Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?
Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?
Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.
Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.
Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.
Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.
Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.
Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.
Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...
Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?
Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.
1924 meinte der Historiker Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son
Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
4 Antworten
Ich sehe das eher nicht so.
Aus dem Dokument der Bundesregierung zum Thema: PDF
Frau Merkel hat den Begriff weder erfunden noch hat sie ihn als erste verwendet. Sie hat gesagt, was bereits lange Tradition hatte. Meist einfach aber unter dem Radar geblieben ist.
Erst als Kohl die U-Boote verkauft, kam an die Öffentlichkeit, dass Waffengeschäfte Teil der Beziehungen seien.
Davor war man schon lange im geheimen am Verhandeln:
:Auf einem Geheimtreffen vom Generaldirektor im VerteidigungsministeriumSchimon Peres und dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß im Spätsommer 1957 in Bonn bekannte sich Strauß zur Verantwortung Deutschlands für das Überleben des von feindlichen Nachbarn in seiner Existenz bedrohten jüdischen Staates und stellte Rüstungshilfen samt Finanzierung in Höhe von 300 Millionen Deutsche Mark in Aussicht. Dies war acht Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten der Beginn einer Verteidigungskooperation, die bis heute fortbesteht.[7][8]
Nicht zu vergessen, dass Strauß von 1955 bis 56 Atomminister war.
Kernforschungsaage Nagev daraus entstand die Entwicklung einer Atombombe.
Als der amerikanische Geheimdienst Anfang der 1960er Jahre die wahre Aufgabe der Anlage erkannte, verlangte man, dass Israel internationale Inspektionen zulassen müsse. Israel erklärte sich damit einverstanden, wenn hierfür keine Inspektoren der IAEO, sondern ausschließlich US-Inspektoren eingesetzt würden; zudem sollten alle Inspektionen zuvor angemeldet werden. Es wird berichtet, dass vor Inspektionen falsche Wände und anderes installiert worden sei, um sensible Bereiche zu verbergen. Die Inspektoren informierten die US-Regierung, dass die von Israel auferlegten Restriktionen in der Anlage ihre Inspektionen sinnlos machten. 1969 wurden die Inspektionen eingestellt.
JFK wollte verhindern, dass Israel die Atombombe bekam. 1963 wurde er ermordet.
Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern,
Wirtschaftliche Interessen schlagen moralische oder sonstige Interessen. Geheimnisse sollen geheim bleiben.
Deutschland ist Israels größter Handelspartner in Europa und Israels drittwichtigster Handelspartner nach den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China. Israel importiert aus Deutschland Waren für umgerechnet 2,3 Milliarden US-Dollar.[1]
Quelle
Das erklärt dem Fragesteller, was es meiner Meinung nach mit der Staatsräson auf Sicht hat.
Wie das mit den Waffenverkäufen damals war und zu welchen Implikationen das heute führen kann, will ich an dieser Stelle nicht erörtern.
Weil du es nicht könntest.
Wer vier Kriege hinnehmen musste, hat das Recht auf Hilfe.
So einfach ist das.
Die Hamas versucht schon immer von der Seeseite her Waffen zu importieren. Das nehmen aber die Isralis nicht hin und kontrollieren die Küste. wie wichtig das war sieht man.
Aber U-Boote mit Rohre für A Raketen, doch sicherlich nicht gegen diese Schlappen Krieger oder wie?
Ich kenne die U-Boote nicht, du? U-Boote werden auch zur Observierung genutzt.
Oder warum fahren ständig russsiche U-Boote in schwedischen Hoheitsgewässern?
Staatsräson dient einem politisches Orientierungs- und Handlungsprinzip und basiert sowohl auf rechtlichen Ordnungen (Bsp. Juden im Kontext zu § 130 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch (StGB)3, § 46 Abs. 2 S. 2 StGB oder § 12a Abs. 1 S. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz). Aber Staatsräson ist auch ein gestalterisches Instrument politischer Handlungen im Kontext zu ethischen, moralischen und Werte bezogenen Parametern.
Israel wird wie ein Brutkasten für Neugeborene behandelt, von den USA und von DE nicht anders. Dabei werden alle Gesetze der Menschlichkeit, der Genfer Konvention missachtet und die gennannten Staaten spielen die drei Affen dabei.
Wenn auch aus der Vergangenheit heraus, Israel einen Freibrief bekommt, dann kann das nicht für alle Untaten gelten. Wenn die UNO dazu etwas sagt, dann muss auch DE dazu ein Rückgrat besitzen und entsprechend handeln, um Glaubwürdig zu bleiben.
Als DE für Israel U-Boote baute, eines für Nasse dazu, wurde kein Aufheben gemacht, das sie aber Abschussvorrichtungen erhielten, die es möglich machten atomare Raketen zu Verschießen, wobei sich DE derlei selbst entsagte ,da hatte dieser Deal schon ein Geschmäckle und jetzt geht es damit scheinbar weiter.
https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.html
Eine "Staatsräson" wird begrifflich moralisch und nicht nach den Gesetzen des jeweiligen demokratischen Staats genutzt.
Wenn es die Würde aber auch die Ehre des Menschen gibt, beide Begriffe werden ja individuell schwammig ausgelegt, so ist die Räson des Staats ein Rechtfertigungsgrund für gesetzliche, aber auch ungesetzliche Maßnahmen.
Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht eindeutig definiert.
Wenn nun das EU - Recht über nationalem Recht steht, so wird über diejenigen Staaten räsoniert, deren nationale demokratische Rechtsauffassung eine andere ist.
Deine Argumente zeigen nur, dass du die Bedeutung von Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit nicht verstehst. Staatsräson ist kein Freibrief für Willkür, sondern schützt unsere Demokratie vor Ignoranz wie deiner. Wer historische Verantwortung relativiert, beweist nur seine eigene Ahnungslosigkeit.
Du verstehst eben nicht, dass Staatsräson "AUCH" die Verletzung der Rechte der Bürger beinhaltet. Das Staatswohl braucht gehorsame Untertanen. Damit kann ich nicht dienen.
Ne. Staatsräson bedeutet, aus der Geschichte zu lernen und Verantwortung zu übernehmen, nicht Bürgerrechte zu verletzen. Welche Bürgerrechte werden denn hier verletzt... Sorry, aber deine Vorstellung vom Staatswohl ist einfach falsch und deine Argumente widersprüchlich.
Die DDR Geschichte hat es sehr deutlich gezeigt, wie unmoralisch und unrechtmäßig das Regime ihre eigene Staatsräson einschätzte. Das Recht des Einzelnen galt nicht. Gleichzeitig aber behauptete das Regime, demokratisch und rechtsstaatlich zu sein.
Deine positive Vorstellung zur Staatsräson kann so nicht geteilt werden.
Warum sollte Deutschland nicht Waffen an Isreal verkaufen, wenn es unentwegt, von seine Nschbarn angegriffen wird um alle Juden zu töten.
Wie willst du das erklären?