Kretschmann und Cem Özdemir. Wenn die eine größere Bedeutung bei den Grünen hätten, dann wäre Schwarz-Grün eine Traumkoalition

Ich bin ein absoluter Fan von Roderich Kiesewetter (CDU) Intelligent, fachlich gut, menschlich engagiert und einfach symphatisch. Mit dem würde ich mich sehr gerne treffen

Eigentlich so wirklich keine:

Alice Weidel hat die meiste Ahnung von Wirtschaft, aber sie spaltet und kann keine Kompromisse machen. Ihren Laden hat sie nicht im Griff, sonst würden da nicht so viele rechtseyxtreme Personen rumschwirren

Sarah Wagenknecht ist eine brilliante Analytikerin, die sehr genau Missstände erkennt. Allerdings zieht sie die falschen Schlüsse. Gegenüber Putin ist sie definitiv zu devot.

Annalena Baerbock meint es wirklich gut und ist sehr bemüht. Sie hat auch ein großes Herz. Aber Xi öffentlich einen Diktator zu nennen, Putin in einem Nebensatz den Krieg zu erklären oder in Saudi Arabien eine feministische Außenpolitk betreiben zu wollen, das sind doch keine richtig gute Ideen gewesen…

Merz und Merkel waren noch nie wirklich einer Meinung. Dass sie jetzt gegen Merz schießt und ihr politisches Vermächtnis in Gefahr sieht ist nur allzu menschlich!

Richtig ist es darum noch lange nicht.

Ich bin froh, dass Merz in der Migrationsfrage so klar ist, und dass er die Führung übernimmt, nachdem der Kanzler gezeigt hat, dass er dazu nicht in der Lage ist!

Leider ist die Antwort etwas hart formuliert - Du hast es so vorgegeben… Denn so hart ist es nun auch wieder nicht…

Das Thema ist: Die Welt hat sich verändert, und mit den Lösungen von 2010 kommt man heute nicht mehr weit. Wer hätte zum Beispiel 2010 gedacht, dass wir ein so massives Flüchtlingsproblem kriegen Die Lösungen und der, Umgang mit Migration die 2010 noch gut und richtig waren, grenzen heute an kollektiven Selbstmord. Da die Bevölkerung diese Probleme hautnah mitbekommt und oftmals darunter leidet, verlangt sie - und das ist ihr gutes Recht - dass sich die Parteien dazu verhalten. Bei den Parteien nehme ich - wieder bei dem Beispiel Migration - 3 Verhaltensweisen wahr:

• die Lösungssucher, die in dieser Situation differnenzieren und versuchen, im Rahmen unserer Gesetze gangbare Lösungen für das akute Problem zu finden. Die sehe ich in den Reihen der CDU, der konservativen SPD, des BSW und einiger gemäßigter AFD-Wähler
• Dann gibt es die Populisten, die die Situation ausnutzen, um ihre völkisch-nationalistischen Ideen zu befördern. Das sind große Teile der AFD - und da vor allem die Leute um Höcke.
• Dann gibt es die Realtiätsverweigerer, die von Einzelfällen sprechen (Drei Einzelfälle in diesem Jahr), von fehlenden Integrationsprogrammen und davon, dass die Probleme mit den Migranten überbewertet werden und der Staat das schon richten wird. (Grüne, Linke, Teile der SPD)

Gott sei Dank sind die Lösungssucher in Deutschland in der Mehrheit. Dass die Idealisten das als Rechtsruck bezeichnen, ist nur natürlich. Andernfalls müssten sie ja zugeben, dass ihre Wahrnehmung von der Wirklichkeit einer Korrektur bedarf.

Wahltaktisch zu wählen, ist eigentlich keine gute Idee!

Wähl einfach die Partei, die Dich am meisten überzeugt!

