Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werfen 58 Mitglieder der Bürgerbewegung in der DDR dem BSW vor, Lügen und Desinformationen zu verbreiten.

Sie veröffentlichen dazu einen Offenen Brief. Unterzeichnet ist er unter anderem von der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, und vom vorletzten Außenminister der DDR, Meckel. Kritisiert wird zum Beispiel, dass BSW-Mitglieder behaupteten, in Kiew würden Faschisten herrschen. Zugleich verschweige die Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland. Lügen und Desinformation seien eine aus der DDR wohlbekannte Praxis, heißt es. Demokratische Parteien – insbesondere die CDU – sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit dem BSW koalieren oder sich von ihm tolerieren lassen wollten.

https://www.deutschlandfunk.de/ehemalige-ddr-buergerrechtler-wenden-sich-in-offenem-brief-gegen-wagenknecht-partei-bsw-100.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252844152/Kritik-an-Wagenknecht-Darf-ungestraft-Luegen-verbreiten-Ehemalige-DDR-Buergerrechtler-attackieren-BSW.html

Was haltet Ihr davon? Mir scheint es das hier gezielt versucht wird Wagenknecht und ihr Bündnis zu diffamieren, denn der Zeitpunkt der Kritik ist doch interessant. Kurz vor den Wahlen empört man sich plötzlich? Möchte man hier das BSW kaputt machen aus Angst das BSW gewählt wird im Osten oder ist es ehrlich gemeinte Kritik?

Seit heute gibt es den Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg ist unter dem selben Link ab dem 26. August verfügbar.

https://www.wahl-o-mat.de/

Meine Fragen an Euch:

• Welche Parteien stehen in Euren Ergebnissen ganz oben, welche ganz unten?
• Lebt Ihr wirklich in einem dieser Bundesländer, oder habt ihr den Wahl-O-Mat nur interessehalber gemacht, wie ich?
• Werdet Ihr Euch nach dem Ergebnis richten, oder trotzdem anders wählen?

Hier erstmal die Meldung:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bsw-koalition-forderung-us-raketen-stationierung

Ich habe schon sehr lange die Vermutung, das BSW vertritt aktuell gerade keine deutschen Interessen. Hier der nächste Hinweis dazu.

Da seitens des BSW's bereits in der Vergangenheit relativ wenig Interesse an einer Landesregierung zu sehen war, hier die völlig absurde Forderung in diesem Kontext: was bitte hat eine Landesregierung mit dieser Frage zu tun? Das ist doch einfach nur noch wild. So hat das BSW also eigentlich gar keinen Grund mehr zur Wahl anzutreten - wenn sie nicht regieren wollen - was wollen sie dann?

CDU/CSU 25%

SPD 20 % (30 mit Pistoriums)

Grüne 18%

FDP 4%

Linke 3%

Afd 12%

BSW 5 %

Rest Diverse

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen überbieten sich die Wahlkämpfer mit Rufen nach mehr Diplomatie. Das führt zu Spannungen - und manch einer will den Ukraine-Krieg nun doch lieber ganz aus dem Wahlkampf halten.

Es sind nur wenige Sätze. Aber für Dietmar Woidke scheinen sie wichtig. "Es muss möglich sein, darüber zu reden, wie dieser Krieg endet", sagt der SPD-Politiker. Und zwar möglichst bald.

Woidke hat über die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs gesprochen. Über eine neue Unimedizin in Cottbus. Über die Gefahr, die von der AfD ausgehe. Auch die Sätze zur Ukraine gehören zu seinem Standardrepertoire. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung", sagt er noch, dann verabschiedet er sich in Einzelgespräche mit dem Wahlvolk.

Wer in diesen Tagen durch Brandenburg, Sachsen und Thüringen fährt, dem begegnet das Thema Krieg und Frieden allerorten. "Stoppt das Töten!" plakatiert die Linkspartei in Brandenburg mit einer Friedenstaube, "Frieden ist alles" die AfD in Thüringen mit einer deutschen und einer russischen Fahne. Und die Wagenknecht-Partei BSW will in Sachsen dem "Frieden wieder eine Heimat geben".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-ukraine-krieg-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Befürwortet Ihr die derzeitige deutsche Politik im Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt? Warum, warum nicht?
• Bitte beantwortet ehrlich die Umfrage bezüglich Eurer Position und Herkunft Ost/West.
• Werdet Ihr von diesem Thema Eure Wahlentscheidung abhängig machen? Sowohl bei den Landtagswahlen im Osten, als auch bei der Bundestagswahl?
• Welche Politik/Position einer Partei im Bezug auf das Ukraine-Thema bevorzugt Ihr?

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl würden die AfD und die Grünen eine Mehrheit erlangen. Wäre es möglich, dass diese beiden Parteien eine Regierungskoalition bilden? Und wäre ein solches Bündnis überhaupt funktionsfähig?

