Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?
Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.
Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.
Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."
Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."
Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.
Kontrollen für zunächst sechs Monate
Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html
Meine Fragen an Euch:
- Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
- Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
- Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
- Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
- Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
60 Stimmen
19 Antworten
Vielleicht sollte man erst mal klären, was sich gegenüber letzter Woche ändern soll?Was passiert mit einem Asylbewerber/Kriegsflüchtling, wenn er an der Grenze ankommt und Asyl beantragt?
Es soll wohl direkte Zurückweisungen geben.
So wie ich es verstanden haben aber nicht im Sinne von Pushbacks, so wie es die Polen an der belarussischen Grenze machen. Pushbacks sind ja laut EU Recht verboten.
Tatsächlich könnten die Grenzkontrollen dazu führen, dass auch die umliegenden Länder - in einer Art Dominoeffekt - dem deutschen Beispiel folgen, weil kaum eine EU-Regierung bereit ist, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Da hänge vieles mit vielem zusammen, sagt Österreichs Innenminister Karner.
Klingt schon nach Pushback, beziehungsweise nach hin- und herschieben und nachher ist niemand zuständig und die Flüchtlinge irren ohne Anspruch auf Hilfe in den Grenzgebieten umher. Dann sagt Deutschland Österreich ist zuständig und andersrum.
Geplant ist ja die Einrichtung von grenznahen Sammellagern, ähnlich wie in Dänemark. (bei Seehofer hießen sie Ankerzentren, wofür er heftig gerügt wurde). In diesen Zentren sollen die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden. Da es diese Zentren aber noch nicht existieren, ist die Frage, was sich jetzt genau ändern soll?
Faeser will auch Schleppern das Handwerk legen. Vor einiger Zeit lieferte sich ein junger Syrier, der selber Asylant war und sich als Schlepper betätigte, mit der Polizei eine wilde Verfolgungsjagd. Er riskierte dabei Leben und Gesundheit der Flüchtlinge in seinem Sprinter, der Polizei und anderer Verkehrsteilnehmer. Das Ende vom Lied war nicht die Inhaftierung oder Ausweisung, sondern eine Bewährungsstrafe.
Es macht mich fassungslos, dass so jemand dann immer noch nicht ausgewiesen wird.
Unbegleiteter Minderjähriger eben. Davon sind in der ganzen EU momentan ca. 50.000 untergetaucht. Von irgendwas müssen die ja leben und legal dürften die das kaum erwirtschaften.
https://www.gutefrage.net/frage/ist-in-europa-eine-armee-von-50000-halbkriminellen-unterwegs
Soviel Personal haben die nicht. Vor allem wüsste ich hier hundert kleine grüne Grenzübergänge. Aber wenn da am Tag 10 Einheimische durchfahren, oder heute am Sonntag 50 Fahrradfahrer lohnt sich das nicht wirklich. Illegale Migranten habe ich da noch nie gesehen und von 1000 Leuten die zum Einkaufen fahren sind vielleicht 3 oder 4 Drogenschmuggler dabei. So ist die Lage bei uns an der Grenze.
Aber offensichtlich hat man viele Schmarotzer, die Bürgergeld erhalten und nichts tun. Wie wäre es denn einmal, wenn man die unter Eidabgabe ausbildet?
Unbegleiteter Minderjähriger eben.
Lass mich raten: Mit vollem Bartwuchs und tiefer Stimme?
Keine Ahnung. Ein Foto oder Video habe ich nicht gesehen. Aber er konnte mit 15 schon so gut Mercedes Sprinter (das ist ein ziemlich großer Lieferwagen) fahren um sich mit der Polizei eine wilde Verfolgungsjagd zu liefern.
"Österreich ist sauer und (...). Polen kritisiert Deutschland ebenfalls"
Keine Überraschung, da sie jetzt ihre Probleme nicht einfach weiter nach D schicken können.
Österreich hat prozentual gesehen mehr Asylbewerber aufgenommen als Deutschland.
Und? Was hat das damit zu tun, dass sie die Leute auch weiter reisen lassen?
Auch Österreich hat seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Dass das Dubliner Abkommen nicht funktioniert, ist ja nichts Neues. Man kann aber den Österreichern nicht vorwerfen, dass sie zu wenig getan hätten.
Du, dann pass mal auf, dass Deine Aussage hier nicht zur illegalen Einreise einlädt. Ich erzählte ja neulich etwas über zwei kleine Grenzen, die unbewacht sind (:<).
Faesers Grenzkontrollen sind ein lächerliches Schauspiel. Sämtliche Aktionen, die sie bis zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen in die Wege geleitet hat, waren Nebelkerzen und von Beginn an durchschaubare Misserfolge.
Nach besagten Wahlen im Osten schlägt die SPD nun einen Kurs ein, den sie wenige Tage zuvor noch als Nazimethoden, als braun und radikal bezeichnet hat.
Allein schon dieser Kurswechsel müsste JEDEN hellhörig machen. Es wird sich in Sachen Flüchtlingskrise unter Faeser u.den Grünen rein nichts ändern. Die Ideologie beider Parteien ist Deutschland mit Menschen aller Nationen zu fluten und das ziehen sie auch durch.
Grenzkontrollen stehen dieser Ideologie kontraproduktiv gegenüber, deshalb pfeift Faeser ihre Grenztruppen zeitnah wieder zurück, die nächsten Fachkompetenzen, die Scholz gerade anwirbt, kommen allesamt mit dem Flugzeug.