Was das so kolportiert wird über Merz, er sei ein Lobbyist der Reichen oder gefühlskalt ist ziemlich hahnebüchender Unsinn und beruht auf einigen Zitaten, die allesamt aus ihrem Kontext gerissen wurden. Wer Merz genau zuhört, ihm vor allem in seinen Bundestagsreden, in denen er wirklich präsidial ist, zuhört, weiß:

• er denkt europäisch und nicht deutsch-national
• er möchte zurück zu einer Wirtschaftspolitik, die die Mittelständler unterstützt und erleichtert, statt einzig auf die Subventionierung großer Unternehmen zu setzen
• er möchte die Spaltung beenden, die in der Migrationsfrage einmal quer durch Deutschland geht, indem er zwar die Regelungen für Migranten ohne Asylanspruch verschärft, das Land aber für wirklich Asyl-bedürftige offen lässt
• er möchte die Schieflage, in die unser Sozialsystem geraten ist, wieder beheben, das heißt einen gesunden Interessensausgleich schaffen zwischen denen, die in die Sozialsysteme einzahlen und denen, die auf Unterstützung wirklich angewiesen sind.

Das sind natürlich nur Vorhaben. Ob er sie als Kanzler umsetzen kann und will, um das zu beurteilen, bräuchte man eine Glaskugel. Wichtig ist aber, dass er als Oppositionsführer jetzt schon einen guten Job macht, die Finger in die Wunde legt (das mögen die Ampelparteien und ihre Anhänger natürlich nicht), aber immer auch und immer wieder die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen anbietet.

Aber sein größtes Pfund wird sein, dass Deutschland unter ihm wieder die Möglichkeit haben wird, seinem Führungsanspruch in Europa und in der Welt gerecht zu werden.

1. Der Staat hat KEIN Einnahme-sondern ein Ausgabeproblem. Im Jahr nimmt der Staat 1000 Milliarden Euro ein. Bei vernünftiger Prioritätensetzung sollte das Geld eigentlich reichen!
2. Die Unternehmenssteuer muss gesenkt werden, damit die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. Das IFo-Institut hat errechnet: 50cent Steuererleichterung bei Unternehmen bringt 1 Euro beim Lohn
3. Steuererleichterungen muss es auch für diejenigen geben, die hart arbeiten. Vor allem gilt das auch für Nacht-und Wochenendzuschläge, die steuerfrei gestellt werden sollen. Davon verspricht sich die Union, dass Anreize neu gesetzt werden

Wenn die Umfragewerte so bleiben, werden AFD und CDU höchstwahrscheinlich zusammen die Mehrheit haben.

Das ist aber irrelevant, weil die CDU NICHT mit der AFD zusammenarbeiten geschweige denn koalieren wird

Natürlich kann es passieren, dass Grüne und SPD zu einer wirklich konstruktive Mitarbeit nicht bereit sind, weil ihnen Parteistrategie vor Lösungsorientierung geht. (Einen Vorgeschmack hat man ja gestern schon bekommen)

In diesem Fall sollte die CDU lieber in eine Minderheitsregierung gehen.

Ich werde CDU wählen, weil:

• die CDU das Problem erkannt hat, dass es mit abgelehnten Asylbewerbern und der illegalen Migration gibt und gangbare Sofortmaßnahmen vorschlägt
• weil die CDU weiß, dass Wirtschaft stärken nicht heißt, einige Großkonzerne zu bevorzugen, sondern dass man die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern muss
• weil das Bürgergeld durch einSystem ersetzt gehört, das wirklich gerecht ist
• weil die Aufhebung der Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation geht.
• weil Deutschlands Freundschaft zu Frankreich wieder reanimiert werden muss
• weil wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa brauchen um Trump Paroli zu bieten.

Die einzige Partei, die vernünftige Lösungen für unsere aktuellen Probleme hat, und vor allem auch Leute hat, die vernünftig ausgebildet sind und über Berufserfahrung verfügen und die diese Lösungen also auch umsetzen können.

Mit Merz hat sie zudem einen kompetenten und starken Kanzlerkandidaten, der in der Lage ist, Deutschland in Europa wieder zu Ansehen zu verhelfen.

