Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?
Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.
Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."
Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.
Kontrollen für zunächst sechs Monate
Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html
Meine Fragen an Euch:
- Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
- Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
- Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
- Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
- Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Meine Befürchtungen sind eingetroffen:
Eine Woche Grenzkontrollen in ganz Deutschland: Was hat es gebracht?
88 Stimmen
23 Antworten
Als die Grenzkontrollen abgeschafft wurden, habe ich direkt an der niederländisch-deutschen Grenze gelebt. Schon damals hat das bei uns kaum jemand befürwortet, weil wir ja wussten, was da aus den Niederlanden zu uns rüberschwappte.
Auch die stetig steigende Zahl an Automatensprengungen konnte unsere Politiker nicht dazu bewegen, mal Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die jetzige Aktion halte ich für den populistischen Versuch, der AfD noch Stimmen abzujagen. Einen echten Willen zur Veränderung kann ich da nicht erkennen.
Heyho,
Ich wohne selber angrenzend an zwei Nachbarstaaten und da gibt es immer wieder stichproben Kontrollen, unabhängig von dem jetzigen politischem Vorhaben.
Der Staat ist verfassungsrechtlich für den Schutz der Bürger verantwortlich und hat entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Dahingehend ist das, meiner Ansicht nach, ein legitimes Mittel. Eine Person, die keinen Rechtsbruch begeht, hat soweiso nichts zu befürchten.
Ich hoffe Dir damit weitergeholfen zu haben!
"Und die mobilen Konzrollgruppen der Bundespolizei jagen hier bisher eigentlich nur Kiffer."
Aha, Du beobachtest also permanent diese Kontrollgruppen bei der Arbeit, oder woher weisst Du das?
Ja, ich wohne am Dreiländereck Deutschland/Niederlande/Belgien. Kenne auch noch die Zeit vor dem Schengen-System und bin auch schon des öfteren selbst kontrolliert worden. Auch von diesen mobilen Kontrollgruppen. Sicher über 10 Mal seit 1994.
Ob Du es glaubst oder nicht, ich wohne da auch in Aachen ^^. An der Grenze ist wirklich nicht viel los und Grenzkontrollen bringen dahingehend wirklich wenig, das stimmt. Dennoch sind Kontrollen, meiner Ansicht nach, unabdingbar. Unabhängig davon, worauf sie abzielen: Letztendlich wird damit zum Schutz der Bevölkerung beigetragen.
🤙Ich wohne auch in Aachen und habe auch mal ein paar Jahre in Herzogenrath-Straß gewohnt, ganz nah an der Nieuwstraat und konnte die Arbeit der Kontrollgruppen tatsächlich täglich beobachten und wurde leider auch selbst ab und zu kontrolliert.
Ich bin mal gespannt wie das hier in Vaals, Herzogenrath/Kerkrade, Kelmis, Hauset, Roetgen etc. werden wird ab Montag.
Ich bin mal gespannt wie das hier in Vaals, Herzogenrath/Kerkrade, Kelmis, Hauset, Roetgen etc. werden wird ab Montag.
Ich auch ^^. Habe an den Grenzen bis jetzt auch nur immer deutsche Kontrollen gesehen: Eupener Straße sind sehr oft Abends welche ... also über die häufigkeit kann man sich hier in der Region nicht beschweren 😅
Mal sehen, wie sich das auswirkt.
Von aufgegriffenen illegalen Migranten lese ich seit Jahren eigentlich immer nur vom Grenzübergang Lichtenbusch von Belgien aus - und eigentlich kommen die meistens aus Frankreich.
Der Thalys im Hauptbahnhof wird auch bezüglich illegaler Migranten kontrolliert. Früher habe ich den häufiger benutzt und Abends ging da echt jedes dritte Mal wenn ich damit fuhr die Bundespolizei durch und kontrollierte Ausweise.
Die Niederländer haben den Bus nach Maastricht zweimal in Vaals angehalten und Ausweise kontrolliert als ich drinsaß.
