Die Houthis haben am Vortag Israel angegriffen. Diese sind eine vom Iran unterstützte Rebellenorganisation dar und repräsentieren nicht den Jemen, sie kämpfen gegen die jemenitische Regierung.
Da sich Israel gegen die Houthis verteidigt hat besteht kein Verteidigugsrecht gegen Israel.
Selenskyj meint sinngemäß, dass die Gebiete nicht zurückerobert werden müssen, wenn Russland sich aus diesen zurückzieht.
Es ist gerade in diesem Moment ein Blick in eine beschlagene Kristallkugel...
Ich sehe sinkende Chancen für Trump. Gerade diejenigen Wähler die sich für Trump entschieden habe, weil sie in einem regelrecht ausgebrannten Joe Biden einen ungeeigneten Kandidaten gesehen haben werden nun wahrscheinlich wechseln. Wie viele sind das? Kann man kaum sagen...
Weitere Wähler haben bei Umfragen, ob sie bei einer Kandidatur Harris wählen würden nein gesagt. Dies war zu dem Zeitpunkt ein hypothetisches Konstrukt. Wie würden sich die dann entscheiden, wenn sie vor der realen Wahl stehen? Vielleicht haben sie nur nein gesagt, weil sie in einem solchen hypothetischen Konstrukt andere Kandidaten als besser geeignet erachtet hätten. Das wäre dann eine Gruppe die unmöglich statistisch zu erfassen ist und daher auch nicht gesagt werden kann, wie viele es sind.
Wird die republikanische Kampange sich auch beim nächsten Kandidaten darauf konzentrieren, diesen schlecht darstehen zu lassen? Wenn ja könnte es Wähler geben die aufgrund des Fehlens einer Programmatik doch wieder zu den Demokraten wechseln.
Und so weiter und so fort.
Man kann also gerade aktuell nicht sagen, wie stark die Chancen sinken werden.
Nein. Trump redet viel, wenn der Tag lang ist.
Trump wird ganau so wenig den Russischen Überfall auf die Ukraine beenden können, wie er die atomare Aufrüstung Nordkoreas beenden konnte. Genau so wenig, wie er die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen konnte. Genau so wenig, wie sein Friedensplan für Nahost gewirkt hat, für den er extra seinem Schwiegersohn einen Posten zuschusterte.
Trump ist ein Lügner, wie sich schon vielfach gezeigt hat. Ich würde sogar so weit gegen ihn einen pathologischen Lügner zu nennen.
Daher ist er nicht glaubhaft.
Ohne Grund... Ist klar.
Man hat sich am 07.10.2023 einfach so aus Langeweile gedacht, dass man jetzt einfach mal ein paar Bömbchen auf den Gazastreifen wirft.
Ich verzichte auf Respekt vor dem Opfer mal hier darauf die Bilder zu verlinken, die Zeigen wie der bluverschmierte Leichnahm von Shani Louk auf einem Pickup durch die Straßen gefahren und dabei bespuckt wurde.
Nein. Trump wird ganau so wenig den Russischen Überfall auf die Ukraine beenden können, wie er die atomare Aufrüstung Nordkoreas beenden konnte. Genau so wenig, wie er die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen konnte. Genau so wenig, wie sein Friedensplan für Nahost gewirkt hat, für den er extra seinem Schwiegersohn einen Posten zuschusterte.
Trump redet viel, wenn der Tag lang ist.
Der Westen kritisiert besetzt in der Ukraine von Russland. Aber zu Israel Siedlung in Westjordanland. Sagen sie nichts.
Falsch.
Deutschland hat mit weiteren Ländern die Siedlungspolitik kritisiert. In der Verabschiedeten Erklärung hieß es unter anderem:
Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben.
Gegen radikale Siedler wurden Sanktionen erlassen.
Verwerflich wäre es eher, jemandem der angegriffen wurde nicht zu helfen.
Chrupalla redet hier vom Fraktiosvorsizenden Gauland. Der Fraktionsvorsitz wird aber von ihm selbst und Weidel geführt. Gauland war dies bis 2021. Am 08.12.2020 hat sich die AfD-Fraktion eigenen Angaben zufolge mit Lawrow getroffen.
Mit anderen Worten: der Kanal "Politikverasagen" hat ein 31 Monate altes Video genommen, eine reißerische Überschrift darunter gelegt und versucht dies nun der geneigten Zuschauerschaft als neue Nachricht zu verkaufen. Nebenbei unterbricht er das Video noch in eigener Sache Werbung zu machen.