Das Bild, das Du dazu postest ist schon sehr provokativ.Nicht alle, die hier zuziehen, sind so reaktionär und integrationsresistent, wie die Frauen auf Deinem Bild.

Ich denke, beim Zuzug muss man differenzieren. Eigentlich bin ich dagegen, weil es meist eine Migration in unsere Sozialsysteme ist. Auf der anderen Seite kenne ich einen christlichen Syrer, der hier studiert - also kein Asyl hat - und der sich um seine Eltern sorgt, in deren Dorf schon wieder eine Kirche brennt. Jetzt überlege ich die ganze Zeit, wie man diese Eltern aus der Gefahrenzone holen kann. Auf der anderen Seite kenne ich eine Georgische Familie, die im Augenblick die politische Entwicklung mit großer Sorge sieht, und die wirklich Angst vor einer russischen Invasion hat. Alles Menschen, die sich in Deutschland gut integrieren würden, und die es Wert sind, dass man ihnen einen Neuanfang in Deutschland gibt.

Und trotzdem: Politik kann nicht über Einzelfälle entscheiden, dazu gibt es zu viele. Sie muss Regeln erstellen, nach denen die Behörden entscheiden können. Deswegen halte ich den Weg, den die CDU vorschlägt für gangbar:

Flüchtlinge, die nur einen subsidiären Schutz genießen - also kein dauerhaftes Bleiberecht - dürfen ihre Familien nicht nachholen - alle anderen schon.

Und wer jetzt sagt: Ist es nicht grausam, die Familien schutzlos in Kriegsgebieten zurückzulassen, dem sage ich: Ja, ist es, aber warum ist dann der Mann, der sie hätte verteidigen können nach Deutschland geflohen, statt sie zu beschützen?

Ganz einfach: Der Dublin-Vertrag sagt, dass Flüchtlinge in Lagern an den Außengrenzen ihren Asylantrag stellen und dann per Kontingent auf die EU-Länder verteilt werden.

Jetzt ist es aber so, dass diese Länder oft keine Lust hatten, ihre Pflicht zu erfüllen, sondern zugelassen haben, dass die Menschen einfach so nach Deutschland weiterkommen.

Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, dann bleiben diese Flüchtlinge in den Grenzländern - die übrigens alle sichere Länder sind. Das erhöht den Druck auf diese Länder, ihre Außengrenzen zu sichern und sich an den Dublin-Vertrag zu halten.

Es ist ein Irrtum, dass die Brandmauer gefallen ist! Die CDU wird NIE mit der AFD zusammenarbeiten geschweige denn, eine Koalition bilden.

Die CDU hat einen Antrag eingebracht, der NICHT mit der AFD abgestimmt war, aber von der AFD unterstützt wurde. Fertig!

Der Dublin-Vertrag, so gut gemeint wie er war, funktioniert nicht. 250.000 illegale finden jedes Jahr ihren Weg durch sichere Länder nach Deutschland.

Schon seit langem hört man, dass die Kommunen völlig überlastet sind. Sie können weder den Wohnraum noch die Bildungs-Infrastruktur für noch mehr Migranten bereitstellen.

Integration funktioniert nur teilweise, wird aber von einigen Migranten auch garnicht angestrebt.

Abgelehnte Asylbewerber tauchen unter oder können aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden.

Alles längst bekannt.

Und eigentlich war jedem klar, dass das nicht so weitergehen kann.

Aschaffenburg war so eine Art Weckruf, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Eigentlich wäre es Aufgabe des Kanzlers gewesen, hier die Führung zu übernehmen und wesentliche Änderungen in der Asylpolitik vorzunehmen.

Als er das nicht tat, sondern weiter mit seinen Europa-Gesprächen rumeierte - obwohl das im Moment nachweislich nicht funktioniert ist Merz in die Bresche gesprungen.

Und da der Leidensdruck wirklich hoch ist, hat er sogar billigend in KAuf genommen, dass er den Antrag mit Hilfe der AFD durchkriegt.

