Kaum wird im ÖRR mal nicht positiv über die Grünen berichtet, schon entblößen sich die Grünen und versuchen eine ÖRR-Moderatorin zu attackieren. Zeigt dieses Verhalten das totalitäre Denken der Grünen?

Es geht um die Moderation Andrea Maurer und Berlin direkt.

...und was gefällt Dir nicht?

Würdest Du gerne in einer solchen Umgebung leben, oder würdest Du Dich unwohl fühlen?

Bitte mit Begründung und unter Beachtung der Nettikette.

Wahlwerbung der Grünen aus dem berliner Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain.

Findet ihr diesen Tweet von Friedrich Merz auch so irritierend wie ich?

Wann immer man die Ampel-Regierung kritisiert, oder sich gegen Sozialbetrug, Asylmißbrauch, Parallelgesellschaften, Clankriminalität, Schlepperwesen und radikalen Islamismus sowie Doppelmoral in unseren Medien oder bei unseren aktuell amtierenden Politikern ausspricht, heißt es von vielen Seiten gleich "Du Nazi" oder "AfD-Wähler" oder "Putin-Fanboy" oder sonst was.

Dabei ist die AfD für mich keine Lösung der Probleme und besteht zum Großteil aus Leuten, die den Unmut der Leute befeuern, um sich selbst zu bereichern, die Nazis waren für mich eine Verbrecherbande und Putin halte ich für einen machthungrigen Diktator, der für sein Ego sogar das eigene Volk verheizen würde.

Wieso muss man sich von Linken, Grünen und SPD-Wählern immer in einen Topf mit der AfD werfen lassen, sobald man ZU RECHT die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik und die Doppelmoral in ihren Reihen anprangert.

Verstehen die nicht, dass sie damit unter Umständen, bei Leuten, die weniger gefestigt in ihrer Ablehnung der Rechtsextremisten sind, dazu beitragen könnten, dass diese sich dann eben jener AfD zuwenden, wenn man es ihnen oft genug unterstellt, mit denen geistesverwandt zu sein?

Es wirkt fast so, als wollte man lieber mehr Feinde haben, als kritische Stimmen in den eigenen Reihen.

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Quelle des Bildes

welchen/welche mögt ihr am meisten ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo / Begründung

Also ich bin in Deutschland geboren und habe auch türkische Wurzeln. Wir hatten in Politik Unterricht gestern über das Thema Parteien geredet. Welche Parteien gibt es und meine Lehrerin hat dann gesagt, dass die AfD eine rassistische Partei ist etc und ich meine ja das stimmt auch. Ich hab da nur gesagt, dass ich viele Leute mit Migrationshintergrund kenne, die nicht zwar die AfD wählen würden aber paar Punkte der AfD unterstützen. Sie fragte mich daraufhin warum tun Sie das denn? Also, warum unterstützen Sie paar Punkte der AfD.

Ich sagte halt darauf hin, es gibt leider sehr viele Leute mit Migrationshintergrund ich sage , das jetzt mal in Stichpunkten

Gucci tragen doch von Staatskasse leben.

Mercedes fahren oder Goldketten tragen durch Drogen oder Menschenhandel?

Gehen ins Bordell doch haben eine eigene Schwester oder eine eigene Ehefrau

Stechen mit dem Messer zu, wenn sie als H*******sohn beleidigt werden,weil es ja da um Ehre geht ,aber schicken Frauen auf den Strich oder ein Bordell eben für ihren Mercedes oder für ihre Goldketten und das ist auf einmal nicht Ehrenlos

Ich hoffe, ihr habt jetzt die Bedeutung verstanden warum ich zwar nicht die AfD wählen, würde aber in ein paar Punkten, der auch Recht geben muss

Warum dieser Negativismus?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Ich bin über jede einzelne Abstimmung dankbar. Traut euch ruhig eure Meinung zu äußern.

Um die aktuellen Probleme schnellstmöglich und nachhaltig zu lösen.

Die AfD habe ich bewusst rausgelassen, da keine Partei mit ihr koalieren möchte und aktuell auch noch keiner muss.

Im Sommerinterview meinte der rechtsextreme AfD-Politiker Höcke, dass Inklusion an Schulen, also, dass Kinder ohne Behinderung mit Kindern mit Behinderung zusammen unterrichtet werden, ein Ideologie-Projekt sei. Kinder mit Behinderung seien ein Belastungsfaktor für die Regelschulen.

Sowohl Verbände als auch Gewerkschaften sind schockiert über Höckes Aussagen.

Ich frage mich, wie viele solcher Äußerungen, die an Deutschlands dunkelste Zeit erinnern, von Herrn Höcke noch getätigt werden können, bis die AfD reagiert oder zumindest die Bevölkerung sieht, dass diese Partei gefährlich ist.

Oder findet ihr, dass Höcke recht hat?

https://www.fr.de/politik/hoecke-empoert-sommerinterview-aussagen-kinder-mit-behinderungen-afd-inklusion-zr-92451868.html