Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik.

Die Ausländerbehörden der Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser wurde vom Bundeskabinett gebilligt.

Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat - beispielsweise durch einen einzigen Hass-Kommentar - möglich sein. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, hieß es.

Und eventuell kann bereits ein Like ausreichen.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorstoß auf Hasspostings im Netz wie nach dem Messerangriff in Mannheim am 31. Mai, bei dem ein Polizist getötet und der im Internet vielfach verherrlicht worden war. Dies war laut Faeser Anlass für die Gesetzesverschärfung.

Quelle und gesamter Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/leichtere-ausweisung-terrorverherrlichung-beschlossen-100.html

Mein Papa ist voll für die AfD ?
was haltet ihr von der AfD?

https://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-nur-duisburg-betroffen-no-go-areas-in-deutschland-in-diese-viertel-traut-sich-selbst-die-polizei-nicht_id_4895620.html

Was sagt ihr dazu?

ist halt auf jeden fall angebracht😭

Die Europawahl war in Deutschland vor allem ein Test für die Bundespolitik: Eine Abstimmung über die Ampel, ein erster Hinweis auf die nächste Kanzlerpartei. Und ein Desaster für die Grünen.

Warum haben die Grünen mehr als doppelt soviele Wähler verloren als erwartet? Mit vier Prozent weniger als bei der letzten Europawahl rechnete die letzte Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Samstagabend. Nun nähern wir uns neun Prozent Stimmenverluste. In den aktuellen Hochrechnungen stehen die Grünen momentan bei 12% - sie kommen von 20,8%.

Was haben Sie also falsch gemacht. Das frage ich hier sowohl Sympathisanten und Wähler der Grünen, wie auch alle anderen Nutzer von gf.

Ich bin gespannt auf Eure Antworten.

Durchgemischt extra, gerne mit Zusatzinfo.. besonders wenn ihr „keine davon“ gewählt habt.

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Das erinnert mich irgendwie an...

Viele Menschen, die unter 3.000 Euro Netto verdienen wählen AfD, FDP und CDU, obwohl sie von dessen Politik gar nicht profitieren würden.

Und die teilnahmen an den betroffenen gab es auch nicht. Aber sobald ein spd Politiker Angriffe wurde gibt es Demos gegen Rechts und Politiker beraten wie man Politiker besser schützen könnte. All das gab bei diese afd Politiker nichts. Außerdem wurde die Ermittlungen von diese afd Politiker vor kurzem eingestellt. Was versucht die Regierung oder die justiz zu verstecken. Was meint ihr?

Man sieht das er unser Land liebt und patriotisch ist. Ich denke wir brauchen so einen Kanzler der unser Land wieder in Ordnung bringt und wieder deutsch macht. Man sieht dass er sich für unser Land, unser Volk und unsere Kultur einsetzten möchte. Und Merkels Fehler in 2015 wieder rückgängig machen.

Alles anderen Politiker der anderen Parteien treten unsere Werte einfach mir Füßen.

Wie würdet ihr es finden wenn Björn Höcke Kanzler bei uns wäre?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/messer-angriff-auf-4-jaehrige-in-wangen-warum-laesst-die-politik-das-zu-87790958.bild.html

Ich weiß dass ich diese Frage schon einmal gestellt habe aber vielleicht hat sich in der Zwischenzeit etwas am Bild der Parteien geändert.

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?