Meinung des Tages: Weg vom Auto, hin zur Bahn? Was muss passieren, um das Reisen mit dem ÖPNV/das Bahnfahren attraktiver zu machen?

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

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Meinung des Tages: Die Partei Die Linke (PdL) bricht mit Sahra Wagenknecht - war das die richtige Entscheidung?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Die Entscheidung war richtig 60%
Andere Meinung 21%
Die Entscheidung war falsch 19%
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Warum haben SPD und Die Grünen ausgerechnet Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorgeschlagen, und keine andere Person?

Ferda Ataman ist äußerst umstritten.

Mehrere Politiker haben sich gegen sie ausgesprochen, und nenen sie eine "krasse Fehlbesetzung" für dieses Amt.

Ihr wird vorgeworfen (kann man alles so im Internet nachlesen) :

  • eine linke Aktivistin zu sein.
  • sie sei bisher vor allem «mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund» aufgefallen.
  • sie nennt Deutsche ohne Migrationshintergrund "Kartoffeln" und wertet Deutsche ab, wer sich daran störe, sei ein „dünnhäutiger Emodeutscher“.
  • sie warf Horst Seehofer vor, vor allem Symbolpolitik für potentielle rechte Wähler zu betreiben, die man in die CSU locken wolle.
  • Der Autor und Islamismus-Experte Ahmad Mansour wirft ihr vor für die Spaltung der Gesellschaft und Politik zu stehen, bei der nur noch die Abstammung eine Rolle spielt. Er attestiert ihr „Intoleranz unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung“.
  • der Journalist Jan Karon sieht sie als „eine der prominentesten linksidentitären Spalterinnen“ des Landes.
  • der Integrationsforscher Ruud Koopmans nennt sie eine „Hasspredigerin“.
  • zu Beginn der Corona-Pandemie erklärte Ataman, sie ahne, „welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“. Damit unterstellte sie, Ärzte und Pfleger würden Menschen mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern zuerst sterben oder unbehandelt / ungepflegt lassen, ohne irgendwelche Beweise für ihre Behauptung zu haben.
  • Die simple Frage "Woher kommst du ?" ist für Ataman bereits zutiefst rassistisch und derjenige, der das fragt, hängt automatisch Nazi-Ideologien nach. Sie hat nur zu diesem Thema sogar ein ganzes Buch geschrieben.
  • Sie will, dass in allen systemrelevanten Teilen der Gesellschaft eine Migrantenquote gesetzlich zu erfüllen ist.
  • Sie wird selbst in manchen Gemeinden, wie der kurdischen Gemeinde, scharf kritisiert.
  • alle Migranten, die es ablehnen Mehrheitsgesellschafts-Bashing betreiben wollen, würden von ihr „zu Feindbildern erklärt“.
  • Twitter-Tweets, die ihr im nachhinein zu peinlich und unbequem wurden, oder für die sie zu viel Kritik erhielt, hat sie löschen lassen und ihren Account bereinigen lassen, damit sie verschwinden.
  • ihr wird vorgeworfen Rassismus immer und überall zu sehen.
  • ihr wird vorgeworfen --> "Ihr gesamtes Weltbild ist zutiefst und auf absurdeste Weise rassifiziert – Hautfarbe ist überall und muss als relevantes Kriterium in jede Beurteilung, jede Handlung einfließen. In ihrer Welt sind Migranten – also die „nichtweißen“ – immer Opfer, die deutsche Mehrheitsgesellschaft hingegen eine strukturell böse Ansammlung von Tätern. Diese Spaltung muss geschürt werden – egal ob faktisch fundiert oder nicht."

Warum wollen die SPD und die Grünen, dass eine solch umstrittene Person, die sogar von vielen Gemeinden, wie zum Beispiel der kurdischen Gemeinde, oder dem Koalitionspartner FDP kritisiert wird, in das Amt zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung hinein kommt ?

Deutschland, Politik, Die Grünen, FDP, Sozialdemokratie, SPD
In einer Demokratie hat jeder ein Recht darauf, rechts zu sein, das ist wichtig für die Meinungs-Vielfalt, warum regen sich dann alle über rechte Ansichten au?

In einer Demokratie hat man das Recht, rechts zu sein, das ist nicht verboten, es ist sogar wichtig für die Vielfalt im Diskurs. Etwas anderes ist Extremismus. Extremismus gibt es in allen Parteien, auch bei Linken, Grünen usw.

Wieso hat man jedoch immer wieder den Eindruck, auch und erst recht jetzt bei der aktuellen AfD-PotsdamerTreffen-Debatte, dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, dass man offiziell rechts sein darf und es sogar für die Vielfalt im politischen Diskurs wichtig ist?

Die AfD hat genauso wie z.b. auch die Linke oder Grüne, extreme Mitglieder, unumstritten. Doch wegen einzelner Mitglieder darf man als Demokrat nicht eine ganze gesamte Partei verbieten, ausschließen oder eine Gelderstreichung wünschen.

Kennt ihr überhaupt den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem/rechtsradikal?

Apropos "Gelderstreichung" - wußtet ihr, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag war, die einer erneuten Diätenerhöhung für sich selbst, also ihre Mitglieder, NICHT zugestimmt hat, während sich alle anderen die Taschen vollgemacht haben?

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

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