Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

Die Aufrufe zur Europawahl waren vielfältig – auf den Straßen, im Radio und auch auf Social Media ploppten immer wieder Erinnerungen auf. Ob nun diese Aufrufe oder die politisch angespannte Situation oder etwas anderes der Grund sind, darüber lässt sich vermutlich nur spekulieren, aber es steht fest: Die Beteiligung war deutlich höher als 2019. Dieses Jahr wählten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten (zum Vergleich 2019: 57,2 Prozent). Die Ergebnisse sorgen für Jubel und lange Gesichter zugleich.

Vorläufige Ergebnisse

Noch sind die Ergebnisse vorläufig, eine klare Tendenz lässt sich allerdings erkennen. Die Union steht mit 30 Prozent als stärkste Partei da. Sie steigerte sich im Vergleich zu 2019 somit um 1,1 Prozent. Die zweitstärkste Partei nach der Union ist die AfD. Laut derzeitigem Stand erreichte die umstrittene Partei 15,9 Prozent und somit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Zum Vergleich: 2019 erhielten sie 11 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor einige stimmen und rutschte von 15,8 auf 13,9 Prozent, die Partei erhält somit das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Deutlich verloren haben die Grünen: Von 20,5 Prozent fielen sie auf 11,9 Prozent. Die FDP blieb beinahe gleich und erreichte 5,2 Prozent (2019: 5,4).

Die Linke erreichte 2,7 Prozent (2019: 5,5), die neue Partei BSW 6,2. Die Freien Wähler steigerten sich auf 2,7 Prozent (2019: 2,2). Deutlich an Zuspruch gewann auch die Partei Volt, welche 2019 noch 0,7, 2024 jedoch 2,6 Prozent erlangte.

Anders als Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel – die Fünf-Prozent-Hürde entfällt somit.

Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten

Erstmals durften dieses Jahr schon 16-jährige bei den Wahlen teilnehmen.

Die Union erlangte bei Wählern unter 25 lediglich 17 Prozent – zum Vergleich: Die Wähler 60+ gaben den Schwesterparteien 39 Prozent ihrer Stimmen.

Die zweitstärkste Partei u25 ist die AfD mit 16 Prozent (ü60: 12 Prozent). BSW, FDP und SPD landeten bei den Jungwählern im einstelligen Bereich (sechs, sieben und neun Prozent). Bei den älteren Wählern sieht es etwas anders aus: Die genannten Parteien erreichten in der Reihenfolge fünf, sieben und 20 Prozent. Etwas mehr Vertrauen setzten die Jungwähler in die Grünen im Vergleich zu den Wählern ü60: elf vs. neun Prozent bekam die Umweltpartei in diesen Gruppen. Im Vergleich zu 2019 erfuhr die AfD bei den Jungwählern einen deutlichen Zuwachs von 11 Prozentpunkten. Klarer Verlierer hingegen sind die Grünen – sie verloren 23 Prozentpunkte.

Auch die Gründe für die getätigte Wahl fiel unterschiedlich aus: Besonders bei den Wählern der AfD und der BSW wurde häufig „Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung“ angegeben: 44% der AfD-Wähler gaben diesen Grund an (Überzeugung wurde mit 51 Prozent angegeben), beim BSW gaben sogar 46 Prozent der Wähler Enttäuschung als Grund an (ebenfalls 51 Prozent Überzeugung).

Am überzeugtesten von der gewählten Partei scheinen die Grünenwähler gewesen zu sein, hier gaben 85 Prozent an, dass sie die Partei aus Überzeugung gewählt haben (Enttäuschung 12 Prozent). Auf Platz zwei landet die SPD, bei denen in 76 Prozent der Fälle Überzeugung die Motivation war (Enttäuschung in 21 Prozent der Fälle).

Gefragt wird auch nach dem Bildungsstatus der Wähler. Unterschieden wird hier in „Einfache“ und „Hohe“ Bildung. 39 Prozent der Union-Wähler verfügen über eine Einfache Bildung (Hohe Bildung: 26 Prozent). Bei der AfD gaben 20 Prozent an, eine Einfache Bildung zu haben, zehn Prozent eine Hohe.

Bei der SPD ist das Verhältnis 18 zu 13 Prozent (Einfach zu Hoch), bei den Grünen fünf zu 19 Prozent (selbe Reihenfolge).

Auch die wirtschaftliche Situation spielt eine Rolle: Klarer Sieger scheinen hier die Grünen zu sein, wenn es um die finanzielle Situation der Wähler geht – 92 Prozent gaben an, eine gute wirtschaftliche Situation zu haben, acht Prozent eine schlechte. Ähnlich ist es bei der FDP: Hier ist das Verhältnis 91 zu neun Prozent. Es folgt die Union mit 90 zu neun Prozent, die Schlusslichter bilden BSW und AfD-Wähler mit Verhältnissen von 78 zu 21 Prozent (BSW) und 70 zu 29 Prozent (AfD).