Und die Deutschen hinter der Vaalser Grenze und in Herzogenrath interessierten sich bisher eigentlich nur für Drogen. Von Flüchtlingen habe ich da auch nie etwas gesehen. Das kommt scheinbar nur in Lichtenbusch vor.
Und weil Du in 30 Jahren 10mal kontrolliert wurdest, weißt Du jetzt woher, dass diese Kontrollgruppen "nur Kiffer jagen"?
Lies doch einfach mal alle Kommentare von PumPum2004 und mir. In unserer Region sind die mobilen Kontrollgruppen ein alter Hut und natürlich bekommt man deren Arbeit mit. Wo ich jahrelang gewohnt habe habe ich die mehrfach täglich gesehen. Ich konnte nachher schon vorhersagen ab wieviel Uhr die wo stehen.
Nein, wenn bei etwaigen Kontrollen Polizeiautos herumstehen, dann glaube ich wohl kaum, dass der Zoll sich die Autos packt und damit rumdüst.
Aber sicher und ein guter Freund ist bei der Bundespolizei. Also, wer jagt denn nun NUR Kiffer?
Hier an einigen Übergängen aber hauptsächlich.
Siehe, wie gesagt, die Kommentare hier zwischen PumPum2004 und mir. Von Aufgriffen von illegalen Migranten lese ich hier immer nur vom Grenzübergang Lichtenbusch. Und vom Hauptbahnhof.
An den anderen Grenzen hier spielen hingegen Drogen die absolute Hauptrolle.
Die jagen nicht, die kontrollieren ...
Hier gibt es Lokalberichte, die das bestätigen, was vanOojen schildert. Worauf zielst Du ab?
"An den anderen Grenzen hier spielen hingegen Drogen die absolute Hauptrolle."
Woher weißt du das denn? Aus welcher Quelle beziehst Du diese Information?
Lass es gut sein. Ich habe neutral und vollumfänglich geantwortet.
Aber nein, Dein Bekannter.und seine Kollegen waren definitiv nie meine Freunde und darauf die jetzt noch häufiger zu sehen kann ich gut verzichten.
Und was jagen die, nur Kiffer?
Aber darum geht es ja garnicht ... das Problem ist, dass du einfach so, ohne Grund und Boden und ohne hinreichende Tatsachen, die Auffassung anderer Leute hier delegitimierst. Dass Du zusätzlich nichtmal weißt, was Du vor 2 Kommentaren geschrieben hast, lässt deutlich an Deiner Glaubwürdigkeit zweifeln.
Hier übrigens ein kleiner Überblick der "Kifferjäger":
https://www.presseportal.de/blaulicht/st/Bundespolizei%20Aachen
Im Prinzip. Die Frage ist jedoch, was der Sinn dahinter ist. Werden illegale Migranten aus sischeren Herkunfts- und Drittstaaten und Migranten ohne Pass nun an der Grenze zurückgewiesen, oder lediglich nur registriert und dann weitergeleitet ins Asylsystem? Das ist ausschlaggebend. Ist letzteres der Fall, so ist der Zweck von Grenzkontrollen ad absurdum geführt worden und dient nur der Show, macht faktisch aber keinen Unterschied zur jetzigen Situation. Nicht zu vergessen die 250.000 "Fachkräfte" aus Kenia parallel dazu..Somit sind jegliche Aussagen von den ganzen Etablierten, nichts als Wahlkampf, Nebelkerzen und Manipulation.
Laut dem verlinkten Artikel soll es Zurückweisungen geben.
Da bin ich gespannt. Aber an der Migration ändert sich ja trotzdem nichts. Wenn jetzt ein paar an der Grenze abgewiesen werden, so wird stattdessen einfach durch die Hintertür durch Migrationsdeals wie mit Kenia die Migration vorangetrieben.
Was ich kommen sehe ist ein hin und herschieben von Flüchtlingen. Österreich hat schon gesagt: Tatsächlich könnten die Grenzkontrollen dazu führen, dass auch die umliegenden Länder - in einer Art Dominoeffekt - dem deutschen Beispiel folgen, weil kaum eine EU-Regierung bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Da hänge vieles mit vielem zusammen, sagt Österreichs Innenminister Karner.