Kurz zusammengefasst: Fake-News um noch ein paar Euros mit AfD-Sympatisanten zu verdienen-
Das würde dazu führen, dass selbst der Rückhalt in der arabischen Welt abbrechen würde und Teheran anschließend nicht mehr existieren würde.
Nein.
Die Arbeit an soziologische Faktoren kann Gewalt im Vorfeld verhindern. Es gibt in der Regel nicht nur ein Mittel um Gewalt zu verhindern.
Die Kennzeichen sind erst einmal nur normale Kennzeichen. Sie haben dann noch die Zusatzfunktion auf die mögliche diplomatische Immunität nach dem Wiener Übereinkommen hinzuweisen und sind daher anders gestaltet als die Kennzeichen übriger Fahrzeuge.
Diplomaten tauschen sich auch, so wie alle Behörden untereinander aus. Da das im persönlichen Treffen oftmals effektiver ist als per Videokonferenz, "besuchen" sich die Bediensteten dann gegenseitig. Wenn da dann das Auto die günstigere Variante ist, wird eben das Auto genommen. Auch werden besonders sensible Objekte nicht mit der Post versandt, sondern persönlich geliefert. Wenn also die Vertretung in Frankreich etwas zu der in Deutschland übersenden müsste, dann wird das nicht per Post sondern direkt per Fahrzeug getan.
Dann sind noch viele weitere Themen denkbar. Beispielweise können auch Experten einer diplomatischen Mission außerhalb ihres Gastlandes Vorträge halten; einige diplomatische Missionen erlauben die private Nutzung eines PKW und noch viele andere Möglichkeiten...
Es fällt außerhalb des Gastlandes lediglich die diplomatische Immunität weg.
Trump hatte übrigens scho zu Beginn seiner letzten Amtszeig versprochen, die Migration zu beenden und eine Mauer nach Mexiko zu errichten, die außerdem vom Nachbarstaat bezahlt werden soll.
Es gibt weder eine Mauer, noch hat das Secretaría de Hacienda y Crédito Público für diese nach Washington geschickt.
Jetzt kommen neue Ankündigungen...
Auch die repräsentative Demokratie ist eine vollwertige Demokratie.
Die Definition der Demokratie ist:
Eine Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
In der repräsentativen Demokratie hat das Volk durch Wahlen Partizipation an der politischen Willensbildung, weitere Formen der Partizipation stehen in Deutschland beispielsweise durch Petitionen zur Verfügung.
Da hast du dir aber einen sehr kleinen Teil der Begründung herausgesucht, die die Begründung verzerrt. Laut Pressemeldung des BMI (hervorhebungen im Original):
In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die "COMPACT-Magazin GmbH" antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die "COMPACT-Magazin GmbH" ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht "ethnisch Fremde" aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die "COMPACT-Magazin GmbH" bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.
Die von der "COMPACT-Magazin GmbH" verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.
Die "COMPACT-Magazin GmbH" verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.
Die zentrale Rolle der "COMPACT-Magazin GmbH" liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der "Neuen Rechten" über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.
Aus dem Handbuch Kriegsvölkerrecht des BMVg:
Nummer 427
Angriffe sind grundsätzlich auch verboten auf
• Sanitäts- und Seelsorgepersonal,
• Lazarettschiffe,
• Krankenhäuser und deren Personal,
[. . .]
• Einrichtungen des Zivilschutzes,
• Sanitätsluftfahrzeuge, und
• zivile Luftfahrzeuge.
Ein Verbot eines Waffentransportes (außer zur Selbsverteidigung) ergibt sich implizit aus der Schutzbedürftigkeit des Sanitätspersonals (Nummer 626)
Sanitätspersonal, das ausschließlich zum Aufsuchen, zur Bergung, Beförderung oder Behandlung von Verwundeten und Kranken oder zur Verhütung von Krankheiten verwendet wird sowie das ausschließlich zur Verwaltung von Sanitätseinheiten und -einrichtungen verwendete Personal und das Lazarettpersonal an Bord von Lazarettschiffen, wird unter allen Umständen geschont und geschützt
Wird dem Sanitätspersonals eine andere Aufgabe, wie ein Munitionstransport übertragen, ist es also nicht mehr ausschließlich für die Sanitätszwecke eingesetzt und verliert daher seinen Schutz. Hieran ändert auch das Schutzzeichen nichts. Ein Angriff ist dann also zulässig.
