Wie könnt ihr es mit euerem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu wählen, die behinderte Menschen aus der Gesellschaft ausschließen möchte?

Das Ende der Inklusion an Schulen entspricht nämlich genau dem. Eine ganze Gesellschaftsgruppe wird abgestoßen - hat keine Möglichkeit mehr, mit nicht beeinträchtigten Menschen aufzuwachsen.

Das Recht, dass diese Menschen inklusiv behandelt werden müssen, ist Teil der UN Menschenrechtskonvention.

Was soll das?

POLITIK

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Ich würde die Grünen nicht wählen. Ich finde, diese Partei besteht zu sehr aus Doppelmoral und ist unrealistisch. Meine Meinung. Bin 20 XD.

Bis dahin vergeht zwar noch Zeit, aber für welche Koalition würdet ihr euch jetzt in diesem Moment entscheiden und warum?

Liebe Community, bald ist wieder pride month und mich würden Eure Blickpunkte darauf interessieren.

Mein Eindruck ist, dass damit viele nichts anfangen können oder sogar eher negativ dazu stehen, besonders die älteren Semester, aber auch jüngere. Teilweise finde ich sieht man das auch auf GF, wenn es um solche Fragen geht und die Leute wirklich furchtbare Dinge schreiben, fernab jeglicher Wirklichkeit. Ich verstehe dass die Ausführung davon vielen nicht zusagt, aber trotzdem so stark dagegen zu sein, ist auch wirklich traurig.

Bei yt shorts, auf Instagram, bei vielen social media Plattformen insgesamt sieht man immer wieder based videos oder Hetze. Ich weiss das ist ein hartes Wort, aber anders kann man die meisten Reaktionen darunter auch nicht verstehen. Und um ehrlich zu sein, kann ich diese krassen Gegenreaktionen gar nicht verstehen, woher kommt dieser Hass. Vor allem überschneidet sich das bei konservativen Christen Muslimen und stark Rechten.

Sehe solche Sticker auch im Alltag und finde das schon ziemlich heftig.

Aber wie ist Euer Eindruck darauf, stört es Euch den Regenbogen im Alltag, als Anhänger oder sowas ähnliches zu sehen, ist Euch das egal oder seht ihr das positiv?

Was denkt ihr wie die AfD auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert hätte, hätte die AfD-Regierung dann gegen die EU Sanktionen gegen Russland gestimmt, wären dann keine deutsche Waffen und humanitäre Hilfe an die Ukraine geliefert worden, würden wir weiterhin billig Öl, Gas und andere Waren aus Russland beziehen, wie würde es der Wirtschaft gehen, wie den Arbeitnehmern, den Rentnern, hätten wir dann trotzdem eine Inflation? Hätte Deutschland dann auch viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dürften überhaupt noch Flüchtlinge nach Deutschalnd kommen, dürften Facharbeiter aus dem Ausland kommen?

Also es stehen nur die beiden Parteien zur wahl und es herscht Wahlpflicht. Bei welcher macht ihr euer Kreuz und macht ihr dies aus Überzeugung oder weil es das geringste übel

Wie im Fragetitel...

Helfen die Grünen mit ihrer Ideologie der Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie, oder zerstören sie diese eher?

Oft wird es einem so vermittelt .. nur weil man eine Partei für nicht gut impfindet

Wagenknecht ist ja seit Corona und dem Krieg in der Ukraine ziemlich abgedriftet. Nun hat sie bekanntgegeben, dass sie nicht mehr für die Linken kandidieren wird.

Wenn Sahra Wagenknecht nun eine eigene Partei gründen würde, würdet ihr sie wählen?

Vieles spricht für Söder! Bayern ist das sicherste Bundesland! Es gibt kaum Clan-Kriminalität, wenig Obdachlosigkeit und die Integration von Ausländern ist in Bayern erfolgreicher. Kann er als Bundeskanzler Deutschland vor dem Abgrund retten?

Zuerst war Gas das Nonplusultra der Energien und alle sollten eine Gasheizung einbauen. Wer mit Strom heizte, war Krösus und stand im Verdacht, ein Kontigent zu haben oder was schwarz abzuzweigen.

Bevor die schöngerechnete Zeit abgelaufen war und sich die Umstellung bezahlt gemacht hatte, sollte eine bessere Gasheizung her + Abgleich.

Nachdem die neuen Rohre verlegt waren, kam die Regierung und meinte, dass von nun an der teuere Strom noch das Beste wäre und sich gaaanz bestimmt amortisieren würde. Gas pfui!

Jetzt soll der anscheinend zu billige Strom mit einer Umlage versehen werden, damit Gaskraftwerke betrieben werden können, die der Staat wohl klasse findet - nur nicht beim Privatverbraucher!

Sollten das nicht die Energieunternehmen selbst in die Hand nehmen und sich der Preis durch Konkurrenz einpegeln?

Der Bürger musste bereits für die vorfristige Abschaltung der AKWs docken. Die Energieversorger machen niemals Miese.

Wird die rot-grüne Regierung nun Erfüllungsgehilfe der Energieversorger, die bereits durch Hochsetzen der Strompreise gut vom gleichnamigen Deckel profitiert haben? Schlechter hätte es eine lupenreine CDU/FDP-Koalititon auch nicht machen können.

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?