So lautet die Überschrift von diesem Artikel:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html

Hier werden einige Beispiele aufgezeigt, warum ich eigentlich schon ziemlich lange davon überzeugt bin, dass wir es hier mit der 5. Kolonne zu tun haben. Mein Lieblingszitat vom 20.02.2022 ist besonders gut gealtert, von Wagenknecht selbst:

"Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben."

Zusätzlich kam erst kürzlich auf: russische Trolle arbeiten sowohl der AfD als auch dem BSW zu:

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Netzwerk-unterstuetzt-mit-verdeckten-Social-Media-Kampagnen-AfD-und-BSW-article25119111.html

Denn in der Russland Politik sind sich diese beiden Parteien erstaunlich einig.

Was mich jetzt hier interessiert: sehen Anhänger das nicht? Ist es nicht arg befremdlich einer ausländischen Macht zu zuarbeiten und letztlich dessen Interessen zu vertreten? Kann sowas überhaupt in unserem eigenen Interesse liegen?

Ich beobachte das schon eine ganze Weile. Stichwort Informationskrieg. Der ist Real. Und er scheint echt zu funktionieren.

(Viele wissen nicht einmal was das eigentlich ist. Hier zum nachlesen: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Informationskrieg )

Also die Bundestagswahl 2025

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Insbesondere aus Russland wirken ja Bots und Trollfabriken, in denen echte Menschen arbeiten und mit verschiedenen Accounts Beiträge schreiben, massiv ein, um den Diskurs zu verschieben.
Die AfD und das BSW werden gepusht, die Regierung nicht konstruktiv, sondern polemisch kritisiert.

Was denkt ihr, kann man gegen diese Einflussnahme tun?

Quelle, archivierte Quelle

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-bsw-kowalczuk-ostdeutschland-afd-putin-100.html

Für Sahra Wagenknecht und ihr ,,BSW" läuft es zur Zeit gut.

Acht Monate nach der Partei-Gründung ist aber nicht leicht zu erkennen, was Wähler von dieser Partei eigentlich genau erwarten können.

Wagenknecht bemüht sich bisher , das BSW als seriös zu positionieren.

Es gibt aber Indizien - und die sind besorgniserregend.

Nach der Europawahl begann bei BSW ein Veränderungsprozess .

Es plakatierte in Bezug auf den Ukraine-Krieg : ,,Krieg oder Frieden? Sie haben jetzt die Wahl" und suggerierte damit, die Wähler hätten tatsächlich die Wahl, eine diplomatische Lösung sei möglich, wenn man es nur wolle.

Das so darzustellen , ist aber wenig seriös.

Dazu passt auch Wagenknechts Ansage, Koalitionen auf Landesebene nur mit Parteien eingehen zu wollen, die im Bund die Ukraine-Hilfen kritisch sehen.

Und nun lässt sie auch noch wissen, man müsse den Umgang mit der AfD ,,normalisieren".

z.T. aus ,,SZ" vom 21.08.24 : ,,Meinung " ,,Es schwurbelt"

• Wohin geht der Kurs von Wagenknechts BSW?

Alle in den Parlamenten vertretenen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD im Bund oder den Bundesländern aus. Gleichzeitig schließt keine dieser Parteien eine Koalition mit dem BSW in Sachsen, Brandenburg und Thüringen aus.

Was genau ist die Begründung für diese Differenzierung?

Bitte ohne pauschale Beschimpfungen, die uns nicht weiterhelfen.

Die SPD - Führung hat trotz der Friedensbewegung in der SPD ein klares Bekenntnis zur Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland bekundet.

Die wachsende Zahl der Wähler, die sich mehr von den Amerikanern fürchten , als vor den Russen und der Diktatur , sammelt Wagenknechts BSW ein, indem sie Kreml-Propaganda nachbetet.

71 Jahre nach dem Aufstand in der DDR und 63 Jahre nach Beginn des Mauerbaus fragt man sich, wie es sein kann, dass so viele Deutsche vergessen zu haben scheinen , was die Herrschaft der Stasi, der SED und Moskaus bedeutete.

Selbst in der SPD haben doch mittlerweile viele begriffen, mit wem man es in Russland zu tun hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

z.T. aus ,,FAZ" Artikel ,,Selbst in der SPD"

• Hat der Osten die Herrschaft Russlands vergessen?

Sahra Wagenknecht behauptet ständig, dass sie sich für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland einsetzen würde.

Ihre Meinung nach sei dies nur möglich, wenn die Ukraine auf Gebiete verzichten würde. Alles für das Ende des Krieges und um Menschenleben zu retten, versteht sich.

Sollte sie nun dann jedoch nicht an Putin appellieren, dass dieser die verlorenen Gebiete in der Provinz Kursk aufgibt?

Ich höre von Wagenknecht hier allerdings rein gar nichts. Irgendwie seltsam.

Einige BSW Mitglieder haben vor längerer Zeit Stalik gelobt und gemeint es war erstaunlich was er gemacht hat. Darunter auch Sahra Wagenknecht was ist eure Meinung dazu?