Neutrale Frage mit der Bitte, daraus keine Rückschlüsse zur Meinung des Fragestellers zu ziehen.

Sollte der ÖRR nicht neutral sein, wieso machen die Wagenknecht so schlecht?

https://youtu.be/x4WoVTB5GRU?si=fdfcv5NOw5hzkj5J

die afd ist doch rechts und das ist böse.

werden die leute immer böser ? oder vermissen die deutschen die nazizeit ?

Soziale Themen scheinen diese Partei nicht zu interessieren, stattdessen Obiges und Putin-Unterstützung.

Mit Begründung

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. ^[13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ ^[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Wenn nun Wahlen wären, Wen würdet ihr wählen?

Seit dem 20.01.2024 pendelt das neue BSW bei den Wahlumfragen zwischen 6 und 8% (aktuell liegt das BSW bei 7%). Damit schneidet das BSW besser ab, als Linke und FDP, wobei die FDP gerade so die 5%-Hürde schafft und die Linke drunter bleibt.

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Frankreich diskutiert ernsthaft weiterhin darüber "NATO"-Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, die Folgen wären verheerend. Sind die europäischen Bürger ernsthaft dazu bereit für fremde Interessen (Sicherheitsinteressen der USA laut Lloyd Austin) zu sterben? Meiner Meinung höchste Zeit, dass die Menschen wachgerüttelt werden und solche unsinnigen Maßnahmen nicht verharmlost werden. Eine Eskalation muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn später wird es für alle zu spät, sowas ist nicht mehr rückgängig zu machen. Beängstigend ist m. M. nach sogar nicht, die hohe Kriegsgefahr wie vor dem 1. WK selbst, sondern dass die Bürger auf solche bürgerfremden Aussagen oder Maßnahmen nicht mehr reagieren. Ich meine, es ist richtig, dass wir uns im Falle einer Invasion verteidigen können, allerdings sollte das nur innerhalb unserer Grenzen geschehen oder es sollte mit Russland eine "Sicherheitszone" in Ukraine abgesprochen werden. Traurig auch, dass wir oder Politiker die auf die enorme Kriegsgefahr aufmerksam machen als Putintroll oder Populisten abgestempelt werden.

https://www.fr.de/politik/putin-akw-nato-bodentruppen-ukraine-frankreich-schill-macron-russland-belgorod-kursk-zr-92904616.html

Woran liegt es, dass die Bürger darauf nicht mehr reagieren? Durch die Medien abgehärtet, keine Lust mehr sich mit dem Thema zu beschäftigen, völlig blind durch Russlandhass, Vertrauen, dass sowieso nichts passiert, man könne sowieso nichts ändern oder nicht über die Folgen eines solchen Krieges aufgeklärt oder andere Gründe?

Welche Partei kann wirtschaftspolitisch am besten bei euch punkten?

Die gutefrage.de Sonntagsfrage ;)

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Vor einigen Tagen hatten diese Parteien in den Umfragen 5-4%. Was würdet ihr wählen?

Die CDU/CSU führt derzeit bei allen Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Wen würdet ihr am liebsten als Koalitionspartner sehen?

Eigentlich sind doch alle Parteien gleich, wenn sie an der Regierung sind. Auch die Grünen haben sich total geändert. SPD und CDU kann man nicht mehr auseinander halten. Und Ramelow könnte ebenso gut bei den Grünen oder der CDU sein.