Werden AfD und BSW vieles anders machen können, als die anderen Parteien?

Die angestrebten Transformationen in der Politik halte ich für ungut. In dieser angespannt pessimistischen Zeit finden die Altparteien keine Lösungen für die so gespaltene Gesellschaft. Wenn sie andere Parteien immer erbitterter bekämpfen und moralisierend deren Wähler beeinflussen wollen, erreichen sie nur das Gegenteil.

Die beiden Parteien AfD und BSW haben eine grundsätzlich andere Ausrichtung als die Altparteien.

Du hast ja so recht: Die Grünen sind längst nicht mehr das, was sie einmal waren. Auch die SPD nicht. Sie haben sich einer "Transformation" verschrieben, die die Mehrheit der Bürger nicht will. Nur - das interessiert sie nicht.

Ja, stimmt schon, alle Parteien sind sich sehr ähnlich. Deshalb brauchen wir die AfD, denn sie ist wirklich die einzige konservative Alternative.

Beide Parteien können realistischerweise nicht einfach alles von heute auf Morgern auf den Kopf stellen oder ganz abstellen, dazu ist der Staatsapparat viel zu träge. Aber wenn die AfD dereinst mitregieren wird, dürfte es zu spürbaren Verbesserungen etwa im Asylbereich kommen.

Heute hatte ich in den deutschen Nachrichten erfahren, dass Geflüchtete in Deutschland offenbar urlaubshalber in ihre Heimatländer reisen um dort Verwandte zu besuchen. Solche Dinge gäbe es in einer Regierung mit AfD-Beteiligung ganz sicher nicht, und es würde hart geahndet. Eine Grüne, die zu diesem Thema in der Tagesschau interviewt wurde, meinte, es gehe ja um Verwandtenbesuche und nicht um eigentlichen Urlaub. Da dachte ich: Wo leben wir eigentlich! Was sind denn das für Missstände im Staat!!!

Zum Schluss ist noch zu erwähnen, dass AfD und BSW sehr wenig Gemeinsamkeiten haben und auch schon beide Parteien, vor allem das BSW, angekündigt haben, dass es mit der jeweils anderen Partei keine Zusammenarbeit geben werde.

Nein, die Parteien sind nicht gleich und die meisten auch noch gut unterscheidbar. Natürlich muss man sich aber in einer Koalition ein ganzes Stück annähern an einander. Aufgrund der nur gemeinsamen Mehrheit im Bundestag müssen entweder alle ein paar Projekte durchbringen oder es wird keiner etwas schaffen. Dadurch kann keiner die "reine Lehre" durchbringen, also ein Projekt/Gesetz ganz nach eigenen Wünschen, sondern muss auch immer zugunsten der anderen ein Stück zurückstecken. Das ist die Hauptarbeit als Politiker, wenn man etwas erreichen will: Mehrheiten organisieren und Kompromisse schließen.

Das wird jede Partei machen müssen, egal wer regiert, denn es wird immer noch andere Interessen geben die berücksichtigt werden müssen.

Natürlich sind die Ergebnisse unterschiedlich je nachdem wer zusammen arbeitet.

Können nun AfD oder BSW eine sehr andere Politik machen als die anderen Parteien?

Ja und nein. Durch die Einbindung in die EU , NATO und andere internationale Verträge und Beziehungen und die Grenzen der Verfassung und der Gewaltenteilung sind die Möglichkeiten in vielen Bereichen begrenzt. Auch gibt es Verpflichtungen und Verwicklungen die vorherige Regierungen dir vererbt haben.

So können Menschenrechte nicht einfach ignoriert werden um Flüchtlinge loszuwerden. Es braucht eine sehr große Mehrheit um die Schuldenbremse auszusetzen. Es gibt nur wenig Möglichkeiten die sozial Ausgaben für Rente oder für Bürgergeld zu reduzieren. Für internationale Projekte aber auch für die eigene Wirtschaft braucht man Verbündete.

Auch will man sich als Regierung nicht mit allen Wirtschaftsverbänden oder zu vielen Gesellschaftlichen Gruppen verscherzen.

Man kann natürlich versuchen mit der Brechstange zu regieren: Austrritt aus Bündnissen, Verfassungsgericht entmachten und Verfassung ignorieren etc etc.

Dann wird es aber wirklich schwierig zu regieren und es wird zunehmend Widerstand geben und negative Folgen haben und schnell wird das Geld knapp und ohne Geld ist nicht gut regieren.

Desweiteren sind alle Pläne schön und gut bis man zur Regierung kommt und dann durch externe Krisen, Probleme und Herausforderungen gezwungen ist sich anzupassen.

Es gibt deshalb den Begriff der "Realpolitik" die Politiker und Parteien in der Regierungsverantwortung gezwungen sind anzuwenden. Die "Politik des Möglichen", sagt man auch.

Also langer Rede kurzer Sinn:

Jeder kann schon ein stückweit seinen Fußabdruck hinterlassen und die Regierungsarbeit anders prägen. Findet aber auch frustrierend viele Grenzen und Sackgassen die dazu zwingen doch ähnliche Politik zu machen wie die anderen zuvor.

Zumindest die AfD will Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund treiben. Das hat sie mit ihrem Programm zur Europawahl klar bewiesen. Für das BSW halte ich mein Urteil noch offen, finde es aber schon seltsam den Namen und damit den Inhalt einer politischen Partei an eine Person zu klammern