Ein weiterer Unterschied zeigt sich bei den Geschlechtern: Obwohl Männer und Frauen gleich häufig die Union wählen (je 30 Prozent), gibt es bei der AfD einen Unterschied: 19 Prozent der Männer entschieden sich für die Partei, bei den Frauen sind es ganze sieben Prozent weniger.

Im Osten Deutschlands war darüber hinaus ein anderes Bild zu sehen als im Westen: Die Union bekam hier nur 19,9 Prozent der Stimmen, die AfD hingegen 29 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen bekam die Union 32,3 Prozent der Stimmen, die AfD nur 13,5 Prozent.

Unsere Fragen an Euch:

• Wart Ihr gestern wählen oder bevorzugt Ihr Briefwahl?
• Habt Ihr die Ergebnisse verfolgt?
• Überraschen Euch die Resultate? Wie erklärt Ihr Euch die starken Unterschiede im Wahlverhalten? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Die deutsche Wirtschaft hat strukturelle Probleme - für 2024 hat der IWF (Internationaler Währungsfonds) eine neue, durchaus pessimistische, Prognose für die deutsche Wirtschaft veröffentlicht. Ein Miniwachstum von 0,5 Prozent wird Deutschland darin zugesprochen - damit würde Deutschland in den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die vom IWF analysiert wurden, als Schlusslicht dastehen. Auch in der Politik wird händeringend eine Lösung gesucht, sodass der Wirtschaft wieder Aufschwung verliehen werden kann. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dafür nun einen Vorschlag erbracht, der teils für lange Gesichter sorgt: Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen soll die Wirtschaft entlasten. Doch ist das der richtige Weg?

Drohende Rezession

Zum Jahresende 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal zurückging. Auch im direkten Vergleich zum letzten Quartal 2022 ist ein Rückgang sichtbar: um 0,2 Prozent. Sofern auch im laufenden ersten Quartal 2024 die deutsche Wirtschaft zum zweiten Mal in Folge schrumpfen würde, ergäbe das laut wissenschaftlicher Definition eine Rezession.

Belastungsfaktoren der Wirtschaft

Unternehmen in fast allen Wirtschaftsbereichen klagen über die sinkende Nachfrage, so erklärte es der ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auftragseingänge seien rückläufig, Stornierungswellen besonders im Bereich des Wohnungsbaus würden durchs Land schwappen, so seine Aussage.
Notenbanken haben aufgrund der Inflation sowohl in Europa als auch in Nordamerika die Leitzinsen angehoben, wodurch die Finanzierungen von Investitionen wesentlich teurer werden. Außerdem wird die Wirtschaft auch durch Sonderfaktoren wie den derzeit extrem hohen Krankenstand sowie den Streik der Deutschen Bahn und die außergewöhnliche Kälte im Januar beeinflusst.
Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.

Habecks Vorschlag

Laut Koalitionsvertrag soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Ein Sondervermögen, welches schuldenfinanziert wäre, könnte laut dem Wirtschaftsminister ein möglicher Ausweg aus der aktuellen Lage sein. Unternehmen könnten Sondervergünstigungen sowie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Eine konkretes Volumen für diesen Sondertopf nannte er allerdings nicht.

Reaktionen auf den Vorschlag des Sondervermögens

Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorschlag prompt zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler argumentierte, dass zwar die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftswachstum in Deutschland verbessert werden müssten, er den Weg über weitere Schulden jedoch für falsch hielte.

Auch der CSU-Ladesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. Neue Sonderschulden, so sagte er der DPA, brauche das Land nicht, denn diese würden nur zur "Verlängerung des Ampel-Elends" führen. In seinen Augen bräuchten Unternehmen eine Ausweitung des Energieangebots, Senkungen der Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie.

Jens Spahn richtete seine Kritik gegen die Person Habecks und dessen Politik selbst - bevor Robert Habeck der Union Gespräche anbieten würde, solle er erst einmal den Zusammenhalt innerhalb der eigenen Koalition aufbauen. Seit zwei Jahren regiere Habeck - mit dem Ergebnis der Rezession in Deutschland. Für Spahn ist deutlich: Der Standort Deutschland ist in Gefahr.

Der Abgeordnete der AfD Wolfgang Wiehle bezeichnete die Energiewende als unbezahlbar. Für ihn sei grün die politische Farbe des Abstiegs.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag Habecks? Wäre ein schuldenfinanziertes Sondervermögen die "Rettung" für die deutsche Wirtschaft? Was für andere Optionen zur Entlastung von Unternehmen könnte es geben? Welche Gründe gibt es in Euren Augen dafür, dass Deutschland 2023 als einzige große westliche Industrienation wirtschaftlich geschrumpft ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße und einen guten Start ins Wochenende!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/habeck-will-wirtschaft-mit-sondervermoegen-ankurbeln,U33JVDu
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/deutsche-wirtschaft-2024-iwf-erwartet-nur-05-prozent-wachstum/100009708.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/bip-deutschland-q4-100.html

Wen hättet ihr am liebsten als Bundeskanzler bei der nächsten Wahl 2025?