[X] Grenzkontrollen finde ich eher positiv
(Konnte nicht mehr nichts auswählen, hab versehentlich gevotet)
Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
Nein.
Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
Weder freue im mich noch kritisiere ich es, ich finde es aber eher positiv, auch wenn es eigentlich dem widerspricht, was ich gut finde.
Wer entscheidet denn, wann eine Stichprobe durchzuführen ist.
Wenn ea nach echtem Zufallsprinzip abläuft, dann ok, aber wenn die Optik entscheidend ist, dann finde ich es eher negativ. Ich wurde selber früher häufig kontrolliert, weil ich aus der Masse herausgestochen bin und bestimmte Klischees erfüllt habe und damit hatte ich ein Problem. Dann darf ich es auch niemand anderem wünschen...
Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
Nein. Hier wo ich lebe, wird niemand etwas davon zu spüren bekommen.
Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
Glaube ich nicht. Es sind ja erstmal nur Stichproben.
Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Nö. Nehm keine Drogen mehr und meine favorisierte Droge kam sowieso mit dem Schiff über Hamburg oder Bremen. Wär ein Haftbefehl gegen mich offen, würde er nicht auffallen. Ich Falle nämlich optisch nicht mehr ins Raster der Personen die vorzugsweise kontrolliert werden.
aber wenn die Optik entscheidend ist, dann finde ich es eher negativ.
Die Schleusser verstecken die Migranten ja. diese sehen die Zollbeamten erst bei oder nach der Kontrolle.
Wenn man Migranten aus dem Nahen Osten abhalten möchte nach Deutschland zu kommen, ist eine optische Auswahl nicht zu umgehen.
Ja ich weiss und das finde ich generell falsch. In dem Fall heiligt der Zweck mMn nicht die Mittel.
Wie gesagt, war selber oft gebug betroffen, dass man mich mach meinem Aussehen bewertet hat.
Zwar in einem ganz anderen Kontext - ich sah einfach aus, wie man sich einen Kiffer so vorstellt, baggy, hoodie, Skateboard ... und das - und das finde ich falsch.
Ich konnte mich in München kaum frei bewegen ohne mal eine Woche nicht kontrolliert zu werden
Ohne Racial Profiling wird das Ziel bei stichprobenartigen Kontrollen wohl nicht funktionieren.
Ich vermute das hält keine 6 Monate und wird vorher von einem Gericht kassiert.
Pushbacks sind ja auch illegal.
Mal abwarten.
Naja, hier haben die Grenzkontrollen schon vorher gestartet.
Wo man jetzt besonders drauf achten muß: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km /Stunde. Man fährt leicht gewohnheitsmäßig zu schnell.
Habe bisher aber zum Glück nur eine kostenlose Verwarnung bekommen.
Illegal rüber könnte man aber trotzdem über die Grenze, nur vielleicht jetzt gerade nicht, wegen dem Hochwasser.
Polen und Tschechien. Wobei die Grenzkontrollen mehr zu Polen stattfinden.
Ich finde es gut, wenn die Zahl der Migranten ob asylberechtig oder nicht, an der Grenze für eine Zeit reduziert wird.
Wir müssen 45 % alle Migranten ausnehmen, weil andere Länder sie einfach illegal weiterschicken.
Nun sind angeblich viele Nachbarländer "empört" über unsere Massnahme. Das war ja auch so praktisch , dass wir die aufgenommen haben, aber es kann so nicht weitergehen uns gehen die Aufnahmekapazitäten aus.
Es gibt natürlich Länder wie Malta und Zypern, die gemessen an der Bevölkerung mehr aufgenommen haben als wir.
Aber wir sind flächenmässig ein kleines Land, gemessen an unserer Bevölkerung und Italien, Frankreich und Spanien haben viel weniger Migranten und schicken trotzdem immer wieder Leute zu uns.
Besonders empört ist Polen über unsere Massnahme. Ausgerechnet Polen die tausende Migranten mit gefälschten Schengenvisa zu uns geschleusst haben, mit dem ein paar korrupte PiS Politker Millionen verdienten.
Österreich ist auch sehr empört und sagt es wird keine Zurüclgewiesenen zurücknehmen. Was passiert dann mit denen? Zelten auf dem Grenzstreifen, weil Deutschland sie nicht reinlässt und Österreich sie nicht zurück lässt? Schon scheiße wenn in beiden Ländern rechtspopulistischer Wahlkampf läuft.
Die Niederlande hingegen begrüßen die deutsche Maßnahme. Von da kommen eigentlich auch keine Migranten zu uns, ich wohne ja am Dreiländereck Deutschland/Niederlande/Belgien. Und illegale Migranten kommen eigentlich hier über die belgische Grenze, nicht über die niederländische Grenze. Daher kommen eher Drogenschmuggler.
Österreich hat ja auch tatsächlich sehr viele Migranten, da verstehe ich das.
Die Niederländer können gut quaken. von dort kommen ja keine (oder kaum) Migranten die wir zurückweisen müssen. Sie wollen sich nur in der eigenen restriktiven Migrationspolitik bestätigt sehen. (Geerd Wilders Partei)
Es soll wohl direkte Zurückweisungen geben. Der verlinkte Artikel ist noch sehr viel umfangreicher. Ich habe hier nur kurze Ausschnitte veröffentlicht.
Darin geht es auch darum, wie die Nachbarn reagieren. Österreich ist sauer und die Niederlande finden es okay. Polen kritisiert Deutschland ebenfalls uvm.