Könnte die "Dublin Klausel" bei Asyl nicht wegfallen, weil sie ja ohnehin nicht eingehalten werden kann?

2 Antworten

was heißt "wegfallen" sie müsste umgesetzt werden, funktioniert aber nicht, ist also eine Fehlkonstruktion

diese Klausel ist sinnlos, solange die EU an ihren Außengrenzen überrannt wird und die Mittelmeerländer -mangels finanziellen Mitteln- wenig Möglichkeiten haben, dagegen anzugehen - es gibt auch zu viele gesetzliche Hemmnisse für eine Zurückweisung an den EU-Außengrenzen

diese EU- Außengrenzen müssen erst einmal dichtgemacht werden und solange DE sich so großzügig den Asylbewerbern gegenüber zeigt, werden die über die EU-Außengrenze gelangten Menschen sich immer DE als ihr Ziel aussuchen

wer ausreisepflichtig ist, muss abgeschoben werden - wenn sich ein Herkunftsland weigert, ihre Bürger zurück zu nehmen, muss die Entwicklungshilfe für dieses Land gestrichen werden - das damit frei werdende Geld kann dann z.B. für das Dichtmachen der EU-Außengrenzen eingesetzt werden, heute abgeschoben und morgen schon wieder auf der Matte, das kann es nicht sein

die paar "Vorzeigemaßnahmen", die uns jetzt (vermutlich aufgrund des desaströsen Wahlergebnisses in Thüringen und Sachsen) in TV und Zeitung vorgeführt werden, helfen da gar nicht

Ja, im Grunde ist das Ding überflüssig.