"Recherchen" gegen das VolkEs ist Frühling im Lande und die Bäume schlagen aus, die Wetterkarten im Staatsfunk sind wieder alarmistisch rot eingefärbt und die nächste Massenzuwanderungswelle über die Kanaren macht sich auf ins gelobte Land, dem Weltsozialamt Deutschland. Doch nicht die vielen hundertausend Glücksritter jährlich, nicht die Kriminalitätsexplosion durch Ausländer, nicht die anhaltende Deindustrialisierung Deutschlands, der massive Wohlstandsverlust oder die selbstverschuldete Energiekrise machen die von der Regierung bezahlten linksradikalen Aktivisten von correctiv zum Thema, sondern das Wahlprogramm der AfD, ihrem großen Gegner, der Belzebub und eingebildete Nazi. Dabei muss ich relativierend sagen, dass correctiv natürlich ganz genau weiß, dass die AfD weder eine Nazipartei, noch rechtsextrem ist. Denn hätten sie Belege dafür, dann würden sie diese auch liefern - das ist mal amtlich!
Da sie aber keine Argumente gegen die Politik der AfD haben und sich zugleich durch sie bedroht sehen in ihrer Meinungshoheit linksgrünroter Narratìve, weil sie diese Zustände im Lande nicht ändern wollen, sondern bewusst herbeiführen, weil sie nicht etwa "Antidemokratie" fürchten, sondern die Demokratie, müssen sie eben mit Propaganda arbeiten. Dazu gehören neben handfesten Lügen und Manipulationen eben auch das Verzerren und umlegen, das bösartige Fehlinterpretieren von Aussagen uns Wahlprogrammen.
Mit ihrer hervorragenden Vernetzung in die Medien und in die Regierung, schaffen sie es auch eine hohe Meinungsmacht aufzubauen.
Dieses angebliche "Wahlprogramm" der AfD, das Ergebnis einer halbstündigen Arbeit der aktivistischen "Journalisten", namentlich David Schraven, einem sehr linken, ehemaligen Journalisten, der sich nun dem politischen Kampf verschrieben hat. Dafür erhält er und sein Verein auch Millionen von US-Milliardären und Millionen von der Regierung.
Dabei ist es natürlich sein gutes Recht falsche Wahlprogramme zu veröffentlichen, nur sollte man diese Pamphlete nicht für bare Münze nehmen.
Das echte Wahlprogramm findet sich übrigens hier:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/02/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion_k.pdf
https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/
Zu den verzerrenden Aussagen:
Weil gute Propaganda auch immer etwas Wahrheit beinhalten muss um die verpackten Lügen mitzuverkaufen, enthält das Pamphlet neben den massiven Verdrehungen auch einige richtige Punkte, die aber natürlich im das linke Narrativ gepresst und entsprechend geframet werden. Dann werden eben aus der Forderung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer "Reiche geringer besteuern". Was so natürlich eine Lüge ist. Denn:
- Erbschaftssteuer zahlen mitnichten nur "Reiche", was immer das konkret bedeuten soll, sondern alle Erben. Es gibt nur einen zwar nicht ganz unbedeutenden Schutz, aber dennoch trifft es sehr viele Menschen.
Dabei kann man ja durchaus verschiedener Meinung sein und Erbschaftssteuer wichtig finden. Wozu dann aber diese einseitig-manipulative Eingrenzung auf Reiche? Es ist wohl der Versuch eine Neiddebatte loszuwerden. Zwar haben die Wähler der AfD ganz andere, handfestere Sorgen, aber versuchen kann der David das ja einmal.
Die AfD hat aber gute Gründedafür ihre Forderungen:
- Firmenerbschaften können die Erben vor großen, finanziellen Herausforderungen stellen und haben durchaus das Potenzial, dass eine Firma aufgelöst werden muss.
- Alle Vermögen, die vererbt werden, sind ja bereits mehrfach besteuert worden.
Ich persönlich denke, dass Erbschaftssteuer überdacht werden sollte, sie muss ja nicht vollständig abgeschafft werden.
Die AfD will auch nicht 12jährige "in Haft bringen", wie correctiv so versimpelt verzerrt. Und es ist auch keineswegs nur die AfD, die die Frage stellt, wie man mit sehr jungen Straftätern umgehen soll, die gerade in letzter Zeit abscheuliche Verbrechen begehen oder von Kriminellen aufgrund ihrer Strafunmündigkeit instrumentalisiert werden. Die Frage ist also von gesellschaftlicher Relevanz. Ich selbst bin übrigens dagegen aber es braucht Antworten und zwar schnell.
Die Afd möchte auch nicht Alleinerziehende Ausgrenzung, sondern will nur, dass dieses Modell nicht als erstrebenswert gefördert wird. Es ist eben ein Teil konservativer Familienpolitik und es steht ja wohl für alle außer Frage, dass Kinder beide Elternteile brauchen. Das viele Kinder ohne Vater aufwachsen ist nicht nur bedauerlich, sondern hat auch erhebliche Folgen für die Gesellschaft.
Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Kinder, die ohne Vater aufwachsen ein erheblich höheren Risiko haben zu...
- Depressionen und anderen psychischen Krankheiten
- Kriminell zu werden
- Drogensucht
- Und einer erhöhten Selbstmordrate
- Abdriften in extremistische Kreise jeder Art
Es ist nicht Aufgabe der Politik, weder linker, noch rechter, sich in die Lebensführung der Menschen einzumischen. Aber sie kann Anreize stellen. Aber auch diesen Punkt halte ich für undurchführbar.
Daher wäre eine sachliche Kritik an diesem Punkt durchaus sinnvoll für AfD-Gegner. Dazu hätte es keine Verzerrung gebraucht.
Glatt gelogen ist Punkt 2. Denn die AfD hat keineswegs vor, Alkoholiker und psychisch Kranke wegzuwerfen. Das ist tatsächlich eine Lüge. Die Forderung der AfD bezieht sich ausschließlich auf z.B. alkohlkranke Täter schwerer Verbrechen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft ausgeht!. Über die konkrete Art der Freiheitsbeschränkung sagt die AfD, dass es keine Gefängnisse sein sollen, sondern die bereits heute angewandte Sicherheitsverwahrung, statt LKAs.
Es ist eine vollkommen legitime Forderung.
Dies gilt für nahezu alle Punkte dieses Pamphlets.