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Wie gehst du damit um wenn Politiker Bürgergeldempfänger als pure Arbeitsverweigerer darstellen um populistischen Wahlkampf zu machen und keine echten Probleme lösen zu müssen?

Wem von den angegebenen Politikerinnen traut ihr am wenigsten zu?

Moin!

Mich würde sehr interessieren, welche Partei ihr "unwählbar" findet!

Schreibt gerne noch eine Begründung dazu. Ich werde eure Meinung nicht bewerten, oder dämlich kommentieren!

Und bei Diskussionen, bitte sachlich und Respektvoll bleiben.

Danke.

Die Ampel-Regierung ist eine Koalition von folgenden Parteien: SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP.

Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren.

Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

Was haltet ihr davon? Das erinnert an dunkle Zeiten, wer in Geschichte halbwegs aufgepasst hat, weiß das. Vor allem deswegen, weil die AfD ständig von "kulturfremder Zuwanderung" spricht. Das Wort kulturfremd hat Goebbels sogar damals geprägt!

Goebbels sekundierte: "Berlin ist schwer belastet durch Kulturfremde!"

Zitiert aus:

https://demokratieundvielfalt.de/wp-content/uploads/2016/09/Handreichung-Rechtspopulismus-%E2%80%93-Argumente-und-pa%CC%88dagogische-Anna%CC%88herung.pdf

Googelt mal nach "Ethnopluralismus", genau das will die AfD. Das ist völkischer Nationalismus im neuen Gewand.

Ich verstehe den Frust über die aktuelle Regierung. Drei Parteien, die teilweise so unterschiedlich sind, können nur schwer miteinander regieren. Oft wird blockiert und gestritten, anstatt einfach zu machen. Dennoch haben sie auch einiges Gutes erreicht, wie die Mindestlohnerhöhung, die höchste Rentenerhöhung seit Jahren und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren.

In aktuellen Umfragen ist die CDU wieder auf Platz 1 und das eindeutig. Warum ist das so? Die CDU hat in 16 Jahren (zusammen mit anderen Parteien) fast nichts erreicht. Wir haben europaweit mit das schlechteste Netz, wir haben uns abhängig von Putins Gas gemacht, Schulen sind nicht saniert worden, Straßen und Brücken sind in einem äußerst schlechten Zustand und bei der damaligen Flüchtlingskrise wurde nicht bedacht, sondern viel zu voreilig gehandelt. Dann gabs auch noch ein paar Maskenskandale während Corona.

Ist das alles vergessen? Jetzt verspricht die CDU wieder vieles und wenn sie dann an der Macht sind, passiert wieder gar nichts. Ich kann und will das nicht verstehen.

Heute erst mit einem Vereinskollegen am Parcours eine Runde gegangen. Haben uns unterhalten und er geht Anfang 25 in Rente.

Hat über 40 Jahre nonstop gearbeitet. Seine Rente wird bei 1300 Euro liegen. Angesichts dessen Existenzängste zu bekommen durchaus nachvollziehbar. Hat schlagartig 700 - 800 Euro weniger als zuvor.

Ehrlich aber das ist doch keine angemessene Rente für den Dienst an der Gesellschaft, den er geleistet hat! Jahrzehnte lang mit Arbeitskraft und Lebenszeit gedient zu haben. Und dann sowas!?

Das ist existenzielle Euthanasie am Proletariat.

Also der Arbeiterschicht. Uns alle, die wir das System am laufen halten und dabei einzig und allein den Reichtum Weniger mehren, während für uns nur ein Lebensabend in Armut bleibt...

... Da fragt man sich schon, warum man dann noch arbeiten gehen soll, um seine Lebenszeit zu verschwenden, wenn das Ende dann so aussieht und nur Armut für jene vorgesehen ist, die in einer niederen Gesellschaftsschicht geboren wurden.

Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass die Bubble, mit der man die Arbeiterschicht indoktriniert hat, geplatzt ist.

Niemand kann mit ehrlicher Arbeit Wohlstand erreichen. Den erbt man oder man dreht krumme, betrügerische Dinger. Das ganze globale Finanzgeschäft ist dabei eine Schlangengrube voll mit Betrügern und Halunken, die Einzig und allein auf ihre eigenen Interessen aus sind.

Und wenn ich da an mich denke...

Was ich mal bekommen werde und wie dann Sozialschmarotzer selbst für den billigsten Mist noch einen Sack voll Geld verlangen...

