Mindset ist einfach alles möglich?

Millionär? Kein Problem, Milliardär? Aber Hallo! Nur der Himmel ist die Grenze!

Aber funktioniert die realität wirklich so?

Ich meine z.b. ein 40 Jähriger könnte nicht mehr Arzt werden so sehr er es sich auchwünscht.

Ich bin erst 25, aber Aufgrund meiner psychischen Probleme, musste ich z.b. auch viele Träume aufgeben.

Wie soll ein psychisch schwer Kranker Mensch denn reich werden?

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Ich bin aktuell in der Klapse. Dort haben wir mal lange über Grenzen usw gesprochen. Also zu sagen, wenn man etwas nicht will, wenn etwas zu viel wird usw.

Hier ist ein Kind, das mich wirklich ständig nervt. Der fragt mich ständig ob ich auch Autist bin. Ich habe das am Anfang noch voll normal beantwortet. Trotzdem fragt er mich das ständig. Ich habe irgendwann gesagt, dass er nicht mehr fragen soll. Das macht er trotzdem noch. Ich versuch ihm aus dem Weg zu gehen und er nervt trotzdem. Ich habe ihm dann neulich richtig angeschrien und weggeschubst.

Das gab dann natürlich wieder Ärger. Ich musste dann mit den Betreuern lange reden und habe auch gesagt, dass ich wütend bin, weil meine Grenze mehrfach ignoriert wurde. Die Reaktion war nur:"Naja du hättest ihm ja auch einfach seine Frage beantworten können!"

Dass meine Grenze überschritten war und ich nicht mehr wollte zählte da halt einfach gar nicht. Das ist auch nur ein Beispiel von vielen.

Wieso sagt man, dass es wichtig ist Grenzen zu setzen, wenn es im Endeffekt dann doch falsch ist?