Was ich ein bisschen merkwürdig finde: Statt sich dann mit dem Antrag selbst zu beschäftigen kümmern sich Grüne und Linke nur um die Frage, ob die Brandmauer jetzt Risse hat. Damit zeigen sie ganz deutlich, dass sie an Parteipolitik mehr interessiert sind, als an einer lösungsorientierten Politik.

Die CDU.

Ich wähle CDU, weil:

• die CDU das Problem erkannt hat, dass es mit abgelehnten Asylbewerbern und der illegalen Migration gibt und gangbare Sofortmaßnahmen vorschlägt
• weil die CDU weiß, dass Wirtschaft stärken nicht heißt, einige Großkonzerne zu bevorzugen, sondern dass man die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern muss
• weil das Bürgergeld durch einSystem ersetzt gehört, das wirklich gerecht ist
• weil die Aufhebung der Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation geht.
• weil Deutschlands Freundschaft zu Frankreich wieder reanimiert werden muss
• weil wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa brauchen um Trump Paroli zu bieten.

Ich wähle CDU, weil:

• die CDU das Problem erkannt hat, dass es mit abgelehnten Asylbewerbern und der illegalen Migration gibt und gangbare Sofortmaßnahmen vorschlägt
• weil die CDU weiß, dass Wirtschaft stärken nicht heißt, einige Großkonzerne zu bevorzugen, sondern dass man die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern muss
• weil das Bürgergeld durch einSystem ersetzt gehört, das wirklich gerecht ist
• weil die Aufhebung der Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation geht.
• weil Deutschlands Freundschaft zu Frankreich wieder reanimiert werden muss
• weil wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa brauchen um Trump Paroli zu bieten.

Ich wähle CDU, weil

• die CDU das Problem erkannt hat, dass es mit abgelehnten Asylbewerbern und der illegalen Migration gibt und gangbare Sofortmaßnahmen vorschlägt
• weil die CDU weiß, dass Wirtschaft stärken nicht heißt, einige Großkonzerne zu bevorzugen, sondern dass man die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern muss
• weil das Bürgergeld durch einSystem ersetzt gehört, das wirklich gerecht ist
• weil die Aufhebung der Schuldenbremse zu Lasten der nächsten Generation geht.
• weil Deutschlands Freundschaft zu Frankreich wieder reanimiert werden muss
• weil wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa brauchen um Trump Paroli zu bieten.

die Linke keine Rezepte hat, um Deutschlands Wirtschaft aus der Krise zu führen und ihre Rezepte ganz im Gegenteil dazu führen,

• den Wirtschaftsstandort zu schwächen
• die Zahl der Wohnungen zu begrenzen
• Arbeitsplätze zu vernichten
• die Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu erhöhen

Was da alles im Moment über den Willen der AFD kursiert, alle Ausländer bis in die dritte Generation abzuschieben ist so übertrieben, dass damit leider jegliche Kritik an der AFD plötzlich unglaubwürdig wird. Was mir an der AFD nicht gefällt:

• sie will raus aus EU und Euro (Das wäre eine Katastrophe für die Wirtschaft)
• Die Haltung zur Ukraine und zu Putin
• sie leugnet den Menschengemachten Klimawandel
• sehr pauschale Verurteilung aller Muslime
• (Für mich als Christ wichtig:) Die missbraucht christliches Vokabular um irgendwelche kruden National-Theorien zu verbreiten
• Sie sind immer nur gegen alles, haben aber kaum vernünftige Konzepte
• Gesichert Rechtsextreme, wie Bernd Höcke, werden nicht aus der Partei entfernt

Wenn Du Zeit hast, schau Dir unbedingt die Dokumentation über die AFD-Aussteiger an.

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren-in-der-afd-aussteiger-berichten/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI0MDExODIyNTAvcmVwb3J0YWdlLWRva3UtaW0tZXJzdGVuLTM1Ng