Versucht Olaf Scholz auf dem Rücken von Ukrainern Wahlkampf zu machen?
Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand. Der Westen, egal ob die USA oder Deutschland, leisteten immer nur so viel Hilfe, dass sich die Ukraine halbwegs behaupten konnte. Für mehr war es jedoch immer zu wenig und natürlich, was Deutschland betrifft, stets viel zu spät. Nun steht/stand eigentlich ein 3 Milliarden Paket als Hilfe an. Es ist hauptsächlich für Flugabwehrsysteme vorgesehen, die die Ukraine dringendst benötigt.
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Scholz blockiert neues Milliardenpaket für die Ukraine
Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollen der Ukraine nach SPIEGEL-Informationen neue Milliardenhilfen für Waffen bereitstellen. Bundeskanzler Scholz hält das für unnötig.
Quelle: Spiegel
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Scholz soll Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro blockieren
Der scheidende Kanzler soll sich bei einem Hilfspaket für die Ukraine querstellen. Das berichtet der „Spiegel“. Das gleiche Gebaren hatte Scholz im Dezember noch dem damaligen Finanzminister Christian Lindner vorgeworfen – und unter anderem damit dessen Entlassung begründet.
Quelle: Welt
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Scholz weist Blockade-Vorwurf der Grünen zurück
Kanzler Scholz hat den Vorwurf der Grünen, zusätzliche Ukraine-Hilfen zu blockieren, zurückgewiesen. Er werde für die Hilfen keinesfalls Sozialleistungen streichen, sagte er. Die Grünen-Spitze hält das für Wahlkampfrhetorik.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat dem Kanzler nun erneut vorgeworfen, das Hilfspaket zu blockieren.
"Es ist nicht dem Finanzministerium übermittelt, es ist nicht beim Haushaltsausschuss angekommen", sagte Hofreiter im Deutschlandfunk. "Und alle unsere internen Informationen sind, dass der Kanzler blockiert." Er kritisierte das Vorgehen von Scholz als "beschämend". Hofreiter wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kapazitäten für die Luftabwehr in der Ukraine "dringend benötigt werden", vor allem "für den Schutz der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung“. Die Argumentation des Kanzlers, die zusätzlichen Hilfen seien ohne Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht zu realisieren, nannte Hofreiter eine "Ausrede". Bei diesen drei Milliarden Euro sei es möglich, sie auch ohne Sozialkürzungen zu finanzieren, sagte er. "Und deshalb ist das einfach eine falsche Argumentation des Kanzlers und eine plumpe Ausrede, um davon abzulenken", so Hofreiter. Seiner Einschätzung nach sei es auch realistisch und möglich, das Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Quelle: Tagesschau
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FDP und SPD werfen sich gegenseitig Lügen vor
In der Debatte über zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine erheben die ehemaligen Ampelpartner SPD, Grüne und FDP zunehmend schwerwiegende Vorwürfe gegeneinander. Die FDP weist den von Bundeskanzler Olaf Scholz gemachten Vorwurf der Lüge scharf zurück. "Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft", sagte FDP Fraktionschef Christian Dürr
Quelle: Tagesschau
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Union zur Mitarbeit bereit - aber ohne neue Schulden
Die Union im Bundestag signalisiert Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. "Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen."
Quelle: Tagesschau