Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
  • Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
  • Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
  • Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
  • Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
  • Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Bild zum Beitrag
Beruf, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Polizeiausbildung, Gewalt, Drogen, Psychologie, Diskriminierung, Gesetzeslage, Kriminalität, Moral, Opfer, Optik, Polizeigewalt, Rassismus, Strafrecht, Straftat, Vorurteile, Abstammung, Klischee, Berufsalltag, Leitbild, rassistisch, stereotyp, Ungleichheit, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Bild zum Beitrag
Ich finde die Entscheidung richtig, da... 64%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 29%
Andere Meinung und zwar... 7%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Inflation, Geld, Wirtschaft, Arbeitslosengeld, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Ampel, Antrag, Arbeitsamt, Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatz, Finanzierung, Förderung, Gesellschaft, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Soziales, SPD, Weiterbildung, Bürgergeld, Maßnahme, Ampel-Regierung, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Könntet Ihr Euch vorstellen, das Rentenalter im Ausland zu verbringen?

Das Thema Rente interessiert Euch? Wir haben für Euch einen Artikel geschrieben, in dem Ihr viele interessante Fakten lesen könnt. Schaut gern vorbei!

Inflation, hohe Energiekosten, viel Regen und vor allem eine massive Anspannung in der Gesellschaft. Bessere Zeiten hat es in Deutschland sicherlich schon gegeben und das thematisiert die Gesellschaft auch sehr gerne. Besonders Altersarmut und das suboptimale Rentensystem Deutschlands besorgen viele Menschen – kein Wunder, dass immer mehr Rentenzahlungen ins Ausland gehen.

Die Entwicklung innerhalb der letzten 20 Jahre

Vergleicht man den heutigen Stand mit dem von vor 20 Jahren, so erkennt man: Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten ist um 37 Prozent angestiegen. Dadurch erhalten also immer mehr Menschen ihre Rente im Ausland. Im vergangenen Jahr wurden 1,72 Millionen ins Ausland bezahlt, 2001 waren es 1,26 Millionen.

Gründe für den Anstieg

Ein großer Grund für diesen Anstieg dürften unter anderem die Einwanderer sein, die früher nach Deutschland kamen und nun ins Rentenalter gekommen sind. Diese kehren zum großen Teil in ihre Heimatländer zurück. Dazu gehören beispielsweise Italien, Spanien, Griechenland, Jugoslawien und auch die Türkei. Viele dieser Einwanderer seien laut dem Vorsitzenden der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung vor allem in den Sechziger- und Siebzigerjahren nach Deutschland gezogen.

Aber das ist nicht der alleinige Faktor – vielen sind die Lebenserhaltungskosten in Deutschland inzwischen zu hoch und sie versprechen sich, in anderen Ländern mehr für ihr Geld zu bekommen. Andere wiederum möchten ihren Ruhestand dort verbringen, wo sie früher im Urlaub waren. Und bei vielen Menschen an den Grenzen ist der Wohnsitz ohnehin schon oft im Nachbarsland oder es wartet der (Ehe)Partner dort.

Die beliebtesten Länder

Gerade letzterer Punkt, also eine spezifische geografische Nähe dürfte erklären, warum Platz eins und zwei der beliebtesten „Renten-Auswanderungsländer“ Österreich und die Schweiz sind. Nach Österreich gehen 29.649 Rentenzahlungen, in die Schweiz 27.663. Platz drei bis acht belegen Spanien (23.277), die USA (22.001), Frankreich (18.931), die Niederlande (11.265), Polen (8.650) und Kanada (8.400). Die letzten beiden Plätze in den Top Ten belegen Australien (8.168) und Italien (8.040).

Besonders die USA und Kanada verlieren aber an Rentenauswanderern und Beliebtheit – vermutlich aufgrund der hohen Lebenserhaltungskosten. Immer beliebter hingegen werden Länder in Osteuropa, da die Kosten für den Alltag dort vergleichsweise niedrig liegen.

Rentenversicherung fördert Auswandern

Auf der Website der Rentenversicherung prankt plakativ der Slogan „Genießen Sie Ihren Ruhestand am Wunschort. Ob Mallorca, Paris oder Florida, jeder erhält seine deutsche Rente auch im Ausland“.

Dass die Rentenversicherung gerne sieht, wenn Rentner ins Ausland gehen, ist keine wirkliche Überraschung – denn jeder derartige Wegzug entlastet das deutsche Gesundheitssystem.

Zu beachten ist allerdings, dass die tatsächliche Höhe der Rentenauszahlung auch von verschiedenen Faktoren abhängt – etwa ob der Wohnort dauerhaft verlegt wird oder auch welches Zielland es ist.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Ihr werdet mit Eurer Rente in Deutschland über die Runden kommen?
  • Würdet (oder seid) Ihr ins Ausland ziehen, wenn Ihr in Rente seid? Falls ja – welches Land wäre Euer Favorit?
  • Was spricht für Euch dagegen, die Rente im Ausland zu verbringen, was wären die Vorteile, in Deutschland zu bleiben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Bild zum Beitrag
Ich würde meine Rente gern im Ausland verbringen und zwar in... 62%
Ich würde meine Rente lieber in Deutschland verbringen, weil 38%
Leben, Europa, Arbeit, Beruf, Finanzen, Sonne, Zukunft, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Rente, Alter, Deutschland, Politik, Meer, Recht, Armut, Berge, Altersarmut, Rentenanspruch, Rentenversicherung, Strand, Lebenserhaltungskosten, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Beruf