Warum sagt Faeser dass Handgeld ein übliches Verfahren ist, warum ändert sie nicht das Gesetz dass es kein Handgeld mehr gibt?
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei dieses Handgeld ein übliches Verfahren, um Rechtssicherheit herzustellen.
Fr. Faeser, ihre Partei regiert das Land, sie können die Gesetze auch ändern, damit wir eben nicht 1000€ an Mörder, Vergewaltiger etc. pp. zahlen müssen.
4 Antworten
Vielleicht weil es eine menschliche Geste ist?
Wenn jemand in Afghanisten ohne einen Euro ankommt, kann er ja nicht mal ein Busticket kaufen. Er soll vermutlich die Möglichkeit bekommen sich in eine sichere Gegend abzusetzen.
Wir sind keine Monster wie die Taliban.
Glaub nicht, dass deine Meinung die einzig mögliche ist.
Hätte, hätte Fahrradkette sagen die Kinder hier.
Was ist mit den Geringverdienern hier, die genau wissen, dass die Rente nicht reicht und trotzdem nichts gespart haben.
Für Alk und Tabak hats aber immer gereicht.
Soweit ich das verstanden habe, geht es hier auch um internationale/europäische Rechtsprechung, dass man Menschen nicht in die komplette Existenzlosigkeit ausweisen darf und man sich hier juristisch vor dem europäischen Gerichtshof angreifbar machen würde. Und ich denke, niemand möchte, dass sich deswegen irgendein Vergewaltiger seine Wiedereinreise einklagt.
Juristisch zählt aber nicht was sein könnte, sondern nur das was faktisch ist.
Dazu wären Grundgesetzänderungen notwendig. Die 1000 € sind ein Hilfsmittel, um die Abschiebungen gerichtsfest zu machen.
Das Drumherum der Abschiebungen ist aber um einiges teurer. Die Abschiebung der 28 ist aber mehr eine symbolische Geste vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen. Am eigentlichen Problem einer nicht funktionierenden Migrationspolitik ändert das nichts.
"Am eigentlichen Problem einer nicht funktionierenden Migrationspolitik ändert das nichts."
Ich bin nun wirklich kein Freund der Ampel, aber man erkennt, wie schwierig es ist, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Das muss über Drittstaaten und Vermittler passieren, denn einen direkten Kontakt gibt es ja bewusst nicht.
Weil dann die Gefahr bestünde das die europäische Menschenrechtskonvention dem einen Riegel vorschiebt und die Abschiebungen stoppt.
Warum regt ihr euch alle so über 1000€ auf!? Hierzulande würden sie uns ein Vielfaches davon kosten.
dass das BMI die Auszahlung eines "Handgelds" in Höhe von 1.000 Euro pro Person als Leistung der zuführenden Länder empfohlen habe, "um das menschenwürdige Existenzminimum für einen Übergangszeitraum (sechs bis neun Monate) zu gewährleisten und so die Feststellung eines Abschiebungsverbotes zu vermeiden".
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html
Das interessiert mich nicht. Man kann auch ohne Handgeld abschieben, dann wirds deutlich billiger.
Dann klagt einer dagegen und das Gericht stoppt es für alle Abschiebungen.
Grund für diese Empfehlung des BMI sind rechtliche Bedenken. Denn grundsätzlich sei bei Rückführungen nach Afghanistan zu klären, wie in einem gerichtlichen Verfahren die Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen drohender unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Paragraf 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 Europäischen Menschenrechtskonvention vermieden werden könne, so das niedersächsische Innenministerium."Menschen dürfen nicht dahin abgeschoben werden, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht", sagt Philip Raillon, Mitglied der ARD-Rechtsredaktion. Das stehe so in der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Dieser Maßstab ist für Deutschland zwingend, auch wenn es um Straftäter geht."
28000€, das sind eher 28 Millionen €. Oder meinst du das Flugzeug fliegt kostenlos? WOW.
Hui, der Flieger hat also 27.972.000€ gekostet? Und das Geld wäre gespart worden, wenn man denen keine 28k Handgeld gegeben hätte?
Du wirst ja immer niedlicher. ^^
Mal ernsthaft: Hast du hart gesoffen heute?
Der hätte sich ja auch Geld sparen können.