Ein Angriff außerhalb des Missbrauches ist nicht zulässig, hiergegen darf sich das angegriffene Personal dann wehren.
Wird ein Schutzzeichen von Personen getragen, die nicht ausschließlich Sanitätsaufgaben vornehmen, liegt ein Verstoß gegen das Völkrrecht vor (Nummer 650)
Der Gebrauch des Schutzzeichens durch dazu nicht berechtigte Organisationen und Personen ist verboten. Die Vertragsparteien der Genfer Abkommen haben die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Missbräuche jederzeit zu verhindern und zu ahnden.
Jedoch dürfen Sanitätsfahrzeuge erbeutet und Sanitätssoldaten ergriffen werden.
Nummer 617
Sanitätstransporte und Sanitätsfahrzeuge unterliegen den Gesetzen des Krieges. Sie können rechtmäßig in die Hände des Gegners fallen und unterliegen dem Kriegsbeuterecht. Sanitätsfahrzeuge bzw. deren Personal dürfen sich gegen ihre Erbeutung durch den militärischen Gegner nicht zur Wehr setzen. Setzen sich Sanitätsfahrzeuge bzw. deren Personal gegen ihre Erbeutung zur Wehr, so verlieren sie ihren völkerrechtlichen Schutz. Das Recht des Sanitätspersonals, Waffen zu tragen, dient nur dem Zweck der eigenen Verteidigung oder Verteidigung der Verwundeten und Kranken, nicht der „Verteidigung“ gegen die Erbeutung des Fahrzeugs durch den militärischen Gegner. Zulässig sind aber etwa Verteidigungshandlungen gegen vom Konfliktgegner unkontrollierte Plünderer.
Nummer 628
Gerät Sanitätspersonal in die Hände des Gegners, darf es zurückgehalten werden, soweit der gesundheitliche Zustand und die Zahl der Kriegsgefangenen dies erfordern.
Nummer 630
Das zurückgehaltene Personal gilt nicht als kriegsgefangen und genießt mindestens die Vorteile aller Bestimmungen des III. Genfer Abkommens.
Zurückgehaltenes Personal darf seine Tätigkeit unter Leitung der gewahrsamsnehmenden Partei weiter ausüben, solange diese nicht selbst die notwendige Pflege der Verwundeten und Kranken sicherstellt. Seine Angehörigen sind vorzugsweise für die Betreuung der Verwundeten und Kranken der Konfliktpartei zu verwenden, der sie selbst angehören. Zurückgehaltenes Personal darf nicht zu einer Arbeit gezwungen werden, die mit ihrer sanitätsdienstlichen Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht
Nummer 633
Mitglieder des Sanitätspersonals, die nicht unbedingt zurückzuhalten sind, werden an ihre eigene Konfliktpartei zurückgesandt, sobald ein Weg für ihre Rückkehr offen ist und die militärischen Erfordernisse es gestatten. Bis zu ihrer Rücksendung gelten sie nicht als Kriegsgefangene, genießen aber mindestens die Vorteile sämtlicher Bestimmungen des III. Genfer Abkommens. Sie setzen ihre Tätigkeit unter der Leitung der gegnerischen Konfliktpartei fort; sie werden vorzugsweise für die Pflege der Verwundeten und Kranken der am Konflikt beteiligten Partei verwendet, der sie angehören. Bei ihrer Rückkehr können sie die ihnen gehörenden Sachen, persönlichen Gegenstände, Wertsachen und Instrumente mitnehmen
Ja, hat jede.
Würdest du in einer Diktatur leben, würdest du so etwas auch so etwas nicht sagen können. In "Compact" wurde vielfach gegen Menschen gehetzt und Lügen verbreitet, selbst geringste Standards der Pressearbeit wurden nicht eingehalten. Er versuchte mit seiner angeblichen Pressearbeit unmittelbaren Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Weiterhin beschrieb Eslässer seine Agenda mit den Worten:
Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.
Wenn man also Lügen verbreitet, hetzt und zum Umsturz aufruft, ist das nicht mehr durch Meinungsfreiheit gedeckt und man wird das Ziel gefahrenabwehrender Maßnahmen.
Kurz gesagt: Musk versteht nicht, was der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und ist Sauer auf "El Hotzo", der Trump und Musk auf Twitter angegriffen hat. Er ist zudem der Verschwörungstheorie verfallen, dass er alles im Auftrag der Bundesregierung twittert.