Bin 37. Da seh ich tatsächlich nur schwarz. Und befürchte bis zum Tod arbeiten zu müssen und mal gar keine Rente mehr zu bekommen.

So wie ich es sehe muss man den Geldadel enteignen. Denn so weiter gehen kann es nicht. Immer mehr Menschen in diesem Land haben immer weniger zu verlieren. Wie eine solche Entwicklung am Ende aller voraussicht nach ausgeht, lässt sich in einem Geschichtsbuch nachschlagen.

Die französische Revolution ist wohl eine adäquate, geschichtliche Lektüre dazu.

Das Essensangebot an Grundschulen und Kitas sorgt besonders bei Elterngesprächen immer wieder für Diskussionsstoff - den einen ist es nicht abwechslungsreich genug, den anderen zu viel Fleisch und den nächsten zu wenig. In Freiburg soll das künftig anders werden.

Vegetarisches Essen in Grundschulen und Kitas

In städtischen Grundschulen und Kitas wird es in Freiburg künftig nur noch ein vegetarisches Einheitsmenü geben.

Die Gründe dafür sind unterschiedliche:

Einerseits werden steigende Kosten genannt, andererseits soll die Verpflegung gesünder und nachhaltiger werden. Um steigenden Lebensmittelpreisen entgegen zu wirken, sollen außerdem die Kosten für das Mittagessen schrittweise angehoben werden.

Beschlossen wurde dies bereits im Oktober mit einer grün-linken Mehrheit. Eltern von Schulkindern wurden bereits über die Neuerungen informiert. Bei Kita-Kindern sei laut dpa ein solches Anschreiben nicht geplant - hier gab es bisher zwei Varianten bei der Essensauswahl (mit Fleisch/Fisch und vegetarisch).

Entschluss sorgt für Kontroverse

Schon im vergangenen Jahr löste der Beschluss in ganz Deutschland Diskussionen über die richtige Art der Kinderernährung aus. So argumentierte beispielsweise Peter Hauk (CDU), dass zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung auch Fleisch gehöre.
Auch von Seiten der Freien Wähler kommt rege Kritik - für Gerlinde Schrempp bedeutet diese Entscheidung, dass den Schülern vorgeschrieben wird, was sie essen sollen.
Auch diverse Elternbeiräte kritisierten die Entscheidung heftig.

Anders hört es sich an, wenn die Professorin Gertrud Winkler, Ernährungsexpertin, darüber spricht. Für sie ist die Entscheidung im Hinblick auf Nachhaltigkeit zukunftsweisend.

In der Wissenschaft ist der Fleischkonsum bei Kindern nach wie vor stark umstritten. Neuere Studien legen beispielsweise nahe, dass eine Ernährung ohne Fleisch machbar ist, wenn etwa Milchprodukte und Eier konsumiert werden. Andere Ernährungswissenschaftler raten bis heute zum regelmäßigen Verzehr von Fleischprodukten. Wieder andere vertreten die Meinung, dass auch eine vegane Ernährung problemlos umsetzbar sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu diesem Thema? Ist eine rein vegetarische Verpflegung durch ein Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen die richtige Entscheidung? Wo seht ihr Vor- und Nachteile? Sollte dieses Vorgehen in ganz Deutschland übernommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/panorama/speiseplaene-vegetarisches-essen-schule-kita-freiburg-neues-schuljahr-neue-92510616.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/artikel-vegetarisches-schulessen-freiburg-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/was-fuer-und-gegen-vegetarische-ernaehrung-von-kindern-spricht-100.html

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

In München sorgte in der vergangenen Woche eine angekündigte Lesung in einer Stadtbibliothek für eine deutschlandweite Debatte. Dabei ging es um eine Kinderbuch-Lesung durch die Drag-Künstler Eric Bigclit und Vicky Voyage, die für Kinder ab vier Jahren angekündigt wurde.

Kritiker der Veranstaltung befürchteten dadurch die Gefahr einer Frühsexualisierung teilnehmender Kinder, Hubert Aiwanger von den Freien Wähler sah eine Kindeswohlgefährdung und die CSU wollte die Veranstaltung gar verbieten lassen. 

Unterstützer der Veranstaltung hielten dagegen, dass es sich schlichtweg um eine Lesung von Kinderbüchern handle, in der aus altersgerechte Bildbüchern vorgelesen würde, in denen es um Rollenwechsel und Verkleidung ginge. Von Sexualisierung könne also nicht gesprochen werden, im Gegenteil würde die Veranstaltung Diversität und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe fördern.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-drag-lesung-fuer-kinder-sorgt-fuer-kulturkampf-in-muenchen,TdfbJOM

Ein Verbot der Veranstaltung ist inzwischen vom Tisch. Wie seht ihr nun aber das Ganze: Wurde seitens der Kritiker überreagiert?