Ich arbeite im Asylbereich in der Schweiz und an unseren Grenzen werden schon seit ein paar Monaten Kontrollen durchgeführt. Die deutschen Behörden weisen die Flüchtlinge seit einer Weile an der Grenze ab und schieben sie zurück in die Schweiz. Lustig ist dabei auch, dass die Schweiz selbst nicht das erste Ankunftsland war. Die genannten Nachbarn sind im Übrigen meistens auch nicht die ersten Ankunftslaender. Also müssen diese Staaten dann das Dublin-Verfahren so oder so durchführen, nur halt Deutschland nicht...
- Damit funktioniert also das Dublin-Verfahren auch nicht
- Es ist so wahnsinnig unangenehm, diese Grenzwachen zu sehen an den Bahnhöfen. Es hinterlaesst so ein komisches Bauchgefühl, als würde man in einem überwachten Polizeistaat leben. Ausserdem habe ich gesehen, dass Personen, die sogar über einen Schweizer Pass verfügen, herausgepickt wurden. Das nennt sich racial profiling.
- Österreich und Polen haben bereits mitgeteilt, dass sie Personen nicht aufnehmen werden, die Deutschland an der Grenze zurückschiebt.
- Pushbacks, so werden diese Rückschiebungen genannt, sind gemaess Europ. Menschenrechtskonvention (EMRK) illegal. Die CDU meinte vor kurzen, dass diese Pushbacks so lange gefüht werden sollen, bis sich ein Verwaltungsgericht dagegen ausspricht. Ich sehe sogar eine Beschwerde in Brüssel als wahrscheinlich. Damit will ich sagen, dass kein europaeischer rechtlicher Rahmen dafür besteht. Aber ohne eine gemeinsame europaeische Asylpolitik funktioniert das Ganze nicht.
Danke für Deine Erfahrungen aus der Schweiz und Deine generelle Einschätzung.
Lustig ist dabei auch, dass die Schweiz selbst nicht das erste Ankunftsland war.
Deshalb dürfen sie dann nach Deutschland weitergeschoben werden?
Bei Österreich verstehe ich das, sie haben selbst sehr viele Migranten. Aber Polen hat sich immer schon gegen Migranten gesperrt und hat sehr viele gefälschte Schengenvisa für Migranten ausgestellt und die dann nach Deuschlnd weitergeschleust.. PiS Politker haben sich damit Millionen verdient.
Deutschland hat lange genug alle Migranten aufgenommen die in andern Ländern nicht willkommen waren.
Wir haben von allen Migranten ca. 40-45% Prozent aufgenommen. Das reicht!
Im europäischen Vergleich ist Deutschland in absoluten Zahlen nach wie vor das Hauptzielland von Migration.Migrationsgeschehen im europäischen Vergleich - BAMFKorrktur: Wir schieben sie nicht nach Deutschland ab, sie reisen freiwillig ab. Deutschland schiebt sie dann an der Grenze zurück und schickt sie in die Schweiz, wo wir dann das Verfahren durchführen müssen. Als Expertin finde ich es wichtig, faktisch zu argumentieren und nicht emotional. Danke
Es werden laut unseren Behörden auch Migranten an die Grenze abgeschoben, liebe Expertin. .
Müssen die Migranten immer noch in Bunkern ohne Tageslicht die Zeit bis zu ihren Asylentscheiden verbringen?
An euren Grenzen? Von der Schweiz sicher nicht. (Ich arbeite dort). Und wie gesagt, ich diskutiere nicht auf emotionaler Ebene über nicht vorhandenes Tageslicht in Bunkern
Ich schwanke zwischen toll und nicht human und bin eher der Meinung, dass man sich dem Gequengel der AfD beugt, weil im Moment für die etablierten Parteien sehr viel auf dem Spiel steht.
(Mario Lars)
Ich wohne auch an zwei Grenzen: Dreiländereck Deutschland/Niederlande/Belgien. Und die mobilen Konzrollgruppen der Bundespolizei jagen hier bisher eigentlich nur Kiffer.